Schweizer Millionen für den ukrainischen Präsidenten

Ukrainian President Petro Poroshenko attends a news conference in Kiev, Ukraine, January 14, 2016. Picture taken January 14, 2016. REUTERS/Gleb Garanich - RTSDINH

Der Druck auf Petro Poroschenko wächst. Nun taucht auch sein Name in den Panama Papers auf. Foto: Gleb Garanich (Reuters)

200 Millionen US-Dollar für die Ukraine. So viel stelle die Schweiz dieses Jahr dem Land zur Aufstockung der Gold- und Währungsreserven zur Verfügung, steht auf der Webseite der ukrainischen Botschaft. Über der Meldung vom 22. Januar ist ein Bild des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und seines Amtskollegen Johann Schneider-Amman beim Handshake in Davos zu sehen. Poroschenko dankt «der Regierung und dem Schweizer Volk für die humanitäre und finanzielle Hilfe». Der schweizerische Präsident habe «Bewunderung ausgedrückt dafür, wie die Ukraine für ihre Unabhängigkeit kämpft». Die Parteien hätten auch Wege besprochen, den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu intensivieren.

Schon 2015 hat die Schweiz 200 Millionen US-Dollar für die Ukraine gesprochen. Die Nationalbank zahlte dem Land das Geld als Teil eines Hilfspakets des Internationalen Währungsfonds. Die Zahlung hatten einige Parlamentarier kritisiert, das Thema verschwand aber schnell wieder vom Tisch.

Zwei Wochen nach dem Treffen der Staatsmänner in Davos verkündete der ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius an einer Pressekonferenz seinen Rücktritt. Anders als andere Regierungsmitglieder, die sich ruhig verabschiedet hatten, sprach der vom Westen viel gelobte Reformer Klartext: «Mein Team und ich werden kein Feigenblatt für offensichtliche Korruption sein, noch Marionetten für die, welche die alten Machtverhältnisse nutzen wollen, um öffentliche Gelder zu kontrollieren.»

Sämtliche Reformen würden behindert, so Abromavicius. Minister würden unter Druck gesetzt, bestimmte Personen in Schlüsselpositionen zu setzen. Abromavicius nannte Namen. Unter anderem Igor Kononenko, den stellvertretenden Fraktionsführer von Poroschenkos Partei und Vertrauten und Geschäftspartner des Präsidenten.

Bereits im August 2015 hatten Medien Dokumente publiziert, die Kononenko mit Offshorestrukturen auf den Britischen Jungferninseln in Verbindung brachten. Der ehemalige Geheimdienstchef Valentin Naliwaitschenko beschuldigte eine «leitende Figur des Poroschenko-Blocks» zudem, jede Woche eine halbe Million Dollar auf Offshorekonten zu transferieren. Laut Medien wusste jeder, dass Kononenko gemeint war.

Als Kononenko seine Leute als Manager der grössten Staatsunternehmen eingesetzt habe, habe er endgültig seinen Rücktritt beschlossen, so Abromavicius. Er habe erkannt, dass er nichts tun könne, um die Korruption zu stoppen.

Westliche Länder zeigten sich ob dem Rücktritt des Wirtschaftsministers schockiert, als hätten sie ernsthaft den Beteuerungen der Regierung geglaubt, die Bekämpfung der Korruption geniesse Priorität. Der IWF warnte, man könnte die 17,5 Milliarden Dollar finanzielle Hilfe einstellen, wenn die Ukraine nicht endlich vorwärtsmache mit der Korruptionsbekämpfung.

Der Druck auf Poroschenko wächst. Nun taucht sein Name in den Panama Papers auf. Zwei Jahre ist es her, dass der geschätzte 850 Millionen Dollar reiche Präsident versprochen hatte, seine Firmengruppe Roschen zu verkaufen. Stattdessen stehen in den Panama-Papieren Offshorefirmen auf den Virgin Islands, auf Zypern und in Holland. Es gibt (noch) keine Beweise für illegale Tätigkeiten, aber Poroschenko ist in Erklärungsnotstand. Was, wenn er mit den Konstrukten Millionen an Steuern umgangen hat?

