Der ominöse Gegenvorschlag
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Hoch gings her beim Parteitag der SP 2010 in Lausanne. Foto: Keystone
Die Emotionen gehen hoch an diesem SP-Parteitag: Redner, die dissidente Meinungen vertreten, werden ausgebuht. Bundesrätin Simonetta Sommaruga steht auf verlorenem Posten. Und die Waadtländer Nationalrätin Ada Marra beschwört die Delegierten unter Tränen, die eigenen Grundsätze nicht zu verraten.
Es ist der 31. Oktober 2010 und die SP hat soeben die Überwindung des Kapitalismus, den EU-Beitritt und die Abschaffung der Armee beschlossen. Bis heute stehen diese «weltfremden Beschlüsse» (SP Thun) im Parteiprogramm. Und bis heute gibt ein weiterer Entscheid des Lausanner Parteitags zu reden: Die Delegierten sagten Nein zur Ausschaffungsinitiative – wie auch zum gemässigteren Gegenvorschlag des Parlaments. Dieser scheiterte schliesslich mit 54,2 Prozent an der Urne, die Ausschaffungsinitiative wurde mit 52,9 Prozent angenommen.
Dem Gegenvorschlag wurde zum Verhängnis, dass er von der SVP wie von der Linken abgelehnt wurde. Da fragt man sich angesichts der derzeit aufgeheizten Stimmung im Land: Hätte ein SP-Ja dem Gegenvorschlag zum Sieg verholfen – womit es nie zur Durchsetzungsinitiative gekommen wäre?
Tatsächlich war vielen Sozialdemokraten 2010 bewusst, wie entscheidend ihr Verhalten ist. «Die SVP erhält einen Penalty – und im Tor steht die SP», sagte der Zürcher Daniel Jositsch als Befürworter des Gegenvorschlags. Er war mit dieser Haltung nicht alleine: Zehn Deutschschweizer Kantonalsektionen und ein Drittel der SP-Fraktion setzten sich für den Gegenvorschlag ein. Vergeblich. Angeführt von Westschweizer Genossen verwarf der Parteitag den Gegenvorschlag mit 288 zu 144 Stimmen.
In der Folge erzielte das «kleinere Übel» in keinem Kanton eine Mehrheit, auch nicht in der Romandie. Bei einer geschlossenen Zustimmung der Linken wären jedoch eine Annahme wie auch die notwendige Mehrheit in der Stichfrage möglich gewesen. So erzielte der Gegenvorschlag in 13 Kantonen Ja-Anteile zwischen 45,7 und 49,4 Prozent. Und in der Stichfrage bevorzugte sogar die Mehrheit der Stimmenden (jedoch nicht der Stände) den Gegenvorschlag.
Allerdings mahnt die Vox-Analyse im Nachgang zur Abstimmung zur Vorsicht vor voreiligen Schlüssen. Laut dieser Befragung hat der Gegenvorschlag das von den Initianten angesprochene Problem ─ in diesem Fall die Ausländerkriminalität ─ erst «salonfähig» gemacht. Und damit die Bekämpfung der Initiative erschwert. Dieser Behauptung widersprachen wiederum die Promotoren des Gegenvorschlags: Man könne keinen erfolgreichen Abstimmungskampf führen, wenn man das von einer Initiative angesprochene Problem schlicht negiere.
Der Erkenntniswert des Urnengangs von 2010 für künftige Abstimmungskämpfe bleibt folglich diffus: SP-Dogmatiker werden sich in ihrer Ansicht bestärkt sehen, dass man SVP-Anliegen am besten entgegentritt, indem man sie von Beginn weg in Bausch und Bogen verwirft. Kompromisspolitiker hingegen sehen sich darin bestärkt, dass unheilige Allianzen regelmässig zum Totalschaden führen.
Aufschlussreicher könnte für beide Seiten der aktuelle Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative sein. Denn erstmals, so scheint es, entscheiden nicht die von Parteien und Verbänden entworfenen Strategien eine Abstimmung. Sondern eine schwer fassbare Dynamik, die das Nein-Lager erfasst hat und nicht ohne Auswirkung auf das Ja-Lager ist. Wer diese Mechanismen durchschaut, wird mit grossem Vorteil in die nächste Abstimmung steigen – mit oder ohne Gegenvorschlag.
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83 commentaires sur «Der ominöse Gegenvorschlag»
Das Volk ist schuld! Aber klar trägt die SP Mitverantwortung. Sollte die DSI am Sonntag durchkommen, dann ist das Referendum der Asylgesetzrevision für Simonetta Sommaruga bereits der D-Day am 5 Juni. Sollte sich die SVP 2x gegen die Linke und die Mitte gewinnen, dann muss man sich schon die Frage stellen; ist die Pianistin Sommaruga wirklich die Richtige für das EJPD? Gehört sie überhaupt in den Bundesrat?
P.S. ich gehe davon aus, dass die DSI abgelehnt wird.
Die Sozialisten sind eben eine weltfremde Partei von Bürokraten, Lehrern und Staatsangestellten, die in ihrem Elfenbeinturm an der Realität vorbeipolitisieren. Da verwundert es auch nicht, dass sie sich bei der Ausschaffungsinitiative und dem EU-Beitritt so richtig ins Knie geschossen haben.
Sie scheinen den Blog nicht gelesen zu haben und vermischen Sozialismus/Sozialdemokratie. Natürlich gibt es auch sehr weltnahe und pragmatische Leute in der SP, wahrscheinlich mehr als in jeder anderen Partei.
@Steiner: Die SVP ist zum Glück eine bodenständige Partei von Bauern, die ja vom Staat bekanntlich keinen einzigen Rappen erhalten. Da es in dieser Partei fast niemand mit einer höheren Schulbildung gibt, weisen deren Vertreter einen hohen Grad an gesundem Menschenverstand auf. (Da ich davon ausgehe, dass Sie den ironischen Unterton nicht bemerken, weise ich Sie gerne noch besonders darauf hin.)
@Lieven Leider ist es tatsächlich so, dass der gesunde Menschenverstand proportional zur zunehmenden « Bildung » schrumpft. Kein Wunder, bei den heutigen Lehrmethoden und « Experten ».
