Konkordanz 2.0: Die Schweiz braucht einen neuen Bundesbrief!

Eine Konkordanz ohne SVP? Am 11. Oktober 2011 proklamierte Andi Gross im Politblog diese Idee für die Schweiz. Ja, die Konkordanz ist tot! Aber ein Rauswurf der SVP löst das Problem sicher nicht. Mit dem Zementieren einer Mitte-links-Koalition – und der eigenen Machtansprüche! – wäre die Konkordanz definitiv am Ende. Vielmehr sollten wir für eine echte Konkordanz unter den grossen Parteien kämpfen, bei der es um Inhalte und politische Ehrlichkeit geht, anstatt um blosse Parteiprofilierung und Macht.

Viele politische Ergebnisse der letzten Jahre zeigen exemplarisch auf, wie der Profilierungskampf das Ringen um mehrheitsfähige Lösungen verdrängt hat. Der Weg ist übersäht mit den Scherben doppelzüngiger Regierungs- und Oppositionspolitik: Da hat eine unheilige Allianz der SP und SVP die 11. AHV-Revision versenkt. Da haben Regierungsparteien eine Gesundheitsreform abgelehnt – dies nach jahrelanger parlamentarischer Beratung! Auch fundamentale Differenzen in punkto Miliz-Armee zeugen von der fehlenden Bereitschaft, erfolgskritische Entscheide zu fällen und gegenüber der Bevölkerung mitzutragen. Mitverantwortung für die Regierungspolitik wird verweigert – zurück bleiben politische Blockaden und Ratlosigkeit.

Nach den Wahlen müssen die Regierungsparteien die Diskussion über die wichtigsten Probleme der Schweiz und deren Lösung aufnehmen. Sie müssen sich auf einen Minimalkonsens zur Lösung dieser Probleme einigen.

Der Bundesbrief von 1291 wird im Bundesbriefmuseum Schwyz in Schwyz

Es braucht eine neue Verpflichtung zur Zusammenarbeit: Der Bundesbrief von 1291 wird in Schwyz aufbewahrt.

Vielleicht sind tatsächlich nicht alle Parteien konkordanzfähig: Jene, die in zentralen Fragen unseres Landes, trotz Mitwirkung in der Regierung, aus puren Eigeninteressen nicht auf eine kompromisslose, doppelbödige Oppositionspolitik verzichten wollen, die sollen ihre volle Freiheit in der Opposition erhalten. Das muss aber für jede Partei gelten – auch für die SP. Es darf nicht sein, dass aufgrund der Parteiprofilierung hart erkämpfte Positionen der Konkordanz-Regierung regelmässig durch das Parlament abgeschmettert werden und dass Polit-Hooligans die Agenda beherrschen. Die Stabilität und die Entwicklungsfähigkeit der Schweiz – unser Wohlstand – werden so mutwillig zerstört.

Ziel muss ein summarisches, aber konkordantes Legislaturprogramm sein. Unmittelbar nach den Wahlen müssen die (grossen) Regierungsparteien die Diskussion über die wichtigsten Probleme der Schweiz und deren Lösung aufnehmen. Sie müssen sich auf einen Minimalkonsens zur Lösung dieser Probleme einigen. Nur mit kontroversen Diskussionen in einem so abgesteckten Rahmen können die grossen Herausforderungen bewältigt werden. Meines Erachtens gehören dazu die Sicherung offener Märkte für Schweizer Produkte und Dienstleistungen, die Verhinderung neuer Schuldenberge in der Altersvorsorge, die Zukunft der bewaffneten Neutralität, die Siedlungs- resp. Raumentwicklung, die Investitionen in die Infrastruktur und die Erhaltung einer intakten Umwelt.

Ich fordere daher einen neuen Bundesbrief – gemeinsam mit über 350 Unterstützern auf Facebook.

Eine so wiederbelebte Konkordanz würde auch die Transparenz für die Wählerinnen und Wähler verbessern: Der Wahltag könnte wieder zum Zahltag werden.

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88 Kommentare zu «Konkordanz 2.0: Die Schweiz braucht einen neuen Bundesbrief!»

  • gabriela merlini sagt:

    Auch ein Ausschlussverfahren: Facebook. Ach, es wird Zeit brauchen, auch Willen, das Angerichtete anders zu kochen. Nur sehe ich kaum Willen bei den Machthaltern dies wirklich zu tun. Wieso sollten Sie? Die Wortprotokolle der Parlamentssitzungen sind für mich Entscheidungshilfe. Und ich kann kaum einen Kopf wählen. Das ist das Traurige. Was braucht es, um ins Parlament zu kommen? Viel Geld und Netzwerke. Aufgeblasenheit, Ablenkungsmanöver, Verlogenheit sind eher gefragt, als aufrichtige Sorgfalt und Achtung. Das ist das Problem. 1. Schritt: Nicht Stimmen kaufen, Menschen gewinnen!!!

  • Hans Hugentobler sagt:

    Vielleicht sollten sich die Regierungswilligen und Kompromiss fähigen Mitte Partei fusionieren. Aus der der CVP, FDP, GLP, EVP ud BDP würde dann die PDV (Partei Der Vernunft). Dies Parteien zusammen hätten dann fast 50% der Wähler. Es wäre nur logisch, wenn man es mal ganz unaufgeregt und ohne Parteibrille betrachtet.

    • Roberto Campaner sagt:

      Solche Allianzen sind aus meiner Sicht wohl keine Lösung. Unsere Nachbarsländer Deutschland und Italien (und viele andere Länder) zeigen jeden Tag, dass dies nicht funktioniert und gar nicht im Sinne des Volkes ist.

    • Zwei Parteien wären ganz im Interesse der SVP. Der Kampf «Gut gegen Gutmensch» ginge in die letzte Runde.

