Ein CVP-Geschwader macht Kampfjets möglich
Bei aussergewöhnlichen Ereignissen gibt jeder gerne vor, dafür verantwortlich gewesen zu sein. Diese Mühe hat sich Ueli Maurer, Chef des Verteidigungsdepartements (VBS), zuletzt nicht gemacht, auch wenn die jüngsten Entwicklungen für ihn und sein Departement sehr günstig ausfielen. Als das Parlament darüber debattierte, die Erhöhung des Militärbudgets von 4,4 Milliarden auf 5 Milliarden zu unterstützen, verhielt sich Ueli Maurer eher passiv. Der Wirtschaftsplan, den er den Parlamentariern für die Finanzierung der Flugzeuge vorlegte, erschien wie aus dem Nichts. Maurer musste dazu wenig beitragen, denn das Manöver wurde von CVP-Abgeordneten aus den Peripheriegebieten gesteuert. Im gut besetzten Geschwader von Ständeräten dieser Partei waren der Schwyzer Bruno Frick und der Walliser Jean-René Fournier die Wortführer: Ohne uns keine Schweiz! Der Albtraum, bei den kommenden nationalen Wahlen im Kampf gegen die SVP-Konkurrenz als «Totengräber der Armee» abgestempelt zu werden, hatte sich plötzlich ins Gegenteil verwandelt, in eine Chance, sich zu profilieren. Das war die wahre Antriebskraft des Handstreichs beim Militärbudget.
Auf der gesamtschweizerischen Bühne hat niemand wirklich Anspruch auf diesen Erfolg erhoben: die SVP nicht und die nationale CVP schon gar nicht. Und noch weniger Christophe Darbellay, der bei dieser Gelegenheit und in seiner Rolle als Präsident den sprichwörtlichen Besen fressen musste. Denn der Wahlvertrag der CVP war eindeutig: Das Jahresbudget für die Armee muss auf die zugewiesenen 4,4 Milliarden begrenzt bleiben. Ganz offensichtlich haben viele der CVP-Abgeordneten gar nicht gelesen, was sie da unterschrieben.
Um vor den Bundeswahlen für sich einen Etappensieg zu erzielen, hat eine Mehrheit der konservativen Rechten des Landes (CVP und SVP) also der antimilitaristischen Linken Munition geliefert.

Sind bereits wieder am Unterschriften sammeln: GSoA-Mitglieder und linke Sympathisanten reichen eine Volksinitiative gegen neue Kampfflieger ein, Juni 2009.
Dabei ist es doch ein schöner Sieg für die Anhänger der Schweizer Armee. Mit der erhaltenen Aufstockung kann das Heer seine Ausrüstungsmängel wettmachen und neue Kampfjets als Ersatz für die veralteten F5 Tiger kaufen. Laut neuesten Schätzungen beläuft sich die Rechnung auf 4 Milliarden, die das VBS in den nächsten zehn Jahren durch Einschränkungen und Kürzungen in verschiedenen Sektoren begleichen muss.
Doch der Sparzwang ist allgemein und genau das sorgt für Ärger im Bundesrat: Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat ihre negative Meinung zu diesem Parlamentsbeschluss bereits ausgedrückt, ebenso Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter, welche das Parlament gewarnt haben: Der Flugzeugkauf gefährde die Finanzierung von unerlässlichen Infrastrukturprojekten, etwa beim öffentlichen Verkehr und beim Strassenbau. Auch müsse mit Abstrichen bei Bildung und Forschung und der Unterstützung der Landwirtschaft gerechnet werden. Zudem könne sich die Bevölkerung nicht über diesen Kauf äussern, da er im ordentlichen Haushaltsplan enthalten sei. – Doch was hätten die Armeeanhänger im Parlament eigentlich im Falle eines Referendums zu befürchten? Nicht viel.
Die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lancierte Abstimmung im November 1989 schien das Ende eines Tabus einzuläuten: Die Armee ist keine heilige Kuh mehr. Das Resultat von 35,6 Prozent Ja-Stimmen – mehr als eine Million Schweizer waren also dafür – war beeindruckend. Anders herum gelesen erhält man jedoch ein Plebiszit, bei dem sich fast 65 Prozent für die Armee aussprachen. In der Folge stellte die GSoA noch insgesamt sechs weitere Initiativen auf die Beine – und gewann keine einzige davon. Sogar als sie 1993 gegen den Kauf von vierunddreissig FA-18-Jets mobilisierte, lehnten 57,1 Prozent der Stimmenden diese Initiative ab.
