Genau hinschauen statt alle überwachen
Alle Täter waren den Behörden bekannt: Ein Opfer der Anschläge in Brüssel wird abtransportiert (23. März 2016). Foto: Yoan Valat (Keystone)
Er wollte es wissen. Fünf islamistische Terroranschläge hatten Europa erschüttert. In Brüssel, Paris, Kopenhagen, Paris, Brüssel. Wie konnte es sein, dass all diese siebzehn Attentäter den Geheimdiensten entgangen waren? Musste man die Geheimdienste aufrüsten? Mehr überwachen? Der Journalist Sascha Lobo begann die Suche nach der Antwort so, wie ein Journalist das tut: Er recherchierte. Und erschrak. Mit jedem Fall mehr: Was er entdeckte, war ein massives Versagen.
Lobos Recherchen zeigen: Alle unterdessen bekannten 15 Attentäter waren keine Unbekannten gewesen. Ganz im Gegenteil. Sie waren alle schon vor den Anschlägen genau dort zu finden, wo jeder Terroristen suchen würde. Alle waren auf zumindest einer Terrorwarnliste oder in einem Register über mutmassliche islamistische Gefährder. Alle waren als gewaltaffin bekannt. Zwölf waren bekanntermassen in Syrien oder im Jemen gewesen. Und acht sogar, zum Teil seit Jahren, zur Fahndung ausgeschrieben.
Die Liste, die der «Spiegel»-Kolumnist zusammengetragen hat, ist besorgniserregend. Sie zeigt nicht nur, dass eine Mehrheit der Politiker und die Geheimdienste uns das falsche Rezept verschreiben mit ihrer Forderung nach immer mehr Schnüffelstaat, nach Überwachung des gesamten Internetverkehrs, nach dem Einsatz von Staatstrojanern. Sondern, dass sie damit vor allem ablenken von ihrer eigenen Unfähigkeit, die bereits bekannten Informationen auszuwerten und rasch und angemessen darauf zu reagieren.
Gute Prävention ist teuer
Auch in der Schweiz werden wir diesen September darüber abstimmen, ob wir unseren Nachrichtendienst mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz umbauen wollen in einen Geheimdienst. Mit dem Recht auf den grossen Lauschangriff. Mit der Erlaubnis, den Internetverkehr von uns allen nach Stichworten zu durchsuchen. Mit der Kompetenz, Staatstrojaner einzusetzen. Es ist das – falsche – Versprechen, dass mehr Geheimdiensttechnik, dass die Generalüberwachung aller elektronischer Kommunikation uns sicherer machen würde.
Gewisse Kritiker monieren, das könnte teuer werden. Sie mögen recht haben. Es wäre nicht das erste Informatikprojekt des Bundes, dessen Kosten explodieren. Das Argument verfehlt aber den Punkt. Denn viel teurer wäre anderes. Nämlich die richtige Reaktion. Wir müssten die Polizeikräfte stärken, damit sie genügend Personal haben, um konkreten Verdachtsmomenten vertieft nachgehen zu können. Wir müssten Experten schulen, damit sie beurteilen können, wie gefährlich sich radikalisierende Personen sind. Wir müssten eine niederschwellige Hotline und Anlaufstellen einrichten, bei denen besorgte Eltern und Kolleginnen, Lehrer oder Lehrmeisterinnen sich melden können und kompetente Beratung erhalten, wenn sie den Eindruck haben, dass ihre Kinder, Freunde, Schüler und Lehrlinge sich radikalisieren. Wir müssten Imame ausbilden und einsetzen zur Seelsorge in Gefängnissen und Asylzentren, damit diese nicht zu Brutstätten von krudem radikalislamistischem Gedankengut werden. Und wir müssten den Islam offiziell anerkennen als eine der Religionen in unserem Land – damit Muslime wissen, dass sie als gesetzestreue Mitbürger hier ganz offiziell willkommen sind.