    • Andreas Keller sagt:

      Wieso eine neue Partei? man kann auch alle in die GLP hinein fusionieren: Die Minipareien EVP und BDP haben sowieso eine gewichtslose Zukunft, die FDP muss ihr Pro-Reiche- und Anti-Öko-Image los werden und deckt sich dann automatisch mit der GLP, und weil Religion und Glauben in der Politik immer mehr an Bedeutung verlieren, kann sich die CVP eigentlich auch gleich der GLP anschiessen.

      • Dieter Bachmann sagt:

        Die Frage ist nicht, ob die Mitteparteien fusionieren, sondern ob sie zusammenarbeiten. Dank Listenverbindungen und Fraktionsbildung hat auch eine Kleinpartei wie die EVP eine Zukunft.
        Das Problem sind nicht Miniparteien wie BDP oder EVP. Das Problem ist im Moment ganz klar die FDP, die in der Schmollecke steht und sich noch nicht mit ihrer neuen Rolle als „nicht-mehr-ganz-so-gross-Partei“ anfreunden kann.
        Sobald die CVP/EVP/glp Fraktion mit der FDP Fraktion gut zusammenarbeitet, geht es wieder vorwärts mit der Schweiz.

      • Reto Wanner sagt:

        Ob die GLP Zukunft hat muss sich trotz Herrn Bäumle erst noch weisen – vielmehr als eine Umverteilung von FDP-Wahlstimmen zugunsten der GLP hat ja bis jetzt nicht stattgefunden und auch nach den Wahlen wird die GLP gesamtschwizerisch eine Minipartei wie BDP oder EVP bleiben.

    • Zimmermann sagt:

      Hugentobler………..hätten dann fast 50%…….einfach krank……..die Verlierer verlieren ja weil sie nicht glaubwürdig und total unfähig sind…..Sie Guter

    • Nogler Christian sagt:

      @ Hans Hugentobler – PDV müsste wohl eher heissen Parteien der Verlierer, was diese linken Opportunistenparteien tatsächlich sind! – Vernünftig wären 51% SVP .. .. …

      • Stadelman Reto sagt:

        Herzlichen dank Herr Nogler. Damit haben Sie gerade schön aufgezeigt, warum wir eine neue Konkordanz brauchen. Alleine sollte keine Partei politisieren. Das wäre das Ende jeder Vernunft. Hoffen wir auf die Konkordanz, die momentan vor allem von SP, Grünen und SVP massiv bombardiert wird.

  • Stefan Siegmann sagt:

    Die Parteien sollen sich wieder darauf besinnen was sie sind, nämlich Volksvertreter. Sie haben beim Volk nach deren Wünschen als Sachkundige des Politbetriebs zu versuchen, diese in einer entsprechenden Form durchzuführen. Dabei sind Rassistische, Klassenfeindliche, Aufrührerische, Oekoterroristische, Marktradikale oder sonstig unwürdige Motive zu unterlassen! Was dies anlangt müsste man SVP, SP, Grüne, FDP, BDP und Grünliberale regelmässig in einer Reihe aufstellen und Ohrfeigen. Politiker sind nicht Industrie-, nicht Lobby- und nicht Ideologie- sondern ausschliesslich Volksvertreter.

  • Unterschiedliche Meinungen sind notwendig um die einzelnen Fragen möglichst umfassend und weitsichtig lösen zu können! Damit die einzelnen Fragen aber möglichst objektiv angegangen und gute Kompromisse gefunden werden können, braucht es ein Mindestmass an gegenseitigem Vertrauen.Dieses Vertrauen wurde von vielen Parteien in den letzten Jahren fahrlässig aufs Spiel gesetzt,um kurzfristigen Parteigewinn oder der persönlichen Bereicherung zu frönen. Um diesem Uebel beizukommen braucht es keinen neuen Bundesbrief, sonder persönlicher Wille und Einsicht.Letzteres scheint aber inexistent zu sein.

  • Merten sagt:

    Beat Walti ist schuld am Niedergang der FDP- er verweigert jede Zusammenarbeit mit der SVP- ohne stichhaltige Gründe vorbringen zu können. Möglicherweise ist aus irgendeinem Grund sein Ego verletzt. Auf alle Fälle braucht die FDP Führungsleute, die nicht ihre persönliche Selbstverliebtheit zelebrieren, sondern den Ideen der Partei zum Durchbruch verhelfen sollten. Sie Parteiführung muss die Probleme der Bevölkerung ernst nehmen wie z.B. steigende Kriminalität, Asyl- und Sozialmissbrauch. Da sollte die Partei endlich energischer durchgreifen. Frau Fiala wäre meines Erachtens die richtige Person

  • Sascha Maag sagt:

    Der politische Ton ist schon ruppiger geworden in den letzten Jahren. Trotzdem hatte ich bisher die Hoffnung, dass der Schweizer Wähler noch gemässigt genug ist, um ein Auseinanderbrechen der Schweiz nach links und rechts zu verhindern.
    Auf der anderen Seite glaube ich aber auch, dass die Tage der einträchtlichen Konkordanz endgütlig vorbei sind. Ihr jetzt hinterher zu trauern, ist das eine. Sie aber wieder beleben zu wollen ist dann aber fast Anachronismus.

