Mit einem Nein ist nichts gewonnen
Starkes Votum: Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative am 6. Februar 2016. (Keystone/Ennio Leanza)
Die Euphorie der Gegner der Durchsetzungsinitiative kennt kaum Grenzen. Von einem «Aufstand der Anständigen» sprach Flavia Kleiner von Operation Libero, der «Spiegel» liest das Resultat als «Sieg der Vernunft über die Angst», und für Justizministerin Simonetta Sommaruga war der Sonntag ein «guter Tag für den Rechtsstaat». Wirklich?
Natürlich, die Gegner der Durchsetzungsinitiative haben einen deutlichen Sieg errungen.
Aber: 41,1 Prozent sagen Ja zu einer Zweiklassengesellschaft, wollen die Gerichte degradieren und das Parlament umgehen. Das Ja-Lager war ebenso stark wie 2010 bei der Ausschaffungsinitiative. Und das, obwohl die Durchsetzungsinitiative deutlich extremer ist. Keine Partei (ausser der SVP), kein Kanton und keine nennenswerte Organisation unterstützte diese Initiative – trotzdem brachte die SVP alle ihre Sympathisanten hinter sich und mobilisierte rund 11 Prozent über ihre Basis hinaus. Dieser Sieg bringt die Schweiz nicht weiter, er verhindert nur eine Initiative, die ausser der SVP niemand wollte.
Natürlich, man könnte sich auch einfach über die Niederlage der SVP freuen. Doch Schadenfreude verbietet sich schon aus Respekt vor dem politischen Gegner. Vor allem aber hat die SVP ein Scheingefecht um die Härtefallklausel verloren. Ansonsten hat sie bekommen, was sie wollte: ein scharfes Gesetz, welches das Parlament in vorauseilendem Gehorsam an die Durchsetzungsinitiative angelehnt hat; und einen Abstimmungskampf, in dem sie sich als volksnahe Kämpferin gegen die Elite inszenieren konnte.
Natürlich, das Nein von 1,966 Millionen Bürgern ist ein starkes Votum, die hohe Mobilisierung ein Sieg der Demokratie. Die Stimmbeteiligung lag um 700’000 Teilnehmer höher als bei der Ausschaffungsinitiative. Doch kommen diese 700’000 wieder, wenn es um die sprödere Asylgesetzesrevision geht? Werden sie wieder eine Million spenden, wenn sich die Wirtschaft nicht für den Kampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative engagieren will? Mindestens der Vater des «Dringenden Aufrufs», Peter Studer, hat bereits angekündigt, sich nun zurückzuziehen. Vor allem aber war der Preis für diese Mobilisierung hoch. Die SVP diffamierte das Parlament, weil es angeblich den Volkswillen missachtete, sie diffamierte die Richter, weil sie angeblich Straftäter nicht ausschaffen wollten. Die Gegner konstruierten übertriebene Fallbeispiele, einige operierten gar mit Hakenkreuzen und Nazivergleichen. Die schweizerische direkte Demokratie ist die Politik von Ausgleich und Verständigung. Die Polarisierung in diesem Abstimmungskampf war das exakte Gegenteil davon.
Jetzt braucht die SVP nur abzuwarten. Abzuwarten, bis die Härtefallklausel zum ersten Mal streitbar ausgelegt wird. Bis sich ein Urteil auf die Botschaft «Böser Mann darf bleiben» verkürzen lässt. Die SVP wird das Urteil – egal wie ausgewogen es ist – zum Beweis umdeuten, dass die Schweiz am 28. Februar falsch entschieden hat.
Die Schweiz hat sich am Sonntag vor Schlimmerem bewahrt. Doch gewonnen hat sie nichts.
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131 Kommentare zu «Mit einem Nein ist nichts gewonnen»
Politologen sagten, es seien vor allem Junge und Social-Media-Dauernutzer gewesen, die Nein gestimmt hätten. Also Leute, die sich sonst kaum für Politik interessieren, selten zur Urne gehen und nur auf Drängen von Bekannten gestimmt hätten. Derartige Mobilisierungen werden sich nicht so leicht wiederholen lassen. Mal sehen im Juni, wie das Referendum über das neue Asylgesetz läuft: Ob diese Leute dann auch für behördliche Enteignungen (auch von Privaten) und Gratisanwälte für alle Asylanten auf Kosten der Steuerzahler stimmen ?
Und es geht schon los mit den SVP-Lügen zum AsylG. Erstens: Ohne Rücksprache mit Kanton/Gemeinden können nur Bundesliegenschaften für Asylunterkünfte verwendet werden. Das war schon bei der letzten AsylG-Reform so – und die SVP hat das gescheiterte Referendum als Triumph gefeiert. Zweitens: Die „Gratisanwälte“ arbeiten mit Fallpauschalen, der Testbetrieb in Zürich hat eindeutig ergeben, dass damit die Zahl der Rekurse massiv sinkt, die Verfahren erheblich gekürzt und die Kosten stark gesenkt werden.
An die SVP-Anhänger: Wenn ihr die Reform ablehnt, seid ihr für längere Verfahren, höhere Kosten, mehr Rekurse. Das muss euch klar sein.
Herr Wirz, Sie sind jetzt informiert. Wird Sie das davon abhalten, die gleichen Lügen wieder und wieder zu bringen? Nein, denn Sie sind SVP-Anhänger.
Wenn ein abgewiesener Asylant seinen Gang zum Bundesgericht SELBER bezahlt, spricht überhaupt nichts dagegen, ihm dieses Recht zu verweigern lieber Albert.
Wie soll denn der Asylant seinen Gang zum Bundesgericht selber bezahlen (ausser wenn er kriminell würde)?
Wie wir nun wissen, werden Asylanten ihre Wertsachen und Geld abgenommen. Sie dürfen auch nicht arbeiten und bekommen nur was sie zum leben brauchen.
Asylanten aber abzusprechen sich verteidigen zu dürfen würde den Rechtsstaat abschaffen. Zu dem Rechtsstaat abschaffen haben wir (Volk) am letzten Sonntag NEIN gesagt.
Herr Brunner, ich bin nicht Ihr „lieber Albert“ (im Übrigen wird die Anrede immer durch Komma abgetrennt – aber auch die Grammatik gilt wohl nicht für SVPler).
Ferner ergibt Ihr Satz null Sinn – es spricht nichts dagegen, das Recht zu verweigern? Hä?
Und nun bitte beziehen Sie zu meinen Fakten Stellung: Sie befürworten also längere und teurere Verfahren?
Kleine Frage. Sind Sie überhaupt noch in der Lage, auf Gegenargumente einzutreten? Oder ist die Verblendung schon zu weit fortgeschritten? Ihre Duplik lässt das dringend vermuten. So lässt sich kein demokratischer Diskurs führen – Sie schalten sich selber aus.
Lieber Albert, sie provozieren mit ihrer Art das „lieber Albert“ geradezu 😉
Aber ich lasse jetzt die kleinen Scherze und beantworte ihre Frage. BEVOR ich ihren Aussagen glauben schenke, werde ich selber recherchieren. So wie ich das sehe, wurden hier wohl Einzelfäle herausgesucht um ihre Aussage belegen zu können. Ob sich daraus aber eine allgemeingültige Regel ableiten lässt, halte ich für fragwürdig.
Papier ist geduldig. Und wie sich Gesetzesparagraphen genau auswirken, kann sich von Fall zu Fall unterscheiden.
In jedem Fall habe ich mir ohnehin noch keine Meinung zur Asylgesetzrevision gebildet. Aber ich weiss, dass man solche Aussagen nicht einfach so glauben darf 😉
Lieber (Herr) Albert
Kein Kommentar meinerseits zum Diskussionsgegenstand, aber:
Die Anrede wir NICHT IMMER mit Komma abgetrennt. So wie hier oben zum Beispiel nicht, bestenfalls in einem Satz drin.
Weiter: Zwar muss die „Grammatik“ in Schriftstücken der Verwaltung, Schulen, Gerichten und weiteren „amtlichen“ Institutionen eingehalten werden, eine Privatperson kann schreiben wie sie will.
Freundliche Grüsse
Hans
Werter Herr Albert ? Wenn Sie sich schon über die Anrede in Du Form wegen Herr Brunner beklagen , wesshalb schreiben Sie den nicht gleich den ganzen Namen mit Familienname aus ? Zudem wird von links bis rechts gelogen und nicht nur von der SVP !
