Berset begräbt die AHV-Reform

Kundgebungsteilnehmer tragen Transparente und Fahnen am traditionellen 1. Mai-Umzug am Tag der Arbeit, in Zuerich, am Sonntag, 1. Mai 2016. Der Tag der Arbeit steht dieses Jahr im Zeichen der AHV. Die Gewerkschaften stellen den 1. Mai unter das Motto "Gemeinsam kaempfen - fuer eine starke AHV". Der Slogan des Zuercher 1. Mai-Komitees heisst zudem "Wir sind alle Fluechtlinge". (KEYSTONE/Ennio Leanza)..Workers and unionists march in the streets of Zurich during the labor day demonstration, Switzerland, Sunday, May 1, 2016. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Demonstranten am traditionellen 1.-Mai-Umzug in Zürich. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Die AHV-Reform darf nicht scheitern. Deshalb hat die Wirtschaft einen differenzierten und ausgewogenen Kompromiss zur Altersreform 2020 vorgelegt. Doch anstatt konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten, redet der Sozialminister die Vorschläge der Wirtschaft mit verdrehten Fakten schlecht. Das ist verantwortungslos.

Der Schritt, den die Wirtschaft mit ihrem Kompromissvorschlag auf Alain Berset zumacht, ist gross: Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist zusammen mit dem Arbeitgeberverband und Economiesuisse bereit, bei einem Referenz-Rentenalter 65 für Mann und Frau in mehreren Schritten die Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent zu erhöhen. Wenn dies bis 2030 nicht reicht und der AHV-Fonds unter 100 Prozent fällt, hat das Parlament die Möglichkeit, eine Lösung zu finden. Gelingt dies nicht, bietet die Wirtschaft in einem zweiten Schritt sogar nochmals Hand zu weiteren 0,4 Prozent Mehrwertsteuer, gekoppelt an eine Erhöhung des Rentenalters in Monatsschritten um maximal 24 Monate.

Doch anstatt die ausgestreckte Hand zu ergreifen, redet der Sozialminister den Vorschlag der Wirtschaft wider besseren Wissens mit verdrehten Fakten und verkürzten Aussagen schlecht. Obwohl ihm die Details bekannt sein müssten, versuchte er den Kompromiss in Interviews in verschiedenen Tageszeitungen als Maximalforderung abzutun. Der Schweizerische Gewerbeverband akzeptiert es nicht, dass die eindeutigen und klaren Vorschläge der Wirtschaft verdreht werden. In einer derart wichtigen Vorlage wie der Altersreform 2020 muss sich insbesondere der zuständige Bundesrat präzis und korrekt ausdrücken.

«Es braucht einen Kompromiss, Maximalforderungen haben keine Chance. Eine Verknüpfung der finanziellen Lage der AHV und der automatischen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre wäre für die Vorlage das Todesurteil … In der heutigen Gesellschaft wäre es falsch, sich nur auf ein Alter im Gesetz zu stützen.» So wimmelt Sozialminister Alain Berset den Vorschlag der Wirtschaft in der Presse ab. Das sind eher Aussagen eines fundamentalen Sozialdemokraten anstatt eines lösungsorientierten Sozialministers. Und diese Aussagen sind falsch.

  • Der Vorschlag der Wirtschaft mit mehreren Erhöhungen der Mehrwertsteuer ist in keiner Weise eine Maximalforderung. Den Weg der Maximalforderung beschreitet viel eher Bundesrat Berset, wenn er praktisch nur auf Mehreinnahmen setzt.
  • Die Wirtschaft fordert entgegen Bersets Aussagen bei gesunden AHV-Finanzen keine automatische Erhöhung auf ein Rentenalter 67. Sie setzt auf das Referenzalter 65 mit einer flexiblen Anpassung des Rentenalters nach unten und nach oben. Eine Erhöhung des Rentenalters steht nur dann zur Diskussion, wenn im Parlament eine nächste Revision scheitert und wenn die Reserven der AHV in gefährlichen Ausmass abnehmen. Das kann frühestens ab 2030 eintreffen.
  • Weiter kritisieren wir die Fehlinformationen des Sozialministers zum Arbeitsmarkt für ältere Mitarbeitende scharf. «Heute hat man oft den Eindruck, dass Arbeitgeber nicht besonders daran interessiert sind, ältere Arbeitnehmende weiterzubeschäftigen», lässt sich Herr Berset zitieren. Dabei zeigen die erst letzte Woche an der nationalen Konferenz zum Thema ältere Mitarbeitende präsentierten Zahlen, dass die älteren Mitarbeitenden überdurchschnittlich gut im Arbeitsmarkt integriert sind und häufig in stabilerem Arbeitsverhältnis stehen als die Jungen.

Mit dem Kompromissvorschlag der Wirtschaft liegt ein trag- und mehrheitsfähiger Kompromiss auf dem Tisch. Wer diesen politisch motiviert mit verdrehten Fakten und verkürzten Aussagen schlechtredet, politisiert gegen eine Lösung bei der Altersreform 2020. Mit seiner Politik schaufelt Berset das Grab der Reform des wichtigsten Sozialwerks unseres Landes.