  • Yussuf Trabelsi sagt:

    Wer kann sich vor 4 Jahre noch an den Jubelnden Politiker im Bundeshaus erinnern nachdem C. Blocher durch eine Geheimplan von SP, CVP und Teile der FDP aus dem Bundesrat gekickt wurde. Die SP hat ja Monaten später zugegeben das es einen intriganten Geheimplan gab, und das dieser aufgegangen ist. Die Parteien die jetzt am lautesten schreien das die Konkordanz tot ist, und das die SVP aus dem Budesrat gewährt werden sollte, sind genau die Parteien die vor 4 jahre die Konkordanz ein Messer im Rücken gesetzt haben. Und jetzt fängt es wieder von vorne an. Die SP, CVP tritt die Demokratie mit füssen

    • Reto Lüchinger sagt:

      DIE SVP WURDE NICHT AUS DEM BUNDESRAT GEKICKT!

      Der unfähige Bundesrat C.B. wurde nicht wiedergewählt und durch eine fähige und willige SVP Politikerin ersetzt. Wenn die SVP nicht so einen Eiertanz aufgeführt hätte, dann hätte man unter den fähigen evt. noch mehr als nur eine willige gefunden. Dann hätte man auch nicht die Parteisäuberung durchführen müssen und hätte immer noch 2 Bundesräte. Naja, in Bälde sind es ja dann wieder 2, wenns nach mir geht bitte auf Kosten der FDP.

  • Philipp Rittermann sagt:

    Wichtig ist nur eines -> Liste 1!

    • Hanspeter Niederer sagt:

      Ein „würdiger“ Parteisoldat. Das Einbringen von Argumenten: Fehlanzeige ! Haben Sie den Text gelesen und auch verstanden?

      • Andreas Keller sagt:

        Die FDP war gross in einer Zeit als Familiendynastien und hochrangige Offiziere die Schweizer Unternehmen leiteten. Gewiss, den Arbeitenden gab man anständige Löhne und gute Bildung, so war die FDP (nicht ganz uneigennützig) wesentlich am Erfolgsmodell Schweiz beteiligt. Als die Reichen dann aber immer reicher wurden, wurde die FDP zur Partei der Reichtumsverteidiger.

      • Rüdiger Kraus sagt:

        Der neuste Terminus ist Polit-Hooligan gemäss Herr Walti. Sie gehen zuwenig mit der Zeit Herr Niederer. Und sie haben vergessen ihre „Lieblings-Partei“ mit dem Dollar-Zeichen zu verhunzen. Lassen die SVP-Haters etwa nach? Aber dann am 23. Oktober 2011 kommt dann wieder das Katzen-Jammer. Es wird interessant werden, welche Polemik die Unterlegenen anstrengen werden…

      • Philipp Rittermann sagt:

        verstehe ich nicht ganz -> liste 1 ist DAS argument, mein werter herr „levrat-jünger!“

      • Manfred Stierli sagt:

        Als die SVP die wählerschwächste Partei war hiess es immer „Konkordanz“… Nun ist sie die Wählerstärkste, also muss man Neues erfinden. Fazit: Der SVP gehts um die Menschen. Den Anderen geht es darum, dass ja nicht die SVP mehr Macht erhält…

    • Peter Stoffel sagt:

      Das Problem allerdings, Herr Rittermann, ist. dass Liste 1 nicht in jedem Kanton dieselbe Partei ist. So würden Sie besser die von ihnen empfohlene Partei angeben, da wir ja auch nicht wissen, in welchem Kanton Sie stimmberechtigt sind und somit mit Ihrer Empfehlung leider nichts anfangen können.

  • Tobi Frohler sagt:

    Ein FDPler verteidigt die SVP und SVP-Propaganda bis aufs Letzte, nichts neues.

  • Andreas Keller sagt:

    Es ist unsinnig auf Historische Konzepte zu setzen für die Lösung aktueller Probleme. Der Bundesbrief stammt aus einer Zeit als als Muskelkraft und Pferdekraft zählten und 1000km eine Weltreise war. Heute leben wir mit 7 Milliarden Menschen in einer globalen, energie- und rohstofffressenden Welt – das wird Folgen haben, dramatische Folgen, in absehbarer Zeit – je früher umso mehr die Weltbevölkerung noch weiter wächst.

    • M. Bättiger sagt:

      Sie haben natürlich schon recht. Allerdings gibt es tatsächlich auch Dinge, die immer gleich bleiben. Z.B. das Gefälle zwischen den Grossen und den Kleinen und die Tendenz, dass die Grossen den Kleinen ihre Sicht auftrichtern wollen. Werte wie Eigenverantwortung, Souveränität, Selbstbestimmung oder der „Kampf gegen fremde Richter“ hat sicherlich auch heute noch eine ähnliche Bedeutung wie dazumal

  • Herbert Moser sagt:

    Ich finde die SP sollte aus dem Bundesrat rausgeschmissen werden. Die haben kein Programm, das der heutigen Zeit entspricht, ausser dem ewig gleichen Sozi-Gelabber. Ginge es nach der SP, hätten wir heute keine Armee mehr und wären ein EU Mitglied mit beinahe keinem Einfluss mitsamt Euro. Als die grösste und somit vom Volk getragene Partei sollte die SVP 2, ev. 3 Sitze im Bundesrat haben. An dieser Stelle sollte man sich auch gleich fragen, wieviele Sitze eigentlich noch der FDP und CVP zustehen.

    • Rensk sagt:

      Contradictoire votre approche… Viré le PS = moins 2 sièges… 7-3 = 4 sièges dont vous ne donné rien au PS et vous demandez si les deux autres partis de droite, aurai encore droit à leurs sièges… Vous prendrez donc tous les 7 sièges ? Avec seulement 30% ? Culotté pour un „démocrate“

      • rapeanu sagt:

        De tout facon ce n“est plus une democratie . Pout ces politiques sont lie a une colegialitee . Il faut pas que les socialistes quittes le parlement . Mais il faut qu’il arrettent faire de paqtes avec l’udc . Les socialistes ont besoin d’une perssonalitee qui arrive imposer les valeurs sociales , face a cette explosion du l’extremisme neoliberal si nationalisme conservateur , des miliardaires qui paye presque pas d’impot en Suisse et ses autres pauvres jeunes qui se revolte aujour’hui parce qu’ils ont faim ! … en Suisse !!!