« Da es in dieser Partei fast niemand mit einer höheren Schulbildung gibt ». Das war einmal. Genauso wie es einmal war, das die SP für die Schweizer Arbeiter sorgte. Wollen Sie vielleicht behaupten, dass die zahllosen SP Cüpli Akademiker zum Wohle der Schweiz sind?
@Th. Lieven: Ihre eklatante Unterschätzung des politischen Gegners stimmt mich äusserst optimistisch für alle weiteren Vorstösse der SVP. Vielleicht klappts ja bereits am Sonntag.
Natürlich haben die Sozialen Parteien diese Durchsetzungsinitiative ins Leben gerufen. Nach der Abstimmung und dem Ja zur Ausschaffungsinitiative haben die linken Parteien sich quergestellt und mit allen Kräften versucht die kriminellen Asylbeantrager durch den Rechtstaat zu schützen. Für mich gehören >schwere Kriminelle< ausgeschafft und mit der DSI sollte dies dann endlich klappen ohne wenn und aber.
Conte Roberto, Sie haben da etwas verpasst: Bei einem Nein kommt die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Karft – die übrigens härter umgesetzt wurde als die SVP vor 6 Jahren forderte (Furderung zur AI: 1’500 Ausschaffungen/Jahr, Umsetzung Parlament: bis 3’800). Die « Durchsetzung » der SVP ist ein massloser Ettikettenschwindel: 10’000-18’000 Ausschaffungen (beides offizielle Angaben SVP). Lassen Sie sich durch die SVP nicht an der Nase rumführen.
Problematischer ist eher, dass Bundesbern meint, man müsse zu jeder Initiative einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Zum Glück übt man diesbezüglich wieder etwas mehr Zurückhaltung. Nebenbei hätte das überlastete Parlament (gemäss eigenen Angaben) wieder mehr Zeit für die wirklich wichtigen Themen.
Unheilige Allianzen können durchaus Sinn haben (man kann ja aus verschiedenen Motivationen die gleiche Meinung haben), sollten aber nur Ausnahmen sein, sonst leidet langfristig die Glaubwürdigkeit, für beide Seiten.
Der Gegenvorschlag dient als Alibi zur Verzögerung. Es ist betrüblich, dass die AI-Initaitive 10 Jahre (!) dauert bis ein inkraftsetzbares Gesetz vorliegt.
Wir (Sie und ich) soltlen allen Behörden Fristen setzen, z.B.
2 Sessionen für eine Initiative
3
Die Ausschaffungsinitiative (AI) wurde vom Souverän denkbar knapp am 28. November 2010 angenommen. Nach einer Annahme eines Verfassungstextes muss der Bundesrat spätestens nach 3 Jahren ein Gesetz verabschieden und dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterwerfen.
Für die DSI begann die SVP bereits 1.5 Jahre nach der AI-Annahme, am 24. Juli 2012 zu sammeln, und reichte sie am 28. Dezember ein.
1. Nichts ist also mit 10 Jahren.
2. Ein Gesetz gäb es bereits wenn die SVP nicht mit der DSI nachgedoppelt hätte.
3. Die DSI ist wie die AI eine schludrige Mogelpackung
Fazit: Beim Jassen beim gemütlichen Teil der Albisgüetlitagung muss wahnsinnig beschissen werden.
Herr Joris, doch von der Einreichung der Inititiative (2007) bis heute und das Abwarten der Inkraftsetzung sind es nahezu 10 Jahre. Alle Erklärungen wie DSI ist schuld und es sei ja so lange erlaubt sind Ausflüchte nicht speditiv zu handeln.
Fortsetzung:
3 Monate für ein Strafurteil (ausser Wirtschaftsdelikten) nach Ermittlung des Täters.
1 Monat für Rekursbearbeitung
Kein Weiterzug von Freisprüchen (wie sollen Sie und ich wissen was richtig ist, wenn das sogar bei Richtern in Zweifel gezogen wird).
Dank der monatelangen Hetzkampagne gegen die Durchsetzungsinitiative durch die linken Medien könnte die SP noch Erfolg haben: Die Ausschaffungs-Inititive inkl. Täterschutzklausel tritt in Kraft.
Erstaunlich, dass Sie wirklich meinen, die Medien seien alle links. Die SVP-Propaganda hat auch Sie voll erfasst. Fakt ist: Die SVP forderte mit der Ausschaffungsinitiative 2010 noch 1’500 Ausschaffungen/Jahr (Angabe SVP 2010), mit der Durchsetzungsinitiative nun bereits 10’000-18’000 (Angaben SVP 2016/2015). Durchsetzung? Nein, Millionenpropaganda.
@ Galliker welche Medien sind denn nicht links, mit Ausnahme der Weltwoche?
Füchsli Peter.
Links sind nicht die NZZ, die Schweizer Illustrierte, der Bund, Le Temps, Walliser Bote, Basler Zeitung….um nur einige zu nennen.
Oder stand für Sie der Völkische Beobachter auch links?
Moser, dass Sie als glühender Verehrer der SVP-Ideologie überhaupt wagen das Wort « Hetzkampagne » zu verwenden bringt mich zum Lachen!
Ich würde von der SVP nicht als Bundesrat vorgeschlagen.
Soviel zu « glühender Verehrer der SVP-Ideologie ».
Beispielsweise will ich die AKW abstellen. usw.
Egal wie die Abstimmung ausgeht, die Geweinner sind die SP und die SVP, die anderen Parteien werden bei diesem Thema aufgerieben. Ob CVP und FDP-Wähler glücklich sind, dass man kriminellen Ausländer nun hierbehalten muss, darf durchaus bezweifelt werden. Diese Wähler stimmen wohl eher Nein, da sie der SVP eines auswischen möchten, als dass sie beim Sachthema bleiben. Für die Grünen ist es kein Kernthema- oder sollte es nicht sein, sie haben schwerwiegend Ansehen und Kopentenzen im Thema Umweltschutz.
Auch Sie Herr Krummbuckel, glauben Sie wirklich die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative sei verwässert? Das ist Propaganda der populistischen Rechtsaussen-« Volks »-Partei. Fakt ist, dass die Umsetzung (unter dem Druck der drohenden DSI) härter ist als die SVP vor 6 Jahren gefordert hat. Jedoch ist « Durchsetzung » eine krasse Lüge: 35 zusätzliche Delikte, die zu einem Mehrfachen an Landesvwerweisen führen, als dass es die SVP 2010 forderte. Doppelt masslos, das ist der Grund für die breite Ablehnung.
