Berset begräbt die AHV-Reform
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Demonstranten am traditionellen 1.-Mai-Umzug in Zürich. Foto: Ennio Leanza (Keystone)
Die AHV-Reform darf nicht scheitern. Deshalb hat die Wirtschaft einen differenzierten und ausgewogenen Kompromiss zur Altersreform 2020 vorgelegt. Doch anstatt konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten, redet der Sozialminister die Vorschläge der Wirtschaft mit verdrehten Fakten schlecht. Das ist verantwortungslos.
Der Schritt, den die Wirtschaft mit ihrem Kompromissvorschlag auf Alain Berset zumacht, ist gross: Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist zusammen mit dem Arbeitgeberverband und Economiesuisse bereit, bei einem Referenz-Rentenalter 65 für Mann und Frau in mehreren Schritten die Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent zu erhöhen. Wenn dies bis 2030 nicht reicht und der AHV-Fonds unter 100 Prozent fällt, hat das Parlament die Möglichkeit, eine Lösung zu finden. Gelingt dies nicht, bietet die Wirtschaft in einem zweiten Schritt sogar nochmals Hand zu weiteren 0,4 Prozent Mehrwertsteuer, gekoppelt an eine Erhöhung des Rentenalters in Monatsschritten um maximal 24 Monate.
Doch anstatt die ausgestreckte Hand zu ergreifen, redet der Sozialminister den Vorschlag der Wirtschaft wider besseren Wissens mit verdrehten Fakten und verkürzten Aussagen schlecht. Obwohl ihm die Details bekannt sein müssten, versuchte er den Kompromiss in Interviews in verschiedenen Tageszeitungen als Maximalforderung abzutun. Der Schweizerische Gewerbeverband akzeptiert es nicht, dass die eindeutigen und klaren Vorschläge der Wirtschaft verdreht werden. In einer derart wichtigen Vorlage wie der Altersreform 2020 muss sich insbesondere der zuständige Bundesrat präzis und korrekt ausdrücken.
«Es braucht einen Kompromiss, Maximalforderungen haben keine Chance. Eine Verknüpfung der finanziellen Lage der AHV und der automatischen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre wäre für die Vorlage das Todesurteil … In der heutigen Gesellschaft wäre es falsch, sich nur auf ein Alter im Gesetz zu stützen.» So wimmelt Sozialminister Alain Berset den Vorschlag der Wirtschaft in der Presse ab. Das sind eher Aussagen eines fundamentalen Sozialdemokraten anstatt eines lösungsorientierten Sozialministers. Und diese Aussagen sind falsch.
- Der Vorschlag der Wirtschaft mit mehreren Erhöhungen der Mehrwertsteuer ist in keiner Weise eine Maximalforderung. Den Weg der Maximalforderung beschreitet viel eher Bundesrat Berset, wenn er praktisch nur auf Mehreinnahmen setzt.
- Die Wirtschaft fordert entgegen Bersets Aussagen bei gesunden AHV-Finanzen keine automatische Erhöhung auf ein Rentenalter 67. Sie setzt auf das Referenzalter 65 mit einer flexiblen Anpassung des Rentenalters nach unten und nach oben. Eine Erhöhung des Rentenalters steht nur dann zur Diskussion, wenn im Parlament eine nächste Revision scheitert und wenn die Reserven der AHV in gefährlichen Ausmass abnehmen. Das kann frühestens ab 2030 eintreffen.
- Weiter kritisieren wir die Fehlinformationen des Sozialministers zum Arbeitsmarkt für ältere Mitarbeitende scharf. «Heute hat man oft den Eindruck, dass Arbeitgeber nicht besonders daran interessiert sind, ältere Arbeitnehmende weiterzubeschäftigen», lässt sich Herr Berset zitieren. Dabei zeigen die erst letzte Woche an der nationalen Konferenz zum Thema ältere Mitarbeitende präsentierten Zahlen, dass die älteren Mitarbeitenden überdurchschnittlich gut im Arbeitsmarkt integriert sind und häufig in stabilerem Arbeitsverhältnis stehen als die Jungen.
Mit dem Kompromissvorschlag der Wirtschaft liegt ein trag- und mehrheitsfähiger Kompromiss auf dem Tisch. Wer diesen politisch motiviert mit verdrehten Fakten und verkürzten Aussagen schlechtredet, politisiert gegen eine Lösung bei der Altersreform 2020. Mit seiner Politik schaufelt Berset das Grab der Reform des wichtigsten Sozialwerks unseres Landes.
