Unsere Rente steht auf dem Spiel

Die Nationalräte Thomas der Courten und Ignazio Cassis von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates informieren über das Zwischenresultat zur Reform Altersvorsorge 2020, (19. August 2016) (Keystone/Peter Schneider)

Die Nationalräte Thomas de Courten und Ignazio Cassis von der SGK-Kommission informieren über das Zwischenresultat zur Reform «Vorsorge 2020» (19. August 2016). (Keystone / Peter Schneider)

Die Verunsicherung in der nationalrätlichen Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) muss am Schluss ihrer 55-stündigen Beratungen über das grosse Reformpaket «Vorsorge 2020» riesig gewesen sein. In einer der beiden Gesamtabstimmungen über die von ihr erarbeitete Version stimmten von den 25 Mitgliedern der Kommission 10 zu, 15 enthielten sich der Stimme. Unter ihnen die 8 Vertreter(innen) der SVP und wohl 7 Vertreter(innen) der Linken. In der ersten Gesamtabstimmung bekannten immerhin 17 Farbe: 10 Bürgerliche stimmten zu, sieben Linke dagegen, die SVP enthielt sich auch hier der Stimme. Und die Abstimmung in der Detailberatung war äusserst knapp: 13 zu 12.

Es war dann auch der Kommissionspräsident Ignazio Cassis, auch Fraktionschef der FDP, der vor den Medien festhielt, dass das nur ein provisorisches Zwischenresultat sei. Aber immerhin: Die Schlagzeilen in den Zeitungen waren klar und unmissverständlich.

Der «Tages-Anzeiger» schrieb: «Schweizer sollen länger arbeiten und auf Geld verzichten.» Die NZZ überschrieb ihren Artikel auf der ersten Seite mit «Pensionsalter 67 rückt näher» und hielt im Kommentar fest: «Es ist richtig, dass das Rentenalter angetastet wird.» Fabian Renz kommentierte im «Tages-Anzeiger», die Kommission hätte wohl auf dem Mond oder in der Leere des Weltraumes beraten und dabei «völlig die Bodenhaftung verloren».

Nach der Abstimmung wird beraten

Frohlocken können eigentlich nur die Gewerkschaften. Die Kommission hat ihnen eine zielgenaue Steilvorlage vor die Füsse gelegt. Sie können jetzt ihre Argumente schärfen, können darlegen, dass die AHV eben doch die beste Finanzierungsart vorweist, können belegen, dass die Reduktion des Umwandlungssatzes bei der zweiten Säule von 6,8 auf 6,0 Prozent eben gerade durch ihre Initiative «AHV plus» kompensiert wird. Und sie können beweisen, dass die Kommission die Schuldenbremse der Arbeitgeber aufgriff: Sinkt das Vermögen der AHV auf eine Jahresausgabe, hat das Parlament sofort eine Lösung zu erarbeiten, wobei das Renteneintrittsalter automatisch bis auf 67 Jahre erhöht werden müsste, wie es eben die Arbeitgeber wünschen.

Pikant: Diese Version wird nun in der dritten Woche der Herbstsession im Nationalrat beraten werden. Just nach der Abstimmung am 25. September. Sollte aber die AHV-plus-Initiative dann, entgegen den Erwartungen, doch angenommen werden, wird das Ringen zur Sicherung unseres 3-Säulen-Modells in eine ganz neue Phase treten. Der «politische Betrieb in Bern» müsste radikal über die Bücher. Der Volkswille müsste, wie auch nach der Masseneinwanderungsinitiative, umgesetzt, die zweite und die dritte Säule müssten angepasst, neu verklammert werden. In den ersten Umfragen verzeichnet die Initiative immer noch eine knappe Mehrheit.

Warum nicht auf Erfahrungen zurückgreifen?

Noch sind es vier Wochen bis zur Abstimmung. Noch kann viel passieren. Sicher ist: Die Initiative «AHV plus» wird auf jeden Fall einen Achtungserfolg verbuchen. Das muss der Nationalrat auch bei einem Nein berücksichtigen. Sonst erleidet die Vorlage «Vorsorge 2020» letztlich Schiffbruch, wenn sie dannzumal, in etwa ein bis zwei Jahren, vor das Volk kommt. Ein politisches Debakel, das wir uns, der Bundesrat, das Parlament, schlicht nicht leisten können. Zu viel steht auf dem Spiel: unsere Renten.

Und bei einem Ja bekommt die Politik die Quittung dafür präsentiert, dass es ihr bisher nicht gelungen ist, einen freundeidgenössischen Kompromiss zu schmieden. Dies, weil die Kommission eben doch auf dem Mond, im leeren Weltraum agierte, fernab der Realitäten in unserem doch überblickbaren Land. Sie griff nicht auf die Erfahrungen zurück, berücksichtigte beispielsweise nicht, dass schon im Jahr 2010 der Versuch beim Volk scheiterte, die Renten aus der zweiten Säule zu kürzen. Lediglich 23,7 Prozent stimmten zu, 76,3 Prozent wollten davon schlicht nichts wissen. Übrigens: Ein Blick in den Rückspiegel ist nicht nur beim Überholen auf der Autobahn unerlässlich.