Eine Einladung für «Dublin-Touristen»
Ein Flüchtling aus Afghanistan zeigt auf einer Karte seinen Weg in die Schweiz. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)
Hauptziel eines jeden Flüchtlings ist es, Asyl zu bekommen. Erreicht der Asylsuchende das nicht, so versucht er wenigstens, so lange wie möglich in Europa zu bleiben. Um diesen Anreiz zu vermeiden, wurde das eigentlich bestechende Dublin-System «one chance only» ins Leben gerufen. Es soll vermieden werden, dass Asylsuchende umherreisen und in anderen europäischen Staaten erneut ein Gesuch stellen. 40 Prozent aller Gesuche in der Schweiz sind jedoch solche Dublin-Fälle. Von den letztjährigen 17’000 Dublin-Gesuchstellern konnten nur deren 2300 kontrolliert in den Erstregistrierungs-Staat rückgestellt werden. Viele tauchen während des Verfahrens unter und halten sich alsdann illegal in der Schweiz auf. Griechenland beispielsweise nimmt gar keine Registrierten retour. Bundesrätin Simonetta Sommaruga verteidigt das Dublin-System vehement; sie verurteilt aber die uneinheitliche Asylpraxis der Dublin-Staaten.
Doch was plant Bundesbern mit der am 5. Juni zur Abstimmung gelangenden Vorlage? Wir setzen noch eines oben drauf und stellen allen Dublin-Asylsuchenden – sogar ohne, dass der Einzelne dies wünscht – ab dem ersten Tag einen Gratisanwalt zur Verfügung. Anstatt den Dublin-Asylsuchenden umgehend abzuweisen und ihn vor die Tür zu stellen, wie es der Dublin-Idee entspräche, eröffnet die Schweizer Migrationsbehörde ein neues Dossier und offeriert Kost und Logis. Und, als Willkommensgeschenk, begleitet ein unentgeltlicher Rechtsvertreter den Dublin-Gesuchsteller. Überdies erlauben wir ihm sogar kostenlos bis ans Bundesverwaltungsgericht zu rekurrieren. Die «Unentgeltlichkeit» betrifft den – etwaig sogar vermögenden – Flüchtling. Alles liebevoll durch den Steuerzahler finanziert.
Das neue Gesetz kommt einer Willkommenseinladung an alle sich in Europa befindenden Flüchtlinge gleich, bei uns einen zusätzlichen Aufenthalt zu planen und ihr bereits in einem anderen Staat deponiertes Gesuch hier abermals aufrollen zu lassen. Doch dem nicht genug: Die Schweiz bietet dem Dublin-Asylsuchenden nebst dem Rückflug noch bis zu 3000 Franken «Rückkehrhilfegeld» an, falls er bereit ist, in sein Heimatland zurückzukehren. Jeder Asylsuchende wäre ein Dummkopf, bei einem Negativentscheid im Erstregistrierungsland nicht auch noch bei uns vorbeizuschauen: erstens um seinen Europaaufenthalt zu verlängern. Zweitens um seinen Asylwunsch durch einen Gratisanwalt wiedererwägen und neu beurteilen zu lassen. Und drittens, um den Rückkehrhilfe-Batzen abzuholen. Die geplante Asylvorlage ist insbesondere für Dublin-Touristen – die weibliche Form lasse ich hier bewusst weg – keine Verschärfung, sondern geradezu ein Einladungsprospekt à la merkelscher Willkommenskultur.
Bundesbern pervertiert mit der geplanten Gesetzesvorlage das Dublin-Asylsystem. Dass man die gegenwärtig viel zu langen Entscheidungsfristen beschleunigen will, ist so logisch wie unbestritten. Sie wäre schon unter der jetzigen Gesetzgebung möglich. Eine Tatsache ist, dass die geplanten Bundeszentren lediglich für die ohnehin abzuweisenden Dublin-Verfahren, die sogenannt beschleunigten Verfahren, geplant sind. Die restlichen 40 Prozent «erweiterte Verfahren», für die längere Abklärungen vonnöten sind, werden wie bis anhin in die Kantone abgeschoben. Mit anderen Worten: Wir bauen eine völlig neue Bundesinfrastruktur, um die ohnehin nicht einzutretenden Dublin-Fälle zu behandeln. Dies ist schlicht absurd!
Weil das Dublin-System bewiesenermassen nicht funktioniert, sucht die EU verzweifelt nach Lösungen: Hotspots ausserhalb des Schengen-Raumes, Kontingentierungssysteme, bilaterale Abkommen mit der Türkei zu horrenden Unterstützungsbeiträgen prägen die Lösungsfindung. Und was macht Bundesbern? Wir bauen für 548 Millionen eine neue Bundesstruktur. Der Zeitpunkt dieser Reorganisation könnte falscher nicht sein. Jeder vernünftige Steuerzahler würde zumindest den Brexit-Entscheid und die Weiterentwicklung des Dublin-Systems abwarten.
Als wäre dem nicht genug, sind die geplanten Bundeszentren nicht schwankungstauglich. Das Konzept basiert auf maximal 29’000 Asylgesuchen. Mit 40’000 Gesuchen wie im letzten Jahr ist es schon vor der Abstimmung Makulatur.
Das könnte Sie auch interessieren
166 Kommentare zu «Eine Einladung für «Dublin-Touristen»»
guter artikel mit klaren fakten. ich sehe das auch so. zumal wir ja systematisch von „unserem……“ bundesrat bez. zahlen der gesuche – gelinde gesagt – veräppelt werden. das hat schon mit der pfz begonnen – man sprach von 8t pro jahr und es kamen 80t… genau so wird es sich mit dem so schön beworbenen neuen asylverfahren verhalten. der bürger wird für blöd verkauft und jeder renitente asylbewerber hat noch mehr spielraum für zwängereien, wenn das urteil nicht passt. wir müssen aufhören zu träumen und massnahmen ergreifen. die österreicher machens vor.
Schnelle Verfahren ziehen keine Flüchtlinge an. Mit der Asylgesetz-Revision werden die Verfahren schneller erledigt sein, wodurch Flüchtlinge ohne Schutzbedarf schnell wieder ausgewiesen werden können.
Untergetauchte Flüchtlinge bleiben nicht illegal im Land. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine sog. “unkontrollierte Ausreise”. Die meisten davon sind Dublin-Fälle. Die Flüchtlinge wissen wahrscheinlich, dass ein anderer Staat für sie zuständig ist. Wahrscheinlcih versuchen sie hier für einige Zeit unterzukommen. Bei einem schnelleren Verfahren würden sie aber schnell wieder weggeschaft.Wir haben die schlimmste Flüchtlingskriese seit dem 2.Weltkrieg. Der Bundesrat und die Behörden geben alles, um die Situation zu verbessern.Diese Revision ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.
ich höre zwar ihre worte, herr rüdisüli – doch allein mir fehlt der glaube…
Schönes Zitat, allerdings wurde auch Faust trotz aller Studien am Ende eines besseren belehrt.
Das Referendum erlaubt ein JA oder ein NEIN, wobei ein NEIN bedeutet, dass Sie mit der aktuellen Situation zufrieden.
Die Revision ist nicht die eierlegende Wollmilchsau aber sie ist ein schritt in die richtige Richtung. Eine Verbesserung.
@Rüdisüli: Sie stehen wohl auf der payroll von BR S.S? Ihr Votum kann nicht ernst genommen werden, tönt wie ein Werbeslogan…
Die „Fakten“ mögen vielleicht klar dargestellt sein, nur ist ein grosser Teil davon schlicht und einfach falsch und hat mit dem Gesetz, über das wir abstimmen, nicht das Geringste zu tun. Aber ma kann sich die Welt schon nach SVP-Geschmack zurecht reden.
Herren Meier und Rüdisühli: Man kann die Augen auch schliessen und weiterträumen! Ihre Kinder und hauptsächlich Enkel dürfen schlussendlich als Minderheit wie Sardinen und im Mittelalter leben, oder sie verlassen die Heimat und bes. Europa. Letzteres planen schon einige Junge, zu recht!
Eliza: Und wie verändert ein Nein diese Situation? Darauf konnte mir noch niemand eine Antwort geben.
Falls ein Nein die Flüchtlingsstöme stoppen kann, bin ich der Erste, der Nein stimmt. Also: Überzeugen Sie mich.
„Einfach falsch und hat mit dem Gesetz, über das wir abstimmen, nicht das Geringste zu tun“ und dann erklären sie nicht mal warum, sondern ziehen über die SVP her. Bravo !!!
Daniel Castro: Wenn man das Gesetz liest, merkt man sofort, was in Herrn Minders Argumentation alles nicht stimmt (und zwar rein vom Text her, ohne politische Interpretation). So viele Zeichen, auf alles hinzuweisen, habe ich hier nicht zur Verfügung.
Sie können doch lesen, oder?
Dann nennen Sie uns doch mal die von Minder genannten, angeblich falschen Fakten. Fakt heisst übrigens Tatsache, weshalb ein falscher Fakt ein Widerspruch in sich ist.