Die Offhoreindustrie kostet die Ukraine jährlich geschätzte 11 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen. Wäre das Geld vorhanden, müsste der IWF nicht so tief in die Tasche greifen, um dem Land zu helfen. Und wer weiss, ob die 200 Millionen der Schweiz dann noch nötig wären.

Die gute Nachricht: Die 200 Millionen sind dieses Jahr nicht geflossen. Es gebe keine neuen 200 Millionen, die gegenüber der Ukraine verpflichtet wurden, so das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF. Das sei eine Fehlinformation. Petro Poroschenko hat auf der offiziellen Webseite der Schweiz offenbar zu früh gedankt.

Die 200 Millionen, die 2015 geflossen seien, sind laut SIF Teil «eines international breit koordinierten Hilfspakets zur finanziellen Stabilisierung des Landes» und an die Umsetzung eines IWF-Programms gebunden.

Natürlich macht es strategisch Sinn, anderen Ländern finanzielle Hilfe zu gewähren und somit zur Stabilität beizutragen. Unsere Regierung sollte aber genau prüfen, wem gegenüber sie sich grosszügig zeigt. Dass Schweizer Millionen in ein Land fliessen, während korrupte Eliten ihre Millionen in Steueroasen bunkern, kann und darf nicht Sinn der Sache sein.

30 Kommentare zu «Schweizer Millionen für den ukrainischen Präsidenten»

  • Peter Meier-Schlittler sagt:

    Ich finde unseren Verantwortliche fehlt mehr und mehr das „Gspüri“ für das Normale, es fehlen klare ethische Richtlinien sowohl für das Verhalten im Landesinnern, wie auch nach aussen. Nun ist allseits bekannt, dass „Jaz“ von den USA eingesetzt wurde (s. Telefonat von Victoria – fuck the EU – Nuland) und weitere zwei US-Staatsbürger im Eilverfahren eingebürgert und in die Regierung gewählt wurden und für den Gouverneur von Odessa, Saakaschwili besteht ein internationaler Haftbefehl. Dem Lettländer Abromavicius wurde – auf Druck der USA – anfangs Dezember 2014 im Eilverfahren die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen und anschliessend erhielt auch er einen Regierungsposten. Man stelle sich vor, dies würde bei uns geschehen? Das wollen wir noch mit Steuergelder unterstützen?

    • Christoph Bögli sagt:

      Da alle Parteien in der Ukraine gleichermassen tief im Korruptionssumpf stecken, ist es grundsätzlich keine verkehrte Idee, das mit ein paar Ausstehenden zu durchbrechen zu versuchen. Rückblickend muss man aber erkennen, dass es naiv war, zu denken, dass diese effektiv eine Chance auf Erfolg hatten. Und fragwürdig ist es natürlich auch, wenn durch solche Aktionen Leute wieder an die Oberfläche gespült werden, die umstritten sind oder gar selber vor Gericht gehörten..

      • Peter Meier sagt:

        Naiv ist nicht, dass die Allgemeinheit gedacht hat, dieses Vorgehen führe zum Erfolg. Naiv ist, dass sich die Allgemeinheit immer wieder glaubt, dass es um Demokratie und Menschenrechte geht. Unzählige Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, es ging nie darum. Das hat es nie getan, nicht im Irak, nicht in Afghanistan, nicht in Libyen – und darum geht’s auch nicht in Syrien oder bald mal im Iran. in keinem Land, dass von aussen destabilisiert, je nachdem auch okkupiert und deren Regierung gestürzt wurde ging es je um Menschenrechte sondern um handfeste geopolitische Interessen, um Zugang zu Ressourcen, um Nato-Erweiterung, um das Öffnen der Länder für Grosskonzerne. Und naiv ist es, sich immer und immer wieder von den Medien einspannen zu lassen.

