Das Utopische denken

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Passanten erfreuen sich an den 8 Millionen 5-Rappen Muenzen im Wert von 400'000 Schweizer Franken und mit einem Gewicht von 15 Tonnen auf dem Bundesplatz, am Freitag, 4. Oktober 2013, in Bern. Diese Aktion fand anlaesslich der Unterschriftenuebergabe der Initiative "Bedingungsloses Grundeinkommen" statt. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Zum Träumen: Passanten erfreuen sich an den acht Millionen Fünfräpplern auf dem Bundeshausplatz anlässlich der Unterschriftenübergabe der Initiative. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ist chancenlos. Das wissen auch die Initianten. Zu utopisch, zu realitätsfremd ist ihr Anliegen. Das Gute an dieser Ausgangslage: Wir können uns ganz entspannt mit den grundsätzlichen, zukunftsweisenden Fragen beschäftigen, die das Volksbegehren aufwirft.

Die Angestellten Schweiz vertreten vor allem Arbeitnehmer aus dem Mittelstand, welche hauptsächlich in der Industrie tätig sind. Den Abbau und die Verlagerung von Arbeitsplätzen bekommen unsere Mitglieder stark zu spüren. Die Verunsicherung ist gross. Der starke Franken zwingt die Unternehmen dazu, die Rationalisierung voranzutreiben, um konkurrenzfähig zu bleiben. Und die digitale Revolution hat eingesetzt, unser Leben radikal zu verändern. Noch kann niemand zuverlässig abschätzen, wie viele Arbeitsplätze sie vernichten wird. Eine Prognose sei aber gewagt: Die Digitalisierung wird weniger neue Arbeitsplätze schaffen als sie wegrationalisiert.

Aus dieser Erkenntnis heraus sprach sich kürzlich Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, in der Wochenzeitung «Die Zeit» dafür aus, über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachzudenken. «Es könnte eine Lösung sein», sagte er, «zwar nicht heute, nicht morgen, aber in einer Gesellschaft, die sich durch die Digitalisierung grundlegend verändert hat.»

«Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist älter als viele andere Sozialreformen», schrieb die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» kürzlich und berief sich dabei auf den englischen Staatsmann und Philosophen Thomas Morus aus dem 15. Jahrhundert. Alle Sozialtransfers über ein staatliches Grundeinkommen auszurichten – ohne jeden Nachweis der Bedürftigkeit –, ist eigentlich ein liberales Anliegen. Leider ist die Initiative aber so formuliert, dass ihr Interpretationsspielraum viel zu gross ist. Anders gesagt: Wer ihr zustimmt, kauft die Katze im Sack. Selbst die Initianten sind sich nicht einig. Nur auf zwei Punkte lassen sie sich festlegen: 2500 Franken monatlich soll das Grundeinkommen betragen, und der Sozialstaat muss erhalten bleiben. Wie das Grundeinkommen finanziert werden soll (Erhöhung der Mehrwertsteuer? Einführung einer Steuer auf Geldtransaktionen?), steht in den Sternen.

Neoliberale wie Milton Friedman versprechen sich von einem (kleinen) Grundeinkommen für alle ein Zurückdrängen des staatlichen Einflusses und der aufgeblasenen Bürokratie. Linke Kreise sympathisieren mit einem (anständigen) Grundeinkommen, weil es eine Antwort auf die zunehmende Angst vor Armut und Arbeitsplatzverlust wäre. Überdies würde es die Freiheit erhöhen, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen, den Sprung in die Selbstständigkeit zu wagen oder sich selber mehr zu verwirklichen. Gestandene Sozialdemokraten wie der frühere Preisüberwacher Rudolf Strahm sehen das ganz anders. Für ihn ist das Konzept «ein Killer des Sozialstaates», schreibt er im «Tages-Anzeiger». Eine «lebenslängliche Staatsrente für jedermann» in einem Land mit offenen Grenzen und freier Zuwanderung sei «undenkbar» – «eine Strategie für die Robinsoninsel».

Es gehe Anfang Juni erst um einen «Grundsatzentscheid», zitierte die linke «Wochenzeitung» einen der Initianten, um dann zu spötteln: «Doch ein Entscheid zu was? Zur Einführung des Sozialismus oder zu einem ungebremsten Kapitalismus?» Ernst Fehr von der Universität Zürich bezeichnet das bedingungslose Grundeinkommen als «gut gemeinten Vorschlag», der aber «den ethischen Vorstellungen der meisten Menschen grundsätzlich zuwiderläuft». Seiner Ansicht nach sind nämlich die meisten Menschen nicht bereit, «jenen zu helfen, die nichts oder wenig zur Gesellschaft beitragen wollen, obwohl sie es eigentlich könnten».

Noch mag diese Betrachtungsweise zutreffend sein. Doch für die Herausforderungen der Zukunft dürfte sie kaum ausreichen. Die digitale Revolution und die Suche nach künstlicher Intelligenz werden unsere Arbeitswelt so nachhaltig verändern, dass die Gesellschaft nicht nur umdenken, sondern sich vielleicht neu erfinden muss.