Das alles wäre weit aufwendiger und teurer, als unserem Geheimdienst die Lizenz zur Generalüberwachung von uns allen zu erteilen. Aber es würde die Probleme lösen helfen. Im Gegensatz zum neuen Nachrichtendienstgesetz, das ein Placebo ist mit sehr gefährlichen Nebenwirkungen.
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44 Kommentare zu «Genau hinschauen statt alle überwachen»
Ich sehe es so, dass das Problem an der Wurzel angegangen werden muss. Und das ist der Islam.
Bis sich diese Ideologie zur Gewaltlosigkeit reformiert hat, ist sie zu verbieten.
Es ist erschreckend, wie Sie alle Angehörigen einer Religion unter Generalverdacht stellen. Gerade in der Schweiz beweisen wir, dass das Zusammenleben gut klappt. Bis auf ein paar extreme Einzelfälle gibt es keine grösseren Probleme. Trotzdem wollen Sie alle Muslime wie Terroristen behandeln.
Ihr Vorschlag ist völlig unbrauchbar. Wie soll man eine ganze Religion verbieten? Soll eine Religionspolizei überprüfen, welche Rituale die Menschen zu hause machen? Sollen alle Muslime ausgeschafft werden? Wie soll das gehen, wenn in der Verfassung steht, dass alle Menschen gleich sind und dass die Religionsfreiheit gewährt wird?
Aus diesem Grund wollen Leute wie Sie die EMRK kündigen, damit sie die Menschenrechte von Minderheiten unter dem Deckmantel der Sicherheit massiv verletzen können.
Eine Ideologie wie den Islam soll man nicht verbieten können?
Vor 200 Jahren wurde das Christentum halbwegs in die Schranken verwiesen. Wäre das nicht passiert, hätten Sie und alle anderen in Europa ausser Hunger, Gicht, Rheuma, Scheiterhaufen und Jesus nichts anderes.
Im übrigen habe ich schon vor 20 Jahren meine Erfahrungen mit echten Muslimen gemacht, z.B. dass man mir die Hand nicht schütteln wollte, weil meine Eltern nicht geheiratet haben und mich deswegen auch als Bastard bezeichnet.
Oder dass ich in einem türkischen Laden hier in der Schweiz als Nicht-Muslim 25 % mehr für die Ware zahle als Muslime.
Beantworten Sie doch mal die Frage, wie sich das Christentum und der Islam ausgebreitet haben: Mit Gewalt oder wurden diese Ideologien von den Menschen freiwillig angenommen?
Das ist lustig, dass ich als Atheist die Religionen verteidigen muss. Wer eine Religion also Ideologie abtut, hat echt keine Ahnung und disqualifiziert sich selbst.
Die Idee eine Religion verbieten zu wollen, ist völlig wahnwitzig. Wie soll das gehen? Das würde nur mit einem brutalen Polizeistaat gehen. Wenn Sie wegen ein paar Fanatiker kollektiv eine ganze Religionsgemeinschaft bestrafen, dann handlen Sie schlimmer als die Fanatiker.
Abgesehen davon, dass sowas in der direktdemokratischen Schweiz eh nie mehrheitsfähig wäre.
Aber wegen 1% der Bevölkerung eines Landes, den Geheimdienst massiv ausbauen und das zu Lasten des Steuerzahlers, ist dann ok oder was? Nur weil eine Minderheit sich nicht im Griff hat müssen alle anderen Restriktionen in Kauf nehmen? Sich mehr überwachen lassen, keine Getränke mehr ins Flugzeug nehmen usw.? In einer Demokratie werden die Interessen der Mehrheit berücksichtigt, so ist das nun mal. Minderheiten müssen sich ANPASSEN!
@Martin: Die Muslime sind nicht 1% der Bevölkerung sondern 5% und davon haben sich 99.9% absolut im Griff. Sollen wegen ein paar Fanatiker alle Muslime eine Kollektivstrafe bekommen? Das ist absurd!
Selbst in einer Demokratie kann die Mehrheit nicht ihre Interessen gegen die Minderheiten brutal durchdrücken. Ohne Ausgleich würde eine Demokratie nicht funktionieren und z.B. die Welschen die eine Minderheit sind, hätten sich schon längstens von der Schweiz abgetrennt.