      • Matthias Meier sagt:

        Habe erst gerade gelesen, dass die ukrainische Finanzministerin, ja auch eine Auswärtige, bei ihrem früheren Job bei einem Fonds, diesen auch abgezockt hat, laut dem US-Journalisten, der Iran-Contra aufgedeckt hat. So gesehen passt sie ja gut in die Ukraine. Und Saakaschwili wird ja in Georgien per Haftbefehl gesucht. Falls man sich schon auf auswärtiges Personal verlässt, sollte man dieses besser aussuchen und integere Personen verpflichten. Aber solche Kriterien haben bei der Auswahl wohl keine Rolle gespielt.

  • Merten sagt:

    Die Entwicklungshilfe muss zusammengestrichen werden. 3000 Millionen jedes Jahr ist einfach zu viel. Oft werden Kredite vergeben, deren Misserfolg gar nicht publik wird. Eine Auslegeordnung wird vom DEZA verhindert. Diktatoren, die ihre eigenen Landsleute nicht zurücknehmen, sollten von der Entwicklungshilfe ausgeschlossen werden. Das DEZA unter der Fuchtel der Sozis muss endlich durchleuchtet werden und die Resultate und Ergebnisse der Entwicklungshilfe schonungslos offen gelegt werden !

    • Christoph Bögli sagt:

      Die momentan vorhandenen Gelder sind Peanuts und im Prinzip viel zu wenig angesichts dessen, was mit diesen erreicht werden könnte. Wenn die Leute nämlich, wie jetzt, an unserer Grenze stehen, wird es viel teurer und unangenehmer. Das Problem ist eher, dass solche Gelder immer noch suboptimal bis kontraproduktiv genutzt werden und aus einer Mischung aus Pflichtgefühl und Gewohnheit einfach irgendwo an offizielle, aber hochkorrupte Stellen geschickt werden..

  • Peter Meier sagt:

    Vielleicht ist es Ihnen entgangen: Der Putsch in der Ukraine war vom Westen mitgetragen (gelinde gesagt) und so musste man auf Biegen und Breche so tun, als ob die Pro-Russen die Bösen sind und die anderen die Guten (und so gab es auch keine korrupten Politiker mehr und die Rechtsextremen waren plötzlich auch ganz liebe). Und wenn der „Westen“ befiehlt, so machen wir’s, spuren die anderen und hinterfragen nicht viel – ebenso die Schweiz inklusive Presse. Jegliche Realität, die unerwünscht ist, ist dann einfach Putin-Propaganda. In der Zeit, in der die Ukraine noch in den Schlagzeilen war, haben wir ein sehr schönes Beispiel erhalten, wie unsere Medien fremd-orchestriert sind. Aber wahrhaben will man’s nicht. Propaganda? Geopolitische Machtinteressen? Das gibt’s nur bei den anderen!

  • Rolando sagt:

    Diese Angelegenheit unterstreicht einmal mehr die Dummheit und Naivität unserer Regierung. Des Weiteren wiederspiegelt sie die vorherrschende Kultur in der Bundesverwaltung. Was sind schon 200 Mio…….

    • Merten sagt:

      200 Mio sind für die linken Staatsbürokraten und die Hilfsindustrie nicht viel Geld.. Nur schon die Milliarden, die unsere Regierung freiwillig der EU hinterherwirft – ohne jegliche Gegenleistung – ist schon ein Skandal. Statt konkrete und sinnvolle Hilfe anzubieten und den Erfolg auch strikte zu kontrollieren werden einfach devot und unkritisch die Gelder verteilt ! Auch die Milliarde Subventionen an die Kulturindustrie muss endlich reduziert werden. Mit was für einem absoluten Stumpfsinn Gelder an Zürcher Kulturinstitute gesprochen und verschleudert werden hat man nur schon im Fall Köppel gesehen !

