«Paris» ernst nehmen

Politblog

Ein Versprechen an die nächsten Generationen: US-Aussenminister John Kerry unterzeichnet in New York die Pariser Klimavereinbarung, auf dem Arm seine Enkelin. Foto: Mike Segar (Reuters)

Am 22. April hat Doris Leuthard am UNO-Hauptsitz für die Schweiz das im Dezember ausgehandelte Pariser Abkommen unterzeichnet. Vier Wochen zuvor gab der Bundesrat bekannt, wie er sich die Zukunft der schweizerischen Klimapolitik vorstellt. Er zeigte damit, dass er nicht verstanden hat, was man in Paris ausgehandelt und in New York unterzeichnet hat.

Das Wesentliche des Pariser Abkommens steht in Paragraf 2: Bis in die zweite Jahrhunderthälfte müssen die Treibhausgasemissionen netto auf null sinken. Das heisst nichts weniger als: Mit Erdöl, Erdgas und Kohle muss dann Schluss sein.

Die schweizerische Klimapolitik will die Emissionen in Schritten senken: Das erste CO2-Gesetz sah bis 2010 eine Senkung um 10 Prozent gegenüber 1990 vor, das geltende CO2-Gesetz eine Reduktion um weitere 10 Prozent bis 2020, und danach sollen es bis 2030 laut dem Bundesrat nochmals 10 Prozent sein. Minus 100 Prozent, wie es «Paris» verlangt, ist aber nicht einfach zehnmal minus 10 Prozent.

Wenn man nämlich etappenweise nach CO2-Reduktionen sucht, wird man dort beginnen, wo es am wenigsten kostet. Das ist auch das Argument für den Emissionshandel, auf den der Bundesrat weiterhin setzt: Im Ausland seien mit gleich viel Geld mehr Reduktionen zu erzielen. Das ist die Logik der «low hanging fruits»: Man erntet zuerst die Früchte eines Baums, die am leichtesten zugänglich sind, dann immer schwerer zu erntende bis zu dem Punkt, wo es sich nicht mehr lohnt, weiterzumachen.

Wenn aber die Emissionen auf null gesenkt werden müssen, wenn alle Früchte runtermüssen: Dann ist eine so gedachte Effizienz obsolet – und der Emissionshandel keine Option mehr, denn es wird kein Handelsgut mehr geben. Ginge es um Früchte, könnte man geradeso gut oben wie unten mit der Ernte beginnen – denn es ist der einen Frucht egal, wann die andere gepflückt wird. Die Realität ist jedoch etwas komplexer, die Früchte hängen miteinander zusammen und beeinflussen sich gegenseitig. Es kommt sehr wohl darauf an, wo man mit Ernten beginnt. Nämlich gerade nicht zuunterst.

Weniger metaphorisch gesagt: Schafft man Anreize, zuerst dort Emissionen zu reduzieren, wo es am leichtesten geht, wird man bestehende Techniken optimieren. Tatsächlich werden Ölheizungen und Verbrennungsmotoren effizienter und stossen bei gleicher Heiz- oder Fahrleistung weniger CO2 aus. Aber selbst die effizientesten Ölheizungen und Verbrennungsmotoren taugen nicht für ein Null-Emissions-Ziel, und was kurzfristig als ökonomisch effizient erscheint, sind längerfristig betrachtet Investitionen für die Katz. Indem man zuerst die tief hängenden Früchte erntet – indem man die Effizienz der falschen Techniken steigert, statt auf andere Techniken umzusteigen –, betreibt man Strukturerhalt. Wer sein Haus totalsanieren will, putzt nicht als Erstes die Fenster, weil das am wenigsten kostet.

Das Epochale am Abkommen von Paris ist der beschlossene Ausstieg aus der Energieform, die zweihundert Jahre lang der Motor der Weltwirtschaft war. Nur haben das viele nicht verstanden. Dabei liesse sich «Paris» ganz leicht umsetzen. Man braucht weder Effizienzvorschriften noch Klimarappen, keine CO2-Abgabe und keine Energiesubventionen, sondern nur Mut zur Klarheit: Man müsste (etwa per Volksinitiative) den Energieartikel der Bundesverfassung um zwei schlanke Absätze ergänzen: «Die Produktion und die Einfuhr fossilen Kohlenstoffs sind ab dem 1. Januar 2051 verboten» und «Wie viel in den Jahren bis 2050 importiert werden darf, bestimmt das Gesetz».

Das wäre radikal. So radikal wie das, was Frau Leuthard in New York unterschrieben hat.