@Galliker das würde stimmen, wenn man nicht mit der Härtefallklausel alles wieder zunichte gemacht hätte. Was übrigens der Grund für die DSI ist. Ich könnte um 100 Mio wetten, dass weiterhin praktisch kein Verbrecher ausgeschafft wird , wenn die DSI nicht angenommen wird. Sie können die Zahlen ja dann überprüfen.
Herr Füchsli, meinen Anteil an den 100 Mio dürfen Sie gerne einer gemeinnützigen Organisation spenden.
Journalistisches Kaffeesatzlesen nennt man das wohl. Persönlich denke ich nicht, dass die fehlende SP-Unterstützung für den Gegenvorschlag matchentscheidend für die Lancierung der DSI war. Die Bevölkerung ist sowieso gewohnt, dass bei einer zunehmend esoterischen Mehrheit dieser Partei jegliche etwaig griffige Massnahmen gegen Ausländerkriminalität pauschal chancenlos sind.
Viel entscheidender dürfte im Rahmen der parlamentarischen Umsetzungsdiskussion die hemmungslose Lancierung des abgelehnten Gegenvorschlages als angeblich einzig gangbarer Weg zur Umsetzung gewesen sein, welches als dreiste undemokratische Zwängerei aufgefasst wurde. Wenn von Beginn an der aktuelle parlamentarische Umsetzungsentwurf in die Vernehmlassung geschickt worden wäre, würde die Situation whs. anders aussehen.
Die SP versteht sich als die Partei der Verlierer, der Benachteiligten, der unverschuldet Geknechteten. Erfolg zu haben ist in ihrem Weltverständnis ungerecht und anrüchig. Und sie tut alles, um dieses Weltbild nicht zu zerstören. Konsequent bis zum Schluss!
Und als nächstes will die SVP den Islam in der Schweiz verbieten und der Gegenvorschlag will nur die Moscheen verbieten. Soll sich die SP dann auch für das kleinere Übel einsetzen? Nein, irgendjemand muss ja noch stehen bleiben und unsere Werte verteidigen bevor alles den Bach ab geht. Selbst wenn man damit in dieser Zeit keine Mehrheiten mehr gewinnen kann.
Herr Egger, ich kann’s nicht mehr hören …den leeren Satz mit den Werten usw.. Hinter diesem Wort und weiteren will sich die SP immer heuchlerisch verstecken. Schon allein der Unsinn ‘die Wirtschaft braucht diese Menschen etc.’ ,ist hanebüchen. Wenn die Wirtschaft und die Schweiz auf kriminelle Ausländer angewiesen sind, steht es wirklich schlecht um die Schweiz. Verteidigt SS unsere demokratischen ‘Werte’ auch mit dem diktatorischen Enteignungsartikel, den sie im Asylgesetz verstecken will? Darüber spricht sie nie,nur das schnellere (?) Verfahren und Gratisanwälte. Was gefährlich ist,wird ausgeklammert in der Hoffnung,dass es übersehen wird. Welche demokratischen Werte sind denn das?
Ich finde Gewaltentrennung, Menschenrechte und Gleichheit vor dem Gesetz nicht heuchlerisch. Es gibt keine Demokratie ohne diese Grundlagen. Sonst können sie auch gleichen einen Führer einsetzen, der für das Volk spricht. Dann sind die Existenzgrundlagen der Schweiz noch schneller in Schutt und Asche gelegt. Jedes demokratische Land kennt Enteignungen, aber solange damit eine Autobahn oder ein Einkaufszentrum gebaut wird, ist das natürlich viel weniger schlimm als wenn man damit hilfsbedürftigen Menschen eine temporäre Unterkunft ermöglicht.
1. ist die Gleichheit vor dem Gesetz nicht Realitãt. Es gibt solche,die sind gleicher. Da ich mit jenem Berufsstand zu tun habe,kann ich das beurteilen.2. Wenn Sie private Enteignng gutheissen,gehe ich davon aus,dass Sie noch jung sind und nicht fürs Alter z.B. mit einem Haus,vorgesorgt haben.Wird einem das z.G. Asylanten genommen,ist das Diktatur,denn dann nimmt man mir meine Altersvorsorge.Ich darf dann die SH bemühen. Interessantes Rechtsverstãndnis.Die SP ‘wirtschaftet’ ja nur mit Geld von anderen,weshalb einen diese Begründung nicht verwundert.
Werte Elisabeth; 1. Ja, absolute Gleichheit vor dem Gesetz gibt es nicht, es gibt aber in unserem Staat den Anspruch und bisher den politischen Willen, diese Gleichheit anzustreben. 2. Enteignungen von Privaten werden in der Schweiz äusserst zurückhaltend und nur dann, wenn es nicht anders geht, vorgenommen. Und sie werden immer entschädigt und können bis vor Bundesgericht angefochten werden. Kein Vergleich mit Diktaturen wie in China oder in autokratischen Staaten wie Russland. Und jetzt noch zusätzlich 3. Die SP „wirtschaftet“ nicht mit dem Geld der andern, sondern bringt ihre Sichtweise über die Verwendung der öffentlichen Gelder ein, wie das in Demokratien halt so üblich ist. Und Sie werden es vielleicht kaum glauben, aber die meisten SP- WählerInnen bezahlen auch Steuern.
@Egger Demokratie kommt aus dem Griechischen und heisst übersetzt « Herrschaft des (einfachen) Volkes « , PUNKT. Wenn also das Volk bestimmt, dass wir keine Gewaltentrennung haben, dann haben wir keine. Wenn es bestimmt, alle Menschen mit blonden Haaren werden ausgewiesen, dann werden sie ausgewiesen. Das ist Demokratie. Allerdings haben wir eine bereits gereifte Demokratie, so dass das Volk solch blöde Regeln nicht bestimmen wird. Es lässt sich lange auf der Nase herumtanzen, bis es sich endlich wehrt. Glauben Sie mir, wenn das Volk so vehement über die ausländischen Verbrecher diskutieren muss, dann liegt schon viel im Argen. Langsam hat es doch genug von all den ausländischen Kriminellen, die uns das Leben schwer machen, unsere Gefängnisse füllen und sich auf unsere Kosten vergnügen .