      • Gerold Stratz sagt:

        Werte Frau Merten,
        das war gut investiertes Geld!
        Dem Herrn Köppel in seinen div. Rollen, z.B.
        als „Blocher-(Synchron) Sprecher“,
        „SVP-Parteiblatt-Verleger“ , Chefredaktor
        und „SVP-Supernationalrat“ mal wieder den Spiegel
        vorzuhalten, war dringenst nötig.
        Nach meiner Wahrnehmung hat diese Aktion
        bei Köppel durchaus Wirkung gezeigt,
        weil er sich als „Polit-Zeusler u. Provokateur“
        ertappt sah. Das zeigte Ihm, dass man auch unter
        dem Schutz, Schirm u. finanziellem Engagement
        des „Uebervaters“, die „totale Narrenfreiheit“
        in Politik und Journalismus hierzulande (noch)
        nicht nach persönlichem Belieben ausleben kann.

  • Johannes Koller sagt:

    Wenn Schneider Ammann glaubt, dass die Ukraine je irgendwann mal unabhängig und sogar souverän sein wird, dann ist das doch recht naiv. Die Ukraine wandert von einer in die andere Unabhängigkeit. Nach dem von der USA und der EU inszenierte Putsch haben doch der IWF, die Nato, die USA und auch die EU das Sagen. Sie bestimmen, wer in der Regierung ganz oben sitzt und unter welchen Bedingungen Geld fliesst. Man weiss, wer mit dem Rücken zur Wand steht, das Tafelsilber billig verkaufen muss. Ob Land grabbing durch westliche Konzerne, oder fracking (Vicepräsident Biden) usw., spielt keine Rolle. Die Oligarchen und die Korruption sind nicht eliminiert. Und solange es Grenzdispute gibt, wird die UKR weder in der Nato noch in der EU sein. UKR, ein teurer schmerzlicher Reinfall für den Westen.

  • Ruedi Egger sagt:

    habe kürzlich Kiew besucht und war erstaunt, wieviele neue Luxusauto (Range Rovers, Mercedes SUV ect.) vorhanden sind. Auch dies ist Wirtschaftshilfe, jedoch nicht für die Ukrainer !

  • Kleist sagt:

    Das ist das WEsen der sog. Entwicklungshilfe. Sinnlos. Man schaue mal Afrika an. Man schaue mal Indien an. Es gibt nur eines: streichen, einschliesslich die Steuergelder für Organisationen wie Fastenopfer, Schweiz. Arbeiterhilfswerk und wie sie alle heissen, die von den Steuerzahlern supponiert werden. Vor allem auch alle sog. Nichtregierungsorganisationen gehören auch dazu.

  • Radisa Tubic sagt:

    Was tut und redet Hr. Ammann im Namen des Schweizer Volkes ?! Es ist nur noch schlimm was sich in Ukraine seit der „Unabhängigkeit“ täglich vor Augen aller Welt abspielt. Der „Volksaufstand“ brachte noch schlimmeres, elendliches Leben. Entstanden ist eine Diktatur der, jetzt westlichen Korruption unter Führung von grössten Rohstoffkonzernen der Welt. Sie instalierten ihre Leute die alleine zu sagen haben. Von wegen Demokratie und Freiheit nach der sich Ukrainer gesehnt haben. Dumm gelaufen für die Betrogenen.

  • Wdmer odette sagt:

    1. Es wäre an der Zeit,dass unsere Regierung nicht nur von Menschenrechte bei den Fremden die zu uns kommen sprechen.Wo ist den das MR bei den Schweizer,wenn sogar ältere Schweizerbürger ihre Wohnung hergeben müssen um Flüchtlingen ein Heim zu geben.So geschehen in der von der SP hochgelobten Menschenrechte.Das betroffene ältere Ehepaar wohnte in der Ostschweiz.
    2. Weshlb muss die Schweiz jedes Jahr Milliarden an die EU bezahlen???
    die EU hilft uns auch nicht in der Frage der UEberbevölkerung in der kleinen Schweiz mit ca. 36’000km/2 Wohnfläche. Im 1960-70 waren wir
    6’000’000. EWH. inkl. der Italiener. Heute steuern wir auf die 10’000’000. EWH. Ich frage mich wann die Regierung einsieht,was sie falsch macht.Für das Konstrukt EU bluten die ehrlichen Steuerzahler in der Schweiz

  • Brüllmann sagt:

    Schön von Schneider-Ammann das Er so freigiebig 200 Millionen sponsert.Die Schweiz unterstützt ja seit Jahren Diktatoren und Korupte Staaten.Bin gespannt wieviel das Volk bekommt.