„Die weibliche Form lasse ich hier bewusst weg“. Spätestens hier konnte ich den Kommentar nicht mehr ernst nehmen. Oder wie ist das gemeint? Es sind ja doch nur „junge Männer auf der Flucht“ oder ich beuge mich nicht dem „Genderwahnsinn“ Und was hat der mögliche Brexit mit Dublin und dem Schweizer Asylwesen zu tun? Glauben sie die EU und ihre Gesetzgebung zerfällt bei einem Brexit? Träumen sie weiter. Sowieso sind für die Austrittsverhandlungen zwei Jahre Zeit vorgesehen. Wollen sie so lange warten um dann allenfalls eine Asylreform zu starten? Bis dann das neue Gesetz ausgearbeitet ist und in Kraft treten kann vergehen nochmals Jahre. So gesehen passt das ja einer gewissen Partei die nicht an Lösungen interessiert ist. Sonst hätte sie nichts mehr worüber sie schimpfen könnte.
ja was soll denn dieses blabla? tatsache ist, dass zur zeit die meisten asylgesuche von jungen männern aus eritrea, (militärdienstverweigerer), und nigeria, (wirtschaftsmigranten), gestellt werden. diese, meist schlecht oder gar nicht ausgebildeten männer erhoffen sich hier nichts weniger als die sofortige unterstützung durch unseren sozialstaat… und natürlich. die linke asyl- und betreuungs-industrie möchte diese leute auch noch auf kosten der steuerzahler mit handy und labtop ausrüsten… das ist ein affront gegenüber jedem wirklich bedürftigen flüchtling. wir müssen jetzt aufhören mit der augenwischerei und den spreu vom weizen trennen. alles andere kommt den bürger mehr als teuer zu stehen.
Sie wissen, dass Ihre Behauptungen nicht stimmen. Und falls nicht: Bitte belegen Sie mit sauberen Zahlen samt Quellenangaben. Wir echten Demokraten haben die SVP-Lügen satt – mit euch lässt sich so keine Demokratie mehr gestalten.
Also wenn ich Sie von „wir echten Demokraten“ schreiben sehe, muss ich unweigerlich an Lenins Definition der “ friedlichen Koexistenz“ denken. Wieso nur?
Echte Demokraten fällen ihre Urnenentscheide besonnen, und zwar aufgrund von Fakten. Es ist nur die eine, rechte Seite, die Fakten und gar Wirklichkeit als Kategorien zu suspendieren versucht. Rittermann liefert dafür ein gutes Anschauungsbeispiel.
Dass Sie hier auf Lenin kommen, sagt viel aus über Ihren Geisteshintergrund und Ihre Sachkenntnis. Nur: Eine Demokratie lässt sich mit Leuten wie Ihnen nicht mehr gestalten – Sie betreiben reine Projektion, und auch die ist meist rechts verortet.
Ich kann Ihren Kommentar zusammenfassen: „Oh, der will Fakten und Wahrhaftigkeit -das muss ein Linker sein!“
Genau so habe ich mir das vorgestellt: Die Wahrhaftigkeit wendet sich nach innen, das heisst, sie lebt in der Beziehung des Menschen zu sich selbst (vgl. Definitionen von I. Kant oder A. Schweitzer) und hat weder mit Fakten noch der Wahrheit zu tun, die Sie ggf. suchen. Dagegen habe ich nichts. Aber der Begriff „wir echte Demokraten“ dient wie schon bei Lenin (friedliche Koexistenz) nur dazu, die tatsächliche Absicht zu verschleiern. Und Sie werfen mir fehlende Sachkenntnis vor.
Ich habe genau erklärt, was ich mit „echte Demokraten“ meine. Und Ihnen fällt tatsächlich nichts Besseres ein, als meine These erneut zu bestätigen. Klassischer Fall von Dunning-Kruger. Meinen Respekt für diese schöne Illustration!
Der echte Demokrat stimmt ab und akzeptiert den Ausgang der Abstimmung.
aber das ist denn Demokratie, Albert, wenn die Bürgerlichen die linke Willkommenskultur für Wirtschaftsflüchtlingen und Sans-Papiers bezahlen dürfen. Die inkonsequente und nachlässige Asylpolitik der Sozis wird uns noch grosse Probleme bescheren. Habe von Ihnen noch nie gelesen, dass sie für die Missbrauchsbekämpfung sind, Albert. Wieso wohl ? Arbeiten Sie in der Betreuungsindustrie ?
albert. machen sie sich bitte schlau bez. den asylanträgen gem. quelle sem. sie werden sehen, dass meine aussagen stimmen.
Genau das habe ich versucht, Rittermann. Und siehe da: Ihre Aussagen, so schwamm,ig sie sind, stimmen nicht. Ganz abgesehen von den Konnotationen, die Sie verwenden. Klassischer Fall von zu viel SVP und zu wenig Realität. Deshalb verweisen Sie ganz allgemein auf das SEM, dessen Statistiken Sie nie studiert haben.
Diese Zahlen können sie beim SEM einsehen. Und wenn sie das bis jetzt noch nicht gemacht haben, sagt es auch sehr viel über sie und ihr sog. Demokratieverständnis aus.
Ja dann trennen Sie doch mal die Streu vom Weizen. Auf gut bürgerliche, rechtschaffene Art. Wieso nur hat denn gar nichts genutzt, was die bürgerliche Seite (und die ist in der Schweiz seit eh und je an der Macht) in den letzten Jahrzehnten versucht hat? Wieso werden hier immer wieder Lösungen aufgezeigt (zurückschicken, die Länder müssen aufnehmen…), die bereits mehr oder weniger gescheitert sind?
Was meinen sie mit blabla? Was habe ich denn gesagt dass sie so ausfallend werden? Die Wahrheit? Sie behaupten hier Dinge ohne sie belegen zu können(wie Herr Minder auch). Hauptsache ein Schreckenszenario heraufbeschwören anstatt konstruktiv was einbringen. Albert hat schon recht, mit Leuten wie ihnen lässt sich keine Demokratie gestalten.
Und nochmal für den Richard. Sie können die Zahlen beim SEM einsehen, und wenn sie das bis heute nicht gemacht haben, ist es, weil sie Angst vor der Wahrheit haben.
Das Votum wäre perfekt, um für die Asylrevision zu werben. Denn das Trennen von „Spreu und Weizen“ ist sicher wichtig. Nur dauert das ganze heute viel zulange. Daher ist es eine gute Idee das Verfahren zu beschleunigen.
Schnellere Verfahren wirken nicht nur abschreckend auf Personen, die kein Anspruch auf Asyl haben, sie sind auch kostengünstiger. Darum braucht es am 5. Juni ein klares Ja zur Asylreform.
Tatsache ist das die meisten Flüchtlinge aus Syrien (Bürgerkrieg) kommen und gut ausgebildet sind und auch aus Eritrea gibt es gut Ausgebildete
Was hilft uns das Verfahren zu beschleunigen, wenn wir sie hinterher nicht ausschaffen können. Also lieber den Zufluss verlangsamen und die echten Verfolgten von den Wirtschafts- und Kriminaltouristen trennen. Den Erstgenannten helfen und die Letztgenannten in die sicheren Drittstaaten zurückschicken. Auch wenn dabei der Asyl- und Sozialindustrie in der Schweiz Millionenaufträge durch die Lappen gehen.
und wie wollen sie denn „richtige Flüchtlinge“ abtrennen? genau deshalb gibt es solche verfahren überhaupt erst.. wenn sie schon an der grenze wissen wer flüchtling ist und wer nicht braucht es kein aufnahme verfahren..
was wir jetzt tun ist genau das was die SVp schon lange vorschlägt. schnelle verfahren damit unberechtigte so schnell wie möglich wieder ausgeschaft werden..
Wie Minder zurecht anmerkt kommen die Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten, weshalb wir diese gemäss Dublin-Abkommen gar nicht erst einreisen lassen müssen. Es wäre also durchaus gerechtfertigt, wenigstens die Flüchtlinge aus sicheren Heimatländern – wozu m. E. auch Eritrea zu zählen ist – gar nicht erst ins Land zu lassen.
Was hingegen Sommaruga praktiziert, nämlich das Dublin-Abkommen verteidigen – obwohl es nicht funktioniert -, aber genau das Gegenteil praktizieren, ist nicht nur verrückt, sondern zerstört langfristig v. a. unser Sozialsystem.
Ich staune immer wieder, wie man vor der Logik die Augen verschliessen kann. Was hilf es, dass Verfahren zu beschleunigen, wenn man dann nicht Ausschaffen kann? Also wenn man keine Entscheidung hat, dann wird man gar nie Ausschaffen können und schon gar nicht versuchen können.
Man soll lieber den Zufluss verlangsamen. Oh super. Ganz einfach. Der Bert Meier schwingt seinen Zauberstab und schon kommen weniger Flüchtlinge. Die echten Verfolgten soll man von den Wirtschaftsflüchtlingen trennen. Doch wie soll man das machen, ohne ein faires Verfahren und ohne Bundeszentren? Dieser Satz schreit ja richtig nach dem neuen Gesetz!
Ganz daneben ist, wie Sie die angebliche Sozialindustrie als gierig diffamieren.
Wie man den Zustrom verlangsamen kann? Ein kleines Land, Mazedonien genannt, hat vorgemacht, wie man den Zustrom sogar ganz einstellen kann.
Oder sind Sie etwa der Meinung, die Balkanroute wurde aufgrund des Abkommens zwischen Mutti und dem Sultan trockengelegt?
Und wie? Klären Sie uns doch auf. Und sagen Sie zudem wie das auch die Schweiz umsetzen kann.
Ah ja, die Asyl- und Sozialindustrie. Wäre dort so viel Geld zu holen, wäre diese „Industrie“ längst in bürgerlicher Hand. Oder unsere Bauern würden umsatteln. Statdessen versuchen schlecht bezahlte Sozialarbeiter gemeinsam mit Ehrenamtlichen Probleme zu lösen, mit denen wir (fast) alle lieber gar nicht zu tun haben möchten.
Mit staatlichen Aufträgen im Asylbereich setzt die private Dienstleistungsfirma ORS 55 Millionen Franken um. Die ORS ist eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft. Die ORS gehört laut Wirtschaftsauskunftsdienst Teledata der Private-Equity-Firma Invision. Das Unternehmen ist über einen Fonds namens Invision IV an der OX Holding beteiligt, die «Outsourcing-Lösungen» über ihre operative Geschäftseinheit ORS anbietet. Sowohl die OX Holding als auch Invision sind im steuergünstigen Kanton Zug beheimatet. (Quelle: WOZ)
Also nix mit armen Sozialarbeitern – sniff.
