Opfern wir Widmer-Schlumpf oder Schneider-Ammann

Das Verdikt der eidgenössischen Wahlen ist bekannt. Schwächung der grossen Parteien und Zerfall der rechten Mitte, dies sind die beiden wichtigsten Lehren aus dem vergangenen Sonntag. Wer hoffte, dass sich die Bundesratswahl an der Parlamentswahl orientieren kann, wurde eines Besseren belehrt. Es drängt sich keine «natürliche» Lösung auf. Folglich kommt es zu einem falschen Pokerspiel. Mehrere grosse Parteien decken ihre Karten nicht auf und sagen, wie die Sozialdemokraten, alles und gleich noch das Gegenteil. SP-Präsident Christian Levrat sagt im selben Atemzug, dass er je nach den Umständen für … und gegen einen zweiten Sitz der SVP im Bundesrat ist.

Gewiss warten wir alle auf die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs für den Ständerat, um ein genaues Bild der Zusammensetzung der Bundesversammlung zu haben. Es sind in der Tat diese 246 Mitglieder, die am 14. Dezember die sieben Weisen wählen. Es gibt demnach eine klare Regel: Die Stärke der Parteien im Parlament bestimmt die Zusammensetzung des Bundesrats. Diese gerechte Verteilung garantiert langfristig politische Stabilität. Sie wird indessen mehr und mehr von jenen bekämpft, die eine «Konkordanz der Inhalte» oder gar eine «Koalition der Vernunft» ohne SVP fordern. Diese Formel ist willkürlich und hat mich deshalb noch nie überzeugt. Ich erinnere mich, dass Ende der Neunzigerjahre die Anhänger der «Koalition der Vernunft» lautstark verneinten, dass ein Bundesratskandidat gegen den Beitritt der Schweiz zur EU sein dürfe. Man stellt jetzt die Sinnlosigkeit dieser Forderung fest.

Die Friedhöfe sind voll von unersetzlichen Menschen.

Lässt sich nicht in die Karten blicken: SP-Präsident Christian Levrat. (Bild: Keystone)

Wenn man sich an die so genannte arithmetische Konkordanz hält, müssen SVP und SP je zwei Sitze im Bundesrat haben, da sie grösser sind als die anderen Parteien.  Über den Rest lässt sich reden. Die FDP kann als drittstärkste Partei im Nationalrat zwei Bundesratssitze beanspruchen. Diese Partei hebt zu Recht hervor, dass die BDP, so siegreich sie auch gewesen sein mag, nur 5,4 Prozent der Stimmen und damit keinen Anspruch auf einen Bundesratsitz hat. Das Aus also für Eveline Widmer-Schlumpf.

Diese Position der FDP, der sich auch die SVP anschliesst, hat einen grossen Haken. Die Differenz zwischen der Sitzzahl der FDP und der CVP in der Bundesversammlung ist zu vernachlässigen. Dies wird sich Ende November bestätigen. Im Übrigen hat die CVP Allianzen mit den aufstrebenden Kräften der BDP und der Grünliberalen geschmiedet. Wenn sich diese Koalition klar, was noch nicht der Fall ist, für den Verbleib von Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat ausspricht, so kann sie rational und legitim das Ausscheiden eines der beiden FDP-Bundesräte fordern. Das Aus also für Johann Schneider-Amman, wie es Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen, bereits fordert.

Man wird mir entgegenhalten, dass diese kalte arithmetische Logik nicht auf die Situation der ausscheidenden Bundesräte achtet und die Eidgenössischen Räte zu einer automatischen Umsetzung der Parlamentswahlen verdammt. Nicht wirklich. Das Parlament bewahrt, wie gesehen, einen politischen Ermessensspielraum und muss vor allem die besten Persönlichkeiten in die Regierung wählen. Man mag übrigens bedauern, dass ihm das in den letzten Jahren nicht immer gelungen ist. Die Wahl von Johann Schneider-Amman anstelle von Karin Keller-Sutter ist der Beweis dafür.

Die bisherigen Bundesräte müssen lernen, dass sie nicht mehr unantastbar sind und dass das Risiko einer Nichtwiederwahl besteht … wie bei allen anderen Wahlen auch. Das politische System in der Schweiz ist zwar erstaunlich stabil, aber niemand hat eine Garantie für sein Amt. Erinnern wir uns an die Redensart: «Die Friedhöfe sind voll von unersetzlichen Menschen.»

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