Mein bester Albert, ich wollte ihnen keinesfalls auf den Schlips treten mit meiner Anrede und da den Asylanten schon bei ihrer Einreise das Geld abgenommen wird, sollte man damit einen Pool bilden und allfällige Anwälte daraus bezahlen, sofern sie mir bis hierher folgen konnten, was bei fortgeschrittener Sozialromantik absolut nicht selbstverständlich ist! :-))
Was Flavia Kleiner unter Demokratie versteht: «Nach einem in diesem Ausmass noch nie dagewesenen, einseitig geführten Abstimmungskampf von Seiten der ASI Gegner wie Medien, Richter, Professoren, Anwälten, staatlich subventionierten Kulturschaffenden und der Classe politique, erwarten die mehr als 40% Verlierer eine Rückbesinnung auf die Stärken der direkten Demokratie und der Selbstbestimmung der Schweiz. Vor allem sind offenen Volksentscheide zu achten und auch dann zu respektieren, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt.»
Und was sollen denn ihrer Meinung nach die 47.7% erwarten, die die Ausschaffungsinitiative abgelehnt haben? Die SVP, die sich nie um die Verlierer einer Abstimmung geschert hat verlangt eine Berücksichtigung der Anliegen der 42% Anhänger der DSI? Und haben staatlich subventionierte Leute neuerdings keine Meinungsfreiheit mehr? Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing? Zudem: Ist die SVP-Politik jetzt Staatsräson? Denn bei Ihnen Herr Imboden tönt das so. Der Staat ist nicht die SVP und das Volk auch nicht, nur so…
PS: Ausgerechnet die SVP beklagt sich über die Art, wie ein Abstimmungskampf geführt wurde? Lächerlich!
So schlimm sehe ich das nicht. Die Schweiz hat schon etwas gewonnen: endlich Kräfte, die sich gegen die unsägliche Vorherrschaft einer Partei zur Wehr setzen. Denn auch wenn sie die grösste Partei ist: 30% sind keine Mehrheit. Und wir müssen bei den kommenden Initiativen, vor allem dem Angriff auf Menschenrechte, weiter mobilisieren. Die Hoffnung besteht, nachdem ich diese schon fast verloren hatte. Den wenn diese faschistoiden Tendenzen weiter gehen sehe ich nur einen Weg: auszuwandern und meine Pension anderswo unter die Leute zu bringen.
danke !
Demokratie ist eine Dikatur der Mehrheit. Gut, dass sie es einsehen.
Ob Sie dann „anderswo“ willkommen sind als privilegierter Schweizer? Viel Glück.
@ Moser Auch eine Mehrheit kann sich irren.
@ Irene Keine Sorgen, habe genügend Adressen wo ich unterkommen könnte. Und an Sprachen fehlt es auch nicht. Zudem bin ich anpassungsfähig, unabhängig und flexibel. 😉
„Auch eine Mehrheit kann sich irren“… aber nur wenn sie meine eigene Meinung nicht teilt.
@ Stampfli Genauso argumentiert die SVP. Gratuliere, Sie sind erkannt.
@ Ruedi
lol, Sie sind meilenweit davon entfernt, mich auch nur in irgend einer Weise erkannt zu haben.
Das hat sie dieses Wochenende getan 🙂
Die Behauptung, die Selbstbestimmungsinitiative sei ein Angriff auf die Menschenrechte ist genau so himmelschreiender Unsinn wie das Geschwätzt von der angeblichen Verletzung der Gewaltenteilung durch die Durchsetzungsinitiative. (Es gab andere Gründe, diese abzulehnen.)
Bekanntlich enthält unsere Bundesverfassung alle elementaren Grundrechte und übertrifft diesbezüglich die EMRK, die keine umfassende Religionsfreiheit (inkl. das Recht frei von Religion zu sein), keine Wirtschaftsfreiheit, keine Eigentumsgarantie und keine Forschungsfreiheit enthält.
Wenn Sie ausgerechnet Volksentscheide als Ausdruck „faschistoider Tendenzen“ sehen, dann sind Sie wahrscheinlich wirklich im falschen Land.
Wollen Sie etwa abstreiten, dass es (nicht nur bei uns) solche Tendenzen gibt? Herr Couchepin war auch schon dieser Meinung, wissen Sie noch? Mittlerweile haben das andere auch erkannt. Was waren denn das für „andere Gründe“, diese Initiative abzulehnen? Und wegen der Selbstbestimmungsinitiative: warum braucht es sie dann, wenn ja schon alles in der BV steht? Sehen Sie, CB spricht immer von den „sogenannten Menschenrechten“. Das sagt ja alles. Deshalb ist diese SI ein getarnter Angriff auf die MR und kein „himmelschreiender Unsinn“. Rattenfänger, kann man da nur sagen.
Leider wird unter den Begriffen ,, Menschenrechte , Fremdenfeindlichkeit, Rassismus usw. von gewissen Kreisen oft unnötige Schwarzmalerei betrieben um heikle Themen als Tabu zu deklarieren und jegliche Kritik an unhaltbaren Zuständen in die rechte Ecke zu schieben . Klar ist dass die DSI zu weit ging , hingegen liegt die gültige Ausschaffungsinitiative richtig . Bedenklich hingegen verhielten sich jene Kreise welche vor 5 Jahren sogar den guten Gegenvorschlag aus ideologischen Gründen ablehnten !
Der Sieg gegen die Durchfallinitiative der SVP ist ein wichtiger. Die SVP hat versucht, eine neue Methode in die Politik einzuführen, und das ist ihr gründlich misslungen. Im Abstimmungskampf ist ihre Inkompetenz deutlich zu Tage getreten. Ein Text in die Verfassung schreiben zu wollen, bei dem es darauf ankommt, in welcher Reihenfolge Delikte begangen werden, um zu entscheiden, ob jemand automatisch und ohne Prüfung des Einzelfalles ausgeschafft werden soll, ist ein unglaublicher Pfusch. Ein Pfusch, den das Parlament nicht mehr hätte korrigieren können, weil er direkt in der Verfassung gestanden hätte. Nun ist klar: Die SVP macht vor gar nichts mehr halt. Sogar Pfusch wird bis zum bitteren Ende durchgezwängt. Damit hat sich die SVP selber desavouiert.
Jawohl, und genau dies war das Faschistoide an der DSI!
In der Schweiz werden kriminelle Vergehen gemäss des STGeB verurteilt und darauf basierend entschieden Ausweisung ja/nein. Mit der Annahme AI stehen übrigens auch die in diesem Zusammenhang zutreffenden Urteile für Ausweisungen in der BV. Mit der DI wären diese etwas umfänglicher beschrieben worden inklusive Hinweis auf den entsprechenden Artikel im StGeB. Hätte mir besser gepasst aber sonst läuft es jetzt eigentlich gleich. Übrigens, der Justiz passt auch die AI nicht.
Nichts wird für das Schweizer Volk entschieden, jede Partei will ihre Ziele erreichen, die Bürger spielen da keine Rolle. Mit all diesen dreckigen, primitiven Kampagnen, von links bis rechts, wird nur eines erreicht, die Spaltung und letztendlich die Zerstörung der Schweiz. BRAVO, kann ich da nur sagen. Ich hatte das Vergnügen in den frühen 80zigerjahren ganz privat mit Helmut Hubacher bei einem Bier über Gott und die Welt zu sprechen. Das war und ist ein Mann von Format, der hat Rückgrat und eine Menge auf dem Kasten, der hat mich überzeugt. Heute wähle ich überhaupt nicht mehr, alle sind nur noch extrem und ich vertraue keiner Partei mehr. Ich mag es nicht, dauernd belogen zu werden. Ich sehne mich nach Männern wie Helmut Hubschrauber zurück, wäre gut für die Schweiz.
Bravo Herr Egger, Sie bringen es auf den Punkt. Hubacher war Spitze, danach ging es nur noch bergab mit der SP. Viele sind nur noch links-rechts und rechts-links verblendet. Was im Volk abgeht wird gar nicht mehr wahrgenommen. Die Volkshetzer auf beiden Seiten sollten endlich mal aus ihrer fanatischen Ecke rauskommen und die Sachlage aus Distanz anschauen.
Nur so sind sie wieder fähig mit gesundem Menschenverstand zu politisieren. Es findet nur noch ein erbärmlicher Machtkampf statt, auf Kosten der Bürger und der echten Flüchtlinge. Die Politik ist ein Spiegel der Wirtschaft, es fehlen die Patrons, lausige und geldgierige Manager haben wir zur genüge.
Frau Ott und Herr Egger!