Unglaublich. 55 Millionen Umsatz? Mit wie vielen Mitarbeitern denn? Und wie viel Gewinn verbleibt schliesslich? Und: Sind die Angestellten möglicherweise nicht doch schlecht bezahlte Sozialarbeiter? Und: warum macht eigentlich die öffentliche Hand eine solche öffentliche Aufgabe nicht selber?
Nette Behauptung mit „längt in bürgerlichen Hand“. Aber eben….nur eine Behauptung. Die aktuelle Wahrheit ist das glatte Gegenteil.
Ach ja? Ehrlich gesagt kenne ich mich da nicht so gut aus wie Sie. Aber ich lese hier immer, dass die Linken als Unternehmer nicht taugen, und keine Arbeitsplätze schaffen. Und jetzt soll es plötzlich doch klappen?
danke für diesen überaus klaren bericht herr minder!
Ich glaube, letztlich lässt sich hier nicht mit Fakten argumentieren. Die sprechen ohnehin eine klare sprache. Wer partout das Volksvermögen für die Wirtschaftsmigranten und Flüchtlinge ausgeben will, der wirds das auch tun, wie der Raucher, der auch wider besseren wissens weiter raucht.
Naja, wer solche Fakten- und Sinnfreie Vergleiche zieht, kann man scheinbar auch nicht mit Argumente überzeugen. Logischerweise kommt es billiger, wenn ein Asylverfahren nicht jahrelang dauert. Mit dieser Vorlage würde als viel Volksvermögen gespart. Doch Leute wie Sie wollen das Problem gar nicht lösen, sondern es bewirtschaften.
Am billigsten ist kein Asylverfahren. Wer über einen sicheren Staat einreist, ist kein Flüchtling mehr. Wie würden Sie denn Deutschland, Österreich, Lichtenstein, Italien und Frankreich sonst bezeichnen? Andere Nachbarstaaten haben wir keine.
Sie träumen! Glauben Sie wirklich, dass unsere Nachbarländer dies akzeptieren würden? Und wieso sollen sich nur die Länder um die Asylanten kümmern, die per Zufall im Süden von Europa liegen.
Zudem hat das eigentlich mit dem Thema nichts zu tun. Ihr Träumereien können Sie ja mit der SVP-Initiative verwirklichen (die war mal ja geplant). Jetzt geht es um konkrete Verbessungen vom Verfahren und nicht irgendwelche abstrusen Utopien.
Glauben Sie wirklich es interessiert mich, ob unsere Nachbarländer das akzeptieren? Wenn täglich 200’000 Franzosen die Grenze zur Schweiz überschreiten, nur um hier zu arbeiten, könnte Frankreich sicher schnell zur Mitarbeit überredet werden, gleich verhält es sich mit Deutschland und Italien. Österreich hingegen lässt auch keine Flüchtling mehr einreisen und nahm gerne Muttis Unmut entgegen.
Lustigerweise glauben unsere bürgerlichen Politiker immer wieder, man müsse nur hart verhandeln, dann könnten wir unsere Probleme schon auf Kosten anderer lösen. Und dann verhandeln sie, und fallen mal für mal auf die Nase.
Sie haben schon recht mit der Meinung, dass nicht nur Länder im Süden sich um die Flüchtlinge kümmern sollen. Aber im Prinzip müssten Sie das ja als Folge des von der EU (Europas Unheil?) erfundenen Dublin Abkommens tun. In der Schweiz könnten nach dem Abkommen eigentlich nur direkt auf dem Luftweg ankommende Personen einen Asylantrag stellen.
@Hansjürg: Ich bin sogar überzeugt, dass Sie das nicht interessiert. In vollkommener Verblendung sind Sie überzeugt, dass die Schweiz am längeren Hebel sitzt und machen kann was sie will, obwohl wir schon x-mal das Gegenteil erfahren durften.
Ohja, wir sperren alle Grenzgänger aus und schon kuschen die Nachbarn. Uns kann ja nichts passieren.
Wenn Sie wirklich denken, dass so eine Einstellung mehrheitsfähig ist, dann nur zu, machen Sie doch eine Initiative. Nur komisch, dass selbst die SVP den Schwanz eingezogen hat und ihre Asylinitiative begraben hat.
Nur um rasch etwas zu klären, was den Rechten erstaunlicherweise immer noch nicht bekannt zu sein scheint: Reiner Aufenthalt oder schlichte Durchreise durch ein Dublin-Land langt nicht – der Asylsuchende muss auch dort ein Gesuch gestellt haben. Und nun dürft ihr wieder in eure rechte Scheinwelt zurück, wo Wirklichkeit, Ehrlichkeit und Wahrheit bereits als ebenso verdammenswerte linke Konzepte gelten wie Solidarität und Mitgefühl.
Artikel 6 des Dubliner Übereinkommens gemäss Amtsblatt der EU Nr. C 254 vom 19/08/1997
Hat der Asylbewerber aus einem Drittstaat die Grenze eines Mitgliedstaats illegal auf dem Land-, See- oder Luftweg überschritten, so ist der Mitgliedstaat, über den er nachweislich eingereist ist, für die Antragsprüfung zuständig.
Und Albert, werfen Sie mir nicht fehlende Sachkenntnis vor.
Herr Levi, das wäre so ziemlich genau das im Dublin-Abkommen vorgesehene Verfahren.
@Levi: die EU hat das Dublin Abkommen erfunden und es ist ein Schönwetter-Konstrukt. Ja die Südländer haben die schlechte Karte in der aktuellen Situation, aber auch nur, weil eben dieses Dublin falsch konzipiert wurde. Ist das nun ein Problem der Schweiz oder eines der EU? Sicher ist es unfair, wenn die ganze Last an den Südländern hängen bleibt, aber dann müssen diese Länder bei der EU anklopfen gehen, sich empören und evt. Änderungen im Dublin System vorantreiben.
Jedoch nach Vertrag ist jemand via sicheren Staat nicht mehr Asyl fähig in der CH oder sogar DE (wenn er zuvor in AT war)…
@Blanche Wu: Das einte ist was in den Verträgen steht und das andere ist wie es gelebt wird. Es nützt nichts darauf zu beharren, das niemand als Asylbewerber in die Schweiz einreisen darf, wenn diese es trotzdem tun. Zudem wird es schwierig zu beweisen, in welchem Land diese Leute in den EU-Raum eingereist sind, da sie ja nicht registriert wurden.
Soweit mir bekannt ist haben all unsere Nachbarstaaten das Dublin-Abkommen unterzeichnet und damit akzeptiert.
Wie die „Verbesserungen“ mit dem neuen Asylverfahren und den darin eingebundenen Gratisanwälten aussehen, kann man bei den Niederländern sehen. Aber da schauen Sommaruga & Co. lieber nicht hin, weil dort das Gegenteil einer Beschleunigung zu verzeichnen ist.
Ich bin ja nur gespannt, wie dämlich diesmal die Ausrede ausfallen wird, wenn auch bei uns statt einer Beschleunigung eine endlose Verzögerung – bis hin zum EGMR – sich einstellen wird.
Herr Levi, Fakt ist, die Asylindustrie will das Asylproblem bewirtschaften und daher werden von dieser Industrie, d.h. den darin fast ausschliesslich involvierten Linken alle Lösungsvorschläge Andersdenkender zum vornherein abgelehnt. Wirtschaftsmigranten lassen sich sehr wohl von an Leib und Leben Bedrohten unterscheiden. Echte Flüchtlinge sind dankbar für alles Dargebotene, Wirtschaftsflüchtlinge stellen nur Forderungen, Dass diese Vorlage Volksvermögen spart ist illusorisch, denn es werden von der Asylindustrie „Härtefälle“ die ev. gar keine sind produziert. Diese Vorlage entpuppt sich schon aufgrund der Rückkehrhilfe bis 3’000.– als purer Lockvogel. Auf die Bewirtschaftung dieser Vorlage werden sich wieder hunderte Genossinnen und Genossen freuen.
Welche Lösungsvorschläge, Romy? Unjd Sie finden es also nicht in Ordnung, wenn Flüchtlinge, die seit Jahren in einem riesigen Camp in der Türkei vegetieren, ihre Kinder tatsächlich in die Schule schicken wollen? Weil schliesslich sind ja „echte Flüchtlinge“ mit allem zufrieden? Ich verstehe diese Einstellung wirklich nicht: Kaltherzigkeit heiratet Ignoranz – und dann traut man sich damit sogar noch in die Öffentlichkeit.
In der warmen Jahreszeit wird eine Zunahme der Überfahrten von Afrika nach Europa erwartet. In diesem Jahr haben schon über 30’000 Migranten Italien erreicht. Die Uno hat 235’000 Migranten in Libyen registriert; ihre Gesamtzahl wird auf 700’000 bis zu einer Million geschätzt. Die meisten von ihnen hoffen auf eine Gelegenheit zur Überfahrt nach Italien. Haben sie sich schon mal die langfristigen, unumkehrbaren Auswirkungen auf die Gesellschaft gemacht?
Nun, die Schweiz kann die Verteilung dieser Flüchtlinge die vor sich hin vegetieren nicht im Alleingang lösen. Deshalb darf die Schweiz nicht vorpreschen und muss auf eine gesamteinheiliche Lösung der Schengenstaaten warten und auf so eine pochen.
