Defekte Demokratie

Ein kleiner Bub erfreut sich an den Fontaenen auf dem Bundesplatz, am Mittwoch, 22.Maerz 2006, in Bern. Mit Beginn des astronomischen Fruehlings ist das Wasserspiel gestern Dienstag, 21, Maerz 2006, aus dem Winterschlaf geweckt worden. Das Wasserspiel laeuft - mit gleicher Choreographie wie letztes Jahr - bis Ende Oktober. (KEYSTONE/Edi Engeler)

Die Schweiz, ein demokratisches Paradies? Foto: Edi Engeler (Keystone)

Gibt es eine bessere Demokratie als die unsere? Es gehört längst zum politischen Katechismus der Schweiz, sich stets wieder zu versichern, wie überlegen das eigene System doch sei. Bei allem berechtigten Stolz auf die Möglichkeiten, die dieses System seinen Bürgern einräumt: Die Schweiz ist nicht das demokratische Paradies, für das wir sie halten. Viel zu selten sprechen wir über ein Phänomen, das sich in den vergangenen Jahren akzentuiert hat: die fehlende Mitsprache all jener, die oft seit vielen Jahren hier leben, Steuern bezahlen – aber politisch nicht mitentscheiden dürfen, weil sie die Staatsbürgerschaft nicht besitzen.

Inzwischen sind es in der Schweiz noch 79 Prozent der erwachsenen Bevölkerung, die an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen. Ein Wert, der aufgrund des steigenden Ausländeranteils rückläufig ist. Und ein Wert, mit dem die Schweiz im internationalen Vergleich einen Platz auf den hinteren Rängen belegt, wie der Zürcher Politologe Daniel Kübler kürzlich an den Aarauer Demokratietagen vorgerechnet hat (der Expertenblog De Facto hat hier die wichtigsten Befunde der Konferenz zusammengetragen).

Schlechte Noten erhält die Schweiz auch in einem Ranking, das der Luzerner Politologe Joachim Blatter aufgestellt hat. Sein «Immigrant Inclusion Index» (IMIX) misst, wie gut ein Land Ausländer politisch integriert. Der Index identifiziert fünf europäische Länder, die Ausländer durch Einschränkungen von der politischen Mitsprache besonders stark ausschliessen: Spanien, Luxemburg, Österreich, Zypern – und die Schweiz. Blatter spricht deshalb von einem «ernsthaften Demokratiedefizit».

Wenig deutet darauf hin, dass dieses Defizit in der Schweiz bald behoben wird. Die einfachste Möglichkeit – die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer, die bereits eine gewisse Zeit hier leben – hat politisch kaum Chancen. Auch auf kommunaler und kantonaler Ebene können Einwanderer heute nur an wenigen Orten mitbestimmen. Gleichzeitig sind die Hürden für die Einbürgerung immer noch lächerlich hoch: Viele Gemeinden und Kantone kennen Wohnsitzfristen und bürokratische Rituale aus längst vergangenen Zeiten. Zeiten, in denen man Job und Wohnung nicht annähernd so häufig wechselte wie heute.

Der Widerstand gegenüber Mitspracherechten für Ausländer ist auch deshalb erstaunlich, weil diese in vielen Fragen wohl gar nicht anders wählen und stimmen würden als Schweizer. Das legt zumindest eine Auswertung des Politologen Oliver Strijbis nahe, der an der Universität Carlos III in Madrid forscht. Er untersuchte, gestützt auf eine vom Nationalfonds finanzierte Umfrage, wie sich Stimmberechtigte mit Migrationshintergrund zur Masseneinwanderungsinitiative stellten – und kam zum Schluss, dass sie dem Anliegen zu ungefähr gleichen Teilen zustimmten wie Schweizer ohne Migrationshintergrund. Politisch ändern würde sich mit dem Ausländerstimmrecht womöglich also nichts. Aber die Schweizer Demokratie würde ein grosses Stück repräsentativer, als sie es heute ist.