  • Merten René sagt:

    Beat Walti trifft eine grosse Schuld am Niedergang der FDP. Warum ist die SVP denn so stark. Weil sie den Finger auf die Probleme der Bevölkerung legt und Lösungen vorzeigt. Die FDP sollte endlich klar Stellung beziehen betreffend Asyl- und Sozialmissbrauch, aber ebenso eine harte Gangart betreffend Kriminalität und Ausländerproblematik einschalten. Die FDP muss diese Probleme energischer anpacken und die Interessen der CH wahrnehmen. Ich denke aber, dass Hr. Walti als Linksliberaler für das nicht der richtige Mann ist. Ich bevorzuge die klaren Worte und die Führungsqualität von Frau Fiala!!

  • So ein Blödsinn – der Bundesbrief kann nicht erneuert werden.
    Wir Eidgenossen haben uns zu finden. Was unsere Brüder s.Zt. ausgehandelt haben hat Gültigkeit für immer und ewig.
    Wir sollen glücklich und danbar sein, denn diese intelligente Lösung kann mit allen Gelehrten niemals übertroffen werden.
    Unseere 7 Bundesräte – gewählt nach der Konkordanz und zwar nach Grösse der Partei – haben sich zu finden, zu einigen und als Einheit vors Volk zu treten. Die Schweiz muss knallharte Verhandler für Attacken vom Ausland, gegen die Ueberflutung durch Ausländer etc. im BR haben.
    ewz

  • Ich würde davor warnen, die SVP in die Opposition zu treiben. Zusammen mit allen „Unzufriedenen“ hätte sie Potential von 50%. Wollen wir das?

    • Cybot sagt:

      Der Punkt ist eben, es gibt keine „Opposition“ in der Schweiz, so etwas gibt es nur in einem Präsidialsystem. Das was die SVP betreibt, ist nicht Opposition, sondern Boykott. Und mit konstruktiver Zusammenarbeit im Sinn der Konkordanz hat das nichts zu tun. Wer unser System zerstören will, statt konstruktiv mitzuarbeiten, hat in der Regierung nichts verloren.

    • Kurt Brugger sagt:

      „Wer seine Vergangenheit nicht kennt (nicht kennen will), hat keine Zukunft!“

    • Philipp Rittermann sagt:

      Ja!

  • Roland Peter sagt:

    Die Schweiz braucht keinen neuen Bundesbrief. Das einzige was sie braucht sind Parlamentarier mit Charakter und Rückgrat. Keine Machthungrigen und erpressbare Lobbyisten, die Eigeninteressen mit Volksinteressen verwechseln und dabei die Realität mit der Mikrobrille sehen.

    • Maria Halder sagt:

      Herr Peter Sie sagen es. 2 Sitze sollten an Parteilose gehen, mit Fuehrungserfahrung und/oder Spezialwissen.

  • Cybot sagt:

    Es gibt keinen „Bundesbrief von 1291“. Der wurde später geschrieben.

  • Susanne Lüscher sagt:

    Ja, da wäre ich sehr dafür Konkordanz ohne SVP. Die meisten Mitglieder dieser Partei, wissen scheinbar nicht wie die Konkordanz funktioniert und was Demokratie wirklich bedeutet. Dies erstaunt nicht – schliesslich wird diese Partei in der KISS-Marketing-Strategie geführt – sie zeigt wohl die wunden Punkte auf – allerdings verweigert sie sich dann einer Lösungsfindung – was unserem Land schadet. Zum Stimmenfang vergeudetet sie mit unnötigen Initiativen Steuergelder und hetzt das Volk auf und befindet sich mit Blocher auf ähnlichem Weg wie früher Hitler

  • Daniel sagt:

    Sehr geehrter Beat Walti
    Die Vision teile ich. Nur, solange die wähler weiterhin SVP und SP in grossen Stil wählen, dürfe Ihre Vision nicht realität werden. Diese beiden Parteien werden durch Politanarchen gesteuert…sogenannte „unguided Missiles“…=> total eigensinning und unberechenbar. aus meiner Sicht gibt es nur einen Weg: Die FDP und CVP müssen wieder stärker werden! Dies gelingt jedoch nur, wenn diese Parteien alle Fragen der CH Gesellschaft aufnehmen und im Sinne der Menschen beantworten. Politik muss wieder den Menschen dienen, nicht juristischen Personen!

  • Daniel sagt:

    Die Vision teile ich. Nur, solange die wähler weiterhin SVP und SP in grossen Stil wählen, dürfe Ihre Vision nicht realität werden. Diese beiden Parteien werden durch Politanarchen gesteuert…sogenannte „unguided Missiles“…=> total eigensinning und unberechenbar. aus meiner Sicht gibt es nur einen Weg: Die FDP und CVP müssen wieder stärker werden! Dies gelingt jedoch nur, wenn diese Parteien alle Fragen der CH Gesellschaft aufnehmen und im Sinne der Menschen beantworten. Politik muss wieder den Menschen dienen, nicht juristischen Personen!

  • Hansjörg Cartier sagt:

    Fazit die SVP treibt die CH langsam aber sicher in die EU. Dort passen die selbstverherlichten besserwisser auch hin. Interessant ist nur dass es genau das ist was sie eingendlich nicht wollen, oder wollen sie es wirklich nicht? Diese Herren solten langsam das Gehirn eiinschalten und sich auf die althergebrachten Werte besinnen, nur so kann die CH in der heutigen Zeit überleben.

