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Drogenszene: Festnahme eines Verdächtigen in Zürich. Foto: Gaëtan Bally, Keystone

Wir haben ein grosses Gewaltproblem in der Schweiz. Das wahre Ausmass der Gewalt wird von den Behörden und der Politik verschwiegen und verharmlost. Dazu kommt, dass zahlreiche, auch schwere Delikte nicht mehr angezeigt werden, mangels Vertrauen in den Staat, die Täterschaft zu ermitteln und das Delikt adäquat zu ahnden.

Die Frage, wer die Täter sind, versucht die Politik immer wieder elegant zu umgehen. Tatsache aber ist, dass bei physischen Gewaltdelikten (Raub, Körperverletzungen, Tätlichkeiten etc.) und dem Handel mit Heroin und Kokain der Anteil an Personen mit Migrationshintergrund, inklusive eingebürgerter Personen, bei weit über 80 Prozent liegt. Der Grossteil der Gewalttäter stammt aus der Balkanregion. Doch Täter aus den Maghreb-Staaten holen mit grossem Tempo auf. Solche Tätergruppierungen bedrohen, berauben oder verprügeln oft grundlos einzelne Personen oder Personen in kleineren Gruppen. Obschon in vielen Fällen die Polizei schnell vor Ort ist, können die meisten Täter fliehen. Auf Anzeigen wird immer öfter verzichtet und eine Anzeigepflicht besteht nicht. Die Übergriffe werden nicht aktenkundig.

Diese Tätergruppierungen aus der Balkanregion haben sich nicht integriert. Sie stellen ihre Religion und die Familienclans über die hiesige Gesetzgebung. Viele lassen sich dennoch einbürgern. Der polizeiliche Alltag zeigt, dass dies trotz zahlreichen und gravierenden polizeilichen Vorakten problemlos möglich ist und häufig stattfindet. Bei Einbürgerungen werden nur Verurteilungen berücksichtigt. Trotz Substanz führen zahlreiche Verfahren nicht zu Verurteilungen. Ein Grund dafür ist die Überlastung der Justiz. Jugendstraftaten werden bei Einbürgerungen nicht berücksichtigt. Einer der bekanntesten Fälle ist der Täter des Tötungsdelikts in Affoltern ZH (2015). Die polizeilichen Akten reflektieren nur Taten im Wohnkanton und dürfen nicht an die Behörden weitergereicht werden. Dafür gibt es zwei Gründe: den Datenschutz und die verfälschte Statistik durch Einbürgerung.

Im Umgang mit staatlichen Institutionen fallen die vorher genannten Personen auf, weil sie besonders häufig nicht nur kriminell sind, sondern auch Sozialhilfe oder IV beziehen. Bekommen diese Personen nicht, was sie fordern, wird auf dem Amt gedroht und eingeschüchtert. Diese Situation findet regelmässig und zunehmend statt. Unsere Institutionen sind überfordert mit Gewalttätern.

Selbst bei Polizeikontrollen fallen diese Personen auf. Insbesondere, wenn sie in Überzahl sind, versuchen sie klarzustellen, dass die Polizei ihnen nichts zu sagen hat. Nicht ohne Grund müssen meist Verstärkungen beigezogen werden, wenn entsprechende Gruppierungen kontrolliert werden sollen. Noch schlimmer ist, dass deshalb immer häufiger auf entsprechende Kontrollen verzichtet wird. Diese Personen und Familien waren oft schon in ihrer Heimat kriminell. Seit den 90er-Jahren kann festgestellt werden, dass eine grosse Zahl an kriminellen Personen und Familienclans einreist. Die Pässe werden versteckt und erfundene Angaben bringen eine neue Identität. Überprüfen kann man die wahre Identität nicht, aufgrund der eingeschränkten technischen Mittel der Herkunftsländer.

Die Politik muss dringend aufhören, mit fragwürdigen statistischen Zahlen zu argumentieren. Die Statistik ist auch deshalb falsch, weil Personen, die während des Asylverfahrens aus Gründen der Straffälligkeit oder anderem untertauchen, im zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) als ausgereist geführt werden.

Ignorieren wir die negativen Entwicklungen weiter, wird die Schweiz, besonders aber die Ballungszentren, für uns Polizisten nicht mehr kontrollierbar. Wir sind auf dem direkten Weg dorthin.