Ansatz für eine neue Lebensform
Nein, wir würden bei einem Grundeinkommen nicht zu Robotern, sondern den Schwächsten helfen: Kampagnenstart auf dem Bundesplatz der Befürworter für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Am 5. Juni dieses Jahres stimmt das Schweizer Volk über eine Initiative ab, welche die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens verlangt. Die Ausgangslage heute ist auf alle Seiten hin verwirrend: Während die meisten Leute, sogar bis hinein in die Redaktionen, der Meinung sind, es werde über ein Grundeinkommen von 2500 Franken abgestimmt, geht es in Wahrheit um einen Text, der die Bestimmung der Höhe des Betrags an den Bundesrat und das Parlament delegiert. Weil ich der Meinung bin, dass zwar die Summe von 2500 Franken jenseits von Gut und Böse ist, dass aber der Initiativtext eine vernünftige, ja dringend notwendige und wünschbare Lösung zulässt, habe ich in meiner Publikation «Bedingungsloses Grundeinkommen: Anstiftung zu einer neuen Lebensform» einen – wie ich meine – realistischen Vorschlag mit folgenden Grundgedanken vorgelegt:
- Alle in der Schweiz ansässigen Einwohner (für Ausländer gilt eine Karenzfrist) ab 20 Jahren erhalten einen Grundlohn von 1500 Franken pro Monat. Worin und für wen besteht der Nutzen?
- Auch in der Schweiz bestehen aufgrund der massiven Ungleichheit Hunderttausende einen mühseligen Lebenskampf. Jeder Zehnte – wie am Radio gehört – lebt in Armut. Viele können sich keine Ferien leisten. Ein Grundlohn ist für diese Menschen eine markante Verbesserung der Lebenslage.
- Insbesondere wegen der digitalen Revolution gehen wir auf Zeiten der Arbeitslosigkeit zu. Der Grundlohn erhöht die Flexibilität der arbeitslosen Menschen bei der Suche nach Arbeit und bei der Weiterbildung.
- In einer Partnerschaft kann die jeweilige Arbeitszeit reduziert und neu ausgehandelt werden.
- Der Grundlohn ist familienfreundlich.
- Weniger Menschen werden Sozialhilfe beanspruchen.
- Der Grundlohn ist ein Beitrag zur Unternehmensgründung.
- Vor allem ist er ein Beitrag zur Verbesserung der Lebenslage von Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen wie Kurzarbeit, Frühpensionierung oder Arbeit auf Abruf.
Aus ethischer Sicht gibt es eine Reihe von Begründungen für den Grundlohn. Besonders attraktiv und einleuchtend ist für mich der Gedanke, dass wir auf einem geschenkten Planeten leben, dessen Güter wie Wärme, Licht, Rohstoffe, Wasser usw. zunächst allen gehören und deshalb alle eine Basisdividende zugut haben. Eine weitere Begründung ist die Forderung auf Verminderung der Ungleichheit: Wenn es weder Politik noch ökonomische Theorie fertigbringen, die Lage der unterprivilegierten Menschen zu verbessern, dann braucht es endlich den Grundlohn.
Für die Finanzierung gibt es verschiedene Möglichkeiten: Ohnehin notwendig ist eine Verbrauchssteuer auf gesundheitsschädliche, umweltgefährdende und gewaltfördernde Produkte. Auch eine Luxussteuer ist denkbar, vor allem aber eine Finanztransaktionssteuer auf alle elektronischen Kapitaltransfers.
Ganz entscheidend ist nun, dass die Idee des Grundeinkommens in einen gesamtgesellschaftlichen Rahmen eingebettet wird. Der Hauptgedanke dabei ist die Einführung eines obligatorischen Sozialdienstes für alle in jungen Jahren und einen freiwilligen Seniorendienst dazu. Ein solcher Sozialdienst fördert nicht nur das Nachholen der Erziehung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Sinne einer «Schule der Nation», er senkt durch die vielfältigen Leistungen in Umwelt, Pflege oder Landwirtschaft die Fixkosten der Gesellschaft stark. Er wird so zu einem Beitrag zur Finanzierung des Grundlohns.