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28 commentaires sur «Berset begräbt die AHV-Reform»
Der demografische Wandel und die von den Zentralbanken mitverursachten Finanzierungsprobleme sind Tatsache. Ebenso Tatsache sind aber die Arbeitsmarktprobleme der Älteren, auch wenn dies das Seco und Konsorten mit fragwürdigen Statistiken bestreiten. Die AHV – Revision hat beim Volk nur eine Chance, wenn die Wirtschaft hierzu eine konkrete Lösung aufzeigt. Alles andere führt zu Rentenklau zu Lasten der dannzumal bis 67-Jährigen.
Demographie ist aber keine Wissenschaft. Deshalb kann jeder beliebige mit deren Modellen die grössten Katastrophen herbeilügen und damit Rücksichtslos weil asozial paktieren und bald mal hundert tausenden weiter die Renten plündern und Junge gegen die Alten aufzuhetzen. Sozialpolitisch eine elende Verantwortungslosigkeit… bei vielen nur einige Jahre vor der Pensionierung und alle bisherige Versprechen und Aussagen sind nicht mehr gültig, legalisiert den obszönen Griff in die Rentenkassen weil man genau weiss das die Menschen nicht einfach so davon können.
Herr Bigler ist die Unglaubwürdigkeit in Person.
Einmal mehr versucht Herr Bigler und sein Gewerbeverband die Fakten zu verdrehen. Und Sozialabbau zu betreiben.
Eine Erhöhung des Rentenalters heisst nichts anderes als ältere Arbeitnehmer vor der AHV zum Sozialamt zu treiben. Die Mär von wegen ältere Personen seinen überdurchschnittlich gut im Arbeitsmarkt integriert. Sie werden nach wie vor frühzeitig entlassen und finden keine adäquate Arbeit mehr. Das ist die Realität.
Was der FDP-Nationalrat hier schreibt, entspricht seinem Tun. Das ignorieren der Wirklichkeit. So reist er eben mit einer parlamentarischen Gruppe in von Israel widerrechtlich besetztes palästinenser Gebiet. Ebenso eine Sauerei wie die ständige Verschlechterung der hiesigen Arbeitsbedingungen!
Ich teile diese Einschätzung vollkommen. Es ist verdächtig wenn einer schon zu Beginn seiner Ausführungen die Gegenseite persönlich angreift.
Die Schweiz weist im Alter im Vergleich mit andern OECD-Ländern die höchste Teilzeitrate aus. Das erklärt sich durch die Höhe des Koordinationsabzuges beim BVG. Für Arbeitgeber ist das ein toller Anreiz, die Arbeitspensen so zu gestalten, dass keine Pensionskassenbeiträge bezahlt werden müssen. Betroffene landen im Gegenzug dazu im Alter in der Altersarmut. Doch kein Wort von den Sozialpartnern zu diesem diskriminierenden Anstellungssystem. Dass derart Betroffene den Arbeitnemerorganisationen dafür auch noch GAV-Beiträge auszurichten haben, ist eine Frechheit.
Die Zahl derer, die im fortgeschrittenen Alter davon betroffen sind, stieg in den letzten vier Jahren um über 20 Prozent, auch wenn man das mit verwirrenden Zahlen kurz vor der Konferenz anders darzustellen versuchte. Die Beschäftigungsquote im Alter mag zwar gestiegen sein. Dazu muss man wissen, dass alle als beschäftigt gelten, die auch nur eine Stunde pro Woche arbeiten. Und dazu gehören auch die Rentner.
Die Bilanz der Konferenz der Sozialpartner vom 21. April 2016 liegt in Form einer gemeinsamen Schlusserklärun vor. Auf der Homepage des WBF des Arbeitsministers Schneider Ammann steht dazu wortwörtlich: Es wurden keine zusätzlichen Massnahmen ausgemacht, die aus Sicht der Teilnehmenden der Konferenz gemeinsam als zielführend angesehen wurden, um die Situation der älteren Arbeitnehmenden noch weiter zu verbessern. Für Betroffene, die sich tagtäglich mit Bewerben abmühen und nicht fündig werden, weil der Arbeitsmarkt sie als zu teuer, zu überqualifiziert oder was auch immer wahrnimmt, wirken solche Sätze wie eine Ohrfeige.