Ich finde es lustig wenn jemand sagt, Fakt ist… und dann Sachen kommen, die keineswegs Fakten sind. Z.B. dass die sogenannten Asylindustrie das Problem bewirtschaften will. Beweisen Sie doch bitte diesen Fakt. Was ist das überhaupt die Asylindustrie? Und woher weiss man, dass darin fast ausschliesslich Linke involviert sind? Ist das auch ein sogenannter Fakt? Beweise? Wieviele Leute arbeiten in dieser Industrie? Wieviele davon sind Mitglied der SP? Wieviele davon sind SP-Anhänger? Woher haben Sie denn diese Zahlen? Also ich warte auf Ihre „Fakten“.
Klar kann man echte Flüchtlinge von Wirtschaftsflüchtlinge unterscheiden. Doch wie geht das ohne Verfahren?
@Paul Levi: Fakt ist, dass Fakt ist fast immer vor Behauptungen oder Wertungen steht. Fakten bedürfen es im allgemeinen nicht, also beschrieben zu werden.
@Romy „Asylindustrie will Problem bewirtschaften“
Die Gegner wissen ganz genau, dass das Gesetz ohnehin angenommen wird. Es ist eigentlich in deren Interesse, nicht im Interesse einer „Industrie“, wenn es eine solche gibt, wünscht die sich das aktuelle System. Die Gegner wollen das auch nicht, sie wollen einfach nachher sagen können, wir haben es ja gesagt. Und falls die Gegner überraschenderweise gewinnen, wie bei der MEI, wird das Problem zumindest nicht kleiner, nichts ändert ja, also kann man es weiterhin bewirtschaften.
Bravo Herr Minder, einer der sich getraut die Wahrheit zu sagen. Politiker wir sie braucht die Schweiz. Oder sind wir Merkels, Junkers Marionette.
Das ganze Asyl- und Flüchtlingswesen dient der unbegrenzten Zuwanderung.
Ich sehe es so: Das Asyl- und Flüchtlingwesen wird rückwirkend per 1.1.1990 ausser Kraft gesetzt, und danach werden nur noch Personen aus Europa als Flüchtlinge/Asylanten aufgenommen, wenn in europäischen Ländern Krieg ist. Südosteuropa gehört nicht zu Europa.
Super Idee. Bitte lanzieren Sie doch eine Volksinitiative. Bis Sie die Unterschriften beisammen haben, verschonne Sie uns mit bitte mit solchen absurden Vorschlägen.
Ihr absurder Vorschlag ist es, die Kacke am dampfen zu halten.
Nein, das nennt man konkrete Politik. Man hat ein Problem und löst das mit einem rechststaatlichen fairen Verfahren, das neu in Bundeszentren und beschleunigt stattfindet.
Was Sie machen, sind Träumereien. Aber nur zu, ich drücke Ihnen die Daumen für die Unterschriftensammlung. Die Abstimmung zu gewinnen sollte ein einfaches sein. Es wird sicher eine Mehrheit dafür sein, das Asylwesen komplett abzuschaffen.
Wenn die Mehrheit dafür ist, das Asylwesen abzuschaffen, dann muss man es eben abschaffen.
Sowas nennt man Demokratie.
Das Asylwesen wird abgeschafft, machen Sie sich da keine Sorgen. Nicht morgen, aber bald. Und ich werde vielleicht sogar helfen, die Unterschriften zu sammeln.
@R. Moser: Worauf warten Sie noch? Fangen Sie an Unterschriften zu sammeln. Ich werde mit Vergnügen zuschauen, wie Ihre grossen Sprüche an der Realität zerschellen werden.
Einen Helfer haben Sie ja schon. Auch Hansjürg ist sich nicht bewusst, was in der Schweiz machbar ist. Viel Glück beim Sammeln!
Komisch ist nur, dass sogar die SVP ihre Initiative schubladisiert hat. Wahrscheinlich wegen zu kleinen Erfolgschancen. Aber lässt Euch dadurch ja nicht beirren. Die SVP ist ja nur die grösste und erfolgreichste Partei der Schweiz.
„Südosteuropa gehört nicht zu Europa.“ Hihi. Moser, Sie übertreffen sich wieder einmal selbst.
Objektive Zusammenfassung, danke. Eine Statistik über die Anzahl ausbezahlter Rückkehrhilfen und dieselben wieder Einreisenden sucht man sicher auch vergebens. Wie zeigen wir unseren Gutmenschen, dass eine Unterstützung der Sans-Papier aus verschiedenen Gründen nicht in Frage kommt? Ist es nicht schlicht Menschen verachtend? Was braucht es noch, bis die Politik die Verantwortung übernimmt?
Wir erleben gerade den letzten und ultimativen Versuch der „Sozialistischen Internationale“, die Grenzen nieder zu reissen. Ganz im Sinne von „Wacht auf Verdammte dieser Erde, … , alles zu werden, strömt zuhauf.“ (1. Strophe, die Internationale) versuchen unsere Sozialromantiker der SP die Überwindung des Kapitalismus und Sommaruga ist deren Speerspitze im „deux pieces“.
Das wird schiefgehen – mega schiefgehen und uns Leid, Blut und Tränen bringen. Die Frage ist nur, ob es unser Blut sein wird?
Wer nicht weiss, was Sozialismus ist, möge das Wort nicht verwenden. Wer Sommaruga als Sozialistin bezeichnet, muss die SVPler auch Faschisten nennen. Denn siehe da: Die SVP ist deutlich weiter rechts, als die SP links ist – sie überholt sogar den Front National.
Wieso verwenden Sie denn dann das Wort „Sozialismus“?
Sommaruga ist Mitglied der SP. Die SP ist Vollmitglied der „Sozialistische Internationale“ während z.B. die SPD nur Beobachterstatus hat.
Die „Überwindung des Kapitalismus“ ist ein Ziel der SP (Cedric Wermuth).
Nun denn, wenn ich Ihre Beiträge zur Reitschule richtig interpretiere, haben Sie sowieso ganz andere Ziele.
Schon richtig, der Gratisrechtsbeistand (nicht Anwalt) ist aus prinzipiellen Gründen ein Unding, die sog. Rückkehrhilfe als Belohnung für (vornehm formuliert) ausnützendes Verhalten seit Jahren ein Aergernis. Selbstredend sollten Dublinfälle eigentlich innert 24h entschieden werden können und der Rechtsbeistand für diese nicht zur Verfügung stehen. Ob zudem diese Rückkehrhilfen ein falscher oder richtiger Anreiz darstellt sei dahingestellt. Trotz aller Fehler ist diese Reform trotzdem besser als der bisherige Status quo an guteidgenössischer Pflästerlipolitik. SR Minder sollte nicht vergessen, dass eidgenössische Politik immer auf Kompromissen basiert, und man oft die eine oder andere Kröte schlucken muss um an sich gute Ansätze gg. linke Fundamentalopposition an der Urne durchzubringen.
Prinzip und Ärgernis verstehe ich einigermassen, dennoch ist beides ja nichts mehr als ein pragmatisches Vorgehen, um Probleme möglichst schnell und billig zu lösen. Und insofern keineswegs ein Kompromiss.
Genau eben dieser Pragmatismus, den ich notabene gut verstehe und nicht zwingend ablehne, ist natürlich ein (halbwegs fauler) Kompromiss. Die Schweiz als Staat würde wohl nie Rückführhilfen im jeweils vierstelligen Bereich ausrichten wenn wir nicht den einen oder anderen Sonderflug damit einsparen würden. Oder anderweitig Vorteile daraus ziehen.
Eben. Es ist die einfachste, biligste Variante. Und damit kein Kompromiss – zwischen was denn auch?
Ob es die billigste Variante ist sei mal dahingestellt. Aber es ist selbstredend ein Unding, dass ein Staat sich das Kooperationsverhalten von Leuten kaufen muss, die an sich seine Anweisungen einfach zu befolgen hätten. Nur weil eben dieser Staat die Leute lieber kauft als seine Anordnungen und Gesetze mit Nachdruck durchzusetzen. Was zwar eine typisch schweizerische Problemlösungsstrategie darstellt, aber eben…
Der Staat dürfte eigentlich nur für Leistungen Geld entrichten. Dass er damit sich Vorteile erhofft, darin liegt der stillschweigende Kompromiss: Die Asylsuchende haben auf einen Schlag viel Kohle von der sie lange leben können, die Linken können weiter von „Entwicklungshilfe“ träumen und die Rechten haben ein paar Leute weniger im Land über die sie sich aufregen können.
Man fragt sich, ob Thomas Minder das Gesetz überhaupt gelesen hat, oder ob er es sich einfach von seinen SVP-Freunden erklären liess. Ein ganz kleines Bisschen sollte der TA schon darauf achten, dass seine Blogger wenigstens einigermassen bei den Tatsachen bleiben.
Zumindest verdreht er das Gesetz genug.
Beispiel gefällig: „Überdies erlauben wir ihm sogar kostenlos bis ans Bundesverwaltungsgericht zu rekurrieren.“ – Das ist aber nur möglich, wenn sich der Rechtsvertreter (für SVPler der „Gratisanwalt“) mit der Pauschale zufrieden gibt, die für den ersten Entscheid vorgesehen ist. Sobald der erste Entscheid gefallen ist, kann die Rechtsvertretung aus dem Verfahren aussteigen, von da an ist fertig gratis.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass bis zum ersten Entscheid es überhaupt nicht möglich ist festzustellen, ob der Asylantrag aussichtslos ist oder nicht.
Noch ein Beispiel: „Wir setzen noch eines oben drauf und stellen allen Dublin-Asylsuchenden […] ab dem ersten Tag einen Gratisanwalt zur Verfügung. Anstatt den Dublin-Asylsuchenden umgehend abzuweisen […]“
Nun da steht also eine Person und will Asyl. Ob es ein Dublinverfahren ist, kann unter anderem mit Fingerabdrücken oder Namensabgleich festgestellt werden. Falls es ein Dublinverfahren ist, sind für die Vorbereitungsphase 10 Tage vorgesehen. In dieser Zeit müssen die Daten mit dem anderen Dublinstaat abgeglichen werden. Nach dieser Vorbereitungsphase muss innerhalb von 8 Tagen der erste Entscheid fallen. Wenn man bedenkt dass hier zwei Bürokratien involviert sind, ist das ziemlich umgehen. Zwischenzeitlich ist die Person im Asylzentrum auffindbar und erreichbar untergebracht.