  • Thomas Stocker sagt:

    Siehe Google:
    VII. Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
    Seit Auflösung der UdSSR gewährte die Schweiz den Nachfolgestaaten (GUS)
    über eine Milliarde Finanzhilfe.
    Die Oligarchen rissen sich das Geld unter den Nagel und finanzieren damit ihren feudalen Lebensstil.

    • e.m.oesch sagt:

      Den meisten GUS Staaten – der Russischen Föderation nicht.
      Zur ausgleichenden Gerechtigkeit hat heute eine hoch stehende Persönlichkeit des unabhängigen Blattes eine Anklage und die Verurteilung von Putin verlangt, wegen Diebstahl am Volksvermögen, Korruption etc., bewiesen durch die Panama Papers.
      Wer, wie, wo? Per Internetverfahren, EU-Kommissions-Urteil und Vollstreckung mit „robusten, gerechtigkeitserzwingenden militärischen Massnahmen“? Für irgendwas bekommt die Ukraine ja Geld von der Schweiz über die EU wie wenn sie Mitglied der EU wäre plus separater Batzen. Und das Militärbündnis, drapiert mit es Wirtschaftsabkommen, ist ja „provisorisch“ in Kraft. die Kohäsionszahlungen werden die CH ruinieren, die Integration der Armee vernichten.

  • Jacqueline Zwahlen sagt:

    Und was hat die ukrainische Regierung denn gemacht mit all den Millionen vom IWF? Hauptsächlich die Armee aufgerüstet, Söldner gekauft, amerikanische Waffen und Kriegsausbildner, um die eigene Bevölkerung im Osten weiter drangsalieren zu können. Das Niederträchtige daran ist, dass man das in der EU und auch in der CH ganz genau weiss.

  • Stefan W. sagt:

    Es ist doch besser, wenn Poroschenko von unseren Steuergeldern lebt, als das er sein eigenes Vermögen anbrechen muss. Das wird er nach seinem Sturz noch bitter nötig haben, um den gewohnten Luxus nicht aufgeben zu müssen.

  • Peter Gutknecht sagt:

    in der Schweiz will man Bundesrat werden, um in die Geschichtsbücher zu kommen – in der Ukraine geht es um’s Geld. Ob Kuchma, Yushchenko, Yanukovich oder Poroschenko, das ändert wenig. Vielleicht wäre es für die Bevölkerung gar am besten, denselben Präsidenten lebenslänglich zu haben, da jeder neue Präsident sich zuerst mal sattessen muss.

  • Herbert Anneler sagt:

    Ich habe den Eindruck, da sind viel stärkere Player am Werk als die Schweiz und ihre sicher gut gemeinte Förderung von Demokratie und Rechtsstaat – es sind Kräfte, die sich an der Korruption in der Ukraine nicht stossen, sondern davon profitieren. Jazenjuk war ihr Sündenbockopfer, nun werden Poroschenko und seine Hintermänner den Staat übernehmen – zur Freude globaler Agrar-, Bau- und Waffenkonzerne. Und wo gibt es die grössten? In den USA – Washington tanzt schon lange nach deren Lobbies. Auf der Gegenseite stehen nicht die Ostukraine-BürgerInnen, sondern die Kleptokraten um Putin. Aus diesem Spiel müssen wir uns heraushalten, wir sind nur nützliche Idioten für verheizte Kredite, derweil US-Grosskonzerne und Putin die Gewinne einsacken. Opfer sind die einfachen Meschen hünen und drüben.