Um vor den Bundeswahlen für sich einen Etappensieg zu erzielen, hat eine Mehrheit der konservativen Rechten des Landes (CVP und SVP) also der antimilitaristischen Linken Munition geliefert. Die Unterschriftensammlung für eine Initiative gegen Kampfflugzeuge geht zügig voran. Gottseidank! Denn die Debatte um die Kampfflieger muss weitergehen und es ist zu hoffen, dass die Zivilgesellschaft die Frage anpackt, die das Parlament vor sich hinschiebt: Wozu Flugzeuge? Von welchem Typ? Jagdbomber, um die Himmelspolizisten zu spielen? Macht das Sinn? Oder geht es einzig um die Interessen der Flugzeugbauerlobby?
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60 Kommentare zu «Ein CVP-Geschwader macht Kampfjets möglich»
fREUE MICH JETZT SCHON AUF DIE ABSTIMMUNG. DIESMAL WIRD DAS VOLK EINDEUTIG VERNÜNFTIG REAGIEREN; GEGEN DEN KAUF DIESER UNNÖTIGEN MILITÄRFLUGZEUGE.
Bin soweit gleicher Meinung, allerdings darf die Nichtbeschaffung von Kampfflugzeugen NICHTS mit der Abschaffung der Armee zu tun haben, sonst muss sie abgelehnt werden.
Ich freue mich auch auf die Abstimmung und freue mich auf die neuen Flieger. Wie alle bisherigen Abstimmungen der GsoA wird auch diese scheitern, denn sie will die Armee abschaffen, was eine Mehrheit der Schweizer zum Glück nicht will. Es geht auch hier um die Frage, Armee Ja oder Nein?
Da freuen Sie sich vermutlich zu früh. Die innere und äussere SICHERHEIT wird gegen die ENTWICKLUNGSHILFE (auch 5 Milliarden Franken) ausgespielt werden. und da bin ich mir über das Volksvotum noch nicht so sicher.
Falls es tatsächlich zu einer Abstimmung kommen sollte, darf die Initiative nur angenommen werden wenn damit nicht die Vorbereitung zu einer Armeeabschaffung vorbereitet wird! Falls diese unnötigen Flugzeuge nicht gekauft werden, wäre eine Sinnvolle Neuausrichtung der Armee wieder ohne Zwänge möglich.
Ich bin für eine starke, aber sinnvolle Armee ! ! Es wäre dringend notwendig das Gesamtkonzept der Armee zu überdenken und neu auszurichten! Dem Vorwurf, ich verstehe nichts von der Armee muss ich engegenhalten dass es sich die Experteten einfach machen konnten, brauchten sie doch nur den Bedarfsnachweis der letzten 60 Jahren zu kopieren.Aber Spass beiseite die Unbeweglichkeit der Militärs provoziert den Widerwillen im Stimmvolk und damit langfristig die Abschaffung der Armee, während sie kurzfristig die Armee und die durch die Finanzierung tangierten Departemente schwächt!
Kampfjets zu kaufen ist einfach nur lächerlich. Für Luftpolizeiliche Dienste reichen die F/A-18 allemal. In einem bewaffneten Konflikt mit einem Drittstaat werden wir keine Kampfflugzeuge brauchen. Abgesehen von den NATO-Staaten verfügt keine Armee der Welt über ausreichend Ressourcen, längerfristig im Schweizer Luftraum zu bleiben. In einem Kampf gegen die NATO wären sämtliche militärischen Einrichtungen zerstört, bevor Ueli überhaupt merkt was los ist. Wir würden keinen einzigen Jet auch nur aufs Rollfeld kriegen, geschweige denn in die Luft. Diese massive Geldverschwendung ist abzulehnen.
Über militärische Bedrohungen muss man gar nicht erst nachdenken… Die Schweiz hat man mit Passagierjets 20 Minuten überflogen. Solange die Schweiz nicht 24 Stunden pro Tag einsatzbereite Maschinen in der Luft hat – und nicht nur startbereit am Boden – kann jeder eine sprengstoffbeladene Cessna ins Bundeshaus steuern. Die Anflugroute nach Bern-Belp führt ja fast darüber. Die Argumente des Militärs sind so hanebüchen: Sie wollen sich gegen etwas schützen, wogegen man sich gar nicht effizient schützen kann. Aber trotzdem wollen sie ihr Prestige. Und ihre teuren Spielzeuge.