… ausser sie taucht ab, was gerade der Probebetrieb in Zürich als „überdurchschnittlich“ bestätigte. Aber um das zu regeln, haben wir ja bald die City-ID, nicht wahr?
Und die „Abgetauchten“, bei denen gehen wir davon aus, dass die alle weiterhin in der Schweiz sind. Und hier irgendwie uns schaden.
Tja, nach neusten Infos aus der linken Ecke sollen davon allein in Zurich 15’000 leben. Aber wenn die dann eine City-ID haben, wird alles gut. Dann können die nämlich Steuern bezahlen. Die Sprecherin der Sans-Papiers-Anlaufstelle unterliess nur zu sagen worauf.
Ja gegenüber dem alten Verfahren mit 10% sind ein Drittel untergetaucht. Das ist vermutlich ein Seiteneffekt, da viel schneller ersichtlich ist, dass ein negativer Entscheid folgen wird, statt wie früher, wo das Verfahren noch lange verschleppt werden konnte.
Wollen Sie jetzt tatsächlich deswegen die Asylreform ablehnen? Ist was wirklich ein Ausschlussfaktor? Jedes neue Verfahren bringt neben Vorteilen auch neue Nachteile mit sich. In diesem Fall kann man versuchen Verbesserungen vorzunehmen um zu verhindern, dass so viele untertauchen. Ausserdem lebt nicht jeder Untergetauchte als Sans-Papier weiterhin in der Schweiz, viel ziehen auch in ein anderes Land weiter.
Nein, aber ich will deswegen, dass die Asylzentren endlich geschlossen betrieben werden und die illegalen Migranten nicht mehr einfach abtauchen können, wenn ein negativer Entscheid sich abzeichnet oder gefällt wird.
@Andy: „Nicht jeder“ und „viele“? Haben Sie konkrete Zahlen oder fabulieren Sie einfach nur wei ein Politiker? Als Stimmbürger will ich endlich Fakten sehen und nicht immer nur Geschichten und Anekdoten hören.
@Knüsel: Sie können diese Zahlen aus dem Abschlussbericht des Testbetriebes entnehmen:
Am 31. August 2015 war der Verbleib von 71% (nationales Verfahren) bzw. 81% (Dublin-OUT) der Untergetauchten unbekannt. In der Schweiz wurden 4% (nationales Verfahren) bzw. 19% (Dublin-OUT) wieder aufgegriffen. Beim nationale Verfahren ist bekannt, dass 27% in anderen Dublin-Staaten wieder aufgetaucht sind.
Von den Total 710 unkontrolliert abgereisten sind also mindestens 14.6% in der Schweiz untergetaucht, wobei die Dunkelziffer deutlich höher sein wird. Die ganz sicher Ausgereisten sind so gerechnet zwar nur 7.6%, aber auch hier dürfte die Dunkelziffer deutlich höher sein, weil keine Zahlen des Dublin-OUT Verfahren vorliegen und nicht-Dublin-Staaten sowie im Ausland Untergetauchte ebenfalls fehlen.
Die „Abgetauchten“ heissen offiziell unkontrolliert Abreisende. Im Testbetrieb waren es mit 32.4% (15.8% vor und 16.5% nach dem Asylentscheid) tatsächlich um einiges mehr als im Regelbetrieb mit 9.9%. Dank der frühzeitigen, ganzheitlichen Information und Rechtsberatung ist aber gerade in Dublin-Fällen den Antragsstellern frühzeitig bewusst, sollten sie kein Bleiberecht erhalten. Deshalb kam es zu insgesamt 528 unkontrollierten Abreisen aus dem Testzentrum (15.8% vor und 16.5% nach dem Asylentscheid) aber auch zu 358 kontrollierten, teils freiwilligen Ausreisen. Es wird angenommen, dass ein Grossteil der unkontrolliert Ausgereisten die Schweiz wieder verlassen hat und es in einem anderen Dublin-Staat probiert.
Herr Voellmy, ich will nicht „Annahmen“ ich will Fakten.
Fakt ist, dass bislang nicht festgestellt werden konnte, dass es zu einer Zunahme von Sans-Papiers in der Schweiz geführt hat. Diese „Annahmen“ werden zudem von Fakten untermauert. Im Testbetrieb kam es zu 11% freiwilligen Ausreisen im Vergleich zu 5.2% im Regelbetrieb, zu 10.6% Dublin-Überstellungen im Vergleich zu nur 2.2% sowie zu einer geringere Beschwerdequote bei anfechtbaren Asylentscheiden von 17.1% zu 25.4%. Dank der frühen Information werden die Entscheide besser verstanden und akzeptiert. Zudem konnten 104 der insgesamt 528 unkontrolliert Abgereisten in der Schweiz wieder aufgegriffen und die Ausweisung eingeleitet werden, in 54 Fällen ist bekannt dass sie in einem anderen Dublin-Staat angekommen sind. Quelle: ‚Evaluation Testbetrieb‘ auf http://www.sem.admin.ch
Weiteres Bespiel: „Wir bauen eine völlig neue Bundesinfrastruktur, um die ohnehin nicht einzutretenden Dublin-Fälle zu behandeln.“
Neben den Dublinfällen werden auch die beschleunigten Verfahren innerhalb des Asylzentrums durchgeführt. Alle negativen Bescheide werden hier bis zur Ausreise bleiben (sieben Tage im beschleunigten Verfahren). Es kann also nicht die Rede davon sein, dass die Asylzentren nicht gebraucht werden. Schliesslich sind hier alle notwendigen Stellen konzentriert an einem Ort.
Unsere Vorfahren haben mit viel Arbeit und Disziplin ein schönes Land geschaffen mit viel Freiheit und Wohlbefinden durch Selbstbestimmung für Mann und Frau. Es würde sich manch einer davon im Grab umdrehen wenn er sehen könnte wie leichtfertig Menschen wie Frau Somaruga damit umgehen. Frau Somaruga träumt von einer besseren Welt, wie viele ihrer Genossen. Jedoch als Bundesrätin sollte sie mindestens erkennen, dass es Leute gibt die beim unterzeichnen von Abkommen schon wissen dass sie sich sich nicht daran halten werden. In meinen Augen ist sie in ihrem Traum dermassen realitätsfremd, dass sie auf keinen Fall in irgend ein Amt gehört. Leider ist dieser Wunsch in der Politik auch realitätsfremd, hmmmm ….
Also sehen wir mal weiter zu wie sie das Vorzeigeland der Demokratie demontiert.
Genau. Ja nicht von einer besseren Welt träumen, wo kämen wir da hin! haben Sie auch nur eine Sekunde nachgedacht vor dem Posten?
Ich z.B. träume immer von einer besseren Welt. Nur die Illusion einer besseren Welt habe ich schon lange aufgegeben.
Hm. Warum blos wollten die SVP-Politiker dieses Amt nicht? Und: was würden sie anderes tun als genau das umsetzen, was die SVP immer gefordert hat?
Weil SVP-Politiker in diesem Amt (Executive) einfach nur Getriebene (vom Parlament als Legislative) sein könnten. Bei den Finanzen ist das anders. Dort können sie Sommaruga einfach den Geldhahn zudrehen. Den wieder zu öffnen ist ungleich schwieriger (Schuldenbremse, Parlamentsbeschluss etc.)
Auch SP-Politiker in diesem Amt sind nur Getriebene, und keineswegs alleinverantwortlich. Auch wenn einige das gerne so sehen.
Gilt übrigens auch für das Finanzressort. Oder ist der Finanzvorsteher selber für die Defizite verantwortlich?
Getrieben wäre die SP nur, wenn sie die Absicht hätte, die aufgetragene Arbeit auch auszuführen. Wie hinlänglich bekannt ist, interessiert das deren Vertreterin in der Exekutive aber nicht besonders. Was die Finanzen anbelangt, haben Sie das Prinzip nicht ganz verstanden. Sie haben noch einen Versuch.
Die ausufernde Willkommenskultur der Sozis unter der Führung von Sommaruga und Levrat schadet der Schweiz enorm. Da ja 80 % der Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge sind und kein Anrecht auf Asyl haben ist den Linken egal. Sie versuchen mit allen Mitteln, diesen Leuten einen angenehmen Aufenthalt in unseren Sozialwerken zu vermitteln. Wenn Sommaruga sogar sagt, man dürfe niemanden mehr in einen Unrechtsstaat zurückschicken, dann heisst das auf deutsch, dass niemand mehr ausgeschafft werden sollte. Dass unsere bürgerlichen Politiker diesem Trauerspiel nicht ein Ende machen ist bedenklich – man weiss ja gut, dass die Wirtschaftsflüchtlinge mit Lug und Trug versuchen, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten – und werden darin von den Sozis noch tatkräftig unterstützt !
Jetzt sagen Sie mir nur noch schnell, wie Sie auf die Zahl 80% kommen (vermutlich mit irgeneiner wirren Definition), und wie Sie das Asylrecht abklären können, ohne abzuklären. Durch Gesichtskontrolle?
Und in welche Unrechtsstaaten würden Sie denn Flüchtlinge zurückschicken, die man heute vorübergehend hierbehält?
Das interessiert mich auch. Getreu den Bestimmungen des Dubliner Übereinkommens müssten es mehr als 99% sein.
