Ansatz für eine neue Lebensform

Eine als Roboter verkleidete Person mit der Aufschrift "We work for you" tanzt waehrend einer Aktion zum Start der Abstimmungskampagne für ein bedingungsloses Grundeinkommen, am Mittwoch, 27. Januar 2016 auf dem Bundesplatz in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Nein, wir würden bei einem Grundeinkommen nicht zu Robotern, sondern den Schwächsten helfen: Kampagnenstart auf dem Bundesplatz der Befürworter für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Am 5. Juni dieses Jahres stimmt das Schweizer Volk über eine Initiative ab, welche die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens verlangt. Die Ausgangslage heute ist auf alle Seiten hin verwirrend: Während die meisten Leute, sogar bis hinein in die Redaktionen, der Meinung sind, es werde über ein Grundeinkommen von 2500 Franken abgestimmt, geht es in Wahrheit um einen Text, der die Bestimmung der Höhe des Betrags an den Bundesrat und das Parlament delegiert. Weil ich der Meinung bin, dass zwar die Summe von 2500 Franken jenseits von Gut und Böse ist, dass aber der Initiativtext eine vernünftige, ja dringend notwendige und wünschbare Lösung zulässt, habe ich in meiner Publikation «Bedingungsloses Grundeinkommen: Anstiftung zu einer neuen Lebensform» einen – wie ich meine – realistischen Vorschlag mit folgenden Grundgedanken vorgelegt:

  • Alle in der Schweiz ansässigen Einwohner (für Ausländer gilt eine Karenzfrist) ab 20 Jahren erhalten einen Grundlohn von 1500 Franken pro Monat. Worin und für wen besteht der Nutzen?
  • Auch in der Schweiz bestehen aufgrund der massiven Ungleichheit Hunderttausende einen mühseligen Lebenskampf. Jeder Zehnte – wie am Radio gehört – lebt in Armut. Viele können sich keine Ferien leisten. Ein Grundlohn ist für diese Menschen eine markante Verbesserung der Lebenslage.
  • Insbesondere wegen der digitalen Revolution gehen wir auf Zeiten der Arbeitslosigkeit zu. Der Grundlohn erhöht die Flexibilität der arbeitslosen Menschen bei der Suche nach Arbeit und bei der Weiterbildung.
  • In einer Partnerschaft kann die jeweilige Arbeitszeit reduziert und neu ausgehandelt werden.
  • Der Grundlohn ist familienfreundlich.
  • Weniger Menschen werden Sozialhilfe beanspruchen.
  • Der Grundlohn ist ein Beitrag zur Unternehmensgründung.
  • Vor allem ist er ein Beitrag zur Verbesserung der Lebenslage von Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen wie Kurzarbeit, Frühpensionierung oder Arbeit auf Abruf.

Aus ethischer Sicht gibt es eine Reihe von Begründungen für den Grundlohn. Besonders attraktiv und einleuchtend ist für mich der Gedanke, dass wir auf einem geschenkten Planeten leben, dessen Güter wie Wärme, Licht, Rohstoffe, Wasser usw. zunächst allen gehören und deshalb alle eine Basisdividende zugut haben. Eine weitere Begründung ist die Forderung auf Verminderung der Ungleichheit: Wenn es weder Politik noch ökonomische Theorie fertigbringen, die Lage der unterprivilegierten Menschen zu verbessern, dann braucht es endlich den Grundlohn.

Für die Finanzierung gibt es verschiedene Möglichkeiten: Ohnehin notwendig ist eine Verbrauchssteuer auf gesundheitsschädliche, umweltgefährdende und gewaltfördernde Produkte. Auch eine Luxussteuer ist denkbar, vor allem aber eine Finanztransaktionssteuer auf alle elektronischen Kapitaltransfers.

Ganz entscheidend ist nun, dass die Idee des Grundeinkommens in einen gesamtgesellschaftlichen Rahmen eingebettet wird. Der Hauptgedanke dabei ist die Einführung eines obligatorischen Sozialdienstes für alle in jungen Jahren und einen freiwilligen Seniorendienst dazu. Ein solcher Sozialdienst fördert nicht nur das Nachholen der Erziehung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Sinne einer «Schule der Nation», er senkt durch die vielfältigen Leistungen in Umwelt, Pflege oder Landwirtschaft die Fixkosten der Gesellschaft stark. Er wird so zu einem Beitrag zur Finanzierung des Grundlohns.

Wird die Initiative angenommen, können Parlament und Bundesrat eine vernünftige Höhe des Grundeinkommens festlegen. Dann können Parlament und Bundesrat mit wichtigen gesellschaftlichen Kräften den Sozialdienst zur Einführung vorschlagen. (Avenir Suisse propagiert ihn schon!). Wer angesichts der heutigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und Parlament etwas Tollkühnes befürchtet, glaubt an den Storch.

Mit einem solchen Programm ist die Schweiz besser gerüstet für eine Zukunft, die auch für uns unsichere Lagen bringen wird. So wird die Idee des Grundlohns zu einem kreativen und hoffnungsvollen Ansatz für eine neue Lebensform, die wir in einer Welt der Unsicherheit, der Veränderungen und der Krisen dringend brauchen.