Hallo Herr Hugentobler Richtig ist, dass die Nato etc. als Erstes alle milit. Einrichtungen innert wenigen Minuten pulverisieren würde. Uns als Radartruppe wurde selbst von Generalstäblern gesagt, wir seien garantiert nur paar Minuten im Einsatz. Wir haben uns abgesprochen, im Kriegsfall das Radar gar nicht erst einzuschalten und so vielleicht zu überleben. Zur Luftpolizei: Man kann locker 99% aller Luftpolizei aufgaben auch mit Turboprops (Pilatus) durchführen. Ein Airbus mit 800 km/h kann man auch mit Pilatus billig überprüfen und mit einer Salve aus der Bordkanone abschiessen.
Die F-18 reichen für eine Luftraumkontrolle von gerade einmal 2-3 Wochen und dies nur bei vorhersehbaren Ereignissen wie dem WEF. Das ist viel zu wenig in unsere heutigen Zeit. Die Grenzen der Schweiz hören nicht bei 2m über dem Boden auf!
Da haben einige konservative CVP-Ständeräte bewusst einen gezielten Rückenschuss in Richtung Parteiführung gewagt. Dass man für Geld die Werte der Partei und den Willen der Basis verrät, ist mir hier ein ultralautes PFUI-TEUFEL wert. Die Luftwaffe der Zukunft müsste A-D und die CH umfassen.. Alles andere ist verantwortungslose Geldverwschwendung. Die FDP ist am Swissair-Grössenwahn gebrochen, die SVP an der Ospel-UBS-Affäre und die CVP setzt ihre Seele wegen ein paar uneinsichtigen, gekauften Jet-Ständeräten aufs Spiel?
Wie Recht Sie haben. Was die meisten Leute zudem nicht wissen ist, dass die sogenannten „Luftpolizeilichen Dienste“ heute nur von Montag bis Freitag und von 8.00 bis 17.30 Uhr in Bereitschaft sind. Was für eine Täuschung des Volkes „Lufthoheit zu Bürozeiten“, das ist zum Schreien. Und dass die angeblich notwendigen Kampfjets zu Lasten von Bildung, Kultur und Infrastruktur gehen spottet jeder Beschreibung.
neue kampfjets und das ohne Zustimmung des Volkes, dafür aber mit Unterstützung aus einer gegnerischen Partei – wie absurd ist das. Es zeigt uns einmal mehr wie unseriös in Bern von einigen Politik betrieben wird. Ich frage mich was die Motivation von PolitikernInnen ist sich hinzustellen und dreist zu behapten sie würden volkes Stimme sein!. Ich möchte nicht nur wissen welche partei von wem unterstützt wird, sondern vor allen welcher PolitikerIn vom wem unterstützt wird (su unter der Hand).Ausserdem wer ist nun in diesem ganzen unschönen Debakel der Bölimaa? Natürlich die SVP und ihre Politik
ausserdem ist es eifach nur lächerlich soviel Geld für die Jets auszugeben. Wenn sie an der östlichen Grenze unseres Landes starten haben mit erreichen der richtigen Flughöhe, schon die westliche Grenzen unseres Landes überflogen. die Gefahren die uns bedrohen (könnten) sind ungemein viel subtiler und eher anderswo als in der Luft zu abzuwehren/verteidigen!
Mit den Jets verhält es sich in etwa wie mit der Entwicklungshilfe, beide versanden.
Kampfjets kaufen auf Kosten von Bildung ist fast schon pervers… Bildung ist das einzige was die Schweiz hat, um sich gegenüber dem Ausland abzugrenzen…
Thomas Meier, Bildung ist nicht alleine eine Frage des Geldes. Obwohl wir immer mehr für Bildung ausgeben, wird diese immer schlechter. PISA-Studie lässt grüssen.
Bitte meinen 1. Kommentar zur Aussage von Herrn Thomas Meier publizieren. Trotz steigender Ausgaben für Bildung sinkt das Bildungsniveau….PISA-Studie lässt grüssen. Das zeigt, das eine gute Bildung nicht nur vom finanziellen Mitteleinsatz abhängt.
In der Bildung wurde noch nie gespart. Pro Jahr und Schüler steigen die Bildungskosten um 3%. Komisch auch, dass solche Statements nicht kamen, als man in diesem Jahr die Entwicklungshilfe um beinahe 1 Milliarde erhöhte. Wo war da die Sorge um die Bildung, die Sorge um ein ausgeglichenes Budget? Was einige hier machen ist einfach, ihre Abneigung gegen die Armee zu fröhnen.
