Grüne Politik wird zu Unrecht verteufelt

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ZUR EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG UEBER EINE NACHHALTIGE UND RESSOURCENEFFIZIENTE WIRTSCHAFT (GRUENE WIRTSCHAFT) VOM SONNTAG, 25. SEPTEMBER 2016, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - A car passes by the green containers with the lettering "100%" of the EWZ Herdern plant in Zurich, Switzerland, on June 15, 2016. (KEYSTONE/Gaetan Bally)....Ein Auto faehrt an den gruenen Containern mit dem Schriftzug "100%" des EWZ Werkhofs Herdern vorbei, am 15. Juni 2016 in Zuerich West. (KEYSTONE/Gaetan Bally)....

Nachhaltigkeitswahn in der Schweiz? Grüne Container in Zürich. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Obacht! Der Schweiz droht «grüner Zwang», ja eine «grüne Diktatur». Mit solchen oder ähnlichen Schreckensszenarien versuchen bürgerliche Politiker, die Bevölkerung einzuschüchtern – nicht nur im laufenden Abstimmungskampf zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft», sondern bei praktisch jedem ökologischen Projekt. Support erhalten sie von ihnen zugewandten Medien. Der «grüne Wahnsinn» habe verschiedene Namen, einer davon sei Klimaschutz, hat die «Basler Zeitung» jüngst moniert. Die «Weltwoche» brandmarkt Umweltschützer unisono als «sektenhafte Glaubensgemeinschaft» und ortet eine «neue Religion», welche die Schweiz erfasst habe: die Nachhaltigkeit.

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«Teurer grüner Zwang»: Die Gegner der Initiative lancieren ihre Kampagne. Foto: Keystone

Es ist en vogue, grüne Politik schlechtzureden – seit dem Sieg der Bürgerlichen bei den Wahlen 2015 erst recht. Subtiler, aber nicht weniger problematisch geht der Bundesrat zu Werke. Es gibt derzeit kaum ein bedeutsames umweltpolitisches Projekt, das die bürgerlich dominierte Regierung in Bausch und Bogen verwirft. Vielmehr gibt sie sich unter Führung von Umweltministerin Doris Leuthard (CVP) grünen Anliegen gegenüber aufgeschlossen. Doch der Schein trügt. Grüne Wirtschaft? Ja, sagt der Bundesrat – nennt aber kein Zieljahr für deren Umsetzung. Atomausstieg? Ja – jedoch ohne fixe Abschaltdaten. Ökologische Steuerreform? Ja – aber frühestens ab 2020.

Ein Illusionist im lindgrünen Anzug

Es ist augenscheinlich: Der Bundesrat spielt auf Zeit. Er streicht damit einen entscheidenden Parameter aus der Gleichung: Ohne Zeitkorsett zerfleddert Umweltpolitik, wird sie beliebig, da der Druck für ihre Umsetzung fehlt. Das weiss der Bundesrat selbstverständlich. Auch dass der Markt im Grundsatz ökologisch (sowie sozial und ethisch) blind ist und es deshalb die Politik als Korrektiv braucht, ist ihm bewusst. Umso bedenklicher ist seine Strategie. Der Bundesrat, ein Illusionist im lindgrünen Anzug.

Wie das Spiel auf Zeit funktioniert, zeigt sich exemplarisch bei Mobility-Pricing. Die Idee dahinter: Wer viel und auf beliebten Strecken zu attraktiven Zeiten fährt, soll künftig mehr bezahlen. Seit mehr als zehn Jahren wird in der Schweiz darüber diskutiert, mehr jedoch nicht, zuletzt in diesem Sommer, als der Bundesrat angekündigt hat, Pilotversuche zu prüfen. Ambitioniert ist das nicht. Im Gegenteil. Nur vordergründig zeigt sich der Bundesrat gewillt, marktwirtschaftliche Preismechanismen im Verkehr einzuführen. In Tat und Wahrheit schiebt er das Geschäft vor sich her. Wie viel kostet es künftig, Auto und Zug zu fahren? Und bis wann spätestens soll das neue System auf welchen Verkehrsträgern und Strecken und zu welchen Zeiten greifen? Drängende Fragen ohne Antwort.

Derweil verstreicht wertvolle Zeit, es schwindet die Chance, entstandene Umweltschäden mit vergleichsweise wenig Geld zu reparieren oder künftige zu vermeiden. Zuwarten bedeutet einen Anstieg der Kosten, schlimmstenfalls verläuft dieser exponentiell. Eine solche Politik ist deshalb auch ökonomisch betrachtet unklug. Sie wagt es heute nicht, die Fragen von übermorgen zu stellen und anzugehen. Damit läuft sie Gefahr, morgen ohne Antwort dazustehen.