Anpassen ist absolut OK, aber solange es um Gesetzte und Zusammenleben geht. Eine komplette Kultur zu verbieten, ist alles andere als nur ein Anpassen. Das hat schon bei den Fahrenden nicht funktioniert, denen man brutal die Kinder weggenommen hat, mit katastrophalen Folgen. Sowas will niemand mehr haben in der Schweiz.
Religion ist keine Ideologie?
Doch doch.
Und ich bin nicht Atheist, sondern Anti-Theist und Religionshasser.
Religion ist eine psychische Krankheit und macht dumm und gewalttätig. Brauchen Sie Beweise?
Wie haben sich das Christentum und der Islam ausgebreitet?
Seele des Christentums und des Islam sind die Gewalt.
Alle Ideologien (Religionen sind auch auch Ideologien) funktionieren gleich: Willst Du nicht mein Glaubensgenoss sein, folter ich Dich ein wenig und schlag Dir dann den Schädel ein.
Aktuell beweist der Islam, dass es genau so ist.
@ Paul Levi
13. Juli 2016 um 16:39
Woher wollen Sie wissen, dass nur 0,1 % der Muslime echte Muslime sind?
Ich schätze die Zahl auf 10 %, würde etwa 40’000 machen.
@Levi: Ganz einfach: Da sich der Islam kriegerisch verhält, die haben ja nicht mal in ihren eigenen Ländern Ordnung und nur Terror, muss man eine solche Religion auch nicht in unserem Land tolerieren. Die Behandlung der Frauen ist aus dem vorvorletzten Jahrhundert. Und ja, wir leben in einer Demokratie: Würde man die Bevölkerung fragen, welche hauptsächlich aus Christen, und wie in Ihrem Fall? aus ein paar Juden besteht, würde das wohl noch durchkommen. Wenn eine Religion sich hinter einem Recht versteckt, das Recht auf Religionsfreiheit, es aber anderen Religionen nicht gewährleistet, siehe muslimische Länder, hat überhaupt keine Ansprüche zu stellen. Gilt nicht nur für Moslems.
@Martin: Praktisch jedes Wort, das Sie schreiben, ist ganz grosser Quatsch. Der Islam verhält sich kriegerisch? Lächerlich. Erstens gibt es den Islam gar nicht und zweitens ist der Christentum ja nicht viel besser. Ist nicht Bush mit der Bibel in der Hand in Irak eingefallen?
Sie tun so, als würde in allen muslimischen Länder nur Chaos und Terror herrschen, was aber absolut nicht stimmt.
Bin kein Jude. Bin Atheist (orthodox) katholischer Abstammung.
Weil ein paar muslimische Länder keine Religionsfreiheit gewähren, sollen wir auch auf die gleiche Stufe runtersteigen und unsere Prinzipien über Bord werfen? Die Muslime in der Schweiz sind gut integriert und weder kriegerisch noch Terroristen.
In den islamischen Gottesstaaten geht es so zu und her, dass sie die Menschenrechte nur mit Vorbehalt des Vorrangs des eigenen Rechts unterschrieben haben.
Ein allgemeines Religionsverbot wäre kein Rückschritt, sondern ein Fortschritt. Den Beginn sollten wir noch heute mit dem Islam machen, denn der ist ein globales Problem.
@Levi: Nix Quatsch! „Weil ein paar muslimische Länder keine Religionsfreiheit gewähren…“ Wie viele gewähren denn Religionsfreiheit? Weshalb soll ich jemandem etwas gewähren, was er mir nicht auch zuspricht? Schweizer Muslime verhalten sich nicht nur friedlich, das sieht man jedes WE im Ausgang! Und sie führen bloss keinen Krieg hier, weil sie in der Minderheit sind! Der Islam ist friedlich? Schauen Sie mal, wie sich der Schah von Persien in den ’70 iger Jahren gekleidet hat, wie es in Afghanistan ausgesehen hat? Dort übten Frauen Berufe aus, was heute verschwunden ist. Sie sehen oder wollen die Bedrohung einfach nicht sehen, wie viele andere geblendete „wir sind doch alles Freunde“ Menschen! Ich mag mein Land und möchte, dass es auch für nachkommende Generationen so bleibt.