In Griechenland gab es eine Herrschaft der reichen Männer, sicher keine Herrschaft des einfachen Volkes. Wir teilen mit den alten Griechen nicht viel mehr als einen Begriff. Dazwischen liegen über 2000 Jahre Entwicklung. Zu einer Demokratie gehört heute einiges mehr als Ja oder Nein sagen. Demokratie ist ein umfassendes System aus Rechten und Pflichten. Wenn man einzelne Rädchen daraus entfernt, bricht alles in sich zusammen. Wie 1933 in Deutschland.
Werter Herr Msmer@ Dass man bis vors BG könnte, ist mir klar! Aber allein der Gedanke der Enteignung für Asylanten,oft Wirtschaftsasylanten,finde ich nun jenseits und passt für mich nur zur Diktatur.Wer sagt,dass wir z.B.jetzt all die Afghanen aufnehmen müssen,die D eingeladen hat,aber nun nicht will.Oesterreich hat sich schon beklagt.Würden wir all diejenigen sofort abweisen,die gem.GenferKonvention kein Anrecht auf Asyl haben,hätten wir auch mehr Platz.Da habe ich Achtung vor der österreichischen Regierung(mit SP-Präsi!). Dort sind wir eh untendurch. Red. Zeitung Profil: Die Schweiz hat A noch nie unterstützt,kocht ihr eigenes Süppchen,ein monetär und autistisch getriebener Egoismus! Wie wahr! Trotzdäm: e schöns Wucheänd.
Demokratie heisst wörtlich « Herrschaft des Volkes ». Heute glaubt jeder, er könne dem Wort die Bedeutung geben, die ihm grad gefällt. Weder Menschenrechte noch Gewaltentrennung hat irgend etwas mit Demokratie zu tun. Was das Volk bestimmt, wird umgesetzt. Das Volk bestimmt Verfassung, Gesetze, Regeln, alles, was es will und wie es damit leben will. Das ist Demokratie. Demokratie gabs schon sehr lange, lange, lange vor den « Menschenrechten ». Es ist ohnehin unmöglich, wofür alles dieses Schlagwort heute herhalten muss.
Vielleicht wird unter Demokratie heute etwas anderes verstanden, als vor sehr, sehr, sehr, langer, langer Zeit? Da war völlig demokratisch, dass weder Sklaven noch Frauen ein Stimmrecht hatten.
Sie verstehen Demokratie als absolutistische Monarchie, ausser mit dem Volk (der Mehrheit) zuoberst. Sie haben die Aufklärung verpasst (das mit den Menschenrechten und der Gewaltentrennung, dem Rechtsstaat gehört seither auch zur Demokratie)
27. Februar 2016 um 10:52
Guten Tag Elisabeth. Am 5. Juni werden wir über die Revision des Asylgesetzes abstimmen. Die Enteignung als letzte Möglichkeit, die Sie dermassen stört, ist ein Teil der Revision. Im Wesentlichen geht es jedoch um Beschleunigung der Asylverfahren, was ich unterstütze, was grundsätzlich von fast allen unterstützt wird. Jedoch bin auch ich nicht in allen Teilen mit der Revision einverstanden. Mich stört, dass die bürgerliche und rechte Mehrheit die Möglichkeit, Asyl bereits auf einer Botschaft zu beantragen, abgelehnt hat. Mit dem Botschaftsasyl müssten sich weniger Flüchtlinge Schleppern und Menschenhändlern ausliefern und müssten nicht schon bevor sie einen Asylantrag gestellt haben, bis an die Schweizergrenze gelangen.
Herr Egger,
Ich bin (Ur)Schweizer, wie können sie sich anmassen die Werte der Nation zu bestimmen? Die Werte von ihnen und der SP sind ganz bestimmt nicht meine. Zudem leben wir in einer schnelllebigen Zeit und auch Werte verändern sich dynamisch, was auch richtig ist.
@Elisabeth: Niemand wird ihnen ihr Haus wegnehmen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Das ist perfide Angstmacherei. Die meisten Menschen wirtschaften mit dem « Geld von anderen ». Für ihr Haus haben Sie bestimmt auch einen Kredit aufgenommen.
@Heini Kobler: Ich bin auch « (Ur)Schweizer » und genau gleich wie die SVP masse ich mir an, die Werte der Nation zu bestimmen. Die Zeit war immer schon schnelllebig und die Werte haben sich immer verändert. Die Menschenrechte und die Grundlagen einer Demokratie bleiben aber immer die Gleichen. Wer daran rüttelt, der will unsere Demokratie zerstören und gehört deshalb gestoppt.
Angstmacherei? Kennen Sie ihn überhaupt? Bitte nicht wieder alles schönreden: Hier der Artikel:
Art. 95b Enteignungsrecht und anwendbares Recht
1 Der Erwerb von Grundstücken für Bauten und Anlagen zur Unterbringung Asylsuchender oder zur Durchführung von Asylverfahren sowie die Begründung dinglicher Rechte an solchen ist Sache des EJPD. Das EJPD ist ermächtigt, nötigenfalls die Enteignung durchzuführen.
Es erübrigt sich demzufolge, mehr dazu zu sagen.
« unsere Werte verteidigen » ? Aha, indem an Schulen und auf Bergspitzen unsere Kreuze verboten werden, dafür Gebetsräume extra für Muslime hergerichtet werden. Indem in unseren Schulen am Mittagstisch kein Schweinefleisch mehr auf den Tisch kommen darf, dafür Mädchen mit Kopftüchern herumlaufen. Indem Ehrenmorde und Mädchenbeschneidungen an der Tagesordnung sind, ist ja schliesslich Kultur. Unsere Werte bewahren? Dass ich nicht lache. Ihre Enkel werden gar nicht mehr wissen, welche Werte einmal die Schweizer ausmachten. Und Sie wissen es offenbar auch schon nicht mehr.