Wird die Initiative angenommen, können Parlament und Bundesrat eine vernünftige Höhe des Grundeinkommens festlegen. Dann können Parlament und Bundesrat mit wichtigen gesellschaftlichen Kräften den Sozialdienst zur Einführung vorschlagen. (Avenir Suisse propagiert ihn schon!). Wer angesichts der heutigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und Parlament etwas Tollkühnes befürchtet, glaubt an den Storch.
Mit einem solchen Programm ist die Schweiz besser gerüstet für eine Zukunft, die auch für uns unsichere Lagen bringen wird. So wird die Idee des Grundlohns zu einem kreativen und hoffnungsvollen Ansatz für eine neue Lebensform, die wir in einer Welt der Unsicherheit, der Veränderungen und der Krisen dringend brauchen.
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27 Kommentare zu «Ansatz für eine neue Lebensform»
Also gehen wir davon aus, dass ich 1500 im Monat Grundlohn beziehe und durch Arbeit 4000 bei 100% dazu erhalte. Dann wird es keine Sessionslänge dauern bis die Löhne durch die Privatwirtschaft weiter gesenkt werden, damit diese die Boni für ihre Manager erhöhen können und wir Kleinen noch mehr strampeln dürfen um unsere Existenz zu sichern. So schön der Gedanke des Grundeinkommens ist, so wenig wird er umsetzbar sein. Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher.
Deshalb ist das, was Herr Ruh hier beschreibt, auch kein BGE, sondern Geldverteilung mit der Giesskanne, unabhängig davon, ob der Empfänger es nötig hat! Das scheint mir wenig sinnvoll. Das BGE dagegen erhält man NICHT zusätzlich zum Lohn, sondern als Ergänzung, wenn der Lohn kleiner als das BGE ist, bzw. als vollen Betrag, wenn man überhaupt kein Einkommen hat. (Siehe auch meine anderen Kommentare hier.)
Das BGE ist die richtige Idee zur falschen Zeit. Falsch, weil viel zu viele Menschen ernsthaft daran glauben, die Robotisierung schaffe sie ab. Der Kapitalismus wird sich doch nicht selber abschaffen- ausser Roboter beginnen plötzlich damit, die von ihnen hergestellten Produkte auch gleich selber zu konsumieren! Damit enttarnt sich das ganze Robotermärchen als willkommenes Mittel zum Zweck: Arbeit ist zu einem wichtigen Macht- und Unterdrückungsinstrument geworden- und genau darum wäre das BGE die richtige Idee!
Herr Zufferey
Irgend etwas scheint mir widersprüchlich in Ihrer Ausführung. Doch tatsächlich werden Roboter (gepaart mit künstlicher Intelligenz) Jobs wegrationalisieren, und zwar in einem nie dagewesenen Ausmass. Aber Ihr Punkt ist genau der springende, wer wird dann diese Produkte konsumieren, und mit Geld woher? Diese Antwort hätte ich gerne von der Wirtschaft, alles andere sind eigentlich Nebenschauplätze.
Wer 20 Jahre in die Sozialwerke einbezahlt hat, damit wäre eine Basis geschaffen. Ich will nicht, dass Ausländer, die 20 Jahre die Sozialwerke mit ganzer Sippe geplündert haben, in diesen Genuss kommen.
Hmm .. Solche „Ausländer“ wie mein erster Chef (italienischer Secondo), der hier eine Firma gründete und schliesslich über ein Dutzend Schweizer beschäftigte und entlöhnte? Oder wie der gute Kollege von mir (türkischer Secondo), der als Hausarzt eine gutgehende Praxis betreibt? Aber solche Leute passen wohl nicht in ihr Schema „Ausländer = Sozialschmarotzer, Schweizer = Fleissiger Arbeiter“, oder?
Klingt für mich eher nach staatlich verordnetem Kommunismus mit den berüchtigen ‚freiwilligen‘ Samstagarbeitseinsätzen, mit dem der Staat die Bürger auch erzog und massiv Geld (bzw Leistungen) einsparte.