  • August Sommerhalder sagt:

    Offensichtlich ist die Schweizer-Politiker/innen Versammlung nicht im Stande die Effektiven Geschichtlichen Gegebenheiten bezügl. der Ukraine wahr zu nehmen. Der „Aufschrei“ nach Sanktionen der USA + EU, hat die Unwissenden zu Trittbrettfahrern werden lassen. Die Krim wurde nicht annektiert durch Russland, es fand eine Wiedervereinigung statt – ähnlich der zwischen BRD + DDR – zwar nicht auf der Strasse, sondern nach Volkentscheid. Die Krim gehörte während rd. 170 Jahren zu Russland – der einstige Präsident Nikita Chruschtschow, der zuvor Gouverneur der Ukraine war, die Halbinsel der Ukraine schenkte – ohne Zustimmung der Duma. Wahrheit wäre hilfreich!

  • derherold sagt:

    „Die Offhoreindustrie kostet die Ukraine jährlich geschätzte 11 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen. “ Sind diese Zahlen irgendwie belegt oder hat eine NRO kreativ geschätzt ?
    Rechnung: 11 Mrd. Dollar Steuerausfall, d.h. rd. 25 Mrd. Dollar werden jährlich(!) aus der Ukraine in offshore-Konten verbracht.
    Das BIP der Ukraine bei rd. 170 Mrd. Dollar. Ergo werden rd. 15% des gesamten BIP und ca. 60% des Staatshaushaltes jährlich in offshore-Konten angelegt.
    Kann man erklären, wie das möglich sein soll ?

  • H.Lips sagt:

    Der tägliche Irrsinn, den wir von unserer Regierung ertragen müssen.Ueberhaupt, wir werden „gezwungen“, durch allerlei Verträglein, die übereifrige Funktionäre abgeschlossen haben, nach allen Seiten zu zahlen.Die neuen EU Staaten sind z.T. noch schwer kriminell, sie haben die kommunistische Vergangenheit längst nicht aufgearbeitet, aber alle wollen Geld von uns.Zu den grössten Judenmördern gehörten die Polen.Was tun wir?Hunderte Millionen schicken wir und wir investieren überall.Damit reduzieren wir auch die Arbeitsplätze hier.Wir haben Personen aus 190 Nationen hier.Auch das ist markante Hilfe.Und was erhalten wir dafür?Meist noch Kritiik.Das Einzige an Hilfe was gut ist, ist das rote Kreuz.Alles andere sind unnötige Kinkerlitzchen der Diplomatie.

  • Rudolph Stucki sagt:

    Ich reiste viel beruflich nach Kiev, die Reichen Pateibonzen und die denen nahestehen fressen sich voll in den teuersten Restaurants… der Robotnik sitzt draussen auf dem Randstein und bettelt…..
    ObPutin oder Poroschenko… da sind zwei Kraehen die sich gegenseitig die Augen aushacken….

  • Christian Bühler sagt:

    Es ist absolut blauäugig zu glauben das Geld komme in die richtigen Hände. Es sind einfach andere Gepflogenheiten in diesen Ländern. Und dazu gehört leider auch Korruption. Solchen Regierungen Geld nachzuwerfen ist ein Skandal. Warum kommt die Bumdesverwaltumg auf solch weltfremde Ideen und JSA macht da auch noch mit… Die heile Schweiz und ihr Gutbürgertum. Dumm nur, dass das Geld in Panama landet. ALLE UA Präsidenten und die ehemalige Präsidentin haben sich bereichert und an den Entwicklungsgeldern vergriffen.

  • August Sommerhalder sagt:

    Herr Poroschenko ist der Gierigste Präsident weltweit. Er beansprucht das 20-zig-fache Jahresgehalt des USA-Präsidenten. Dass die Schweizer 200 Mio. Franken in die Hände dieses Volksparasiten geben ist eine Dummheit ohne Gleichen und eine himmelschreiende Frechheit gegenüber den Schweizer Steuerzahlern. Ich erlaube mir auch noch anzumerken, dass Herr Schneider-Amann offensichtlich ein Angeber mit Null geschichtlicher Kenntnis ist. Gerne würden wir auf solche Typen verzichtten!

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