  • Thomas Allmendinger sagt:

    Vorab die Definition von Demokratie (am Beispiel Griechenland): Demokratie ist, wenn 93 Prozent der Bevölkerung gegen das sind, was die Regierung macht. Halt, Aufschrei: Die Schweiz ist nicht Griechenland! Stimmt. Offenbar ist Demokratie eben nicht gleich Demokratie. Doch was ist denn eigentlich Demokratie?

  • David Herzig sagt:

    Wir brauchen keinen neuen Bundesbrief, sondern viel mehr neue Politiker.. Ziel der Konkordanz sollte doch sein, dass die grössten Parteien (und somit auch die absolute Mehrheit des Volkes) in der Regierung vertreten sind. Das Geschwätz von „minimalem Konsens“ ist eigentlich unwichtig. Auf Probleme gibts halt von links und recht unterschiedlichste Lösungsvorschläge. Dem Ideen-Wettbewerb folgt schlussendlich der Volksentscheid. Ob man in Bern noch weiss, wer in der Schweiz der Souverän ist..?

  • Kurt Blaser sagt:

    Was es braucht ist die loslösung von wirtschaftlichen Ämter unserer aktiven Politiker. Fertig mit Verwaltungsrats Mandate usw. Die Regierung darf nicht mehr von Finanz und Wirtschaft gesteuert werden. Das die Politiker dem Volk vorlügen das sich keine Interessenkonflikte ergeben, ist schon eine Frechheit und davon auszugehen das es das Volk glaubt ist noch viel schlimmer.

  • hans nötig sagt:

    Was wir brauchen ist doch kein neuer Bundesbrief (was stellt sich der gute Herr denn als Inhalt vor?). Was wir brauchen sind Politiker die sich für die Menschen im Land einsetzen, Politiker mit Rückgrat und Ideen. Und eben keine Selbstdarsteller, deren Meinung sich nach den Umfragewerten richtet und deren Abstimmungsverhalten im Parlament von der Parteidoktrin (Parteispenden) oder sonstigen „Interessensvertretungen“ abhängig ist.
    Da ich bisher nichts gefunden habe, gibt es eigentlich sowas wie Abgeordnetenwatch in der Schweiz?

  • Rudolf Mühlemann sagt:

    Die Kommentatoren sehen den Vorschlag von Beat Walti mit dem „Neuen Bundesbrief“ meiner Meinung nach zu eng. Sofern ich das richtig verstehe, geht es ihm um Symbolik. Diese ist so nicht falsch. Die politische Situation ist irgendwie verfahren. Das hat auch der kürzliche Beitrag von Andi Gross bewiesen. Inhaltliche Konkordanz? Taktische Schlaumeierei! Missbrauch des Begriffs „Volk“ durch die Rechtsparteien? Missbrauch dieses Begriffs durch die verblichene DDR! (Volkskammer, VEB, Volkseigener Betrieb, VEK, Volkseigenes Kombinat, Volkspolizei). Die Wölfe im Schafspelz vergiften die Atmosphäre.

  • hans nötig sagt:

    Oh wie lustig jetzt wird der Nick hier im Politblog auch noch zensiert (Hint: Konsistenz würde auch nicht zu mehr Glaubwürdigkeit verhelfen, aber verhindern das ich mit diesem Nick im Wirtschaftsblog posten kann). Schönen Tag noch.

  • Daniel Wermuth sagt:

    Sehr geehrter Beat Walti
    Die Vision teile ich. Nur, solange die wähler weiterhin SVP und SP in grossen Stil wählen, dürfe Ihre Vision nicht realität werden. Diese beiden Parteien werden durch Politanarchen gesteuert…sogenannte „unguided Missiles“…=> total eigensinning und unberechenbar. aus meiner Sicht gibt es nur einen Weg: Die FDP und CVP müssen wieder stärker werden! Dies gelingt jedoch nur, wenn diese Parteien alle Fragen der CH Gesellschaft aufnehmen und im Sinne der Menschen beantworten. Politik muss wieder den Menschen dienen, nicht juristischen Personen!

  • Auguste sagt:

    hmm…, holzschnitt rechts, rote leinwand links und in der mitte ein kandinsky – voilà, die heutige politische museumswand der schweiz. ein prächtiges durcheinander, aber einige sehen darin eine konkordanz. schöner und harmonischer wird diese wand auch nach den wahlen nicht. aber wie bis anhin wird da halt zwischenzeitlich mal eine ansicht abgehängt und es tut dem auge und dem verstand schon etwas weniger weh.

    mir ist eigentlich wurscht, was einem am besten gefällt – hauptsache man trifft eine wahl, und das rumwurschteln geht weiter.

  • Mario Monaro sagt:

    Die Analyse von Beat Walti ist richtig, das Mittel um das Problem anzugehen nur ein PR-Gag. Eine Lösung habe ich auch nicht anzubieten. Eine Fusion der Mitteparteien ist unnötig, denn wenn diese in allen wichtigen Punkten übereinstimmen, können sie auch ruhig in verschiedenen Teams spielen. Meiner Ansicht nach sollte der Souverän endlich aufwachen und die Parteien/Exponenten wählen, die wirklich Lösungen beitragen, auch wenn diese die jeweiligen Partikulärinteressen nicht immer ideal berücksichtigt.

  • Kurt Brugger sagt:

    Ich bin ein“alter Kämpfer“,politisch interessiert,lange nicht mehr aktiv.Den Freisinn,die begründer Partei der Schweiz,habe ich noch hautnah kennen gelernt.aNR Franz Steinegger (Katasrophen Franz) hat dem Freisinn den Linksdrall einverleibt.Die Mehrheit der mitte-rechts Freisinnigen fühlten sich von der SVP besser vertreten. Heute laufen die mitte-links Wähler zur GLP über. Eine FDP deren Exponenten nicht zur Konkordanz stehen, die obligatorische Wehrpflicht verneinen, hat ihre Daseinsberechtigung verwirkt.
    Schade, viele meiner Kollegen sind frustriert und wütend über diese Entwicklung.