Zudem muss man noch anmerken, dass ein Grundlohn teilzeitarbeitfeindlich ist, dass er singles (ein Grossteil unserer Haushalte sind Einpersonenhaushalte) massiv schlechter stellt, dass er Arbeitende schlechter stellt (Abschaffung der Sozialversicherungen) etc.
Sozialwerke abschaffen für eine neoliberale Utopie eines staatlich finanzierten Lumpenproletariats und billigen Arbeitskräften? Nein, danke aber nein.
Interessante, diskussionswürdige Ideen. Aber wenn ich das recht verstanden habe, sollen diese 1500.- „Grundlohn“ anscheinend _zusätzlich_ zu Einkommen, Arbeitslosengeld etc. ausgerichtet werden, denn sonst wären 1500.- wohl zuwenig. Das ist genau das, was viele BGE-Gegner missverstehen. Nach der BGE-Idee würde nämlich keiner, der mehr als (z.B.) 2500.- verdient unter dem Strich mehr bekommen als jetzt, wer weniger verdient erhält die Differenz und nur wer gar nichts verdient bekommt den vollen Betrag! Deshalb sind die zu erwartenden Mehrkosten auch nicht so gross, und alle, die mehr als den BGE-Lohn verdienen wollen, werden weiterhin im jetzigen Rahmen arbeiten (müssen). (Allerdings werden die Tieflöhne deutlich steigen. Das BGE wirkt hier wie ein Mindestlohn.)
Und ich war immer der Ansicht, dass das BGE jedem zustehen würde, unabhängig davon ob jemand arbeitet oder nicht. Nur so bliebe der Anreiz ausreichend hoch, auch etwas arbeiten zu gehen. Wenn ich z.B. bisher mit einer 60%-Teilzeitstelle nur 3000.- verdienen würde, ginge ich ja wohl sicherlich nicht für die zusätzlichen 500.- im Monat, jeweils 3 ganze Tage die Woche arbeiten. Die Teilzeitstelle müsste also besser entlohnt werden, damit der Arbeitsanreiz genügend hoch bleibt. Mann kann das BGE deshalb nicht einfach vom Lohn abziehen. Das funktioniert so einfach nicht! Damit die Leute weiterhin arbeiten gehen möchten und die Arbeitgeber weiterhin Arbeitnehmer einstellen müsste das BGE unabhängig vom Lohnerwerb finanziert werden, z.B. mittels Mikrosteuer oder so.
„Mann kann das BGE deshalb nicht einfach vom Lohn abziehen.“ Doch, doch, das wäre genau die Idee. Wenn sie für einen Job (egal ob Teilzeit oder Vollzeit) 3000.- bekommen, dann werden 2500.- abgezogen und genau soviel erhalten Sie per BGE zurück. Bei Vollzeitstellen bedeutet das, dass der Arbeitgeber den Lohn wohl wird erhöhen müssen, denn, wie sie richtig bemerken, würde kaum jemand für zusätzliche 500.-/Monat (Vollzeit) arbeiten. Dieser Effekt ist durchaus gewollt und mit einem Mindestlohn vergleichbar. Bei Teilzeitstellen geht das wohl nicht ganz auf. Da fehlen mir noch Vorschläge, wie das genau gehandhabt werden sollte. Ein Ja zur Initiative wäre aber genau der Auftrag ans Parlament, solche Fragen vertieft zu betrachten und – wenn möglich – funktionierende Lösungen zu finden.
PS: Eine (wohl noch etwas unausgegorene) Idee für das „Teilzeit-Problem“ hätte ich schon: Wer z.B. mit 60% Teilzeit 2000.-/Monat verdient, könnte die vollen 2500.- BGE pro Monat erhalten aber nur 60% seines Lohnes abliefern müssen (also 1200.-). Die restlichen 40% (800.-) wäre die „Belohnung“ für seine Teilzeitarbeit. Müsste mal durchrechnen, ob das dann in allen Fällen aufgeht. Bei ihren 60% a 3000.- würde man am Schluss 2500.- (BGE) und 3000.- minus 60% von 2500.- (Lohn abzgl. „BG-Beitrag) also 4500.- herauskommen. Sie hätten also immer noch 2000.- mehr als ohne die Teilzeitstelle. Wie gesagt, das ist noch unausgegoren und vielleicht nicht in allen Fällen fair. Aber ich denke, mit etwas Anstrengung lassen sich schon Lösungen für solche Fragen finden.