Verbieten? Religionen verbieten aus Furcht vor Terror? Adios freiheitlicher Rechtsstaat, die Terroristen haben gewonnen.
Glättli hat schon recht. Mehr personelle Ressourcen und der Verzicht auf die demokratiezersetzenden Massnahmen im Nachrichtendienstgesetz ist
Wer Recht hat, ist eine Frage des Standpunktes.
Sie finden vermutlich mehr Leute für ein Islam-Verbot als für die Befürwortung der verstärkten Überwachung.
Terror, Kipo etc.. sind nur Vehikel, um die Totalüberwachung zu etablierern. Die Freiheit würde dem Kaptitalismus und Neofeudalismus geopfert. Was gemacht werden kann, wird gemacht. Das Thema ist für den Durchschnittsbürger nicht penetrierbar. Leider hat in diesem Bereich die Bildung versagt.
Die Migration hat auch in der Schweiz eine neue Wirklichkeit geschaffen. Ohne muslimische Einwanderer unter Generalverdacht zu stellen, dieser Begriff ist für gewisse politische Kräfte in der Schweiz zum ideologisch belasteten Unwort geworden, dessen Missbrauch dem sogenannten Kapitalismus und Neo-Liberalismus als Instrument des Machtmissbrauchs zugeordnet wird, ist zu berücksichtigen, dass der Islam ein Spaltungs-, Gewalt- und Diskriminierungsproblem hat. Islamische Gepflogenheiten, kulturelle Inkompatibilität, politische Ansprüche und Integrationsprobleme mit den damit verbundenen Kosten sind Stichworte für die komplexe Faktenlage.
Es ist legitim, wenn wir, die teilweise seit vielen Generationen in diesem Land leben und es auch aufgebaut haben, uns über die Sicherheit Gedanken machen.
Das neue Nachrichtendienstgesetz verstösst gegen Grund- und Menschenrechte, weil wir alle überwacht werden: Es führt die Kabelaufklärung ein. Der Geheimdienst erhält Zugang zur Vorratsdatenspeicherung. Mit Staatstrojanern wird bis in die digitale Intimsphäre vorgedrungen. Tatsächlich müssten (und könnten!) die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Polizeibehörden zur Verfolgung von terroristischen Aktivitäten, organisierter Kriminalität, Proliferation, verbotenem Nachrichtendienst etc. – und deren Vorbereitungshandlungen – herangezogen werden.
Na und? Die Staatsanwaltschaft und sogar das BG verstossen auch gegen Grund- und Menschenrechte. Wer reklamiert, der wird weggedrückt, „auf die Klage wird nicht eingetreten“ bla, bla, bla. Die CH Justiz ist ein Witz, die Gesetze gelten nur für die Bürger, nicht aber für Juristen, Polizisten oder Ausländer. Biometrischer Pass? Die DNA ist mein persönlichster Besitz, trotzdem muss ich den abgeben für einen CH-Pass! Usw. Die totale Überwachung kommt und die Behörden nutzen sie nicht zum Schutz, sondern um ihre Willkür und ihren Hass irgendwo auszuleben.
@Martin
Ihre Befürchtungen sind mit Sicherheit nicht unbegründet. Sie dokumentieren aber auch das Dilemma des modernen Menschen in der hochtechnisierten Postmoderne. Weil man viel kann, macht man viel. Einerseits können viele Optionen nicht per se als „negativ“ abqualifiziert werden. Aber ausschliesslich positiv sind die Dinge auch nicht.
Heute kann man alle und alles durchleuchten und überwachen und sogar eigentlich unfruchtbaren Paaren auch im höheren Alter zu eigenen Kindern verhelfen. Dieser Vergleich mag abgefahren klingen, aber er hinkt nicht wirklich. Denn: alles, was man kann, macht man auch; auch das Verbotene. Irgendwie ist alles ein Geschäft und teilweise sogar kassenpflichtig.