Das Verhalten von Ueli Maurer dürfte wohl eher mit dem Kollegialitätsprinzip zu tun haben als mit dessen Interessen. Jeder weiss, dass SVP-Mann Ueli Maurer für eine starke Armee ist und die beste Armee der Welt möchte. Die Frauen im Bundesrat (1 CVP-Frau, 1 BDP-Frau und 2 SP-Frauen) dürften hingegen für ein geringeres Armeebudget gewesen sein. Auch FDP-Mann Burhalter war gegen eine Bugeterhöhung. Hätte Maurer entgegen Gesamt-Bundesratsbeschluss seine Meinung vertreten wären die Linken und die CVP die Ersten gewesen, die wieder auf ihn eingedroschen hätten.
Thomas Meier, gute Bildung ist nicht alleine eine Frage des Geldes. Obwohl wir immer mehr für Bildung ausgeben, wird diese immer schlechter. PISA-Studie lässt grüssen.
Interessant ist ja, dass Frick gegenüber dem Tagesanzeiger jegliche Beziehungen zur PR-Agentur Farner bestreitet, die für den französischen Rüstungskonzern Dassault, den Anbieter des Kampfjets Rafale, lobbyiert. Dies obwohl Frick den von Farner geführten Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik präsidiert und mit Walter Spahni im Jahr 2009 ein Partner von Farner PR auf seiner Gästeliste für die Wandelhalle des Parlaments – das Epizentrum des Lobbyings in der Schweiz – fungierte. Wie Herr Frick das alles mit dem C im Namen seiner Partei in Einklang bringt, ist mir ein Rätsel.
Besten Dank für diese Informationen.
Es ist schier unglaublich, dass wir mitten in der grössten Weltwirtschaftskrise seit 1930 einen solchen Kauf beschliessen, ohne dass die Parlamentarier auch nur den leisesten Schimmer haben, woher das Geld kommen soll. Und genau diese Politiker sind es, die sich gerne als „Spar-Politiker“ verkaufen. Und es sind auch jene, die sich gern als Super-Demokraten verkaufen, die das Geschäft am Volk vorbeimogeln wollen. Am Ende wird man im Bereich Forschung, Bildung und Sozialem sparen müssen.
Das Schweizer Volk sollte den verantwortlichen Politikern an der Wahlurne die Quittung ausstellen.
Gerade in der Weltwirtschaftskrise kann man mit neuen Jets die Wirtschaft ankurbeln. Damals wäre es dringend nötig gewesen, neue Flieger zu kaufen, denn die militärische Situation zu Beginn des 2. WK war für die Schweiz katastrophal. Doch gewisse Leute wollen einfach nicht einsehen, dass es auch in Friedenszeiten eine Armee braucht.
Auch 1930 waren Teile der Schweizer Politszene für die Armeeabschaffung und verhinderte eine zeitgemässe Rüstung. Schlussendlich war ja der 1930 der ewige Frieden praktisch Realität und kein Feind weit und breit.
Lieber Anton: Wie können Sie das der jüngeren Generation von Schweizer erklären und beibringen. Leider ist es ja heutzutage soweit dass sehr viele dieser träumenden Schweizer nicht soweit zurückdenken noch sich zurückversetzen können oder möchten. Der genussreiche und unterhaltsame Lebensstil und Lebensstandard hat nun offensichtlich Priorität in der Mehrheit der junger Schweizer Generation. Landessicherheit und die Zukunft ihres Heimatlandes hat keine Bedeutung oder Signifikanz mehr. Drogen und der mittlerweile weit verbreitete allgemeine Gebrauch davon hat sicherlich dazu beigetragen.
Und sie wollen mir jetzt vermutlich sagen, dass die EU das neue Nazi-Deutschland ist? Seien wir doch realistisch. Die Nicht-Beschaffung neuer Kampfjets hat nichts mit Armeeabschaffung zu tun, sondern mit Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Steuerzahler. Woher das Geld nehmen?
Wir brauchen eine funktionsfähige Armee! Die heutige Armee ist alles andere als funktionstauglich, weil viel zu gross für die heutige hochtechnologisierte Kriegsführung. Dass die Armee noch immer 100’000 Mann haben soll, wird die sie als teure Trachtengruppe weiter etablieren. Mehr Kampfjets ändern nichts. Schade.