@Vreni Meier:
Meine Werte, die ich gemeint habe, seien Schweizer, Europäische, Aufklärerische, christlich Abendländische Werte sind Nächstenliebe und Vergebung (Grossmutter hat mir den Ritter Martin am Münster mit dem Mantel erklärt, meine Mutter war stolz, dass Henri Dunant ein Schweizer war, dann die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als Ausdruck von « Gerechtigkeit » (Meine Mutter hat da noch nicht gemerkt wie ungleich sie war, weil es hiess, alle Schweizer sind gleich, und der Mann ist das Haupt der Familie, nur der Verlust ihres kantonalen Bürgerrechts hat sie gestört, sie wollte nicht das ihres Mannes « bekommen »)
Was sind denn Ihre « schweizer » Werte Frau Meyer: Fleiss, Sparsamkeit, Pünktlichkeit, Ordentlichkeit?
Kreuze auf den Bergen und Schweinekoteletts in der Kantine. Das sind ihre Werte? Meine Werte sind Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Auch mit der christlichen Nächstenliebe und Barmherzigkeit kann ich gut leben. Mit Diskriminierung, Hass und Neid hingegen nicht. Deswegen überlese ich diesen Mist mit den Ehrenmorden, die ihrer Meinung nach zur Tagesordnung gehören. Mit Kopftüchern habe ich auch kein Problem. Ich leben neben einem Kloster. Da sehe ich viele Nonnen mit Kopftuch.
« Unsere Werte verteidigen »- die SP? Klar! Sätze wie « die Überwindung des Kapitalismus » zeigen mir, dass die SP überhaupt nichts verstanden hat! Es ist eine oberflächliche, effekthascherische Partei, mehr nicht! Würde die SP « unsere Werte » verteidigen, würde sie sich für weniger Ausländer einsetzen, würde keinen EU Beitritt anstreben und nicht die Armee abschaffen wollen. Die SP strebt nach einer Diktatur und der Versklavung der Bevölkerung! Parteimitglieder nennen sich gegenseitig « Genosse », wie im Kommunismus! Und was Kommunismus für die Menschen bedeutet, haben wir jetzt genug lange gesehen! Elisabeth bringt es mit ihrem Post auf den Punkt.
Die DI wurde von der SVP beschlossen, bevor das Parlament Beschlüsse gefasst. Das ist Demokratie à la Blocher & Co.
Vermutlich gab es eine vorberatende Kommission…dort werden die Gesetze ja auch wirklich verhandelt.
« Vermutlich » ist immer sehr real… gällezi…
Dass kriminelle Ausländer, die schwerere Delikte begehen, ausgeschafft werden, ist zu befürworten. Der Katalog der Delikte in der Durchsetzungsinitiative enthält aber auch Vergehen, für die eine Ausschaffung absolut unverhältnismässig ist. Deshalb ist zu abzulehnen.
die gegner der DI handeln mehrheitlich aus eigeninteresse. die sp will ihre sozial-industrie weiter ausbauen, mit dem rattenschwanz von sämtlichen profiteuren aus allen lagern im schlepptau. teile der wirtschaftskreise von fdp und cvp wollen nicht auf ihre billigen ausländischen arbeitskräfte verzichten und fürchten sich davor die eu zu « vergraulen ». für den obolus wird also der täter- vor den opfer-schutz und die sicherheit gestellt. die auffassung von « rechtsstaatlichkeit » wird meines erachtens von den gegnern sehr sehr einseitig bewertet.
Ja, ich handle aus Eigeninteresse, es geht um mein Recht, und das des Kindes, das ich zusammen mit einer vietnamesischen Mutter habe, als Familie in der Schweiz zu leben. Mit der Mutter.
Fiktion: Meine Frau verliert ihre Stelle, Konkurs, sie bricht in die Villa des noch immer reichen Unternehmers ein, klaut etwas weil wütend, und malt dann noch für die ALV aus einem miserablen Gehalt etwas mehr, aus Angst ihr Kind wird ausgelacht in der Schule mit immer den gleichen Kleidern, weil wenn 80% ALV reichten, hätte sie 80% gearbeitet: Habe ich als Schweizer (seit Generationen) und unser Schweizer Kind deswegen unser Recht auf Familie, auf Frau und auf Mutter verwirkt? Niemand prüft, wie gefährlich meine Frau wäre?
Ja, um mein Recht auf Familie als Schweizer geht es.
Herr Toàn@ Interessant ist, dass Sie sofort denken, Ihre Frau könnte beim Arbeitgeber klauen oder weiter unten, der zukünftige, ausländische Mann einer Frau werde kriminell! W i e s o müssen die kriminell werden,wenn etwas im Leben gerade nicht optimal läuft? Haben Sie nur solche Ueberlegungen, spricht dies nicht gerade für Sie und schon gar nicht für ein Nein. Würde mein Mann kriminell, wäre er blitzartig wieder solo, egal ob Schweizer oder Ausländer!
Ja gell Herr Rittermann, zum Glück gibt es noch die selbstlos handelnde SVP. Der geht es nämlich um die Schweiz. Und die Schweizer. Und gegen EU. Und gegen Nato. Und gegen das Ausland, ausser die kaufen bei uns, oder sterben bei uns bei Exit oder Dignitas, oder bringen ihr Geld auf die Schweizer Banken, am besten in Schweizer Franken.
Der Text trifft den Nagel auf den Kopf! Ich bin auch gegen die DSI, der einzige Grund weshalb wir überhaupt darüber abstimmen müssen ist weil die SP, allen voran die Frau Bundesrätin, ihren Job nicht machen!!! Man kann der SVP eigentlich fast nichts vorwerfen, dass sie solche Steilpässe für ihre zwecke Nutzen ist ja nicht ein SVP Thema, das macht jede Partei so (und das ist auch richtig)
Blocher hat schon nach der Annahme der ersten Initiative mit der Durchsetzung gedroht, weil der Bundesrat nicht gewillt sei, diese umzusetzen. Jetzt der SP die Schuld zuzuschieben ist die im TA oft zu lesende Miesmacherei der SP und versteckte Reinwascherei der SVP. Die DI ist schlicht eine Sauerei und führt weiter zur Diktatur der SVP resp. deren superreichen Herren. Läppisch, wenn B & Co. die Diktatur bei andern sehen. Denn B will herrschen, und dabei soll im das « Volch mit den Mannen und Frouen » helfen. Blind genug sind diese ja. Und die Medien sind gerne bereit, da mitzuhelfen.
bez. « spurensuche ». das faktische 50:50-verhältnis von gegnern und befürwortern zeigt, dass rund die hälfte des volkes nicht wirkliches vertrauen in die regierung haben. da gehöre ich auch dazu. stellt sich die regierung zu stark gegen das eigene volk?