  • Roger Möschler sagt:

    Dank der nicht inhaltlichen Konkordanz, sind wir jetzt nicht in der EU. Dies zeigt doch exemplarisch, dass es die arithmetische Konkordanz und keinen neuen Bundesbrief braucht. Es wäre an der Zeit, dass sich die FDP und CVP für die jahrelangen Beleidigungen der dummen Nicht-EU-Befürworter und bei der SVP entschuldigen würde, anstatt in wirren Blogs das eigene Versagen schözuschreiben.

  • Victor Heldner sagt:

    Die Schweiz braucht für die Zukunft eine Mitte-Links Regierung. Diese funktioniert wenn die SP nach rechts driftet und die CVP ein wenig nach links. Warum?
    Die Zeit der Banken, der Hochfinanz ist vorbei. Folglich ist auch FDP vorbei und die Tea-Party SVP geht in die Opposition. Die Schweiz wurde reich an erster Stelle durch den Werkplatz, an zweiter durch Schwarzgeld. Die Banken gaben das Geld für den Aufbau des Werkplatzes, haben aber alles mit Zins zurück bekommen. Das Schwarzgeld holen die ausl. Staaten jetzt zurück.
    Der Werkplatz CH ist der Mittelstand und wird weiter bestehen. CVP+SP= CH

    • M. Bättiger sagt:

      Ja, die SP, die Schulnoten, 1. August, Armee, soziale Marktwirtschaft und mit dem EU-Beitritt noch gleich die direkte Demokratie und die Souveränität abschaffen will, soll die Mitte-Links-Regierung bilden. Zwar vertritt sie nicht einmal mehr 20% der WählerInnen, aber das stört sie ja nicht, denn wir holen uns auch noch die serblende CVP ins Boot mit ihren 15% Wähleranteil. Einmal mehr verlangt hier ein Linker, dass man doch die Wählerstärkste Partei einfach ausschliessen soll. Sie haben mir ein schönes Demokratieverständnis, wenn Sie 65% aus der Regierungsverantwortung ausschliessen wollen.

  • Hugo Schaller sagt:

    BRAVO @Dario Piemontese, 09:58 Uhr:
    „Das Geld der Juden haben wir doch nicht behalten um diesen zu helfen. Alle wussten, dass dieses Geld nie wieder jemand von den Banken abholen würde. Bald hat es geheissen „das Boot ist Voll“, die armen Kerle wurden an die deutsche Grenze gestellt und das Geld war unser. Schweiz = Schurkenstaat erster Güte. Damals wie heute!“

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  • Unser geltender „Bundesbrief“, Herr Walti, ist die Bundesverfassung. Und da liegt der Hund begraben. Solange nicht die europäische Perspektive der Schweiz, die Wahrung der Grundrechte und des Völkerrechts, sowie eine Verfassungsgerichtsbarkeit, in der Verfassung verbrieft sind und statt dessen Ausschaffungs-Initiativen, Minarett-Verbote und anderer nationalistischer Sondermüll dort deponiert werden, solange hocken wir Schweizer, von politischen Tabus eingezäunt, im Ballenberg einer Geranienschweiz; über uns das Gedröhne von immer neuen Generationen von Kampfflugzeugen.

  • Roland sagt:

    Ich bin genau aus diesem Grund Mittewähler – SVP und SP bringen unser Land nicht weiter, sie sind ideologisch verseucht!

  • Rolf Schumacher sagt:

    Der Originalbundesbrieftext (1291): “ In nomine domini amen. Honestati consulitur et utilitati publice providetur, dum pacta quietis et pacis statu debito solidantur. Ich erlaube eine FREIE Uebersetzung. In Namen Gottes Amen“: „Der gute Ruf des Landes und die Wohlfart unseres Landes erfordern, dass ein dauerhafter Friedens (innerer und äusserer Friede) Pakt(Vertrag) dauerhaft gelten muss“. Im Brief wird das Hauptmerkt auf den entschiedenen Kampf gegen fremde Richter gelegt. Gerade in Zeiten der Aufweichung von schweizer Recht durch EU-Recht hat dieser Brief immer noch ganz grosse Bedeutung.

  • Rolf Schumacher sagt:

    Dass ein FDP-Politiker dem Bundesbrief an den Kragen gehen will erstaunt mich nicht. Die FDP-SVP ist die Partei der Grossfinanz. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Grossfinanz nicht in Namen Gottes operiert, sondern in Namen des freien Marktes. Natioalstaatliches Recht (Bankgeheimnis) wird durch deren Bundesräte (Merz-UBS-Fiasko) mittels Notstandsgesetz ausgehebelt. Das Volk muss nicht respektiert werden, die Kirche noch weniger, die Masse ist ledigich dazu den Luxus der neuen selbstgekrönten Finanzkönige zu ermöglichen. Lächerlich ist, wenn einer der kein Latein kann, Latein kritisiert.

  • Hugo Schaller sagt:

    BRAVO @Dario Piemontese, 09:58 Uhr:
    „Das Geld der Juden haben wir doch nicht behalten um diesen zu helfen. Alle wussten, dass dieses Geld nie wieder jemand von den Banken abholen würde. Bald hat es geheissen „das Boot ist Voll“, die armen Kerle wurden an die deutsche Grenze gestellt und das Geld war unser. Schweiz = Schurkenstaat erster Güte. Damals wie heute!“

  • Jörg WIrz sagt:

    Selten so was langweiliges und inhaltloses gelesen. „Ziel muss ein summarisches, aber konkordantes Legislaturprogramm sein“. Bravo! starke Worte, Bundesrat Schneider-Amann könnte es nicht besser……..