Ihrer Meinung nach wird also nächstens der Dritte Weltkrieg ausbrechen? Kein Kommentar dazu, sowas ist einfach nur lächerlich…
Mich würde immerzu brennend interessieren, gegen welchen „Feind“ sich die Schweiz militärisch (militärisch! nicht etwa wirtschaftlich oder gesellschaftlich, wobei bei den Letztgenannten wohl kaum von „Feind“ und „verteidigen“ zu sprechen wäre, sondern vielmehr von „sich behaupten gegenüber anderen“) verteidigen muss? Wenn Sie mir diese Frage klar/realistisch beantworten können, würde ich sogar Kampfjets zustimmen. Nur wird das kaum der Fall sein…
Für die Landessicherheit ist keine Mio zu viel – nur die besten Flieger sind gut genug. Die Schweiz hat das Geld.
Zudem sind die Gelder im eigenen Land klar besser angelegt, es ist unser Geld also muss die Schweiz unterstützt werden.
Es ist völlig daneben und kolosaler Blödsinn wieder 900Mio in die EU zu buttern.
Zuerst die Schweiz – dann Entwicklungshilfen, denn da wird die EU wohl bald ankommen.
ewz
Frau Weber, mit Verlaub, Sie sind ganz schön naiv. Was glauben Sie denn, woher die Kampfjets kommen? Im Gespräch sind unter anderem der Rafale (Frankreich), der Eurofighter (Joint-Venture England, Deutschland, Italien, Spanien) etc – die Schweiz stellt KEINE eigenen Kampfjets her! Jeder Franken landet somit im Ausland! Zu allem Übel wüssten diese Nachbarstaaten bei einem allfälligen Konflikt sogar noch, wo unsere Schwächen liegen etc. Das spottet jeder Vernunft! Aber Sie haben recht: das Geld soll in der Schweiz bleiben und in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert werden.
Herr Huggentobler, es dürften dafür auch noch Gegengeschäfte vertraglich abgesichert werden. Ob diese jedoch jemals ausgelöst werden, weiss niemand. Jedoch, braucht die Schweiz sicherlich keine Kampfjets. Wer so vehement sich dafür einsetzt, sollte einmal auf Eigeninteressen durchleuchtet werden. Bei solchen Geschäften blüht die Korruption.
Die Schweiz unterstützt werden? Ihrer Füdlibürger-Sicherheit bringen auch paar Kampfjets nicht viel, wenns mal ernst würde. Nun die Frage ist will das Volk, einen solchen Rüstungsdeal einfach hinnehmen? Haben wir nicht schon Milliarden an Banken verschenkt, von unserem Geld?
Heute, auch wenn es ihnen nicht passt frau Weber, müssen sie global denken, regional handeln, mehr bleibt auch uns nicht mehr übrig. Schliesst die Grenzen und wir sehen was passiert, sie wünschten das das nie geschehen wäre.
Auf eine Schweiz mit mehr Bewusstsein! Prost Zukunft
@ Alexandra Weber: Wie mir ist, leben wir immer noch auf dem Kontinent Europa und nicht auf dem Mond. Ihre Ansichten erscheinen mir Weltfremd, denn fragen sie sich doch mal, mit wem wir wirtschaftlich am meisten verbunden sind. Sicherlich nicht mit den Marsbewohnern. Ihre Denkweise erzeugt in mir das Bild von jemanden, der in einer Luftseilbahn schwebend, sich das Seil kapert und meint er komme oben noch an.
Wie selbstherrlich einige NR un SR lobbieren zeigt ja, dass man das Volk (welches bezahlt) von der Mitbestimmung ausschliessen will. Die Jets sind überflüssig, für CH 10 Nummern zu gross. Aber einige Befürworter profitieren halt gewaltig und die paar Piloten erhalten neue Spielzeuge. Auch wenn eine Initiative zustande kommt, geschieht dasselbe wie beim Vorstoss des TRIBOL-Mannes. Man schiebt die Abstimmung hinaus, bis das Volk den Sinn der Sache vergessen hat. Amen.
Ween man als Familie sparen muss, spart man auch nicht an den Versicherungsbeiträgen, sondern evtl bei den Ferien, reduziert den Fleischkonsum. Bei der Sicherheit sollte man nicht sparen und wenn sich betreffende Experten einig sind, dann braucht es halt diese zugebenermassen teuren Kampfjets.