Können Sie mir den erklären, wenn ich und jeder andere Bürger hier mehr Geld erhalten: können Sie mir garantieren, dass der Staat und die Wirtschaft ihre Abgaben und Preise nicht auch raufdrosseln werden? Denn plötzlich wird der Mensch mehr Geld in der Tasche haben, und der Staat sieht das nicht so gerne oder? Alles was ich bisher gehört habe, tönt meiner Ansicht nacht „fantastisch“ und ein bischen naiv. Den höhere Abgaben und Gebüren, hohe Preise für Waren und service werden die folge sein. Sieht das den niemand?? Und dann stehen wir am gleichen ort. mit weniger Geld in der Tasche. Statt geldgeschenke drosselt die Steuern und Abgaben runter, damit macht ihr alle froh! Aber hey, wunschvorstellung!! Seufz…
Die Steuern zu drosseln macht v.a. die Reichen glücklich. Armen, welche sowieso kaum Steuern zahlen, wird das genau gar nichts nützen. Und wie viele hier missverstehen Sie das BGE: Es geht nicht darum, einfach zusätzlich mit der Giesskanne Geld zu verschenken (das wäre „Helikoptergeld“), sondern für einen Teil des Geldes, das bereits heute verteilt wird (Sozialhilfe, ALV, AHV, Stipendien …) eine andere Form der Verteilung zu finden. Für die meisten Werktätigen, deren Lohn schon heute grösser ist als das BGE, wird sich nach dessen Einführung erst einmal nichts ändern; sie werden für den gleichen Lohn die gleiche Arbeit machen. Ein Teil des Lohnes in der Höhe des BGEs wird abgezogen, dafür erhält man dann das BGE separat und ist wieder bei der gleichen Summe wie zuvor.
Die Abstimmung über die Initiative ‚Energie- statt Mehrwertsteuer‘ hat deutlich gezeigt, dass in unserem politischen System ‚grosse Würfe‘ nicht auf Knopfdruck möglich sind. Die Diskussion ist nach der Abstimmung abrupt abgewürgt worden und eingeschlafen. Das Instrument der halbdirekt-demokratischen Mitbestimmung ist kein Versuchslabor. Würde nach der zu erwartenden Ablehnung des BGE die Diskussion weitergeführt, würde das als Zwängerei ausgelegt. Wer die vage Idee eines BGE mit einer Initiative erzwingen will, erweist einer fruchtbaren Diskussion ein Bärendienst. Das BGE ist ein ‚Generationenprojekt‘ und nicht ein Projekt eines Abstimmungssonntags. Das Projekt muss ein Reifeprozess durchlaufen wie ein guter Emmentaler-Käse. Ungeduld führt nicht zum erwünschten Ziel.
Ich bin froh, dass jemand einmal sachlich informiert und pflichte voll und ganz bei. Es geht NICHT um grosse Einkommen für faule Leute – man liest von 4’000 Franken. Der Betrag wird ja vom Parlament festgesetzt. Es geht nur darum sicherzustellen, dass alle menschenwürdig leben können.
Haben wir das nicht schon? Doch, natürlich: die Sozialhilfe. Aber heute wird die Sozialhilfe in jedem Einzelfall und zudem in jeder Gemeinde und jeder Stadt anders zugemessen. Hunderte von Bürokratien beschäftigen sich damit. Versuche der Vereinheitlichung werden immer wieder unterlaufen. Oft ist die Fallbearbeitung teurer als die Beihilfe. Mit Annahme der Initiative werden kilometerlange bürokratische Zöpfe abgeschnitten und damit alles viel billiger.
… aber die Initiative verlangt einen Lohn, der ein würdiges Leben und die Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht. Der hier beschriebene GRUNDLOHN erreicht das nicht.