Sie sprechen mir aus dem Herzen! Wir nähern uns auch in der Politik immer mehr dem amerikanischen Stil/Way of Life an! Diese Verhältnisse sind für mich je länger je mehr ein Grund der Urne fern zu bleiben… Ja ich weiss das ist eigentlich falsch, aber ich habe eben auch noch Politiker wie Hubacher und Ritschard erlebt und ich glaube es geht einigen meiner Generation genau gleich…
Herr Binsberger, danke. Ich frage mich, was können wir tun. Nicht wählen zu gehen ist bestimmt nicht richtig, aber wen soll ich denn bitte wählen. Da wird soviel gelogen, Entschuldigung BAZ, aber auch die Medien mischen sich viel zuviel ein. Da wird manipuliert was das Zeug hält, von allen Seiten, wer soll denn da am Schluss noch wissen was er wählen soll. Wenn das in diesem Stil weitergeht sehe ich schwarz für unser Land. Mir geht auch auf die Nerven dass nur noch alles schlecht geredet wird was die CH betrifft. Am 1. August keine CH Fahne aufhängen, nationalistisch. Es ist Glück in der CH geboren zu sein, wir haben nichts dafür geleistet. Meine Eltern und Großeltern haben sehr viel geleistet und ich auch. Was soll das, ich verstehe das nicht.
Frau Ott, Flavia Kleiner ist eine Liberale. Indem Sie alles, was links von der SVP steht, als „links“ bezeichnen, übernehmen Sie deren Kampfvokabular. Orwell nannte das Newspeak, Neusprech. Mich dünkt, Sie stehen mitnichten in der Mitte.
Albert,bei mir ist es jetzt Mitternacht, vielleicht bin ich ja zu müde, aber könnten Sie mir den Text an Frau Ott eventuell ins deutsche übersetzen. Vielen Dank.
Danke, Frau Ott. Sie haben völlig Recht. Früher gab es noch Patrons, Helmut Hubacher ist so einer. Tut mir Leid wenn sich hier Fehler einschleichen, ich schreibe aus Costa-Rica und manchmal klappt es einfach nicht. Ich war nur der Kellner, aber er hat mit mir auf Augenhöhe diskutiert und vor allem, er hat mich wahrgenommen und mich respektiert, ich bin mit breiter Brust nach hause gegangen. Ich sehe weit und breit keinen solchen Menschen mehr in der CH Politik. Ich habe das Vertrauen gänzlich verloren. Ich finde das sehr schade, möchte ich doch eine gute, sichere Schweiz wie damals. Ich habe 2 Töchter und einen Enkel, wie viele andere auch, an die scheint heute niemand mehr zu denken. Nur das Parteibuch zählt, alles Egomanen. Traurig.
Also bitte, zBsp S. Sommaruga ist eine hoch anständige, profilierte Politikerin – auch wenn man evt nicht ihre Ansichten teilen mag. Und Ph. Müller hatte immerhin das Profil, die FDP wieder zu einen und dem Volk näher zu bringen. Auch Evelyne Widmer Schlumpf war eine sachorientierte und sehr sattelfeste Politikerin, auch wenn ihr viele ihr Ja zur Bd-rätin bis zuletzt verübelten.
Der zunehmende Dreck in der polit. Landschaft der Schweiz rührt eindeutig von der SVP, die das Niveau mit scheusslichen Brandreden Jahr für Jahr senkt – mit dem Resultat, dass wir heute über eine geifernde Gemeinschaft von WutbürgerInnen verfügen. Das ist es, was die polit. Kultur zersetzt,
Schadegger, deshalb stehe ich in der Mitte und wähle auf alle Seiten, je nach Bauchgefühl und Verstand. Frau Kleiner fühlt sich als mächtige Siegerin der Linken. Woher nimmt sie an, dass ich Links stehe. Grün hat auch mal gut angefangen und ist leider auch nur noch ein Mitläufer der SP geworden. Es ist zu bezweifeln das sie da jemals wieder weg kommt, da sie sich immer prächtig im fanatischen Ecken räkelt. Egal auf welcher Seite der Dreck angefangen hat, es heisst noch lange nicht das mit Dreck zurückgeschossen werden muss. Es wird nur noch nach Parteibüchlein politisiert fast nichts mehr mit gesundem Menschenverstand, hüben wie drüben. Das Volk weiss sehr genau was hässliche Brandreden sind, es weiss aber auch ganz genau was ewige Träumer von Gutmenschen und Weltfrieden sind.
hallo connie! natürlich hast du recht. das problem ist, der drift, zwischen links/rechts wird immer grösser. mehr oder weniger alles, was zwischen svp und sp angeordnet ist, hängt sich wie blättchen im wind jeweils auf die seite, wo man selber am meisten profitiert. (siehe fdp anlässlich der dsi). und da die sp nur noch für die ausländer politisiert, steht der schweizer büezer ziemlich im regen. was bleibt ist hier die svp. aber, wie immer, stinkt der fisch erst am kopfe. „unser…“ br. ist ebenfalls vielfach bestrebt, die ansinnen des auslandes weit höher zu gewichten, als die der schweiz. natürlich. man kann es nie allen rechtmachen. ich persönlich habe das gefühl, dass „der schweizer“ eine vom aussterben bedrohte rasse ist. auch angesichts des „globalisierungs-einheitsbreis“.
Das ist so Hubacher war noch ein „Sozi von Format“ und ist für die „Büezer“ eingestanden
Viele der linken Gewinner sind euphorisiert und feiern einen Sieg gegen die SVP. Eine Volksmehrheit hätte die Forderungen der SVP satt. Das Gegenteil ist der Fall. 1. Es ist ein Sieg der Medienmacht/Journalisten, denn noch nie haben diese so einseitig und offensichtlich Partei ergriffen. 2. Im Kt SG fanden Kantonsratswahlen statt: Obwohl die DSI-Gegner auch in diesem Kanton gewannen, wurde die SVP nicht abgestraft sondern ist grosse Siegerin: 5 Sitzgewinne, mit 40 Sitzen die absolut stärkste Fraktion (CVP und FDP je 26)! Den Zusammenhang, dass wenn die DSI-Gegner der SVP hätten eins auswischen wollen, andere Parteien in SG hätten gewinnen müssen, verschweigen Medien. Logik: je massiver Medien/andere Parteien gegen Anliegen der SVP kämpfen, umso stärker wächst die politische Macht der SVP
Die Abstimmenden und Wähler im Kanton SG sind ja die gleichen Menschen. Zwar Nein zu DSI, aber bei den Wahlen, haben diese ausgerechnet die sogenannten Mitte-Links-Partei abgestraft, deren Sympathisanten einen vermeintlichen Sieg gegen die SVP feiern: die ehemals stärkste Partei, die CVP, verlor am meisten, gefolgt von der Verliererin GLP. Und BDP und EVP wurden gar völlig aus dem Parlament eliminiert. Alle mit Nein-Parole gegen DSI. Und gewinnen konnten diese Sitze nicht etwa die DSI-Gegner (SP und GP), sondern eben die SVP und die FDP = mit 9 Sitzgewinnen ein erdrutschartiger Sieg der Rechten, eine vernichtende Wahlniederlage DSI-Gegner.
Genau. Denn es kann ja nicht sein, dass die Medien, die Fachleute und die grosse Mehrheit des Volkes die DSI als das erkannt haben, was sie ist: brandgefährlicher Pfusch.
Herr Frei, man nennt das „Volkswillen“. Ich weiss schon, dass das der SVP nur für die eigenen Vorlagen gilt – aber Sie müssen doch gleichwohl nicht hier Ihr selbst auferlegtes Denkverbot zelebrieren.
Lieber Albert der „Volkswille“ bekam diesmal nur das „Trösterli“ der Täterschutzklausel geschenkt, welche nur in äussersten Ausnahmefällen angewendet werden darf. Aber schön, dass sie darob in Euphorie verfallen.
Die SVP hat das zurückgewonnen, was sie vor vier Jahren an die GLP und BDP verloren hatte. SP und Grüne haben ihre Gewinne von vor vier Jahren bestätigen können. Und die Wahlbeteiligung war leider massiv tiefer als diejenige bei der Abstimmung. Zudem hat die SVP bei den Regierungsratswahlen enttäuscht. Ihr Parteipräsident hat weniger Stimmen erzielt als ein parteiloser Kandidat und er wurde auch aus dem Kantonsrat abgewählt-
„…Es ist ein Sieg der Medienmacht/Journalisten, denn noch nie haben diese so einseitig und offensichtlich Partei ergriffen…“
Exakt so war es.
Die linken Medien führen jetzt die gelenkte Demokratie ein.
Das, Moser, ist hanebüchener Unsinn. Vielleicht nehmen Sie einfach mal die sachlichen Argumente gegen die DSI zur Kenntnis? Oder ist das tatsächlich schon zu viel verlangt? Was haben Sie in unserer Demokratie dann noch verloren?