Bei der Bildung liesse sich einiges einsparen, damit unsere Sicherheit weiterhin gewährleistet wird.
Im Übrigen wurde bereits Anfangs 1930er gegen Flugzeugbeschaffung angeschrieben. Der „ewige Frieden“ war ja angebrochen …
nun ja, aus aktuellem anlass wiederhole ich mich: die ch braucht keine neuen kampfjets sondern eine schlagkräftige berufsarmee aus patrioten mit hochkarätigem kader, das auch in der poitik einfluss hat! -> nur so kann einer „schleichenden migration“ und einer infiltrierung und untergrabung unserer werte vorgebogen werden. und um es gleich vorweg zu nehmen…-> da ich der politik generell nicht viel zutraue…-> lieber ein gutes patriarchat als eine schlechte demokratie; man schütze uns bitte vor dem u.a. von frau calmy-rey gewünschten „ausverkauf“ unsers landes.
Die CVP macht ihrem Namen Slalompartei wieder einmal alle Ehre. Der Schuss dieser schlauen und wendigen Politiker könnte allerdings auch nach hinten herausgehen. Hoffentlich tut er es.
Weder schlau noch wendig, jedoch die mächtigste Partei der Schweiz, das nicht vergessen!
Die CVP rechtskonservativ? Dass ich nicht lache, sonst stimmen die meistens mit der Linken.
Die CVP ist nur etwas: Wischiwaschi. Und am schlimmsten ist dieser NR Pirmin Bischof der sich dauernd vor die Kameras drängt. Jahrelang im VR des AKW Gösgen und jetzt *schwupp* Fahne gedreht und gegen Atomkraft sein (aber immer noch im VR bleiben)…lächerlich.
Auch wenn man dasselbe in dieser Zeitung 100x wiederholt, wird es nicht redlicher. Hier wird immer wiederholt: „Doch der Sparzwang ist allgemein und genau das sorgt für Ärger im Bundesrat“. Komisch! Kein Sparzwang herrschte offenbar, als man in diesem Jahr die allg. Entwicklungshilfe um 680 Mio erhöhte, man die Kohäsionszahlungen an die EU in diesem Jahr um 290 Mio erweiterte, einen 18 Milliarden-Kredit an die EURO-Rettung sprach (900 Mio schon ausgezahlt) etc. In den letzten 10 Jahren stiegen die Bildungsausgaben (88%), Infrastrukturasugaben (164%) und ausl. Beziehung (21%). Militär (-2%).
Schweizer wählen …. nun ja, was wählen sie? Wenn Schweizer = Demokrat, dann gibt’s jetzt schon eine weitere Partei, die nicht mehr wählbar ist. Das Betrübliche ist, dass zu viele Schweizer ihre demokratischen Rechte zum Nachteil der Demokratie einsetzen werden. Es gibt da so Redensarten von Ast absägen, oder von Kälbern, die dem Metzger selber das Messer wetzen. Es wäre zum Auswandern, wenn ich nur ein Land wüsste, wo’s besser ist.
Die erwähnten CVP-Ständeräte haben dem walliser Schwätzer schlicht seine eigene Medizin zu schmecken gegeben. Laut Aussagen von Darbellay ist doch der Ständerat die chambre de reflexion, kein Ort für Parteipolitik. Stimmt das etwa nur, wenn’s gerade passt? Die selbe Nummer hat der Guteste auch bei der SR-Abstimmung betreffend Kernkraft abgezogen. Aber eben, Parteipolitik ist nur dann böse, wenn sie die SVP betreibt.
Ganz abgesehen davon sind die Aeusserungen der notorischen Bundesräte eine ausgemachte Frechheit. Die Budgethoheit liegt beim Parlament und sicher nicht beim Bundesrat.
Die ins Auge gefassten Jets sind Angriffswaffen. Für eine Verteidigungsarmee machen solche höchstens dann Sinn, wenn der Feind bereits nahe der Grenze steht. Dieses Szenario ist absurd. Hingegen müsste eine glaubwürdige Verteidigungsarmee über eine starke Luft- und Raketenabwehr verfügen. Hierzu fehlt aber einerseits das Geld, und anderseits wäre dazu eine Kooperation mit den umliegenden Ländern nötig. Es ist wohl schon so, dass man aus einem Minderwertigkeitskomplex heraus einfach eine ‚richtige Armee‘ sein will – und dazu braucht es halt Kampfjets, die man dem Volk auch zeigen kann.