Der Initiativtext ist schon verwirrend widersprüchlich, dieser Blog aber noch mehr. Was ist nun gemeint, ein Grundeinkommen oder ein Grundlohn?
Eigentlich ist die Grundidee ganz einfach: Jeder hat ein bedingungsloses, staatlich garantiertes Anrecht auf ein Einkommen, das mindestens die noch festzusetzende Höhe des BGE erreicht. Verdient jemand nichts aus eigenen Quellen (Lohnarbeit, Renten etc.) dann erhält er das volle BGE vom Staat, verdient jemand weniger als das BGE, dann erhält er die Differenz und wer sowieso schon mehr als das BGE verdient kriegt (materiell) gar nichts, dafür aber die Sicherheit, dass er das BGE jederzeit in Anspruch nehmen könnte, wenn es, z.B. durch Jobverlust, einmal notwendig wäre. Das BGE ist also ein (teilweiser) Ersatz für heutige Sozialwerke und Versicherungen wie Sozialhilfe, AHV, ALV, Stipendien etc.
Die Karenzfrist für Zugewanderte. Wie lange denn? Alles unter 10 Jahren wäre ein Witz. Und es würden sowieso genug darauf kommen, wie man während dieser grossartigen Karenzfrist trotzdem vollumfänglich vom Staat lebt, also ein Quasigrundeinkommen erhält. Pass vernichten, Kinder auf die Welt stellen. Wo kommt er her? Wir wissen es nicht und zurücknehmen will ihn auch niemand. Und die armen Kinder, müssen zur Schule und brauchen einen Vater. Alles nötige wird bezahlt, wie heute schon – Karenzfrist hin oder her.
„Alles nötige wird bezahlt, wie heute schon …“ Exakt! Das BGE ändert bzgl. Flüchtlingen oder Wirtschaftsmigranten nicht viel. Was zuvor „Sozialhilfe“ geheissen hat, heisst dann halt (zumindest teilweise und nach besagter Karenzfrist) „Grundeinkommen“. Das BGE hat durchaus Vorteile gegenüber dem heutigen System, aber es wäre wohl zuviel verlangt, dass es gleich auch noch alke Migrationsprobleme löst, den Weltfrieden garantiert und den Krebs besiegt. Sooo revolutionär ist diese Umgestaltung der Sozialwerke dann doch nicht. 😉 (NB: Eine Karenzfrist von 10 Jahren scheint mir durchaus diskutabel und realistisch.)
„Wenn es weder Politik noch ökonomische Theorie fertigbringen, die Lage der unterprivilegierten Menschen zu verbessern, dann braucht es endlich den Grundlohn.“ Die ökonomische Theorie zeigt durchaus Lösungsansätze, wie man das Wohl der Unterprivilegierten verbessern kann. Das ist ja auch sehr gut gelungen, wenn man die Problematik im historischen Kontext betrachtet. Die ökonomische Theorie erklärt aber auch hinreichlich, dass ein bedingungsloser Grundlohn sicherlich nicht dazu beiträgt, das Los der unterprivilegierten zu verbessern. Im Gegenteil, er macht uns alle zu Unterprivilegierten, indem er unsere Wirtschaft ruiniert.
Das Grundeinkommen ist eigentlich nichts anderes als der Coupon, den man früher von den Staatsobligationen abgeschnitten hat und bei der Bank einlösen konnte, auch bekannt als Zins. Zins ist nichts anderes als ein leistungsloses Einkommen, bezahlt durch die Leistungen der Gesamtgesellschaft. Wenn heutzutage die Gesellschaft mittels Automation und Robotern Leistungen erzeugt, kann man diese Leistungen entsprechend verteilen, da niemand dafür gearbeitet hat. Oder Automation, Globalisierung und Roboter verbieten und alles wieder hier und von Hand machen. >Dann gäbe es mehr als genug zu tun.
Wenn man ein Bedingungsloses-Grund-Einkommen (BGE) einführt, um damit alle übrigen Sozialleistungen, KK-Verbilligung, Renten zu ersetzen, dann muss dieses BGE so hoch sein, das es die monatlichen Lebenskosten decken kann, sonst ist es Sinnlos und nicht Finanzierbar, alles zusammen, geht nicht.