Ferner: Für Sie ist offenbar Philipp Müller schon ein Linker. Bravo. Und um den Tagi noch als links zu bezeichnen, muss man brutal weit rechts stehen.
Eins, setzen.
Sachliche Argumente?
Von den Gegnern habe ich wohl keine gehört.
Nur eine Hetz- und Mobbingkampagne gegen die Initiative und gegen die SVP.
„Das Volk liegt niemals falsch.“ (frei nach SVP)
„… ausser es denkt anders als die SVP-Führung.“
ziemlich frei, was da der gute Stucki frei übersetzt.
Habe noch nie gehört, dass ein SVP-ler gesagt hat, dass das Volk immer rechtbehält….vor allem wenn ein Regime mit ihren Lakaien und Staatsmedien mit Propagandawalzen auf Erstwähler einprügelt.
Die etwas älteren Semester , ausser den Linken und Guten, wissen mittlerweile um den Wert der Versprechungen aus dem Filz. (z.B. 8000 Zuwanderer dank PFZ)
Dass aber der Filz eigentlich zu tun hätte, was die Volksmehrheit entscheidet, ja das fordern nicht nur die Guten Netten und Linken sondern auch die SVPler,…allerdings, umsetzen tun es dann die Guten Netten und Linken jeweils doch nur wieder nach ihrem Filz-Mauschelei-Klüngelsystem
Beim einseitig geführten Abstimmungskampf von Seiten der ASI Gegner haben aber dem „Volk“ vor allem die Medien, Richter, Professoren, Anwälte, staatlich subventionierte Kulturschaffende und die Classe politique tüchtig mitgestimmt und Geld eingesetzt!
Man muss dringend von konservativ / progressiv wegkommen. Die lawinenartigen Artikel der Nein-Gruppe, der selbsternannten Zivilgesellschaft (wer ist diese?), sieht hinter jeder relevanten Gesetzesänderung für mehr Sicherheit ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Eine höchst konservative Einstellung! Zudem: Die Gewaltenteilung hat nichts mit den Stimmbürgern zu tun, denn die teilen sich die Gewalt mit ca. 4 Mio. anderen Stimmbürgern – Beweis am letzten Wochenende erbracht! Die Gewaltenteilung ist zwischen Parlament, Exekutive, Judikative vorgesehen. Die Stimmbürger aber sind Auftraggeber und Wähler und haben per se Gestaltungsmacht. Hingegen ist die Gewaltenteilung bedroht, wenn die Judikative oder Exekutive sich über den Auftrag der Stimmbürger hinwegsetzen.
Genau! Zivilgesellschaft ist selbsternannt. Das sind Leute, die ihren Auftrag weder aus dem Bundeshaus noch aus Herrliberg, einer anderen Parteizentrale oder von Economiesuisse bekommen.
P.S.: Mich nervt der inflationäre Gebrauch dieses Modewortes langsam auch.
Dann bleiben wir doch einfach beim Volk. Auch wenn dieses Wort so inflationär verwendet wird, dass man es nicht mehr hören mag. Also: die Abstimmung wurde vom Volk gewonnen. Besser?
Das Volk gewinnt immer, ausser es hat einen Seich entschieden. Aber das kommt höchstens später heraus, meistens aber gar nicht, weil wir nicht wissen, wie es sonst herausgekommen wäre.
Ich wollte mich vor allem über das „selbsternannt“ lustig machen.
Nicht die Schweiz hat in dieser Abstimmung gewonnen, sondern Moral, Ethik, Anstand und Respekt.
Und Siegestaumel ist das auch nicht, sondern grosse Erleichterung !
Herr Heimberg. Was für einen Anstand und Respekt haben Sie, die 41 % der Schweizer die für die Initiative indirekt als unethisch, unmoralisch, anstands- und respektlos zu bezeichnen, wo sich doch gerade Ihre arrogante, selbstherrliche, diskriminierende Abqualifizierung Andersdenkender als überheblich entlarvt. Viel Freude bei der selbstreflexiven Erforschung Ihrer eigenen verdrängten Persönlichkeitsanteile
Wenn man für „unethisch, unmoralisch, anstands- und respektlos“e Initiativen stimmt, wird man dann halt auch als eben dieses betitelt.
Warum auch nicht?
Ich glaube,Sie verwechseln da was. Unethisch, unmoralisch usw haben sich die verurteilten ausländischen Kriminellen verhalten und nicht die andersdenkenden Stimmbürger.
Tut mir leid, es ist ein Siegestaumel. Auch ich habe nein gestimmt…aber es ist ein Siegestaumel.
Endlich mal ein positives Resultat für die Linken, auch wenn’s wieder keine eigene Initiative war.
Darum meine herzliche Gratulation zu diesem grossartigen Sieg, unterstützt von sämtlichen Parteien (exkl. SVP) lieber Müller! :-))
Brunner, für Sie ist einfach alles „links“ – weil rechts von Ihnen nur noch der Abgrund kommt. Ich bin froh, sind in meinem Bekanntenkreis keine so verbohrten Ideologen, sondern nur echte Demokraten.
C.Müller …taumeln…taumeln Sie weiter! Leider wird die Rechnung ohne den Wirt gemacht?
Bei aller Freude und Respekt für das Ergebniss der Abstimmung sollte man nicht vergessen, dass es auch die „Zivilgesellschaft“ war, die schon 2010 einer Vorlage zugestimmt hat, die nicht mit unserer Verfassung und den Menschenrechten kompatibel war. Daraus ist der ganze Seich ja erst entstanden, weil das Volch vom verfassungskonformen Gegenvorschlag nichts wissen und lieber einen Automatismus in die Verfassung schreiben wollte. Jetzt stellt man die CH auch im Ausland mal wieder als Superdemokratie dar.. und vergisst dabei, dass diese tolle Zivilgesellschaft ihren jetzigen „Sieg“ nur aufgrund ihrer eigenen Zustimmung zu einer verachtungswürdigen Vorlage der SVP feiern kann. Ganz Extrem wurde gestoppt, aber Extrem wird mit diesem Volk weiter möglich sein. Leider.
Was hat eine Ausschaffung mit Menschenrechten und unserer Verfassung zu tun lieber Schweizer? DORT beginnt doch das Problem, in der kranken Auslegung was alles einem verurteilten Täter zugestanden werden „müsse“!
Nun, Brunner, Sie haben ganz offensichtlich tatsächlich kein einziges Gegenargument je verstanden. Darf ich fragen, weshalb Sie so viel Zeit hier auf dem Forum verbringen? An einem Bedürfnis nach Diskussion kanns nicht liegen – denn wenn man diskutiert, geht man auf die Argumente der Gegenseite ein. Sie aber nehmen Sie nicht mal zur Kenntnis. Genau das macht die Zusammenarbeit mit der SVP unmöglich. Welch erbärmliches, zutiefst antidemokratisches Schauspiel!
Genau so ist es. Ich war für die Ausschaffungsinitiative, und doch auch gegen die Durchsetzungsinitiative. Und würde heute wieder so abstimmen, für eine pfefferscharfe Ausschaffungspraxis.
Dass die Linke jetzt für sich in Anspruch nimmt, meine Gesinnung hätte irgendwas mit ihrer Politik zu tun, finde ich stossend. Meine Vernunft ist meinem Elternhaus zu verdanken und nicht Flavia Kleiner.
Ihrem letzten Satz stimme ich voll zu. Frau Flavia Kleiner mag eine intelligente junge Frau sein, aber mit Verlaub, denken kann ich noch immer selber.
Das hat es immer wieder gegeben wie Frau Kleiner …kleine „Eintagsfliegen“. Aber die Ausschaffungen werden auch nicht immer ganz Mess..- Pfefferscharf ausfallen?
Ja, es gibt keinen Grund zur Euphorie. Über das Thema Ausschaffung hinaus war die DSI aber eine Etappe der SVP in ihrer Roadmap Richtung Volchsdiktatur, die man sich vielleicht ungefähr so wie Orbans Ungarn vorstellen kann, garniert mit regelmässigen Volchsabstimmungen, in denen das Volch seiner Volchsregierung regelmässig seine Dankbarkeit ausdrückt, dass sie den göttlichen und volchischen Auftrag angenommen und die Volchseidgenossenschaft gerettet hat.
Die SVP-Roadshow geht weiter mit Selbstbestimmungsinitiative, Rahmenabkommen, Bilateralen, MEI- und ASI-Umsetzung etc., hat aber einen gehörigen Dämpfer eingesteckt.