Nicht die Hälfte des « Volkes », sondern die Hälfte der abstimmenden SchweizerInnen, das sollten Sie nicht verwechseln. Aber nun lasse ich sie weiterhin über die Sozial-Industrie und die böse SP fabulieren.
So lange die SP und Frau Somaruga die kriminellen Ausländer im Land haben will, so lange wird die SVP weiter siegen! Danke!
Ich werde die Initiative wohl ablehnen, habe mich aber noch nicht vollends entschieden. Die SVP ist mir ein Gräuel, aber die SP und die Grünen, für die ich Jahrzehntelang gestimmt habe, politisieren mittlerweile so sehr an meinen Interessen vorbei, dass ich eher gar nicht abstimme. Ich bin für den kleinen Mann und Arbeiterschutz – aber bitte den Inländischen Arbeiter zuerst, und den schützt man nicht, indem man ungehemmt billige Arbeitskräfte ins Land lässt. Über allem möchte ich die Umwelt schonen und schützen – die man aber mit einem überproportionalem Bevölkerungswachsum nur in Bedrängnis bringt. Ausländer haben selten ein Verständnis für die hiesige Umwelt. Mit einem JA für einen EU Beitritt hat sich die SP bei mir sämtliche Sympathien verscherzt.
Also was mache ich?
ja stimmen?! 🙂 – ich denke es geht darum, ein zeichen zu setzen. und glauben sie mir, bei einer annahme der DI werden die gegner genügend mittel zur verfügung haben, einen teil der kriminellen dennoch hier zu behalten.
Ja, wir Schweizer sind souverän, wir setzen Zeichen in der Verfassung, wie Minarettverbot und Ausschaffung (von mangels Flügen dorthin nicht ausschaffbaren)
Das Stimmrecht gehört denjenigen entzogen, die eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung nicht vom Anstecken eines Buttons (« Zeichen setzen ») unterscheiden können.
@Anh Toàn Sie haben offenbar nicht begriffen, was Demokratie heisst. Demokratie heisst, dass das Volk die Regeln bestimmt, nach denen es leben will. Es kann jederzeit die Verfassung ändern. Was wir übrigens mit jeder angenommenen Initiative tun. Es kann die Gesetze ändern, was mit jedem Referendum möglich. Das Stimmrecht sollte man denen entziehen, die nicht verstanden haben, dass, wenn wir die Verfassung geändert haben, die neue Verfassung gilt. Es ist also überhaupt nicht möglich, dass eine Initiative gegen die Verfassung verstösst, da wir sie ja genau damit ändern können. Das bedeutet auch unweigerlich, dass Verträge, die nach Meinung gewisser Leute dann gebrochen werden, gekündigt werden müssen. Aber heute meint jeder, er könne selber definieren, was Demokeratie ist.
Frau Meier, Ihre idealistische Einstellung resp. Vorstellung möchte ich haben. Tönt ganz nach Lernstoff des Schulunterrichts.
– Es ist nicht das Volk, das die Verfassung nach seinen Wünschen gestaltet. Es sind kapitalkräftige Organisationen (Parteien, etc.), die eine Änderung vorschlagen und zur Abstimmung und Zustimmung (!) bringen können, da zählen Ihre und meine Meinung herzlich wenig (ca 1 Millionstel).
– Auch beim Referendum liegen Sie falsch. Damit ändert man keine Gesetze sondern lehnt (allenfalls) vorgeschlagene Gesetze ab und es bleibt alles beim alten.
– Bei den Abstimmungen gibt es auch Unglücksfälle. Die Entscheide fallen nicht im Sinne der Oberen aus und werden dann zahnlos umngesetzt: Abzockerinitiative, Preisüberwacher, Alpenschutz. Sie dürfen die Liste verlängern.
@Vreni Meier: Genauso wie die Nazis oder das Apartheidsregime den Rechtsstaat zum Unrechtsstaat machten, das Recht zum Unrecht, kann es das Volk machen. Wenn das Volk das Gleiche beschliesst, ist das Demokratie, sagen Sie, alles in Ordnung, Sie haben da nichts einzuwenden, weil Demokratie ist, wenn das Volk der König (=absoluter Herrscher) ist.
Werter Herr Rittermann. Niemand will die wirklich Kriminellen hierbehalten, das ist rechtslastige und polemische Propaganda. Die geplante Gesetzgebung genügt vollkommen, um unerwünschte – weil kriminell – Ausländer auszuschaffen. Wenn man sie den ausschaffen kann… 😉 Fehlende Rückführungsabkommen, Staatenlosigkeit, fehlende oder falsche Pässe, falsche Identitäten usw. verunmöglichen doch heute schon die meisten Ausschaffungen. Schlussendlich landen diese Leute dann in Ausschaffungshaft (vor kurzem wurde in Prêles BE für 38 Mio. ein Jugendknast dafür umgebaut!!) und der Bürger darf für die Kosten (mind. ca. 400.-/Tag) aufkommen. Ist das die Lösung? I don’t think so…
Ich vermute mal, sie werden den Abstimmungstermin verstreichen lassen.
Ich finde mich in ihren Worten auch wieder Frau Maier. Nächstenliebe ja, aber nicht Übernächstenliebe und das, ist genau dass was die besagten Parteien zuletzt propagieren. Mein Problem ist: Was wähle ich wenn ich in Umweltfragen grün, in Wirtschafts- und Sozialfragen aber rechts bin?
Jutra Maier:
Stellen Sie sich vor, Sie verlieben sich in einen ausländischen Mann. Wird der kriminell, es braucht unter Umständen echt nicht viel um zwingend ausgeschafft werden, mildernde Umstände sind irrelevant, es heisst « unabhängig vom Strafmass », wird er ausgeschafft. Haben Sie ein Kind mit ihm, kann kein Richter Ihr Recht auf Familienleben mit Ihrem Ehemann (nach Strafverbüssung, genau wie ein Schweizer) und das Recht Ihres Kindes auf seinen Vater in der Schweiz schützen, gehen Sie doch nach Syrien, wenn Sie so einen wollen, kein Richter kann abwägen ob die öffentlichen Interessen (insbesond. Sicherheit) höher zu gewichten sind. Sie sind es, sagen Sie wenn Sie ja stimmen, immer und in jedem Fall ohne « wenn und aber ».