Bei den Wohnungsmieten und Krankenkassen-Kosten sind Fr. 2’500 das Minimum, und müsste sofort angepasst werden, wenn diese und andere Lebenskosten steigen.
Zürich und Umkreis 15 Km, 1-2.5 Zimmer Wohnung für Maximum-Miete 1200, nur 96 Treffer auf Homegate. Aarau mit denselben Suchkriterien 98 Treffer.
Also wo sollen Arbeitslose, Rentner, Invalide Menschen Leben mit BGE 2500, Hobby-Raum oder Wald wird wohl keine Lösung sein, oder ist der Gesamtwohnungsbestand bis 1200 Miete ausreichend?
Ist ein fixes BGE überhaupt möglich, oder müsste es nicht dem größten Kostenfaktor, dem Mietzins, variabel angepasst werden können? Wohngemeinschaft, eine größere Wohnung mit Jemandem oder mehreren Leuten teilen, wäre eine Alternative, aber das möchte auch nicht jeder.
Wenn das BGE nicht viel teurer kommen würde, wie das heutige Komplizierte, Bürokratische Soziale System, wäre es sicher viel besser das BGE einzuführen.
Könnte man nicht damit anfangen, diese teure und aufgeblasene Sozial-Industrie zu ersetzen, mit einer einzigen unkomplizierten Generellen: „Sozialen-Bedingungslosen-Existenz-Grund-Versicherung“ (SBEGV). Als einzigen Sozial- Kranken- Unfall- und Renten-Versicherung einzurichten.
Nur noch ein einziger Arbeitnehmer/Geber Lohnsummen-Beitrag und alles ist versichert von A-Z mit SBEGV. Welche Vermögende zwar mitfinanzieren müssen, aber ab einem gewissen Vermögen, keine Leistungen mehr beziehen können. Die Idee der Sozialversicherungen ist ja, dass sie nur denen zukommt, die wirklich darauf angewiesen sind, dann ist es auch leichter diese zu finanzieren.
Heute beziehen viele Reiche, Leistungen und Renten aus Sozialen-Versicherungen, die nicht darauf angewiesen sind, das ist unsozial.
Wer ist dafür Verantwortlich, das so viele eigentlich Überflüssige Staatliche/Private Sozial- Versicherungs-Strukturen aufgebaut wurden und werden? Die eigentlich nur mehr Kosten und Unnötige Verteuerungen, als Nutzen für den Bürger bringen. Die Sozialen Leistungen, so nur verschlechtert, statt verbessert werden. Mit vielem Kleingedruckten und Formularbergen, Leistungen möglichst verhindert werden, damit noch mehr für die Aufgeblasene Organisation selbst, in der Kasse bleibt.
Es geht doch eigentlich nur darum: Hoch bezahlte Stellen zu schaffen, für den Polit/Wirtschaftlichen Macht-Filz, um sich gegenseitig tolle lockere Jöbli zu zuschanzen. Die Karriere von der Wiege, bis zur Barre abzusichern, auf Kosten der Allgemeinheit, denn Steuertopf abzugreifen, ohne dabei Rot zu werden.
In Latino-Ländern nennt man das Botellas (Flaschen), wieso? Weil Flaschen rum stehen und nicht’s tun, aber trotzdem Millionen verdienen, da träumt jeder davon, eine Bottelas zu sein. Die Korruption als Vorbild, hat sich da in der Gesellschaft bereits festgefressen. Motto, wer schon hat, soll noch mehr kriegen. Ausbeutung gibt so ein überlegenes, befriedigendes Gefühl.
Das gemeine Spiel nennt sich: „Politik“
Der Unterschied ist, das macht es aber nicht besser. In Latino-Ländern, ist nur eine Polit-Partei im Machtsessel, in der Demokratischen Schweiz, sitzen alle Parteien in der Regierung, und jede schafft eigene Strukturen aus dem Steuertopf, für sich und ihre Klientel.