Dämpfer? Positiv an diesem Wochenende war, dass die unablässig vorgetragenen Lügen gestraft wurden, dass die Gewaltenteilung mit Initiativen verletzt würde. Nein, eben nicht, 4 Mio. Individuen können die Gewaltenteilung nicht verletzen. Nun hat eben dieses Volch, welches die Gegner Zivilgesellschaft nennen, aber genauso das Volch ist, gewonnen. Es ist ihr gutes Recht, die SVP Anliegen schlecht zu finden, was das aber mit einer Volchsdiktatur zu tun hat? Wollen sie damit sagen, alles, was nicht Peter Meier’s Meinung sei, gehe in Richtung Volchsdiktatur? Sie haben genau gleiche Rechte wie Rest der 4 Mio. Stimmbürger, Gründen Sie eine Partei, machen Sie mit. Mit guten Argumenten werden dann ihre Anliegen vielleicht gewinnen. Und das wäre ebensowenig Volchsdiktatur.
Genau! Das Volch kann gar nichts verletzen, sonst wäre es ja nicht das Volch!
Mit „Volch“ meine nicht nur ich übrigens die Anhängerschaft der SVP. Und ich unterstelle dieser Partei, dass sie die alleinige Macht erobern will. Von solchen Träumen sind alle anderen weit weg.
Auch das Volk steht nicht über der Verfassung und dem Völkerrecht. Wer das nicht kapiert, hat unsere Demokratie nicht verstanden.
Etwas Nachhilfe gefällig? Verfassungsänderungen müssen hierzulande immer dem Volk vorgelegt werden. Das Volk könnte auch das Völkerrecht aufkünden. Wer sollte es hindern können?
Ich verstand Sie schon, dass Sie mit Volch die SVP meinen. Aber wie kommen sie bloss darauf, dass die SVP die Alleinherrschaft will? Ich bin nicht SVP Mitglied, aber stelle fest, dass diese Partei etwas ändern will (ist eigentlich progressiv unterwegs, nicht konservierend wie die schweigende Mitte) und das kann man in einer Demokratie nur mit Mehrheiten. Genau das gleiche wollen Grüne oder Gewerkschafter auch. Die gehen mir auch gehörig auf die Nerven, aber es braucht diese Parteien genauso wie die SVP. Zudem: Wenn man eine saubere Analyse macht, stellt man fest, dass die SVP mit 10-jährigem Vorsprung Themen lanciert, die schliesslich regelmässig von der ganzen Mitte mit viel Verspätung zu 80% getragen werden. Wo ist also ihr Problem mit der SVP, falls Sie Demokrat sind?
Mein Problem mit der SVP? Sie verliert jedes Mass wie gerade hier mit der DSI. Sie lässt nur die eigenen Anhänger als wahre Schweizer, „Eidgenossen“ gelten. Sie erklärt immer mehr Gruppen zu Feinden, die sie bekämpft.
Vor einigen Jahren wurde berichtet über die „Strategie 51 %“, spricht für sich, oder nicht?
Wow, ich bin verblüfft dass es beim Tagesanzeiger noch so rational denken Journalisten gibt. Gratulation zu diesem realistischen Kommentar.
Wir werden sehen. Nach den Umfragen haben drei Viertel derjenigen, die bei der AI nicht gestimmt hatten zur DI nein gesagt. Das zeigt, dass die Mehrheit der üblicherweise Abstinenten mit der Ausländerpolitik der SVP nicht einverstanden ist. Wenn nur ein Teil von diesen jetzt gemerkt hat, dass sie mit ihrer Stimme in der Schweiz etwas bewegen können, dann wird die SVP keine einzige Ausländerabstimmung mehr gewinnen.
Unter vielen der Tausenden von Kommentaren der vergangenen Wochen wurde gezeigt, dass viele Leute sehr wohl schreiben und lesen können, jedoch immer noch funktionale Analphabeten sind (Text gelesen aber nicht verstanden). Mehr als die Schlagworte der Plakate sind nicht angekommen. Als Lehre könnte man daraus folgern, dass Politwerbung lesen ein Flair braucht wie Zeugnisse und Reiseprospekte lesen. Das Wichtige ist das was nicht gesagt ist. Teilwahrheiten sind dann eben Lüge. Neuer Aspekt für das Schulfach Staatskunde? Und wie steht es mit dem Verständnis von Leuten, die mit Schreiben und Lesen Mühe haben und sich nicht getrauen, ihren Standpunkt schriftlich zu kommunizieren? Diese Leute werden auch von einer TA-Umfrage für Abstimmungsgründe nicht erreicht.
Die DSI-Gegner haben durchaus rational und sachlich diskutiert, mit valablen Argumenten. Von den Befürwortern lässt sich das allerdings tatsächlich nicht behaupten.
Die Krönung rationaler Argumente war der „Apfeldieb“ lieber Albert, welcher die Facebook Gemeinde derart aufgeschreckt hat, dass die sogar mal an einem Sonntag früher aufgestanden sind.
Die DI-GegnerInnen wissen sehr wohl, dass sich die Schlange nur in ihre Höhle zurückgezogen hat – sie wird immer wieder auftauchen. Ja, und die Wunden sind gross: ein gespaltenes Land – das schmerzt alle. Aber gewonnen wurde doch etwas: Die immer von der SVP für sich beanspruchte Volksnähe ist wie eine Seifenblase zerplatzt: Der schweizerische Republikanismus hat die SVP dort, wo sie die Demokratie usurpieren wollte, eingedeckelt. Ob es immer so sein wird? Wer aber einmal seine Kraft erfahren hat, wird sie wieder mobilisieren können. Die Schlange weiss jetzt, dass vor ihrem Loch nicht Hasen auf sie warten, sondern – um im Bild zu bleiben – eine ganze republikanische animal farm: bunt, vielfältig, kreativ, humorvoll, schlagfertig, unerschrocken, lebensfreudig, weltoffen – unsere Zukunft!
Die SVP hat nicht die Deutungshoheit, ausser, wenn sie ihr gegeben wird. Was dabei herauskommt, ist hinlänglich bekannt – noch nie war das politische Klima in der Schweiz so vergiftet. Konkordanz +Kompromiss sind, was unser grossartiges System ausmacht, und dies wird von der SVP gezielt unterwandert, ja verhöhnt. Höchste Zeit, diesem üblen Machtspiel ein Ende zu setzen!
Wir haben nun gesehen, dass die SVP nicht gewinnt, wenn die Gegenseite erfolgreich mobilisiert. Dieser enorme Trugschluss der Politologen ist somit eindrücklich widerlegt. Diese Erkenntnis allein ist ein nachhaltiger Sieg.
Weiter halte ich es für notwendig,dass den ständigen Diffamierungen endlich entgegengehalten wird. Auch und gerade von medialer Seite!
Wer den Brunnen vergiftet, gehört streng bestraft,nicht gekrönt.
Guten Tag Frau Schuster
erstens, „dass die SVP nicht gewinnt, wenn die Gegenseite erfolgreich mobilisiert.“ Was für eine Erkenntnis!
Zweitens, was oft nicht erwähnt wird, nämlich dass der linke Flügel um SP und Gewerkschaften genau gleich gegen Kompromisse und Konkordanz sind. Beispiele sind vermehrt Streiks und unkonventionelle Methoden in der Baubranche, und die Diffamierung eines Bundesrates durch Monsieur „doch nicht so anständig“ Levrat. Sehe da kein anderes Niveau als bei der SVP. Also bitte nicht nur gegen rechts, sondern die Wahrheit aussprechen: Beide Pole entfernen sich immer mehr vom Kompromissdenken.
Das ist eine Spirale im Gange die gestoppt werden muss. Wenn eine Seite nicht kompromissfähig ist, wird auch die kompromissbereite Seite irgendwann aufgeben und auf ihrer Position verharren. Es spielt keine Rolle wer damit angefangen hat, entscheidend ist dass diese Spirale nur gestoppt werden kann, wenn beide Seiten wieder vermehrt den Kompromiss suchen statt Maximalforderungen zu stellen. Dazu muss das Vertrauen gegenüber der Kompromissbereitschaft des andern vorhanden sein.
Ich gönne den Siegern den Champagner aber wenn sie wieder vom Hangover runter kommen werden sie realisieren dass ihr Sieg nur bedeutet dass die schon angenommene Ausschaffungsinitiave umgesetzt wird und ausser Härtefallklausel fast identisch ist mit der AI.Es war kein Votum gegen Auschaffungen von Kriminellen Ausländern sondern gegen diese Verschärfung,dass Volk will Ausschaffungen aber mit Mass und das ist eine gute Schweizerische Position.Als jemand der Ja stimmte kann Ich dies akzeptieren solange nachher nicht jederfall neuerdings zum Härtefall wird.Die Richter haben es in der Hand wendet dass Pfefferscharfe Gesetz an.