Mehrwertsteuer erhöhen, AHV-Alter erhöhen, Renten senken – und gleichzeitig den Reichen und den Firmen die Steuern reduzieren, abschaffen oder subventionieren. Die tolle alternativlose neoliberale Politik der Bürgerlichen Politik.
Was würden Sie denn machen? Wir können uns die Sozialsysteme schlicht so nicht leisten. Im Moment finanzieren die Jungen die Renten der Alten und zwar massiv…Umverteilung von 4 Mrd. pro Jahr. Zu erkennen, dass das ein Problem ist hat nichts mit liberalem Gedankengut zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand…
Firmen werden nicht tiefer besteuert sondern es werden die bestehenden Steuerprivilegien, die das Ausland nicht mehr weiter akzeptiert ersetzt und das führt dazu, dass eine Steuersenkung notwendig wird, weil die Firmen sonst verschwinden. Ein Grossteil der Steuereinnahmen von juristischen Personen kommt von privilegiert besteuerten Gesellschaften. Ausserdem profitieren wir alle davon. Arbeitsplätze, etc. Reiche Personen bezahlen übrigens bis zu 40% Steuern in der Schweiz.
Ach ja sicher klnnen Wir uns alle diese Sozialsysteme leisten sofern man endlich aufhört Steuern und Abgaben fpr die Reichsten zu eliminieren und konsequent alle solidarischen Komponenten zerstört. Genau dies wird seit Jahren getan… nun hetzt man böswillig die Jungen gegenndie Alten auf. Wie pervers ist das den, das dies völlig ungestraft getan werden darf?
Ich weiss nicht wie man jahrzehntelange Steuersenkungsorgien für Unternehmen und Unternehmer mit teilweise gezielter Schädigung der AHV sowie ständiger Umlagerungen auf Verbrauchssteuern, Lenkungsabgaben und Gebühren und den Lohnausweisempfänger weiterhin verkaufen soll. Vielleicht sollten die Bürgerlichen den Leuten endlich klaren Wein einschenken und zugestehen: das trickle down ist alternativlos und wir senken alle direkten Steuern auf Null (ausser für den Lohnausweisempfänger). Beim Bund sind schon jetzt direkte Steuern natürlicher Personen nur noch 25% der Einnahmen.
Die hier genannten 4 Mia werden bei der zweiten Säule umverteilt und dort sollte eigentlich jeder sein eigene Altersrente finanzieren. Das dies extrem abhängig ist von den Finanzmärkten, zeigt dass die AHV dringend gestärkt werden muss. Die AHV ist trotz steigenden Renten und steigenden Rentnerzahlen solid finanziert weil Sie nicht abhängig ist vom Börsengang.
Es ist wichtig, dass die 1. Säule, die AHV ausgebaut wird. Sie ist effizienter, transparenter, günstiger und für ALLE Bürger/Innen. Bei den Pensionskassen müsste man abbremsen, denn diese verlangen immer höhere Beiträge bei gleichzeitig sinkenden Leistungen. Sie dienen bloss der Finanzinstituten, Banken und Versicherungen. Schlimm ist, dass die Leute nicht merken, dass beispielsweise die SVP sich gegen das Volk einsetzt und den Versicherungen das Wort redet. Dies ist auch klar ersichtlich, indem Sie andauernd die AHV schlechtreden und angreifen. Leider machen das auch die meisten Medien, da diese ja mehrheitlich von der bürgerlichen Politik beherrscht werden. Irgendwann müssten die Normalos erwachen, bevor Ihnen die SVP Rentenalter 70, Lohnsenkungen (sie dulden Lohndumping) usw. verpasst.
Herr Müller, wenn Sie derart beeindruckt sind über die Steuern der Reichen, dann bedenken Sie doch mal, dass diese öfters auch sehr leicht zu Geldbeträgen gelangen, sei es in Verwaltungsräten, sei es mittels Spekulationsgewinnen usw. Da müssen die kleinen Leute ungemein härter arbeiten. Die Arbeit der kleinen Leute wird ja ständig wertloser taxiert im Brutalokapitalismus. Eine Sauerei, dass man denjenigen Steuererleichter-ungen gewährt, die ohnehin alles und jedes in Abzug bringen oder gar nie angeben müssen und können. Die Schweiz täte gut daran, die AHV kräftig auszubauen und die Abzockerei der Pensionskassen einzuschränken. Die Pensionskassen sind zu teuer, intransparent, bauen andauernd Leistungen ab. Sie dienen bloss den Versicherungen, Banken und deren Aktionären, den Bürgerlichen.