Die Kritiker über die Erhöhung des Armeebudgets und den auf 35 Jahre hinaus betreffende Ersatz der Flieger scheinen sich ja tagtäglich die Klinke in die Hand zu geben. Tagtäglich sehe ich dieselbe Kritik in denselben Zeitungen – Newsgehalt 0. Es scheinen sich alle Sorgen zu machen über die „Umgehung des Souveräns“ und über die Frage, wo wohl die Mehrausgaben andernorts eingespart werden müssten. NUR: dieselben Fragen wurden mit keinem einzigen Wort aufgegriffen, als man die Armee halbierte, den Atomausstieg beschloss oder in diesem Jahr die Entwicklungshilfe um 1 Milliarde erhöhte. Erstaunlich
Und auch nicht zu vergessen, die Räte entschieden sich lediglich dafür, dass die Armee von ihrem Taschengeld Kampfjets kaufen darf, es diese aber nicht zu Weihnachten gibt. Da geht die Armee so oder so immer leer aus und die Kasernen sind erst recht noch verlassen und leergelassen weil die Wehrmänner dann zu Hause bleiben. Und ja, die lautesten Stimmen jammern, dass der Souverän bei der Taschengeld gegen Flugi Frage umgangen worden ist. Doch niemand käme auf die Idee, dasselbe bei weit masgebenderen Ratsbeschlüssen zu tadeln. Die Armee erhält jetzt 0,6 Mrd. mehr, Ja nu, aber wehe bei Flugi buy
Vielleicht liege ich ja total falsch. Aber wie klingt das: Ein paar der AKW- und zugleich der Rüstung positiv gegenüberstehende CVP Parlamentarier wurde ihr Ja zum AKW-Ausstieg mit der Zusicherung zur Unterstützung beim Jetkauf versüsst? Das ist doch der übliche Helvetische Kompromiss oder nicht? Wird da nicht ein Spiel gespielt, dass wir in der Mehrheit eigentlich gar nicht so sehen wollen? Erst Recht wenn die Vernunft meint, dass wir doch nicht gerade jetzt an Bildung und Infrastruktur sparen dürfen! Und in ihren Sonntagspredigten werden sie dann wieder nicht müde, darüber zu fabulieren.
Das libertäre Kampf-Geschwader Jesu. Die Friedens -Politiker baden danach ihre Hände bei den Pilatus Werken in Unschuld.
hahhaha amen…. liebe deinen nächsten, so wie du dich selbst. Also gemessen an Kampfjets, ist der selbsthass gross..
Religion und Staat geht das überhaubt noch im 2011??
Wie verteidigen sich die Afghanen gegen vorher Russen jetzt USA und verbündete? Die haben auch keine Panzer und Jets!
Trotzdem können sie nicht besiegt werden, die verstecken sich in den Bergen.
Die Erde ist bedroht an der vom Mensch gemachten Klimaerwärmung (=auch Kriege darunter1ster 2ter Weltkrieg) zerstört zu werden und da will man noch mehr in Umwelt Zerstörende Kriegsmaschinerie investieren?
Die Klimaerwärmung ist der Feind und die lässt sich nicht mit Waffen besiegen! Welches Land verteidigen wenn alles von schmelzendem Eiswasser bedeckt ist? Kopf in den Sand Politik! Zukunft wie wo?
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Wie verteidigen sich die Afghanen gegen vorher Russen jetzt USA und verbündete? Die haben auch keine Panzer und Jets! Trotzdem können sie nicht besiegt werden, die verstecken sich in den Bergen.
Die Erde ist bedroht an der vom Mensch gemachten Klimaerwärmung (=auch Kriege darunter1ster 2ter Weltkrieg) zerstört zu werden und da will man noch mehr in Umwelt Zerstörende Kriegsmaschinerie investieren?
Die Klimaerwärmung ist der Feind und die lässt sich nicht mit Waffen besiegen! Welches Land verteidigen wenn alles von schmelzendem Eiswasser bedeckt ist? Kopf in den Sand Politik! Zukunft wie wo?
Wie verteidigen sich die Afghanen gegen vorher Russen jetzt USA und verbündete? Die haben auch keine Panzer und Jets! Trotzdem können sie nicht besiegt werden, die verstecken sich in den Bergen.
Die Erde ist bedroht an der vom Mensch gemachten Klimaerwärmung (=auch Kriege darunter1ster 2ter Weltkrieg) zerstört zu werden und da will man noch mehr in Umwelt Zerstörende Kriegsmaschinerie investieren?