Liebe Jutra Maier, stimmen Sie nein.
Nur so können Sie Ihre Menschlichkeit und Anständigkeit bewahren.
Und die billigen Arbeitskräfte werden nicht von der SP und den Grünen ins Land geholt und auch der Stellenabbau erfolgt durch bürgerliche Unternehmer. Oder wollen Sie tatsächlich Ihr Engagement für die Umwelt mit einem Ja zur Entrechtungsinitiative untermauern?
Ich bitte Sie, nein zu stimmen. Die geplante Gesetzgebung genügt. Mich nimmt sowieso Wunder, wie man die Leute dann tatsächlich ausschaffen will, das klappt ja heute schon nicht. Ich habe dasselbe Problem wie Sie, auch wenn ich noch nicht Jahrzehntelang links wähle und stimme. Aber wenn ich mit allen Punkten einer Partei einverstanden sein müsste, um sie zu wählen resp. über eine Initiative abzustimmen, dann müsste ich meine eigene Partei gründen. 🙂 Bedenken Sie bitte, dass sich die Meinungen in der SP seit 2010 (Beschluss Parteiprogramm) doch ziemlich verändert haben, insbesondere was den EU-Beitritt betrifft. Die EU ist doch gerade daran, zu implodieren. Und den Kapitalismus kann man eh nicht abschaffen oder überwinden, dafür ist die Menschheit viel zu raffgierig.
Das Thema « DSI » zeigt exemplarisch, dass SP und SVP nur noch ihre Eigen-Interessen verfolgen. Die SP führt « Werte » als Argument an, vergisst dabei aber, dass für (zu)viele CH-Bürger (IV-Bezüger, Soz.-Hilfe-Abhängige,Zwangs-Psychiatrie-Opfer, etc..) solche « Werte » wie z.B. Rechtsstaatlichkeit, (Bsp.Anrecht auf faire Verfahren..)systematisch ausgehebelt werden. Die SVP macht das Geschäft mit der (berechtigten) Angst vor kriminellen Zuwanderern, ob « Flüchtlinge », Asylbewerber,Arbeits-Migranten, « Kriminal »-Touristen-alles einerlei.Die CH-Politeska (links wie rechts, plus die « Sandwich-Parteien ») sieht nur noch Geld: « Sozial-Mühle » und « Angst-Mühle » vereint am Steuer-Geld-Bach-da kann die CH ja nur noch buchstäblich « den Bach runter ».
« …ob „Flüchtlinge“, Asylbewerber,Arbeits-Migranten, „Kriminal“-Touristen-alles einerlei »
Genau, das sind alles Fremde, und das kommt von aussen und ist schlecht und darum geht die Schweiz « den Bach runter » und das auch noch buchstäblich:
Rechtsstaatlichkeit ist übrigens kein Wert, Demokratie ist auch kein Wert, das sind Mittel.
Warum hört der Blog mit der Abstimmung zur Ausschaffungsinitiative auf? Dort beginnt das Versagen der Linken doch erst! Die DSI war meiner Meinung nach einzig als taktische Initiative gedacht, um sicherzustellen, dass das Parlament den Volksentscheid von 2010 korrekt und ohne die explizit abgelehnte Härtefallklausel umsetzt. Dies wäre fast gelungen, wenn Mitte-Links nicht im letzten Moment diese unsägliche Klausel wieder ins Gesetz bekommen hätte. Einzig diesem Umstand ist zu verdanken, dass wir am Sonntag über die DSI abstimmen müssen. Diejenigen die jetzt am lautesten Schreien, hätten es in der Hand gehabt, diese unsägliche Diskussion gar nie aufkommen zu lassen. Da hat sich die Sozialdemokratie einmal mehr tüchtig die Finger verbrannt!
Es geht um den Angriff der Rechtsnationalen auf die EMRK, und um nichts anderes. Eine angenommene DI wird schwere Probleme verursachen, da der Automatismus (der auch gegen den *grundlegenden* Art.5, 2 der Bundesverfassung verstösst) zwangsläufig dazu führt, dass die Schweiz reihenweise vor dem Menschenrechtsgerichthof verurteilt wird. Man kann die Schwiz dann als Opfer « fremder Richter » porträtieren.
Der Angriff (Auschaffungsinitiative, etc.) kam und kommt so oder so, mit oder ohne SP. Die Schweizer werden als Opfer der internationalen Verträge hingestellt, so wie sich die ganze Politik der SVP (so wie bei den andern Rechtsantionalen in Europa) um Opferkult dreht.
Da ist sie wieder, die Haltung des « nichts sehen, nichts hören, nichts sagen ». Es ist unbestritten das die europäische Integration grosse Probleme mit sich bringt. Es ist auch unbestritten, dass konservative Kreise im EU Parlament wenig zu melden haben. Die EU ist ein primär wirtschaftsliberales Gebilde in denen nur noch einige Linke etwas zu sagen haben.
Und jetzt plötzlich wundert man sich, warum Rechtspopulisten in ganz Europa so einen Zulauf haben.
Schauen wir uns doch nur mal die Flüchtlingskrise an. Da wird sichtbar wie wenige der Rechtsstaat gilt (Schengen Dublin). Die Wirtschaft fordert Billigarbeiter aus Syrien, die Linken weinen um « die Kinder » und der Flüchtlingsstrom fliesst…
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen…
Und was Art. 5, 2 angeht: Verhältnismässigkeit ist DAS Totschlagargument schlechthin. Was ich für verhältnismässig halte, halten sie für unverhältnismässig und umgekehrt. Wenn wir so argumentieren, kann ich auch das Gegenteil behaupten. Unser Gesetz zu Ausschaffung ist wegen der Härtefallklausel unverhältnismässig milde und verstöst damit gegen Art 5, 2 der Bundesverfassung… Pervers nicht? Aber so KÖNNTE man argumentieren… (Mir ist natürlich klar, dass man eher von Begünstigungen/Amtsmissbrauch durch den Richters etc. reden würde, aber trotzdem)
Alles über einen Kamm scheren ist unverhältnismässig: Verhältnismässigkeit verlangt, unterschiedliches nach Massgabe der Unterschiedlichkeit unterschiedlich zu behandeln. Verhältnismässigkeit verlangt, Interessen konkret abzuwägen, zwischen dem öffentlichen Sicherheitsinteresse einerseits und eines Schweizer Ehegatten und eines Schweizer Kindes an Familienleben andrerseits. Man kann da zu anderen Ergebnissen kommen, Verhältnismässigkeit ist kein exakter Begriff, aber gar nicht zu prüfen ist immer unverhältnismässig. Die DI verunmöglicht, die Interessenabwägung vorzunehmen bevor unbescholtenen Schweizer Bürgern elementare Menschenrechte verweigert werden.