Thomas Minder gehört in den Bundesrat!
und Sommaruga in den Klavierunterricht !
frau sommaruga kann ihre stärken in ihrer jetzigen position und situation nicht ausspielen. da sie ihre persönlichen maximen der vermeintlichen barmherzigkeit offensichtlich weit über das wohl des ch-bürgers stellt, wären wohl die meisten beteiligten glücklich, wenn sie sich innerhalb einer hilfsorganisation engagieren würde. dem br amt ist sie nicht gewachsen.
Ich wüsste sogar wo. In der Antarktis soll es Pinguine geben, die wunderbar zu den Takten eines Klaviers schunkeln.
Hansjürg, mir gefallen nicht nur Ihre Argumente sondern auch ihr Humor.
Frau Sommaruga handelt nicht aus Barmherzigkeit so, sondern da stehen Interessen von Konzernen wie Caritas, HEKS oder auch der Flüchtlingshilfe dahinter. Es ist ein Milliardengeschäft.
Haben Sie irgendwelche Beweise für diese haltlosen Unterstellungen? Wenn nicht, dann frage ich mich, wie Sie auf diese Lügen kommen?
Levi, lesen Sie mal den WOZ-Artikel über die Asylprofiteure (einfach googeln). Ist zwar schon von 2011 und unterdessen dürften die Zahlen noch gestiegen sein.
@Hans: Was hat die ORS mit Caritas oder HEKS zu tun? Und noch wichtiger, was hat die ORS mit Sommaruga zu tun?
Es wird unterstellt, dass Sommaruga bestechlich ist und die Interessen dieser sogenannten Profiteuren berücksichtigt. Der Vorwurf steht und wäre ein riesiger Skandal. Also bitte, wo bleiben die Beweise?
„Anstatt den Dublin-Asylsuchenden umgehend abzuweisen und ihn vor die Tür zu stellen, wie es der Dublin-Idee entspräche, eröffnet die Schweizer Migrationsbehörde ein neues Dossier und offeriert Kost und Logis.“
Um den Dublin-Asylsuchenden abzuweisen, muss zuerst festgestellt werden, dass es such um einen solchen handelt. Dafür muss natürlich ein Dossier eröffnet werden. Auch braucht es einen Staat, der den Asylsuchenden aufnimmt. Es ist nicht möglich, diese Menschen einfach vor die Türe zu stellen, wenn auf der anderen Seite ihn niemand aufnimmt.
Denn Asylsuchenden wird schon heute Geld abgenommen, wenn sie welches dabei haben. Und was bitte schön wäre die Alternative zu Kost und Logis? Die Menschen unter freiem Himmel verhungern zu lassen?
Es sollte davon ausgegangen werden, dass Asylsuchende bei der Registrierung erkennungsdienstlich erfasst werden. Mittels der dabei erhobenen Fingerabdrücke sollte die Identität bei Dublin-Fällen innert 5-10min ersichtlich sein, inklusive der Erkenntnis, welcher Staat als Erstaufnahmeland fungiert. Dann erübrigt sich eigentlich auch jedes Gespräch mit Rechtsbeistand, Dolmetscher, sowie alle langwierigen Abklärungen der aufgetischten Geschichten.
Ich sehe ehrlich gesagt das Problem nicht so ganz.
So ist es. Ein Dublin-Fall sollte maximal einen Aufwand von 10min verursachen und den Betroffenen direkt in die Ausschaffungshaft führen. Da braucht es keine Gratisanwälte und sonstige teure Infrastruktur und Bürokratie.
Ein Problem ist möglicherweise, dass das Erstaufnahmeland bereits völlig überfordert ist, und niemenden zurücknimmt. Oder finden Sie wirklich, Italien und Griechenland etc. sollen unsere Probleme allen lösen?
Und was ist mit den Flüchtlingen, die sich dort bewusst nicht registrieren liessen?
Darf man in der Schweiz nur noch um Asyl anfragen, wenn man mit dem Flugzeug kommt? (und selbst das würde dann vermutlich blitzschnell verunmöglicht…)
Rückschiebungen in gewisse Dublin-Staaten verstossen gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtkonvention: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ Aufgrund der Haftbedingungen in Dublin-Erststaaten wie z.B. Griechenland, Italien oder Ungarn ist die Rückführung der Asylbeantragenden eingehend zu prüfen und nicht in 5-10 Minuten zu entscheiden.
@Voellmy: Genau solche unsinnigen Gesetzesbestimmungen gehören abgeschafft.
Innerhalb der Dublin-Staaten müssen Rückführungen ohne weiter Abklärungen möglich sein.
Es gibt kein Menschenrecht auf schweizerische Luxus-Asylunterkünfte.
Es gibt ein Meschenrecht auf Asyl, die Schweiz hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 unterzeichnet, welche eine der fortschrittlichsten Errungenschaften unserer Zeit ist, wie ich finde. http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/aemr/text/artikel-14-aemr-recht-asyl
Es geht aber in der Asylgesetzrevision rein um schnellere Verfahren und nichts anderes. So können ja auch die Dublin-Fälle schneller bearbeitet werden, im Testbetrieb wurde eine Beschleunigung von kumulierten 57 Tagen erreicht. Siehe S. 9:
https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/asyl/beschleunigung/testbetrieb/ber-sem-ergebnisse-eval-testbetrieb-d.pdf
Haben Sie schon einmal eine Schweizer Asylunterkunft gesehen? Ich war im Asyl Intake in Basel, von Luxus keine Rede!
Mein Mitleid mit Griechenland und insbesondere Italien hält sich in engen Grenzen, SP.
Erstens nimmt die Schweiz pro Einwohner bedeutend mehr Asylsuchende auf und betreut sie notabene auch besser. Zweitens hat Italien beträchtliche Möglichkeiten, so zb. finanziert sie eine straff organisierte, äusserst tüchtige Guardia di Finanza mit über 60’000 Mitarbeitern und ihre ebenso straff organisierte paramilitärische Carabinieri mit über 100’000 Angestellten und Stützpunkten im ganzen Land. Ganz abgesehen davon, dass das Land allein für Auto blu 20 Milliarden pro Jahr zur Verfügung hat…
Italien war auch das Land das sich früher immer jegliche fremde (EU) Unterstützung bei der Wahrung ihrer Grenzen verbeten hat.
Selber schuld, wer den südeuropäischen Beteuerungen unbesehen Glauben schenkt.
@Lars Voellmy: Was jetzt? Entweder ist Schengen/Dublin in Kraft, dann ist das unbesehen von den Menüvorschlägen in europäischen Haftanstalten (um Haft geht es hier ja gar nicht). Oder dann ist man so ehrlich und beerdigt Schengen/Dublin. Beides zusammen aber geht nicht, schon aus staatspolitischen, aber auch menschenrechtlichen Gründen.
Wenn man aber ja sagt zu Schengen/Dublin wie es die offizielle Schweiz tut, dann dürfen derartige à la carte vorgetragenen Wunschvorstellungen keine Argumente sein.
Wer aus Italien einreisen will, kann sofort abgewiesen und zurückgeschickt werden. Es ist absurd, überhaupt auf solche Gesuche einzutreten und diese Leute in Bundeszentren unterzubringen und die Asylindustrie zu alimentieren.
Der Staat muss entscheiden, ob er auf „ein Gesuch eintritt“. Dazu braucht es auch ein Verfahren. Auch der Beschluss, auf ein Gesuch nicht einzutreten, lässt sich anfechten in Rechtsstaaten.
Absurd ist zu glauben, der Staat könne ohne ein Verfahren entscheiden, auf welche Gesuche einzutreten sind.
Jeder Entscheid in der CH-Rechts- und Politpraxis, auf etwas „nicht einzutreten“, kann angefochten werden? Egal um was es sich handelt? Ist das wirklich so, AT?
Ich bin selber zwar kein Jurist, aber das nehme ich Ihnen nicht ganz ab.
Jeder Entscheid einer Verwaltungsbehörde kann vor einem Gericht angefochten werden.
BV 29 und 29A.
Die Bestimmung mit den „Gratisanwälten“ reduziert die Rechte von Asylbewerbern gegenüber deren grundlegendem von der NV garantierten Anspruch auf einen Rechtsbeistand. Jeder erhält ein Rechtsbeistand für ein für ihn wichtiges Verfahren, welcher vom Staat bezahlt wird, wenn er es sich nicht selber leisten kann.
Bei Asylbewerbern wird dies eingeschränkt: Sie müssen den beistand nehmen, den sie bekommen, und der kann nicht mehr Honorare generieren indem er Fälle unnötig weiterzieht.
Die vermögenden Einwanderer stellen höchstens ausnahmsweise ein Asylgesuch. (Chodorkowski kam aus einem sicheren Drittland (Deutschland) in die Schweiz, kaum mit einem Asylgesuch) – kein Problem, die können gute Anwälte bezahlen und brauchen keine Gratisanwälte)
Herr Minder hatte einst interessante und unkonventionelle Ideen verkörpert, nun setzt er seinen Namen unter SVP-Polemik der untersten Schublade! Wirklich schade!
Was hat Herr Minder erreicht? Nichts! Die Minder-Initiative führt nur dazu, dass die hohen Mangaerlöhne jetzt von den Aktionären abgesegnet werden müssen, was diese problemlos tun.
Auf Kosten der Allgemeinheit sein Sozialhelfersyndrom auszuleben, und dies vor dem Hintergrund eines naiven Gutmenschentums, ist eine Beschäftigung vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger. Einzelne haben daraus ihren Beruf gemacht. Die Medien tragen ja dazu bei, dass durch die unbedachte Übernahme von »Neusprech«-Wörtern der unaufmerksame Schreiber – und damit der Leser – linke und grüne Meinungen eingeträufelt bekommt. Statt von Migranten, ist von Flüchtlingen die Rede, ohne Unterscheidung zwischen Leuten, die sich selbstverständlich auf das Flüchtlingsstatut berufen können und solchen, die einfach die Immigrations- und Arbeitsgesetzgebung der Zielländer austricksen wollen. In diesen gibt es eine eine erhebliche Anzahl Leute, die an der Sozialindustrie ganz gut verdienen.