Die Wirtschaft will nur eines: Abzocken.
Die gesamte Wirtschaft braucht einen Umbau: Als erstes muss die Lohnschere auf nationaler Ebene auf 1 : 3 netto, bei einem 100 % Pensum, verkleinert werden. Mit dem Zusatz, dass niemand mehr als 100 % arbeiten kann (Überzeit usw. augenommen).
Dann kann die AHV angegangen werden. Angenommen die gesamte Lohnsumme bleibt trotz obiger Massnahme gleich, können die Beitragssätze für die AHV problemlos erhöht werden, da die unteren Einkommen so weit gestiegen sind, dass sie auch bei Arbeitnehmer-Beiträgen von 9 % immer noch viel mehr verdienen als vorher.
Herr Moser
Sie haben vollig recht, sie nennen den Ursprung des Problems beim Namen. Die Lohnschere ist das eine und das andere ist die Besteuerung des Kapitals im Vergleich zur Besteuerung des Lohns.
Wenn jetzt schon nicht genug Arbeit für alle vorhanden ist (und dieser Sachverhalt wird in den nächsten 30 Jahren zunehmen)kann die Lösung nicht in einem höhrem Pangsionsalter liegen.
Herr Bigler scheint die folgende Taktik zu verfolgen: Der Nationalrat, in dem die rechtsbürgerliche FDP und SVP die Mehrheit haben, soll ein Gesetz beschliessen, dass unter bestimmten Bedingungen eine automatische Erhöhung des Rentenalters bewirkt ohne, dass es dazu später eine Gesetzesänderung bräuchte, welche mit einem fakultativen Referendum bekämpft werden könnte. Herr Bigler weiss, dass die rechtsbürgerliche FDP und SVP mit ihrer Mehrheit eine ihnen nicht genehme Gesetzesänderung ablehnen könnten und so die automatische Rentenaltererhöhung ohne Möglichkeit der Mitbestimmung des Volks aktivieren könnte. Deshalb ist es wichtig die AHV-Reform in einer Volksabstimmung abzulehnen, wenn Herr Bigler nicht die automatische Rentenaltererhöhungsklausel rauskippt.
Mehrwertsteuer erhöhen – was besseres hat der Herr Eigentümer nicht zu bieten. Real kommt das einer Lohnsenkung gleich.
Mich stösst allgemein das weit verbreitete krasse asoziale Denken und Handeln neoliberaler Mitläufer an die ständig Schutz vom Staat erhalten die Arbeiter aber sich selbst überlassen. Auch dazu wird der Staat gegen die mindestens ebenso berechtigten Interessen und Anliegen der Arbeiter, Familien, Eltern eingesetzt. In den vergangenen Jahren mit obszönen Steuersenkungen gar Befreiungen für die Reichsten (auch das ein typisch neoliberaler Irrweg mit bösen asozialen Fehlentwicklungen) die in ihrer Gesamtheit alle von den arbeitenden getragen werden. Diese böse Politik äussert sich in immer dreisteren Kürzungen solidarischer Systeme… dieses raffgierige asoziale Verhalten genährt aus dieser soziopathischen neoliberalen Irrlehre. Dies stösst alles nur noch ab…
Tilo Sarazin sagte es kürzlich ganz richtig: Politiker schauen nicht genau hin, sondern zimmern sich ihre wünschbare Realität zusammen. Eine Rentenaltererhöhung ist unter vielen Blickwinkeln völlig unrealistisch und würde vor allem zu einer enormen Zunahme von Sozialfällen führen. Es gibt nur eine sozialverträgliche Lösung und das sind Beitrags- und MWSt-Erhöhungen. Damit tragen ALLE gleich viel bei und niemand wird bevorzugt oder benachteiligt.
Herr Bigler, ist es nicht höchste Zeit für vernünftige Lösungen, die eine Chance haben beim Volk? Warum diese Verzögerungstaktik und dieses Herumschieben eines schwarzen Peters? Extreme einseitige Forderungen wie die ihren dienen der Sache nicht!