In diesem unehrlichen Wirr-Warr von Emotionen und Verdrehungen wendete sich das Manipulationsmonopol der Kommunisten sogar noch zur mitleidenden Humanismus-Fratze! Es ging NIE um unsere ausländischen Freunde! Sondern um kriminelle ausländische Verbrecher! Ein mazedonischer Freund sagte zu mir:“ Die machen die Gefängnisse auf und ihr empfängt sie mit allen Würden – was für Politiker habt ihr eigentlich?“
1. Es gibt keinen „Siegestaumel“ sondern bloss Erleichterung und auch Dankbarkeit. 2. Richtig: Die Schweiz wurde am Sonntag vor Schlimmerem bewahrt. (Nämlich vor der Attacke der SVP auf den Rechtsstaat. Peinlich genug, dass die Schweiz vor solchen Attacken der grössten Partei „bewahrt“ werden muss) 3. Scheingefechte um die Härtefallklausel? Von welcher Seite? Die SVP hat aufgrund der Umsetzung der AI durch den Gesetzgeber = Härtefallklausel um die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren die DSI lanciert. Sie wollte die Härtefallklausel nicht. 4. Es ist klar, dass die Schweiz nur eine Abwehrschlacht gewonnen hat. Weitere werden folgen. Wir sind vorbereitet.
Die Verteilungskämpfe werden härter, daher ist auch die Politik in den letzten Jahren so extrem polarisiert. Das wirtschaftliche Umfeld lässt grosse Ausgleichszahlungen wie in der Vergangenheit immer weniger zu. Unsere Gesellschaft wird noch harte Kämpfe ausfechten zu Themen wie: Altern in Würde, Pensionskasse, Krankenkassen, Asylwesen, Zuwanderung, Strassenbau. All das kostet viel Geld, das an anderen Orten fehlt!
Statt romzujohlen müssen die Nein-Sager nun an die Arbeit. Ausschaffen, ausschaffen, ausschaffen! Das ist angesagt. Schliesslich hat man nur gewonnen, weil man ca. 4’000 Ausschaffungen pro Jahr versprochen hat mit dem „pfefferscharfen“ Gesetz. Das leere Gerede von „Zivilgesellschaft“ und „Zeitenwende“ seitens ein paar übermütiger Studenten und Rapper hingegen halte ich für wenig relevant.
Es ist Ihnen aber schon klar, dass wir genau dafür Richter haben? Wie und warum sollte ich als Neinsager jemanden ausschaffen? Das muss eine ganz eigenartige Welt sein, in der SVPler leben – und zwar eine mit recht wenig Sauerstoff.
Gerade die Richter waren ja in Kommitees bei den Neinsagern in der ersten Reihe.
Nun, Sie konnten nur Nein zur automatischen Ausschaffung sagen und nicht zur Ausschaffung an sich. Viele Nein-Sager haben das scheinbar übersehen.
Die Neinsager bekamen als „Trösterli“ die Täterschutzklausel Herr Meier und das empfinden die nun als grossartigen Sieg :-))
Wer hat 4000 Ausschaffungen „versprochen“? Das kann gar niemand. Das waren Schätzungen über die Folgen des Ausschaffungsgesetzes.
Wenn Sie irgend etwas möglichst hoch oder weit hauen wollen, gehen sie besser aufs Albisgüetli zum Hau-den-Lukas-Stand.
Wenn die Justizministerin und der Jusprofessor der SP im SF x-mal wiederholen, dass die ‚Härtefallklausel‘ äusserst selten zum Zug kommen soll, dann haben sie diese Zahl implizit versprochen. Ist keine 2 Wochen her. Da die zwei natürlich ganz genau wissen, dass ihr Einfluss auf die Gerichte wegen der Gewaltentrennung Null ist, kommt diese Aussage mehr als unseriös daher.
Wer die Kommentare der svp verfolgt wundert sich, dass Diagnose „schlechte Verlierer“ nirgends auftaucht.
Wer die Abstimmungsresultate anschaut wundert sich noch einmal über das Ausbleiben von Kommentaren dazu,dass die svp-Initiative etwa gleichviel Stimmen erhalten hat, wie diejenige der Juso.
Beides ins Stammbuch der Medien geschrieben!
Am Sonntag hat das Volk entschieden. Das Resultat ist ohne wenn und aber zu respektieren. Was mir Sorge macht: SBB Hackenkreuze, Landolt Hackenkreuze, Nazi Beschuldigungen, beschädigtes Bundeshaus durch Springerstiefel, usw wurden von von den geistigen Vätern der Neinstimmenden ohne Aufschrei toleriert. Die 40 % der Jastimmenden, die laut Umfrage aus Dummen, Ungebildeten, Arbeitern und Ängstlichen besteht, wurden in diese Ecke gestellt. Von dem in Berlin lebenden ehemaligen Spitzendiplomat SP Nationalrat Tim Guldimann hätte ich erwartet, dass er dieser Art von Abstimmungskampf Einhalt gebieten würde, er der die Geschichte Deutschlands kennen müsste. Muss wirklich mit dieser Art von Stimmungsmache das Hackenkreuz wieder gesellschaftsfähig gemacht werden? Schweiz wohin?
Lustig das Sie ein Plakat aufregt, das tatsächlich Niveaulos und dumm war. Aber wo ist ihr Aufschrei, wenn solche Plakate von der SVP in Jahrestakt erscheinen? Aber immerhin wissen Sie nun, was die anderen Empfinden, wenn die SVP solche Plakate publiziert werden.
Ist einfach nur erbärmlich nachdem seit 20 Jahren beleidigende Plakate von der SVP gedruckt werden, nun plötzlich der SVP-Aufschrei kommt.
Die schwarze Schaf Redenarts kenne ich seit über 60 Jahren. Die hat übrigens rein nichts mit mit Hautfarbe zu tun. Wann hat die SVP denn jemanden mit den NSDAP Attributen diffamiert? Im übrigen bin ich kein SVP Mitglied aber ein Dummer.
Ich wurde als Linker 2004 von der SVP in einer schweizweiten Kampagne als rote Ratte abgebildet und beleidigt. Dieses Motiv stammt übrigens direkt aus der Nazi-Ikonografie. Das sollte schon allen klar sein. Kein SVPler hat je mehr das Recht, sich über Gegenplakate aufzuregen.
Allzu Zartbesaitetet sollten sich aus der Politik heraushalten lieber Albert? Dummer Weise gibt es für euch nach dem Hakenkreuz keine weitere symbolische Steigerung mehr für die nächste Gegenkampagne!
Wenn der erste Schwerverbrecher dank der Härtefallklausel (jeder ist dann plötzlich ein Härtefall) in der Schweiz bleiben kann, wird die Stimmung kippen. Man darf auch nicht vergessen, dass bei der Gegenkampagne 90% der Schweizer Medien versammelt waren, alle SVP-feindlich.
Wie so oft geschrieben, die Nein Sager sind immer noch Ihrer Emotionen erlegen…äussern sich hassvoll gegen die Initianten..nicht typisch demokratisch..nicht die ganze Schweiz hat Nein gesagt..Gründerkantone der Eidgenossenschaft inklusive Tessin haben angenommen…mit Sicherheit auch Nichtparteimitglieder der SVP…die Nein Sager sollten wissen, dass ihre Kampagnen hauptsächlich durch die Justizenlobby getrieben wurde…eigentlich ein Eigentor an die Qualität der Justiz..der Artikel hat es richtig eingeschätzt, die Justiz ist in der Pflicht, darf sich keine Exempel mehr leisten..der Gewinn eigentlich bei den Initianten..mit der Annahme wären die Initianten in der Pflicht gewesen..Erfüllung aber einfacher..davor hatte die Juristenlobby Angst..die SVP sind einmal mehr die Schlaumeier……
Dieci, köstlich Sie haben es als einer der wenigen durchschaut. Die SVP wollte nie und nimmer das die Initiative angenommen wird. Sie hat sich ja auch sehr wenig Mühe gegeben im Vergleich zu anderen Abstimmungen. Es war ein reines Druckmittel, damit die AI durchkommt. Die Linke musste zähneknirschend den scharfen Katalog durchwinken, mit der grausigen Angst im Genick, dass es sonst bei der DI zu einem Ja kommen könnte (was vermutlich auch passiert wäre). Es war ein Buebätrickli schöner gehts nicht.