Wer von „Gutmenschentum“ faselt, sollte anderen nicht Neusprech vorwerfen.
Duden-Definition von „Gutmensch“:
„naiver] Mensch, der sich in einer als unkritisch, übertrieben, nervtötend o. ä. empfundenen Weise im Sinne der Political Correctness verhält, sich für die Political Correctness einsetzt“
Ich stehe weiterhin zu diesem Ausdruck.
Ich erkenne „Neusprech“ ja eher darin, dass man Flüchtende aus anerkannten Kriegsgebieten plötzlich als Wirtschaftsmigranten bezeichnet.
Syrer sind aber 2015 mit 12% in der Minderheit, 25% kamen aus Nichtkriegsland Eritrea. Der Bürgerkrieg in Sri Lanka ist seit fast sieben Jahren beendet. Trotzdem stellen jedes Jahr Hunderte Tamilen ein Asylgesuch in der Schweiz und hatten 2016 Q1 eine Anerkennungsquote von 53%. Dazu würde ich gerne ein Statement vom SEM hören!
Der Demokratieindex zeigt, dass es gerade 24 vollständige Demokratien und 52 Diktaturen gibt, der Rest sind Mischformen. Wenn Diktatur ein Asylgrund ist, dann hätten 80% der Weltbevölkerung einen Asylgrund. Toni Stadler war 27 Jahre lang im internationalen Dienst tätig, namentlich für das IKRK, UNHCR, UNDP und das EDA/Deza und als Delegierter bei der OECD. Kürzlich war ein Interview von ihm unter: «Ab einer gewissen Zahl bricht jedes Asylwesen zusammen»
Lesen Sie doch besser die Weltwoche, da kriegen Sie Ihre Bunkermentalität bestätigt. Minder macht bald den Köppel und bückt sich brav vor dem Herrn in Herrliberg, mit dem schönen Fernziel einer Direkt Demokratischen Diktatur eidgenössischer Prägung.
„Hauptziel jedes Flüchtenden ist Asyl zu bekommen.“
Hauptziel jedes Politikers ist gewählt zu werden.
so ein Quatsch Herr Minder:
Abgewiesene Asylsuchende sowie Personen, die in der Schweiz straffällig geworden sind erhalten Keine Rückkehrhilfe!!
Weiterhin erhalten die Personen 500 bis 1000.- und nur in ausnahmefällen können gelder bis 3000.- bewilligt werden. Ein Profit machen die betroffenden personen denoch nicht weil die schlepper von z.B. eritrea meist eta 6000.- verlangen!
billige propaganda. wollen sie nicht ihr parteilosen image aufgeben und wenigstens dazustehen dass sie von der SVP indoktriniert worden sind?
Natürlich erhalten diese Abgewiesenen Rückkehrhilfen. Alle anderen bleiben ja hier. Sommaruga hofft natürlich, dass sie somit Wirtschaftstouristen zur Rückkehr bewegen kann, aber wie Sie schon schreiben, ist es natürlich lukrativer für diese hier im Schweizer Sozialsystem zu bleiben.
im gesetz und in der praxis ist ganz klar geregelt dass abgewiesene keine rückehrhilfe zugestanden wird! alles andere ist svp stammtisch..
Der Artikel von Minder wurde natürlich – dies für alle, die ihn gleich zum Bundesrat machen wollen – nicht von ihm sondern von der Parteizentrale verfasst. Nicht richtig ist, dass das schnelle Verfahrern nur für Dublin-Fälle gelten soll und auch nicht richtig ist, dass es bei einem grösseren Flüchtlingsstrom nicht ausgebaut werden könnte. Dass es aber bei den Kriegsflüchtlingen nicht anwendbar sein wird und deshalb unter Uständen nicht viel bewirken wird, denke ich auch. Mich schockieren einfach die hartherzigen Kommentare der Rechtsextremen hier. Es kommen Menschen mit Zukunftshoffnungen, die sich vielleicht nicht erfüllen. Eriträer und Somalier leben in mindestens so misslichen Umständen wir damals die Ungarn und die Tschechen und sind nicht einfach Sozialschmarotzer
Ach nein, weshalb leben dann 90 Prozent der Eritreer von der Sozialhilfe, Herr Hegetschweiler?
Man muss nicht nur arbeiten wollen, man muss auch die erforderlichen Qualifikationen haben, um eine Arbeit machen zu können.
Die heutige JeKaMi-Asylzuwanderung wird die Sozialhilfekosten in wenigen Jahren explodieren lassen. Das Geld wird dann für die einheimischen Bedürftigen fehlen, genauso wie für Bildung, Infrastruktur, etc.
Minder, der (Fast-Gratis- ) Anwalt der armen geplagten Aktionäre, vermag an dieser Stelle nicht zu überzeugen. Ein hemmungsloser Opportunist!
Es ist stossend wie Minder hier mit Verdrehungen eine gute Vorlage ins lächerliche zieht: 1) Dublin-Fälle müssen vom Dublin-Staat bestätigt und zurückgeschafft werden: das dauert und darum brauchts ein Dossier und Aufenthalt im Zentrum. 2) Die Rechtsvertretung hat vorwiegend Informations- und Vertretungsaufgaben (ist eben kein „Anwalt“), das braucht auch ein „Dublin-Fall“, 3) Ein Dublin-Fall hat quasi keine Rekurschance, hat nach Gesetz also quasi keine Chance, eine kostenlose Rechtsvertretung zu erhalten (gleich wie im alten Verfahren). 4) Es gibt entgegen Minders Behauptung keine grösseren Probleme im Dublin-Vollzug. 5) gerade die schnellere und vermehrte „unkontrolliert Ausreise“ im Testbetrieb zeigt, dass schnelle Verfahren unattraktiv sind für „Dublin“-Missbraucher.
Die Gegner des neuen Asylgesetzes glauben, dass es besser sei, wenn Entscheide oft erst nach vier Jahren gefällt werden, dass es besser sei private Anwälte, welche auch vom Steuerzahler bezahlt werden, anstelle der staatlichen Rechtsberater, einsetzt und dass die Verlängerung der Verfahren die Zahl der Flüchtlinge und Migranten verringert. Das zur Logik der Problembewirtschafter.
Gewiss sind einige Dublin-Staaten massloss an der Flüchtlingskrise überfordert. Da sie an der grossen Anzahl der Asylbeantragenden überfordert sind, nehmen sie auch Weitergereiste nicht mehr zurück. Und gerade deshalb wäre die Revision so wichtig, denn sie sorgt für eine schnellere Unterscheidung zwischen „Echten“ und „Wirtschafts“-Flüchtlingen, welche beide so oder so zu uns kommen. Dies wirkt nicht nur abschreckend auf Wirtschaftsflüchtlinge, sondern spart auch Kosten dadurch, dass die Personen weniger lange „Kost und Logis“ erhalten. Abschreckend deshalb, weil die Asylsuchenden viel weniger Zeit haben, unsere Sprache zu lernen, eine Arbeitsstelle zu suchen und evtl. bereits eine Familie zu gründen, was die Erfolgschancen erhöht, ein aussichtsloses Gesuch zu stellen.
Wer von „Gratisanwälten“ spricht, hat sich bereits disqualifiziert. Möge Minder auch euer neuer Säulenheiliger sein – in Sachen Kompetenz ist er voll auf SVP-„Niveau“.
Sehr guter Kommentar von Herrn Minder.
Wir sollten nicht jeden der hier gern leben würde aufnehmen, auch mal Nein sagen, dafür sorgen das die Leute zurück nach Hause gehen, auch wenn es weh tut.
So einfach ist das!
So einfach ist das? Genau das will ja die neue Asylgesetzrevision. Danke dem schnellen Verfahren weiss man dann schneller, zu wem man Nein sagt, auch wenn das weh tut.
Die gefährlichsten sozialistischen Anliegen kommen nicht so offensichtlich linksradikal rüber wie z.B. die 1:12 Vorlage oder das bedingungslose Grundeinkommen. Diese machen mir nicht Angst, weil man deren Anliegen rasch erkennen kann. Viel gefährlicher sind versteckte linksradikale Vorhaben wie diese Asylgesetzrevision, bei der wir wie damals in der DDR ein Enteignungsgesetz einführen, wodurch die Bevölkerung staatlicher Willkür ausgesetzt.
Herr Minder beschreibt es ja gut, dass uns diese Revision nur Probleme einhandeln wird und die Kosten gehen massiv nach oben. Länder wie Österreich, welche das Problem lösen wollen, gehen ganz anderst vor. Aber hier geht es wie gesagt nicht um eine Problemlösung, sondern um eine verdeckte sozialistische Agenda.
Wenn man eine Lüge tausendmal wiederholt wird sie nicht plötzlich wahr. Das neue Gesetz ist ein linksradikales Vorhaben, das einer verdeckten sozialistenschen Agenda folgt? Wow, der Lenin persönlich zieht da scheinbar die Fäden. Ich staune, wie es die Linken immer wieder schaffen, im bürgerlichen Parlament Mehrheiten zu bekommen, mit Gesetzen die früher sogar von der SVP verlangt wurden.
Wenn man dann keine vernünftigen Argumente für diese komische Kehrtwende mehr hat. Wenn man also plötzlich nicht mehr erklären kann, wieso man dagegen ist, wofür man früher dafür war, denn macht man halt auf Veschwörungstheorie.