Die Klimaerwärmung ist der Feind und die lässt sich nicht mit Waffen besiegen! Welches Land verteidigen wenn alles von schmelzendem Eiswasser bedeckt ist? Kopf in den Sand Politik! Zukunft wie wo?
Was ist eigentlich mit dem Politblog passiert? Hat da vielleicht jemand etwas dagegen wenn sich gewöhnliche zu politischen Dingen äussern? Warum wurde mein Kommentar gestrichen?
Ich hoffe es ist bloss Zeitmangel. Ansonsten ist das Ersticken aufkeimender Debatten nicht zu entschuldigen. Ein Politblog auf dem nicht anständig diskutiert werden darf verdient seinen Namen nicht.
Es ist schon Wahnsinnig, wie diese Flugzeugbauerlobby die Räte regiert. Eine Mehrheit unserer National- bzw. Ständeräte sitzen also in den Verwaltungsräten von Dassault, Saab oder mindestens eines Kreditgebers für das Eurofighterprojekt. Es sind bestimmt noch viele weitere, in der Schweiz einflussreiche Personen, welche irgendwie mit diesen Schweizer Traditionsfirmen verbandelt sind. Ich frage mich bloss was geschieht, sobald man sich dann für ein Produkt entscheiden sollte, das wird ein Gewitter im Parlament geben und was für eines!
Sehr geehrte (r) Frau/Herr …., sehr geehrte Bundes-,National- und Ständerät/innen
Ich denke, dass nochmals eine sachliche, nachvollziehbare Auslegeordnung der potenziellen Gefährdungen und ein finanzierbarer Massnahmenkatalog seriös überprüft werden müssen.
Es wäre fatal, voreilig Ausrüstungen zu beschaffen, deren Notwendigkeit und Wirksamkeit rational- realistisch, sachbezogen-weitsichtig weder nachweis- noch nachvollziehbar ist.
Der Verkaufs-Druck ist in allen mir bekannten Flugzeugunternehmungen (insbesondere auch bei Dassault!) enorm, zudem werden Kompensationsgeschäfte viel zu attraktiv bewertet- und nicht zu unterschätzen: die unkritische Faszination für die Fliegerei und Flugwaffengeschäfte liegt bei den Evaluations-Experten und Beratern auf der Hand, was mir aus eigenen einprägsamen Erfahrungen bestens bekannt ist (s.unten*).
Aufwändig dargelegte „vernünftige“ Begründungen für die Notwendigkeit von Kampfjets beruhen meistens auf einem irrationalen Fundament und sind keine Entscheidungsgrundlage für unverhältnismässig hohe finanzielle Forderungen.
Das Parlament war wahrscheinlich unzureichend informiert und auch überfordert, einen rational-nüchternen Entscheid zu treffen hinsichtlich dieser Beschaffung.
Deshalb werden realistisch analysierende Kräfte das Geschäft nochmals verifizieren, zudem werden die Wähler, Stimmbürger und Steuerzahler/innen in dieser Sache das letzte Wort haben müssen.
Auf alle Fälle sind der Ihnen sicher bekannte „Plan B“ und auch die Einschätzungen von alt Brigadier H.U.Ernst sehr ernst zu nehmen.
Mit freundlichen Grüssen
Peter Klaus Affolter, 09.Oktober 2011
*Ich habe 30 Jahre Militärdienst bei den Fliegertruppen (Radar und EKF „Elektron.Kriegsführung“) geleistet und das „Miragedebakel“ authentisch miterlebt.
schon erstaunlich wie vergesslich die Schreiber hier sind. Ueli Maurer hat doch schon von anfang an gesagt die Flugzeuge seien zu teuer und er wolle den Kauf verschieben.
Hier zum Nachlesen
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Maurer-will-auf-Kampfjets-verzichten-11319880
Bravo au PDC et à l’UDC, d’offrir la munition de combat à une certaine tendance gouvernementale, qui ne porte pas l’armée dans son coeur !
Surtout pas des avions de combat fort coûteux, au vu de l’état des finances fédérales. Ceci à la veille de l’élection du parlement.
Cette décision du Conseil National, est plus que contestée et une initiative va aboutir sous peu, afin que le peuple aie le mot de la fin dans cette affaire mal emmanchée.
Le week-end prochain, qui va payer les pots cassés…