Dieser selbsternannten Zivilgesellschaft ging es bloss darum, der SVP eins auszuwischen. Die Floskeln von Frau Kleiner auf TeleZüri zeigten das: „Wir sind weltoffen, lassen uns nicht die Zukunft verbauen“ etc. Hat nichts mit der DSI zu tun. Nein sagen ist einfach. Bessere Ideen haben etwas ganz anderes. In Wirklichkeit wollen die Studenten und pensionierten Journalisten um P. Studer in die EU, wollen offene Grenzen, unbegrenzte Einwanderung, einfach alles, was die SVP nicht will. Und dazu das bedingungslose Grundeinkommen. Also, wo sind die gescheiten Ideen der SVP-Gegner inkl. Parteien? Was wollen sie genau? Eine klare Ansage wäre sehr hilfreich. Apropos, mit dem Abstimmungsresultat lässt sich als DSI-Befürworter sehr gut leben.
Das bedingungslose Grundeinkommen haben wir doch längst, es nennt sich Fürsorge. Kostet uns jedes Jahr ein Vermögen und führt die Bezüger in eine nicht endende Schuldenspirale ohne Ausweg.
Ich kann nur für mich reden und ich will Menschrechte und den Rechtstaat weiterhin als CH-Grundwerte behalten.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen haben bereits die Bauern. Gegen solche Grundeinkommen bin ich grundsätzlich.
Jetzt sollten wir uns auch noch da zweite Motto der SVP zu Herzen nehmen: Nach der Wahl (Abstimmung) ist vor der Wahl.
Man kann das NEIN der DSI auch positiv sehen. 1. Endlich sind die Schweizer erwacht über den Zustand ihrem unbegrenzten Kriminalitätszuwachs in den letzten Jahren. Das Verhalten der Kuscheljustiz. Dass die Gesellschaft vieles – das noch vor Jahren als Vergehen geahndet wurde, nun eine Bagatelle ist und keiner sich mehr interessiert, was den anderen stört. Nun tritt das neue Ausschaffungsgesetz in Kraft, das dank der Ablehnung der DSI vom Bundesrat nicht mehr verwässert werden kann und von den DSI-Verlierern akzeptiert aber deren Einhaltung auch streng überwacht wird. Auch die Medien sollten dann ihr Informationsangebot nicht auf die Bagatellfälle beschränken, sondern die wahren Verbrechen publizieren, auch wenn ihr Verlag das nicht möchte.
Doch!, für mich war ein gewisser Siegestaumel berechtigt: immerhin hat eine ziemlich spontane Gegenbewegung die DSI deutlich versenkt. Das war im Dezember noch undenkbar, und als die Kölner Nächte kamen, schwante vielen noch eine deutlichere Zusage zur DSI.
Die kritischen Einwände der Autorin mögen eine gewisse Berechtigung haben, aber das grossartige Resultat vom 28.2.16 klein zu reden geht gar nicht!
Ich halte Nazi-Vergleiche für falsch, weil die Situation sowohl in der Schweiz als auch historisch nur wenig vergleichbar ist.
Nur – glaubt jemand ernsthaft, die deutschen Wählerinnen und Wähler hätten kurz vor Hitlers Machtergreifung (1932) gewusst, dass am Ende der 12 Jahre Naziherrschaft Todeslager, Konzentrationslager und zerstörte Städte das Erbe dieser Partei sein würden? Damals hatte die NSDAP ungefähr gleich viele Wähler wie die SVP heute – und auch viele Juden glaubten noch, es werde schon nicht so schlimm werden, genauso wie die bürgerliche Mitte, zu der viele von ihnen gehörten.
Also etwas vorsichtiger mit ex-post-Argumentationen. Denn der Antisemitismus war damals auch in der Schweiz ähnlich populär wie heute die Fremdenfeindlichkeit.
Ihre Begründung, man hätte nicht im voraus gewusst was am Ende kommt ist doch gerade der Beweis, dass man es heute besser wissen könnte und Nazi-Vergleiche eben doch nicht so weit hergeholt sind.
Gegen Missverständnisse ist man nie gefeit. Was Sie schreiben war genau der Anlass für mich, meine Stellungnahme abzugeben.
Das bedeutet aber noch nicht, dass der Nazi-Vergleich trifft. Das bedeutet nur, dass die Entwicklung auch heute gefährliche Potentiale hat.
Die gesamte politische und wirtschaftliche Situation der dreissiger Jahre in Deutschland ist mit heute kaum zu vergleichen. Ein direkter Vergleich führt deswegen nur in die Irre. Vergessen Sie nicht, dass ein Grossteil des Erfolgs der SVP auf Angstmechanismen beruht. Angst mit Angst zu bekämpfen (z. B. mit dem Hakenkreuz) mag einmal funktionieren, ist aber keine langfristige Politik. Ich übrigen weiss auch heute niemand, was nachher wirklich kommt. Es genügt zu wissen, dass man das, was die SVP schon heute will, ablehnt.
Gehen Sie nochmals hinter die Bücher, Herr Grob. Sie meinen es sicher gut, aber ernstnehmen kann ich Sie leider nicht.
Grob: Googeln Sie doch einfach mal das 25 Punkte Programm der NSDAP – vor allem Punkt 5
Z.B. „Das dichtbesiedelte, in seinem Lebensraum ohnehin verstümmelte und auf engstem Raum eingepferchte Deutschland kann eindeutig KEIN Einwanderungsland sein!“
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Erinnert doch sehr an den ominösen Dichtestress, der vor der MEI rumgeisterte
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oder:
„Aber ein Gast kommt, wenn er willkommen ist – bleibt, solange er willkommen ist – und geht wieder, bevor er dem Gastgeber auf die Nerven fällt!“
oder
„Ansiedlung fremden Volkstums im eigenen Lebensraum zu verhindern und dort lebende Ausländer als vorübergehende Gäste anzusehen.“
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Und es gibt im SVP Gedankengut noch einige andere Punkte, der erstaunliche Parallelen zum NSDAP 25 Punkteprogramm haben!
Natürlich sind die von Ihnen zitierten Artikel vergleichbar – aber es sind doch nicht die Inhalte, die das Wesen des Nazi-Horrors ausmachten: Ermordung der Juden, der Homosexuellen und der Sinti und Roma, Angriffskrieg mit Ermordung der Kriegsgefangenen (Russen), Totalitarismus auch im Inland etc.
Ein direkter Vergleich der SVP damit ist Verharmlosung der Nazis. Und zwar bei allem politisch notwendigen Kampf gegen die SVP.
Fremdenfeindlichkeit, AntiParlamentarismus („Schwatzbude“), Missachtung der Gewaltenteilung und des Rechts, das ist vergleichbar, aber dieser Vergleich geht historisch weit über die NSDAP hinaus (z. B. die gesamte Hugenberg-Presse etc.).
Ich vergleiche die SVP ja nicht 1:1 (obwohl einzelne Exponenten nach einem Ungarnbesuch auch schon stacheldrahtumzäunte Konzentrationslager für Flüchtlinge etc. angedacht haben).
Ich denke jetzt vor allem an die Nazis vor 1939 und vor dem Holocaust — in der Ideologie hat es einige Gemeinsamkeiten bis hin zu Irrmeinung die SVPler seien die einzig echten wahren Eidgenossen (und das echte Volch) – erinnert doch ziemlich an den Herrenmenschenwahn von damals! Dazu die ganzen Wortschöpfungen an diskriminierenden Begrifflichkeiten vom Scheininvaliden, über Sozialschmarotzer, Dichtestress bis zur Täterschutzklausel etc etc.
Vieles im SVP Gedankengut ist definitiv hellbräunlich gefärbt!
Blocher verordnet SVP Sparkurs für Volksinitiativen
SVP-Chefstratege Christoph Blocher verlangt von seiner Partei, dass sie weniger mit Volksinitiativen Politik macht. Die Partei brauche ihre Kräfte für den Kampf gegen das geplante Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU sowie die Initiative „Landesrecht vor Völkerrecht“.
NICHT ZU FRÜH FREUEN….das dürfte eine Finte sein!
In Tat und Wahrheit wurde vor vielen Jahren mit Christoph Blocher (und Ulrich Schlüer) eine berühmt-berüchtigte deutsche Mentalität eingebürgert, die sich auf den Nenner bringen lässt: am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Allerdings wurde diese Losung von ihm auf die Schweiz adaptiert: an meinem Wesen MUSS die Schweiz genesen. Oder noch ein bisschen anders formuliert: wer nicht für mich ist, ist gegen mich und muss daher politisch vernichtet werden. In einer Demokratie mit sehr vielen politisch unmündigen, manipulationsanfälligen Bürgern zutiefst gefährlich und daher ein Kandidat für die Ausschaffung.
Warum macht in diesem Land eigentlich niemand die SVP darauf aufmerksam, dass es nicht Aufgabe der Legislative ist, die Judikative zu kontrollieren?