Wozu noch gute Gegenargumente bringen, wenn mal alles einfach als linksradikales Vorhaben diffamieren kann. Also wer hier ja stimmt, wird bald unter der roten Flagge erwachen.
Das Parlament ist erst seit kurzem wieder Bürgerlich. Davor war es Links. Denn eine CVP, die zu 95% mit den Linken stimmt, kann beim besten Willen weder Mittepartei, noch Bürgerlich sein.
Sie wurden nun schon so oft über das Plangenehmigungsverfahren und den Umstand, dass es Bestandteil sämtlicher Bundesbauvorhaben ist, informiert, dass ich mich schon frage, wie Sie bei so viel Lernresistenz an der Urne besonnen abstimmen zu können meinen. Denken Sie nicht, es wäre an der Zeit, im Dienste der Demokratie das Lügen einfach sein zu lassen?
Und nun erklären Sie bitte, was an der AsylG -Revision“sozialistisch“ sein soll. Wissen Sie überhaupt, was das Wort bedeutet? Und sind dann Nationalstrassen und militärische Bauten auch sozialistisch? Denn siehe da: Das Plangenehmigungsverfahren ist dort seit Jahrzehnten Standard.
Es ist so simpel wie einfach: Wenn es keine Enteignungen geben soll, braucht es auch kein solches Gesetz. Im übrigen steht im Artikel 26 (einer der wohl wichtigsten Artikel) der Bundesverfassung: «Das Eigentum ist gewährleistet.» Wenn es denn tatsächlich echte Flüchtlinge wären, würden wir* uns auch nicht so sträuben. Da aber über 90% der Migranten eben keine Flüchtlinge sind, wehren wir uns gegen Eigentumsverlust für Scheinasylanten. *wir (die die sich dagegen stemmen.)
Schnellere Verfahren senken die Kosten und machen die Schweiz zudem noch unattraktiver für potentielle Asylsuchende, da die mögliche Verweildauer in der Schweiz ultimativ verkürzt wird. Um das geht es am 5. Juni. Darum Ja, stimmen.
Auch im Falle der Dublin-Verfahren erzielt der Testbetrieb klare Resultate: Die Anzahl der Dublin-Überstellungen sind klar höher und die Verfahren konnten bis zum Vollzug um bis zu 33 Tage beschleunigt werden.
Rückkehrgel
Je früher ein Asylsuchender freiwillig geht, desto mehr Rückkehrhilf erhält er, desto mehr spart aber auch die Schweiz. Im Max. erhält man 2000.-, am Schluss nur noch 500.-. 3000.- werden nur gezahlt wenn ein konkretes Projekt vorwiesen werden kann. Ausserdem verwirkt man mit der Rückkehrhilfe das Recht auf Asyl – Dank Dublin in ganz Europa.
„40 Prozent aller Gesuche in der Schweiz sind jedoch solche Dublin-Fälle.“ Wie kommen Sie auf 40%?
in einer deutschen Zeitung war kürzlich etwas ganz anderes zu lesen, nämlich, dass 99.8% Dublin-Fälle sind:
„Wenn die Dublin-Regeln vollständig eingehalten worden wären, hätten im vergangenen Jahr nur 1699 Migranten in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Die übrigen etwa eine Million Neuankömmlinge waren bereits in einem sicheren Drittstaat, bevor sie nach Deutschland kamen. „Die Bundespolizei stellte im Jahr 2015 insgesamt 1699 Asylsuchende fest, die nicht über einen sicheren Drittstaat beziehungsweise sicheren Herkunftsstaat nach Deutschland eingereist sind. (Quelle: Welt)“
Auch das Ende des Römischen Reichs und der Beginn des Mittelalters stehen in engem Zusammenhang mit massenhaften Flüchtlingsbewegungen, oft unter dem eher verharmlosenden Begriff „Völkerwanderung“ zusammengefasst.
Auf der Flucht vor den Hunnen, einem aus Zentralasien anrückenden Reitervolk, machten sich viele germanische Stämme auf den Weg nach Westen. Sie baten darum, sich im Römischen Reich niederlassen zu dürfen, was ihnen 376 n.C. gewährt wurde.
Doch die Integration gelang nicht, es kam zu Aufständen. Immer neue Volksstämme zogen in den folgenden Jahrzehnten aus Norden und Osten ins Römische Reich, wo sie sich ein wirtschaftlich und politisch besseres Leben erhofften. (Quelle: Planet Wissen)
Und wir sind gerade am Anfang vom Ende der EU.
Es ist sicher weise, aus der Geschichte lernen zu wollen. Doch sollte jedem vernünftigen Menschen klar sein, dass sich Geschichte nicht wiederholt und dass man Situationen nicht 1:1 vergleichen kann.
So ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen die Situation vom Ende des römischen Reiches mit der heutigen Situation in Europa zu vergleichen. Man darf daran erinnern, wie gut ganze Völkergruppen integriert wurden, welche tatkräftig am Aufbau der modernen Schweiz mitgearbeitet haben (wer hat den Gotthardtunnel gebaut??).
Zudem ist das reine Spekulation (oder eher Wunschdenken), dass wir am Anfang vom Ende der EU sind. Um international mithalten zu können, werden wir nur mit einer funktionierenden EU eine Chance haben.
P.S. Also die Kombination von gut integrierten Völkergruppen mit den Erbauern des Gotthardtunnels brachte mir schon einen herzhaften Lacher, Danke herzlichst. Ausserdem das mit der funktionierenden EU ist eine Superidee. Bitte lancieren Sie doch eine Volksinitiative. Bis Sie die Unterschriften beisammen haben, … Den Rest kennen Sie ja.
Haben Sie das Interview mit Jean Tirole (in diesem Medium) schon gelesen? Und das ist nur die Baustelle Finanzen. Der Berg Flüchtlinge kommt da noch dazu. Ach die gemeinsame Aussenpolitik geht dabei beinahe vergessen…
Ich bin immer wieder erstaunt über den Wahrhaftigkeitsanspruch vieler Bürger. Kürzlich traf ich auf einer Konferenz im Ausland einen Syrer, der selbst auch im Ausland arbeitet. Seine Aussage: Bei mir wären innert 3 Minuten 80% der sogenannten als Wirtschaftsflüchtlinge enttarnt. Die Dialekte weisen auf ganz andere Herkünfte hin, sie haben keine Ahnung von den Städten aus denen sie vorgeben zu sein, etc.. Dann noch ein paar weitere Dinge die man so nicht einfach schreiben kann. Im Umkehrschluss ist es ein Schlag in das Gesicht der wirklichen Flüchtlinge nicht schneller und besser zu selektieren. Da ist 90% Trefferquote auch mal gut genug im Angesicht der Not wirklich Verfolgter.
Die „Untergetauchten“ sind mit grosser Wahrscheinlichkeit weitergereist. Und bitte, Herr Minder, bezeichnen Sie sich als Mitglied der SVP-Fraktion bitte nicht mehr als „parteilos“. Das ist reiner Etikettenschwindel.
Guter Witz Tommaso; Untergetaucht ist weitergereist. Allein in der Stadt Zürich leben 28’000 Personen ohne Papiere, steht grad dieses Wochenende in der Presse. Wieviele sind es wohl in anderen Städten ? Aber man kann natürlich für alles einen schöne Erklärung finden.
Sehr guter Bericht von Herrn MInder. Bin genau der gleichen Meinung.
In Afrika öffnen sie die Gefängnisse und wir lassen es zu, dass diese angeblichen Flüchtlinge unsere Kassen leeren. Das nennt man Dekadenz. Die Schweiz hat Ehre und Stolz verloren.
Ich gehe davon aus dass die Asylgesetzrevision trotz deren Vor- und Nachteilen angenommen wird ! Erst später wird sich zeigen ob sich diese Vorlage bewährte oder die Befürchtungen der Gegner eintreffen . In der Folge werden bei diesem endlosen Thema noch weitere Korrekturen nötig sein .
Einer der wenigen aus dem Polit Establishement mit dem richtigen Durchblick und nachvollziehbaren Argumenten, das Gesetz abzulehnen. Schade gibt’s nicht mehr davon . . . Ist es nicht ein weiterer Beweis dafür, dass ein neues Gesetz automatisch neue, unlimitierte und unbefristete Kosten verursacht? Schon aus diesen diesen drei Gründen ist dieser Ukas abzulehnen.
Flüchtling? Diesen Status verliert man in dem Moment, indem man sich in einem sicheren Land befindet. Seit die Genfer Flüchtlingskonvention für Sommaruga und ihre Entourage keine Gültigkeit mehr hat, Dublin sich dank Merkel/Sommaruga in Luft aufgelöst hat, dürfen wir nur noch zahlend zusehen, wie sich Europa durch zuwandernde Glücksritter kontinuierlich in ein Armenhaus verwandelt. Bereits heute bietet die Schweiz nicht mehr genügend Arbeitsstunden, um alle Schweizer Verfassungskonform zu beschäftigen. Namhafte Firmen verlegen Arbeitsplätze ins nahe Ausland. Und die einzige Partei, die davor gewarnt hat, steht völlig machtlos einer kopflosen Übermacht von stur-gegen-sie-WählerInnen gegenüber! Zwischenzeitlich machen die „Verfolgten“ weiterhin auf unsere Kosten sogar Heimaturlaub!
Es ist schon eigenartig und paradox – bei den 48-Std & Fast-Track Verfahren hat man auch beschleunigt, ohne Bundeszentrum, ohne Gratis-Anwalt, ohne Rückkehrhilfe, ohne neues Gesetz. Und bei den Dublin-Fällen zeigt das Eurodac-Computersystem mittels Fingerprint an, ob der Gesuchsteller schon woanders ein Verfahren hat. Dublin heisst: „one chance only“ und sicher nicht in jedem EU-Staat ein neues Verfahren mit Rekursmöglichkeit.