  • M. Bättiger sagt:

    Für mich braucht es ein klares Gesetz für die Bundesratswahl die eindeutig festhält, wie der BR zusammengesetz werden soll. Ich wäre für ein klar arithmetisches System, wo die 3 grössten Parteien mit 2 und die viertgrösste Partei mit einem BR vertreten wäre. Dann wären all die Ränkelspiele und verlogenen „Konkordanzfähigkeits-Diskussione schon vom Tisch. Das Gesetz müsste dann noch Leitplanken haben bezüglich Minderheitenschutz (Westschweiz, Frauen), „Kuckucksei-Verbot“ und man müsste die BR verpflichten, grundsätzlich die Amtsdauer zu Ende zu führen.

    • Allerdings müsste dabei sichergestellt sein, dass man mit 15% nicht 2 BR bekommt, bzw. hiefür bräuchte es eine Limite von zB. miindestens 25%; also SVP 3 BR Sitze und die anderen 4 auf je eine der unterlegenen 4 Parteien verteilt. Jede Partei stellt ihren BR selbst, ohne dass die anderen drein reden könnten. Damit wäre der ganze jetzige BR-Wahlkindergarten vorbei. Allerdings verzichten wir dann auf den durchaus vorhandenen Unterhaltungswert des „Kindergartens“.

    • Petter Rettenmund sagt:

      Genau so sollte es sein. Dann müssen sich die Herren und Damen Bundesräte zusammenreissen und die Kindergartenspiele auf dem Buckel des Volkes unserer elitärer und lobbybeeinflussten Politiker wären wenigstens betreffend Bundesrat vorbei. Am Besten wäre noch eine Wahl der Bundesräte durch das Volk, in der die Parteien 10 Kandidaten vorschlagen müssten…

  • Anton Keller sagt:

    Das ganze Konkordanzproblem haben wir einzig, weil die BDP und deren Budnesrätin die Konkordanz nicht akzeptieren will. Partikulärinteressen gehen dem Wohl der Schweiz vor.

  • George Nail sagt:

    Unter“ Minimalkonsens“ versteht Walti wohl ein bedingunsloses Bekenntnis zu einer unbeschränkten PFZ mit der EU. Im Gegensatz zu sog. respräsentativen (Pseudo-)Demokratien wie z.B. Deutschland, wo die Erweiterungsrunden der PFZ von der polischen Elite jeweils ohne Rücksicht auf den Volkswillen durchgedrückt werden, hat bei uns immer noch der Souverän das letzte Wort. Die von Walti propagierte „Konkordanz 2.0“, bei der er sich in Wirkllichkeit um eine Koaltiionsregierung handeln würde, wäre deshalb zum Scheitern verurteilt. Deshalb: Prädikat „untauglich“!

  • David Stoop sagt:

    Natürlich will Herr Walti die SVP im Bundesrat, die FDP braucht schliesslich seit jeher die SVP um die eigenen interessen durchzusetzen. Da die beiden Parteien hinsichtlich Steuern, Reiche-vor-Armen, Banken, Wirtschaftslobbies, Ausländern und Atomkraft so ziemlich die selbe Einstellung haben, wäre er ja schlecht beraten, den Senior-Partner loszuwerden. Ohne SVP gibts heute keine FDP mehr, schade.

  • Die Idee „Bundesbrief“ geht an der Sache vorbei. Was für uns heutige Schweizer als verbriefte Grundlage gilt, heisst Bundesverfassung. Ein Jammer ist, dass die Verfassung, welche die Menschenrechte, die Grundrechte und Werte des Landes verbrieft, als Rumpelkammer für nationalistische Schreckgepenster gebraucht wird wie das Minarett-Verbot. Wenn Walti schon einen Minimalkonsens erreichen will, soll er bitte für eine Bundesverfassung politisieren, in der die Werte einer humanistischen Gesellschaft verankert sind, unter anderem auch geschützt von einem Verfassungsgericht.

    • … und ein solches wäre aus rechtsstaatlicher Sicht überfällig! Doch wir wissen: das Unterfangen steht den Allmachtsambitionen einiger Politiker und Parteien gehörig im Wege, erkennen diese doch oftmals bereits in einem Entscheid aus Lausanne (geschweige denn aus Strassburg) die Hand „fremder Richter“. Eine diesbezügliche Verfassungsreform ist deshalb wohl kaum absehbar. Die aus der Sonderbundszeit stammende, engstirnige (und egoistische!) Gedankenwelt hat sich leider in vielen Köpfen festgesetzt. Das werden wir auch am kommenden Wahlsonntag wieder erfahren. Weiterer Reformstau ist angesagt.

  • Reto Wanner sagt:

    Der Bundesbrief von 1291 hat sich seit über 700 Jahren bestens bewährt und es gibt keinen Grund, ihnen wegen der kruden Ideen eines FDP-Kantonsrats und „350 Unterstützern auf Facebook“ zu verwerfen. Stattdessen sollen sich die grossen Parteien endlich mal zusammensetzen und iher Vorstellungen von Konkordanz überdenken, denn das Modell 2 SP 2 FDP 2 CVP 1 SVP hat tatsächlich ausgedient und lässt sich offensichtlich nicht so einfach zu 2 SVP 2 SP 2 FDP 1 CVP umdichten.