Ihre Kommentare sind vor allem ein Witz. Scheinbar wissen Sie ja nicht einmal was ein biometrischer Pass ist. Niemand muss seine DNA für einen biometrischen Pass abgeben. Man muss nur die Fingerabdrücke abgeben.
Wir brauchen einen Nachrichtendienst der Zähne zeigen darf. Wir müssen ihn ausrüsten mit den richtigen Werkzeugen, um die schweizerische Industrie gegen Wirtschaftsspionage von aussen zu schützen, um terroristische Elemente in unseren Städten zu erkennen, um politische Spionage gegen die Schweiz zu unterbinden. Und um unsere kritischen Infrastrukturen gegen Cyberangriffe zu schützen. Und als junger Schweizer Bürger bin ich dafür, weil ich unser Land nicht verkaufen will.
Und ich als junger Bürger, der selbst ein wenig Ahnung von IT-Sicherheit hat, ist dagegen – aus oben genannten Gründen. Vorallem bei den Firmen sollte man ansetzten, diese sollten sich besser ausbauen. Es gilt das Personal zu schulen, vorallem die wenig technik affinen. Auch bei RUAG hat man gesehen, dass die Handhabung der Daten nicht gerade top war. Präventation ist viel besser – und das wird nicht durch Überwachung erreicht. (sondern durch Schulen des Personals und einer guten IT-Infrastruktur)
Stellen Sie sich vor, die Daten die erhoben werden, kommen in Hände von Verbrechern, von anderen Staaten etc. Das was nicht vorhanden wird, kann auch nicht „verloren gehen“.
Die erlogenen Argumente der Kritiker ermüden uns. Man hört viele Paranoidlinge die sich gegen das neue Gesetz aussprechen. Fakt ist, es erlaubt dem NDB einzig und allein gegen terroristische Elemente vorzugehen, die das Leben der schweizer Bürger bedrohen und das neue Gesetz ermöglicht unsere Staatssouveränität aktiv zu schützen.
Alle werden überwacht, nicht nur wenige Verdächtige, wie häufig behauptet wird. Die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Von diesen Massnahmen sind alle betroffen! Auch Befürworter räumen ein, dass bei der Kabelaufklärung aus technischen Gründen der gesamte Datenstrom überwacht werden muss. Durch die Kabelaufklärung werden mehrheitlich Daten von unschuldigen Personen aufgezeichnet und ausgewertet.
Eben genau diese Argumente sind erlogen. Paul H. solche paranoid falsche Behauptungen sind ermüdend. Würden Sie die Gesetzestextvorlage lesen, würden Sie merken, dass Ihr Kommentar überflüssig wird.
Auf der Homepage vom BÜPF sehen sie detailleirt die kritik punkte. Unter anderem von IT-Sicherheits Experten ausgearbeitet.
Wer Teilen oder seinem ganzen Freiheit opfert die sicherheit zu liebe verliert beides. Lässt euch nicht instrumentalisieren in euer eigener versklavung, weil das ist was die totale überwachung bedeuten würde
Die totale Überwachung wird nur möglich,weil die Linken seit Jahrzehnten die Gefahrenlage sowie die Sorgen Ihrer Mitbürger nicht ernst genommen haben und aus rein kapitalistischen Gründen weder Grenzen noch einen Zuwanderungsstop wollen…..Das Ergebnis sehen Sie in der Zustimmung zur Überwachung.
Richtig ist, dass bei vielen wenn auch nicht allen erfolgreichen Anschlägen durchaus auch Fehler passiert sind. Auf jeden erfolgreichen Anschlag, und das verschweigt Glättli geflissentlich, kommen jedoch zig durch nachrichtendienstliche Tätigkeit vereitelte Anschläge. Auch sonst ist Glättlis Argumentation bigott, denn offenbar ist den rotgünen Fraktionen aus suspekten Motiven offenbar lieber, dass wir gar nichts wissen als zumindest eine Ahnung davon zu haben, was in unserem Land gerade gegen die Zivilgesellschaft geplant wird.
