Man muss die Entwicklungspolitik neu ausrichten

Politblog

Die Migrationsströme sind die dringendste Herausforderung für die Schweizer Entwicklungspolitik: Flüchtlinge bei der Ankunft auf der griechischen Insel Lesbos. Foto: Bülent Kilic (AFP)

Geht es um die Begrenzung der Bundesausgaben, ist die Internationale Zusammenarbeit ein leichtes Ziel. Wer von der Entwicklungshilfe profitiert, tritt selten in den Medien auf, zahlt hier keine Steuern, wählt keine Parlamentarier. Bei den sechs anderen Departementen sind Kürzungen ohne politischen Schaden nicht zu haben. Gleichzeitig hat die Schweiz ein Interesse an einer Welt mit weniger Gewalt und Hunger, wie es in der Begründung der Botschaft heisst. Unser Land, wirtschaftlich stark globalisiert, exportiert erfolgreich in fast alle Länder der Welt. Dazu benutzen wir See- und Luftwege, die von andern gesichert werden. An den Landesgrenzen drohen keine feindseligen Bataillone, denn die Nato, der wir nichts dafür bezahlen, schützt uns bis heute zuverlässig. Eine Nation so glücklich wie diese muss einen Beitrag leisten zur Reduktion von Gewalt und Armut anderswo. 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens sind dafür nicht zu viel. Bei einem Bundesbudget von 67 Milliarden Franken (2015) gab der Bund 95,77 Prozent seiner Steuereinnahmen für die Wohlfahrt von Schweizer Bürgern aus und 4,23 Prozent für die Internationale Zusammenarbeit (IZA).

Doch setzen wir unser Geld auch zeitgemäss ein? Stutzig macht, dass die Botschaft praktisch eine Fortschreibung der letzten ist. Business as usual, von Peru über Moçambique, Usbekistan bis Laos, als ob es keine Migrationskrise gäbe. Obwohl die irreguläre Zuwanderung inzwischen fast jedes europäische Land politisch destabilisiert hat. Der Bevölkerungsdruck auf Europa ist kein vorübergehendes Phänomen. Das erbitterte Ringen in der arabischen Welt zwischen Volk und ungewählten Herrschern, Tradition und Moderne, Gottesstaat und säkularem Staat wird noch Jahrzehnte weitergehen. Mit Auswanderung sind diese Probleme nicht zu lösen. Dazu wird der Klimawandel vor allem in den Sahel-Ländern weitere Migrationsschübe auslösen. Konzentriert sich die Internationale Zusammenarbeit nicht stärker auf diese Herausforderungen vor den Haustüren Europas, läuft sie Gefahr, die Unterstützung durch die Steuerzahler zu verlieren.

Die Botschaft des Bundesrats setzt, so wie die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der UNO, keine echten Prioritäten. In ihre 5 strategischen Ziele passt alles hinein, von Armutsreduktion bis zur Pflege einheimischer Kulturen. Es gibt kaum ein Problem, welches die Schweizer Entwicklungspolitik nicht zu lösen verspricht. Das Programm der kommenden vier Jahre ist thematisch, geografisch und organisatorisch verzettelt. Sorgfältig gezählt, sind Schweizer IZA-Fachleute in mindestens 80 Ländern an der Arbeit. Obwohl wir via UNO, Weltbank und regionale Entwicklungsbanken bereits in sämtlichen Entwicklungsländern engagiert sind.

Es ist an der Zeit, die mehr als 50-jährige Auslandhilfe stärker den Bedürfnissen des europäischen Umfelds anzupassen. Was konkret heisst, die Schweizer IZA auf die Regionen zu konzentrieren, von wo die meisten irregulären Zuwanderer kommen oder in Zukunft kommen könnten: die Sahel-Zone, Nordafrika, den Nahen Osten, Westasien. Und zwar für Friedensdiplomatie, gewaltfreie Konfliktlösung, humanitäre Hilfe, Flüchtlingsunterhalt in den Nachbarländern von Kampfzonen, bessere Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft, Förderung der Naturwissenschaften und des Ingenieurwesens, Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit in den Städten, Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel. Eine mutige Weichenstellung in diese Richtung würde zudem die richtigen Signale an die grossen Entwicklungsagenturen der Europäischen Union senden.