Mit einer höheren Mehrwertsteuer bezahlen die Rentner auch etwas mehr an ihre Rente. Das ist in Ordnung so. Wenn die Wirtschaft jedoch denkt, sie könnten nun zum zweiten Mal von Steuersenkungen profitieren ohne eine substantielle Gegenleistung zu erbringen, könnte das mit der UStR II in die Hosen gehen. Die Märchen von der angeblichen Abschaffung von Privilegien und von der Abwanderung sind reine Zwecklügen.
Das einzig Positive an den Äusserungen des Präsidenten des Gewerbeverbandes und FDP-Nationalrates ist, der Beleg, dass selbst die krudesten Ansichten in unserem Staat noch vortragen werden können.
Das ganze Interview sollte für unsere Nachwelt im Dossier « Kuriosum » abgelegt werden. Dem Verfasser ist für seine unfreiwillige Komik ein Zertifikat auszustellen, mit dem Titel: « Beitrag wider dem tierischen Ernst » in Anlehnung an die karnevalistischen Traditionsveranstaltungen in Deutschland.
« Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing' ». Ist ja auch logisch, dass Hans-Ulrich Bigler somit die Arbeitenden noch länger « krüppeln » lassen will, obwohl heute schon die Arbeit für die 50+ Mitarbeitenden weitgehendst fehlt. Einfach nur mal die Stellenanzeigen anschauen – die Altersangaben (sie sind 28 – 45 Jahre jung) sprechen für sich. Und dann sollen wir noch länger arbeiten? Wärenddessen er sich natürlich gemütlich zurück lehnt und seine Kohle geniessen kann. Die AHV wird seit Jahren totgeschwiegen und lebt trotzdem noch. Aber vielleicht müsste man eine alternative Geldquelle für sie suchen. Z.B. mit einer Erbschaftssteuer (ach nein, wurde ja abgelehnt, wie dumm aber auch) oder damit, die USt III abzulehnen und die anfallenden Steuern in die AHV umleiten.
Spannend ist ja eigentlich nur folgende Frage:
Dass der Hauseigentümerverband HEV nur noch ein Anhängsel der SVP ist, darf man voraussetzen. Das Poltern gegen das Asylgesetz lässt keinen andern Schluss zu.
Geht der sgv nun den gleichen Weg? und wenn ja, ist in dem Fall die FDP auch schon mit SVPlern (wie Bigler) durchsetzt, die nach Blochers Pfeife tanzen?
Den Text oben von Bigler kann man einfach so stehen lassen. Er spricht ja für sich….(bzw. eben für die SVP…)
Bund und Wirtschaft macht unsere AHV ja nicht kaputt.Sonst habt ihr massive Propleme mit uns Bürgern. 1Milliarde von den Bauern und 4 Milliarden von der Armee jedes Jahr in den AHV Topf. Und BR Berset, holen Sie entlich die PK Gelder aus dem Negativzins!!!
Vielleicht sollte man mehr Querdenken. Da wären die Kosten, Finanzierung, Bedarf. Kosten könnte man senken, wenn nur jene eine AHV bekämen, die ihre Erwerbstätigkeit einstellen. Also Ruhestandsrente auch Anteilsmässig mit Erwerb möglich. Zudem nur jene eine bekommen, die nicht ohnehin über genügend Vermögen verfügen. Die Finanzierung sollte vermehrt auf Ansammlung den auf Umlage basieren. Dies würde eine grössere Unabhängigkeit bei der Demographischen Entwicklung bedeuten. Zudem ist Kapital billiger als Schulden und Zinsen. Die Sicherung der eigenen Sozialwerke sollte höher gewichtet werden als fragwürdige Hilfeleistungen ins Ausland und Hilfswerke. Auch bei Staatskosten und im Sozialbereich liesse sich bei besserer Kontrolle und setzen der richtigen Anreize Geld einsparen.
Die Arbeitgeberverbände sollten die Augen nicht vor der Tatsache verschliessen, dass in der Vergangenheit Verschlechterungen von AHV-Leistungen an der Urne immer abgeschmettert wurden. Vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmenden ist eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre sowohl unrealistisch, wie eine volkswirtschaftliche Fehlkalkulation. Vielmehr wäre es angebracht anstelle der taumelnden 2. Säule, die AHV kontinuierlich aufzuwerten. Diese ist nämlich für 75 Prozent der Pensionierten die wichtigste Alterssicherung . Dieser Zielsetzung kommt die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund lancierte Initiative AHVplus entgegen, indem die AHV-Renten für Alleinstehende monatlich um 200 Franken und für Verheiratete um 350 Franken erhöht würden.