Um diesen Leuten beizukommen reichen polizeiliche Mittel nicht aus, da diese erst nach Anschlägen zur Anwendung kommen. Zur Prävention aber braucht es einen Nachrichtendienst, und dieser braucht zumindest massvolle Mittel um arbeiten zu können. Nur darum geht es.
Wer nun das Gespenst einer Westentaschen-NSA heraufbeschwört handelt unredlich und fahrlässig, denn darum geht es nicht. Oder hat zumindest die anstehende Vorlage nicht studiert.
Aber wer derartig populistisch-polemisch argumentiert und es eigentlich besser wissen sollte, macht sich letztendlich zum Steigbügelhalter von Salafisten und anderen Extremisten. Dies muss man Leuten wie Glättli auch einmal sagen.
Persönlich bin ich auch für die Anerkennung des Islams, wenn sie an eine Imamausbildung in der CH mit entsprechenden Auflagen für die Moscheen gekoppelt ist. Zu glauben, damit aber nur einen Extremisten von seiner Tat abhalten zu können ist mehr als blauäugig.
Dass viele Anschläge verhindert würden, wird wohl immer wieder behauptet. Glaubhafte Zahlen oder Untersuchungen gibt es m.W. jedoch keine.
Für die Verfolgung von terroristischen Aktivitäten, organisierter Kriminalität, Proliferation, verbotenem Nachrichtendienst – und deren Vorbereitungshandlungen – sind bereits heute die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Polizeibehörden zuständig. Darüberhinausgehende staatliche Überwachung ohne konkreten Verdacht unterhöhlt den Rechtsstaat.
Bundesanwaltschaft allenfalls ja, kantonale Polizeibehörden ganz sicher nein, Hr. Hartmeier. Denn wie gesagt, geht es hier um präventive staatliche Ueberwachungen aufgrund eines konkreten Verdachts aber ohne bis dato strafbare Handlung, was nie in den Bereich der Polizeibehörden fällt.
Diese einfache Unterscheidung müsste man vorab machen um die Vorlage zu verstehen.
Keine Religion, ausser dem Buddhismus und ähnlichen, hat Zukunft! So wäre es am klugsten, die meisten davon sogleich zu verbieten.
Also ich brauche sie nicht um normal und vernünftig mit meinen Mitmenschen und der Natur umgehen zu können. Da hat der Religionsunterricht bloss Verwirrung gestiftet, da man sich mit solchem Gedankengut in einer Scheinwelt voller Unsicherheiten befindet.
Sorry: Und wer an Gott glaubt und betet, gleichzeitig aber seine Schöpfung in der Hintern tritt mit immer mehr Zerstörung der Umwelt und Gier nach Geld, hat eh eins an der Waffel und gehört kuriert.
Auch erfreue ich mich so gar nicht an dem sonntagmorgendlichen Gebimmel in aller Herrgottsfrühe, seitens der Terrorchristen!
Sollte also dazu noch ein Muezzin rufen, dann Gnade ihm Gott!!
Herr Glättli hat ein Problem erkannt: wir sparen bei der Sicherheit und kaschieren die massiven Lücken mit einem Gesetz, das ohne zusätzlich Mittel zum Papiertiger wird. Die Attentäter von Brüssel, Paris, Kopenhagen, Paris, Brüssel waren keine Unbekannten weil Nachrichtendienste die entsprechenden Mittel hatten. In der Schweiz wären die Attentäter vermutlich Unbekannt. Die Kompetenzen mit diesen Mitteln umzugehen ist aber eine andere Geschichte.
Hauptverantwortung für die Zustände in Europa tragen Träumer wie Herr Glättli.Sie sind es,die dafür gesortgt haben,dass Europa innert 20 Jahren vollgestopft wurde mit zum Teil fragwürdigen Individuen die weder unsere Werte noch unsere Freiheit aktzeptieren können. Selbst jetzt,wo es offensichtlich ist das die Strategie der Gutmenschen niemals aufgehen wird,werden Kritiker beschimpft und bedroht.Grund ist nur das liebe Geld,welches man mit der Zuwanderung verdienen kann,und genau deshalb sind die Linken auch bereit für Ihre abzocker Jobs in der Asylindustrie eine ehemals friedliche Gesellschaft zu opfern,zu lukrativ und zu einfach erscheinen die riesigen Verdienstmöglichkeiten.