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Jeder Partei, dem Land, der Demokratie und nicht zuletzt der Konkordanz schadet es langfristig, wenn sie nicht ehrlich politisiert, sondern aus taktischen Gründen mauschelt. Zu sehen bei der FDP (um nicht auch noch die FIFA zu nennen). Denn irgendwann wird sich die Frage nach dem Vertrauen stellen und zwar dann, wenn es ans Lebendige geht.
Ich habe es schon mal erwähnt und man hat mir widersprochen. Vielen Stimmbürgern (eigentlich herzlich wenigen; aber das Zünglein an der Waage) war nicht klar, dass man eigentlich auch zweimal Ja stimmen konnte und haben sich dann für Ihrer Meinung nach die wünschbarere Variante entschieden. Das hat dann dazu geführt, dass man nun interpretiert, die CH-Bürger wollen keine Härtefallklausel. Schade um die damals fehlende Aufklärung.
…und es tummeln sich wieder mal die Massen an SVP-Mitgliedern, mit ihrer Ausländerfeindlichkeit und ihrem Hass gegen das Fremde – da können Sie mal aussprechen, was sie denken, ist ja in der Zwischenzeit salonfähig.
Vielleicht ist ja Daniel Foppa in der Zwischenzeit auch der SVP beigetreten, wenn er zumindest antönt, dass nun (indirekt) die SP und die Grünen Schuld daran sein sollen, dass wir über die Entrechtung einer grossen Bevölkerungsgruppe abstimmen müssen.
Das ist doch ziemlich absurd und hat mit Analyse nichts zu tun; die Schuld trägt allein die SVP die den Ausländerhass, die Ausländerfeindlichkeit und die Angst schürt – was zu unvernünftigen Entscheiden führt und geführt hat.
Für mich ist klar wer an der DSI schuld ist. Natürlich sind es die Sozialdemokraten. Bis vor wenigen Jahren war ich noch so naiv zu glauben, nur die SVP könne primitiv sein. Heute weiss ich es besser. Was einem von vielen Linken für Aussagen entgegengeschleudert werden und erst die Probleme die verleugnet werden… Die Hakenkreuzvergleiche setzen dem Ganzen die Spitze auf und zeigen deutlich aus welcher Ecke der Wahnsinn kommt.
Für mich war das ein wichtiger Grund für ein Ja bei der DSI. Voll und ganz hinter ihr stehe ich nicht, aber wenn pragmatische Politik nicht mehr möglich ist, dann muss man halt von der Gegenseite genauso kompromisslos handeln.
Das Schlimmste war die zu lange Duldung von Hass- und Hetzkommentaren in sämtlichen Social Media/Blogs/Foren von Verlagen/Redaktionen! Diese Kritik müssen sie sich nun gefallen lassen, dass sie untätig zugesehen haben, wie sich die braune Suppe entleerte über das ganze Land in ihrem Irrglauben, den ‘heiligen Gral der freien Meinungsäusserung’ auf Biegen und Brechen verteidigen zu müssen. Es muss zwingend ein Umdenken stattfinden, wo der Unterschied auszumachen ist zwischen kultivierter Meinungsäusserung und primitivster Stimmungsmache. Wer sich daran nicht halten will, soll entsprechend sanktioniert werden via a) Zensur b) Verwarnung c) Strafanzeige oder ähnlichen Massnahmen.
Der Klassiker: Die beiden Pol-Parteien verheizen die Schweiz.
Mässigung auf beiden Seiten würde die Schweiz endlich von der unsäglichen Popularisierung der Politik befreien und uns wieder vorwärts bringen.
Oder:: SVP und SP bitte nie mehr wählen!
So einfach ist die Welt, Links und Rechts sind schuld an der Misere. Wenn sich die CVP und FDP von Anfang an klar gegen die Initiative ausgesprochen hätten und nicht die Anliegen als « eigentlich richtig aber in falscher Form » mit dem Gegenvorschlag gewürdigt hätten, wäre die Initiative vielleicht gar nie angenommen worden…
Und zur Entrechtungsinitiative und all ihren Befürwortern. Ausschaffungen wurden vor 10 Jahren vorgenommen, sie werden heute verschärft vorgenommen und sie werden auch ohne DSI in Zukunft verschärft vorgenommen… das Ganze was jetzt abläuft ist eine Farce und nur ein weiterer Schritt der SVP zu ihrer Allmachtfantasie und der Aushebelung des Rechtsstaates.
Ignoranz ist die grösste Gefahr. Solange Menschen überzeugt sind, dass linke Gewalt an der Macht ist, ( wo auch immer, wahrscheinlich im Hinterhalt, im Untergrund ) werden wir uns Alle, zu 100%, auf einen schwierigen Lebensweg begeben. Zur Zeit, bereits seit Jahren, werden Bedrohungen konstruiert, aber es gelingt der rechts populistischen Bewegung sie zu aktualisieren, sie lebendig zu machen, auch wenn noch gar nichts passiert ist. In jeder Beziehung gehen wir geradezu auf einen erschreckenden Verlust unserer Lebensqualität zu, der Mammon ersetzt inzwischen ein grosses menschlich verantwortliches Repertoire an Wissen, Gefühl und Solidarität. Die Armut betrifft eben nicht nur den materiellen Lebensraum. Es existiert zur Zeit mehr Hass, Feindlichkeit, als Menschen Gemeinsamkeit, Frieden.