Qualitätsmedien statt Sonntagspredigt aus Herrliberg

Alt-Bundesrat Christoph Blocher an der 1. August-Feier 2015 in Habkern. (Keystone/Peter Klaunzer)

Alt-Bundesrat Christoph Blocher an der 1. August-Feier 2015 in Habkern. (Keystone/Peter Klaunzer)

Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob der ehemalige SVP-Bundesrat Christoph Blocher eine Gratis-Sonntagszeitung auf die Beine stellen will. Die Vermischung von Politik und Medien ist nicht neu. Viele Zeitungen sind aus politischen Bewegungen heraus entstanden, die NZZ, das «Vaterland» oder die «Tagwacht». Die meisten wurden von Forumszeitungen abgelöst. Doch seit einigen Jahren ist eine einseitige «Repolitisierung» der Medienwelt im Gang. Rechtskonservative Superreiche beeinflussen die öffentliche Meinung mit Boulevardzeitungen und TV-Kanälen. Der bekannteste davon ist Rupert Murdoch, der mit seinem Medienimperium für den Irakkrieg oder den Brexit warb. Auch Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi nutzt eigene Medien für seine Machtinteressen. 150 TV-Sender, Zeitungen, Radios und Vertriebsgesellschaften sind in seinem Besitz. Sie dominieren den privaten Markt mit kommerziellem Einheitsbrei. Und mit Werbung für die Marke «Berlusconi».

Gegen die Imperien von Murdoch oder Berlusconi muten Christoph Blochers Pläne bescheiden an. Doch im stark umkämpften Medienmarkt Schweiz könnten sie einiges in Schieflage bringen. Die nationalen Medien sind unter Druck. Digitalisierung, globale Werbekonkurrenz durch Facebook und Google sowie Datenhandel pflügen die Landschaft um. Davon sind sowohl die privaten als auch die Service-public-Medien betroffen. Es geht in der Medienkonkurrenz immer mehr ums Überleben. Das nationale Parlament diskutiert deshalb ab Ende August, wie man die Rahmenbedingungen für Medienvielfalt und Medienqualität in dieser Umbruchszeit verbessern kann.

SRG-Kahlschlag würde den Blocher-Medien helfen

Für den rechten Teil des Parlamentes ist der Fall schon heute klar: Er will die privaten Medien stärken, indem er der gebührenfinanzierten SRG die Luft abstellt. Ein Kahlschlag bei den Radio- und Fernsehprogrammen der SRG würde aber nur den lachenden Dritten helfen: den Blocher-Medien, den Anbietern von ausländischen Werbefenstern oder globalen Vertriebsplattformen wie Youtube und Facebook. Zahlungskräftige Konzerne treiben schon heute die Übertragungskosten für Sportveranstaltungen in die Höhe. Auch Infrastrukturgesellschaften wie die Swisscom mischen mit.

Wer Vielfalt und Medienqualität in der mehrsprachigen Schweiz stärken will, kann sich deshalb nicht in ideologische Schützengräben zurückziehen. Die Demokratie braucht beides: unabhängige private Medien mit eigenständigem Profil und publizistischem Ehrgeiz. Und eine öffentlich konzessionierte audiovisuelle Grundversorgung, die nicht Mainstream, billige US-Serien und Mehrheitsmeinungen ins Bild rückt, sondern die Schweiz in ihrer Vielfalt zu Wort kommen lässt. Das ist für eine funktionierende direkte Demokratie unerlässlich.

Clevere Bespielung des digitalen Raums

Damit sich die privaten und die Service-public-Medien nebeneinander behaupten können, muss der digitale Raum klug bespielt werden. Die SRG braucht neu interaktive, werbefreie Onlineplattformen, um auch das junge Publikum wieder abzuholen. Eine staatsferne Aufsicht soll die Qualität des Angebotes unter journalistischen, technischen und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten sicherstellen. Auf der anderen Seite können Public-Private-Partnership und eine verstärkte Förderung der journalistischen Aus- und Weiterbildung die privaten Medienhäuser entlasten. Auch Netzneutralität und ein ausgebauter Datenschutz sind in der neuen Medienwelt unerlässlich. All das ist nicht gratis zu haben. Doch wirklich gratis ist fast gar nichts auf Erden – erst recht nicht die Sonntagspredigt aus Herrliberg.