Ich bin ja wirklich kein Fan von Balthasar Glättli, aber zu seinem Artikel muss ich ihm gratulieren, er hat vollkommen recht! Um die eigene Unfähigkeit und Schlamperei zu überdecken, wollen uns gewisse Politiker mit immer neuen Gesetzen und Überwachungen eindecken, auch wenn dies ja wie im vorliegenden Fall keinerlei Garantie abgibt, dass es dann besser wird. Das gilt auch für die von der EU vorgesehenen Verschärfungen der Waffengesetze, die komplett ins Leere zielen und keinen Terroranschlag verhindern würden.
„Und wir müssten den Islam offiziell anerkennen als eine der Religionen in unserem Land… “ Ob Herr Glättli wohl weiss, dass in Belgien der Islam eine anerkannte Religion ist? Auch dies hat die Terroranschläge nicht verhindert.
Das islamische Gesetz (Scharia) bestimmt alle Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Die westlichen Grundgesetze garantieren Persönlichkeitsrechte, wie die Meinungs- und Religionsfreiheit. Der Islam
jedoch kennt keine wahre Glaubensfreiheit und die brutal verfolgten Minderheiten in islamischen Ländern sind aktuelle Beweise dafür. Der Islam lehnt die Demokratie ab, weil demokratische Gesetze vom Menschen
gemacht und nicht direkt aus dem Religionsgesetz des Islam abgeleitet sind.
Was den Geheimdienst angeht: Einverstanden. Ich bin der Meinung, dass bei einem Verdacht auf radikales Gedankengut oder Terrorismus, eine Person präventiv ausgewiesen wird, damit es gar nicht zu solchen Terroranschlägen kommt. Aber den Islam anerkennen? Eine Religion, die offiziell zum Töten aufruft? Nein! Das würde im Widerspruch zu den ach so oft verwendeten Menschenrechten stehen, an welchen sich die Linken/ Grünen usw. so gerne festklammern! Herr Glättli sollte einmal auf der Webseite der WHO nachschauen und den Begriff FGM suchen. Die Politiker setzen sich für eine Religion ein, die sie nicht kennen, von der sie nichts verstehen. Sollen sie doch erst mal in einem muslimischen Land leben, als eine Art „Praktikum“. Der Islam gehört nicht nach Europa und schon gar nicht in die Schweiz.
Ich bin sonst zwar kein Fan der Grünen, aber hier muss ich Herrn Glättli Recht geben. Wenn man dem Staat zusätzliche Macht gibt, missbraucht er sie nur, um auf breiter Front Bürger zu überwachen. Solange Leute, die den Terror offen bejubeln oder aktiv Hasspropaganda verbreiten, ungestraft bleiben, braucht es keine neuen Kompetenzen für den Schnüffelstaat.
Achso, aber die Konti der Bürger, die will man dann doch allumfassend überwacht haben, damit man möglichst viele Bürger enteigenen kann und das Geld in die NGO-Industrie und zur eigenen Klientel umverteilen kann. Ich dachte, wer nichts zu verstecken hat, braucht sich nicht zu fürchten…?
Ja, ja Herr Glättli…… genauer hinsehen! Das taten die DDR-Bürger auch und passt ganz gut in die linke Gesinnung! Jeder bespizelt jeden, wohl mit einer Ausnahme. Ansonsten gilt man als Rassist. Richtig Herr Glättli!?
Frei nach Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der verdient weder das Eine noch das Andere und wird am Ende Beides verlieren.“
Dann sind Sie bestimmt für ein freiheitliches Waffenrecht …. und haben die Waffeninitiative an der Urne abgelehnt … oder gilt Franklin nur wenn es Ihnen grad in den Kram passt?