Die Auslegung der Härtefallklausel ist Aufgabe der Richterinnen und Richter. Und wenn Herr Nationalrat Brunner eine Strichliliste führen will, so mag er das tun, wenn er aber daraus den Anspruch erhebt, das Gericht und die Richter beeinflussen zu dürfen, dann ist das eine ziemlich schwerwiegende Grenzüberschreitung. Es ist legitim, Gesetze zu ändern, es ist aber nicht legitim politischen Druck auf Gerichte und Richter auszuüben, wenn sie diese Gesetze auslegen. Wer diesen Anspruch erhebt, denkt totalitär.
Gegen Rechtsbeugung gibt es Gesetze, auf die kann Herr Nationalrat Brunner verweisen, wenn er will.
Der Inlandredaktor des Tages-Anzeiger, Felix Schindler, outet sich als heimlicher SVP-Freund: «Mit einem Nein ist nichts gewonnen» ist der Titel. Nichts? Schon hinter die Bemerkung von Simonetta Sommaruga («Der Sonntag war ein guter Tag für Rechtsstaat») stellt er ein Fragezeichen («Wirklich?»). Über die spezielle Bedeutung, dass 1,966 Mio. BürgerInnen mit Nein gestimmt haben begegnet er eher herablassend («Dieser Sieg bringt die Schweiz nicht weiter…»)!
Klar, mit dem Abstimmungssieg haben wir GewinnerInnen die latent vorhandene fremdenfeindliche und teilweise rassistische Grundhaltung von einem Teil der Schweizer Bevölkerung nicht auf einen Schlag beseitigt. Aber für Zukunft gibt das Resultat doch berechtigte Hoffnung auf eine Besserung!
Die Behauptung, es herrsche in bedeutenden Teilen der Schweiz eine latent fremdenfeindliche und rassistische Grundhaltung, ist eine Frechheit.
Man muss kein Rassist oder Fremdenfeind sein, um eine Verletzung des Gastrechts als Grund für eine Ausweisung zu sehen.
Selbst als Gegner der DSI haben mir zuletzt die Versuche, ähnlich wie in Deutschland, die Befürworter dieser Initiative in die Ecke des Anrüchigen und Niederträchtigen zu stellen, schwer zu denken gegeben.
Sie halten sich selber für moralisch überlegen und „anständig“, aber offensichtlich haben sie grösste Probleme, andere Ansichten zu einem bestimmten Thema dulden zu können. Die selbsternannten „Toleranten“ gebärden sich zunehmend intolerant.
Die Resultate bei Abstimmungen mit AusländerInnenbezug in den letzten Jahren (zurück bis zur sogenannten Schwarzenbach im Jahre 1970!) spricht fürmich Bände. Die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung war u.a. nicht einmal bereit der 3. Generation der sogenannten AusländerInnen automatisch den „Roten Pass“ zu geben. Wieso dies alles nichts mit einer fremdenfeindlichen Grunhaltung zu tun haben sollen, ist mir schleierhaft!
Ich möchte das mal klar stellen: In jedem Land gibt es eine „zwei Klassen Gesellschaft“. Weshalb? Ein Ausländer, egal in welchem Land er ist, hat NIE die selben Rechte, wie der Bürger des jeweiligen Landes. Das sollte auch den Linken einleuchten und sogar Journalisten. Ein Ausländer ist ein „Bürger auf Probe“ sozusagen. Stellt irgend ein Arbeitgeber Leute ein, die in der Probezeit stehlen? Andere Mitarbeiter verprügeln? Wohl kaum! Ich kann nur hoffen, dass wir endlich einmal Richter haben, welche nicht immer auf die Tränendrüsen Nummer der ganzen kriminellen Ausländer reinfallen und die CH Bürger als schützenswert erachten und grosszügig abschieben. Aber das wird wohl nie passieren.
Ich verstehe die Klagen nicht. Mit dem versprochenen „pfefferscharfen“ Gesetz wird es doch gar keinen „bösen Mann“ geben, der bleiben darf. Zudem hat das Volk bereits 2010 entschieden, dass der „böse Mann“ ausgeschafft werden soll. Aber genau hinsehen werde ich, wenn die Härtefallklausel zur Anwendung kommen wird. Für wen? Aus welchem Grund? Worin besteht die Härte? Und Härte für wen? Aber man unterschätze die Schweizer Richter nicht, die besitzen da direkt tehologische Qualitäten und werden uns Härtefälle servieren, dass uns die Augen übergehen. Wenn nicht, so soll’s mir recht sein.
2016 wird es wohl eine neue Rekordwelle an Einbürgerungen geben!
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Die SVP hat in ihrem DSI Wahlkampf die langjährig hier wohnhaften Ausländer und Secondos förmlich aufgerufen, sich einbürgern zu lassen um nicht in die DSI Mühlen zu geraten.
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Der Hirte rief und die Schafe kamen in Scharen!!
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Glaube nicht, dass das wirklich die Absicht der SVP war, aber die wissen eh nicht so ganz was sie tun — über die Konsequenzen ihres Handelns nachzudenken war noch nie eine Kernkompetenz der SVP!!! Schön blöd!!
Ich muss Ihnen da leider widersprechen: Die Führung der SVP, der Kopf — und das ist beileibe nicht nur der Herr aus Herrliberg — die wissen ganz genau was sie tun und die Konsequenzen sind ihnen recht. Ein gewissenhafter Mensch kann die Antriebe nur fast nicht nachvollziehen, es muss mit Macht, Egoismus und Nationalismus zu tun haben.
Mir ist es auch recht, wenn die SVPler (das Fussvolk zumindest) die Eingebürgerten weiterhin als „Papierlischweizer“ etc. verunglimpfen, denn das senkt das Risiko, dass die jemals SVP wählen werden!
Aus so vielen Köpfen besteht die Spitze der SVP nun auch wieder nicht Blocher, Frey, Matter, Aeschi, Köppel, Amstutz und jetzt auch noch vermehrt die Blocher-Tochter — das wars dann schon in etwa!
Wenn Flavia Kleiner von einem „Aufstand der Anständigen“ spricht, dann gehört sie zu den grossen Spaltern und Ausgrenzern.
Als Gegner dieser Initiative (mir war der Strafenkatalog im Wiederholungsfall eindeutig zu streng) konnte ich mit Befürwortern sachlich über die Durchsetzungsinitiative und die Frage der Verhältnismässigkeit des Strafenkatalog diskutieren. Das Anliegen der Initianten war in jedem Fall legitim, rechtsstaatlich korrekt und weder ein Weg in die Zwei-Klassen-Justiz (Ausländer sind in keinem Land der Welt bezüglich Aufenthaltsrecht den Bürgern gleichgestellt.) noch ein Verstoss der Gewaltenteilung (Die höchste Rechtssetzungsinstanz setzt Recht. Legitimer geht es gar nicht.). Die Versuche, die Andersdenkenden als unanständig und braun zu diffamieren, waren bedenklich.
Ich verstehe die enorm grosse Empörung überhaupt nicht. Hätte DSI ein Ja bekommen, wären schon nach einigen Monaten die Anwälte zu den europäischen Gerichten gezogen, um für ihre Mandanten Härtefälle einzuklagen. Jetzt, wo sie ein Nein bekommen hat, werden hunderte von Fällen vor Schweizer Gerichte gezogen, um Härtefälle geltend zu machen. Von Instanz zu Instanz, bis zum Bundesgericht. Und wer bezahlt das alles? Wereliwer?
Mit einem Nein ist nichts gewonnen – mit einem Ja auch nicht. Das ist wie Schwarz und Weiss – eines heller als das andere – und dazwischen liegt das ganze Spektrum der schönsten Farben.
und das gaaanz uneigennützige fazit der gewinner ist doch. hauptsache, man hat seine persönlichen schäfchen im trockenen. wer noch immer glaubt, die linke handelt aus äh-menschenliebe….hat sich schwer getäuscht.
Gut sind die Anständigen endlich aus dem Dornröschenschlaf aufgewacht.
Denn die nächste Attacke auf die Schweiz steht schon bevor: Die Kündigung der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), aber auch anderer internationaler Verträge. Und das als Schweiz, mit unserer langjährigen humanitären Tradition. Auch ein Schweizer Bundesgericht kann irren, resp. unmenschliche Urteile fällen. Richter sind auch nur Menschen, und wir haben gesehen, wie nahe Recht/Unrecht bei der DSI beieinander lagen. Recht haben und Recht bekommen sind, wie man zudem weiss, zwei völlig unterschiedliche Dinge. Und wenn die SVP weiter so Druck macht auf die Judikative, dann werden auch Schweizer Andersdenkende Strassburg als letzte Hoffnung haben. Wehrt den Anfängen !