  • Markus Bürgi sagt:

    Nicht regierungsfähig sind diejenigen Parteien, die eine andere ausschliessen wollen. Wo das Tal eng ist, geht es ohne die Nachbarn nicht. Das war der Ursprung der Eidgenossenschaft. Einen neuen Bundesbrief braucht es nicht. Natürlich würde jeder von uns auf den Baum klettern, wenn er sich unvermittelt in den Waldstätten des 13. Jahrhunderts wiederfände. Der Grundgedanke des damals geschlossenen Bundes gilt aber nach wie vor – und so Gott will – ewig.

  • Paul Gerber sagt:

    Primär gibt es nur ein Problem zu lösen: Alles zu tun, um nicht mit der EU unterzugehen. Dafür garantiert nur eine Partei. Die Idee eines neuen Bundesbriefes entspringt wohl der Angst von Mitte-Links vor einem grossen Stimmenverlust am nächsten Sonntag.

  • Divorne sagt:

    Ils sont quand même gonflés ces gens… Ils ont pourri la politique Suisse et maintenant se croient plus malain que les anciens en voulant changer de pacte…
    Même si l’UDC a réduit la concordance au sein du Palais, il faut aussi dire que la gauche n’a jamais été tant concordante avec l’UDC qui représente 30% de la population.

    Alors quand la gauche sera moins xenophobe envers les UDC que les UDC envers les étrangers, on pourra peut-être discuter.

    Car l’UDC et les socialistes, ont beaucoup plus de point commun qu’ils le pensent… idéalisme, mépris et intolérance aux idées des autres.

    • rapeanu sagt:

      Vous avez raison , les socialistes , a l’image de madame Somaruga , mais aussi madame Calmy-Ray . J’ai honte parce que j’ai vote pour les socialistes toujours . Si non il y a les autres , la colegialitee , c’est le pacte des iresponsables pour demolir la Suisse , et surtout les suisses . Il nous reste q’a finir nos jours ici parce nous sommes tres vieux , et por les jeunes , ma fille et mon petit fils d’y aller ailleurs…

  • Rensk sagt:

    – J’exige par conséquent un nouveau Pacte fédéral… Et moi je veut que les : la Suisse, qui est le seul pays au monde, dont la fortune dépasse le seuil de 500.000 dollars par adulte. soient mieux partagé = Plus de problème AVS-AI

    • rapeanu sagt:

      Exiger un nouveau pacte federal . Une exelente idee . Mais avec qui ? La Suisse c’est le seul pays du monde dont la fortune depasse 500.000 dollars par adute . Mais c’est aussi le pays ou des jeunes de 18 a 35 ans , des malades a l’ai , des vieux a la vieillesse doivent vivre avec moins de 2000 fr par mois . Nous avons la dernire statistique ( et c’est nouveau ) ou on reconnet que nous avons 10 % de geans pauvre . ( plus reel c’est 18 % ) . Mais avec un chomage a 3,8 % ( officiel ) , le reste des pauvres ils sont ou ? Voila la reponse : une tres grande partie de chomeurs expulses du chomage .

    • rapeanu sagt:

      Je vous propose qu’est’ce j’ai ecrit dans ce blog , pour comprendre comment ca se passe a lausanne . Avec beaucoup d’amitie et respect pour vous , Rapeanu Liviu de Lausanne

  • Georg Stamm sagt:

    Die Schweiz braucht keinen neuen Bundesbrief, sie braucht einen neuen National- und Ständerat ohne linke Pseudointellektuelle vom Schlage eines Andreas Gross. Vielleicht gibt es in der SP noch Mitglieder, die am Abend Schwielen an den Händen haben. Die sollen in die Räte !

  • rapeanu sagt:

    Nous n’avons plu besoin d’un pacte comme actuellemment , parce avec ces partis politiques comme udc et le radicaux , oposes aux socialistes qui suivent les plus extremiste du conservatisme neo liberal ( au nom de la colegialit, contre les interets meme de la suisse il n’ya plus rien a esperer . Avec une telle main mise a couts de millions sur les elections , avec des affiches idiots et manipulations dans les votations par l’udc des vielleux et les handicapes minteaux dans les foyers , nu n’avons auqune chance d’avancer , mais on va se retrouver bientot dans la liste des civilisations disparues

  • rapeanu sagt:

    Les conseillers federaux ils s’occupe maintenant , comment sauver leur place , les conseillers nationaux aussi . On fait des prommesses du n’emporte qua pou garder sa place . Apres les elections se mette a dormir pour les prochaines 4 ans . C’est pour ca qu’ils n’arrivent pas comprendre que le monde bouge . Allor voter pour qui , et pour quoi ?

  • rapeanu sagt:

    Je trouve que si le taux de participation au vote descend plus bas que 50% il faut les declarer nules . En effect , nos politiciens qui s’occupes tellements de slogans repetitifs et sans de vraie courrage politiques , il doivent reflechir un peu plus a ce peuple ecrase , un pays ce n’est pas une entreprise privee , pour etre conseiller federal ou national , il faut un peut de culture sociale , c’est qu’elle manque cruellemment a touts ces elu , mais aussi a touts ces candidats .

  • rapeanu sagt:

    Ici a Lausanne , plusieurs etudientes , futur medecin elles ne pense pas aller voter , mais on propose venir dans mon lit , parce qu’elle n’ont rien a manger ! C’est une enorme insulte pour nous qui nous croyons aux richesses de notre pays .

  • D. Rapaz sagt:

    un nouveau pacte et une concordance non il faut créer deux entités distinctes car latins et germains ne sont liés que par des tiroirs caisses d’un côté un conseil fédéral romand et de l’autre un conseil fédéral alémanique pour être libre de nos destinées cela est la vraie et unique solution

  • martina sagt:

    bravo, super Artikel! Es braucht DRINGEND eine gewisse inhaltliche Minimal-Übereinstimmung – das sage ich als eher Links-Wählerin.

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