Ohne Blocher ist der Bundesrat auch im Wahlkampf harmonischer

Vor vier Jahren flogen kurz vor den Wahlen im Bundesrat die Fetzen: Der FDP-Bundesrat Pascal Couchepin, der nie gerne in der zweiten Reihe stand, wollte der wochenlangen Fokussierung des Wahlkampfs auf Christoph Blocher nicht tatenlos zusehen und griff zur Faschismus-Keule: «Wenn eine Partei sagt, das Schicksal des Landes hängt von einer einzigen Person ab, dann ist man in einem Duce-System.» Scharfe Kritik an der SVP gab es auch von Micheline Calmy-Rey. Die Kampagne mit den damals noch Aufsehen erregenden Schäfchen-Plakaten seien Ausdruck von «Hass und Xenophobie».

Blocher seinerseits fühlte sich diffamiert durch Aussagen von GPK-Mitgliedern, die ihm – zu Unrecht – eine unrühmliche Rolle bei der Affäre um den ehemaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher unterstellten. An die vom Bundesrat selbst aufgestellte Spielregel, man solle sich im Wahlkampf zurückhalten, hielt sich insbesondere Christoph Blocher nicht. Er liess sich kurz vor den Wahlen von seinem Stichwortgeber Matthias Ackeret wöchentlich in seiner Villa in Herrliberg für lokale Fernsehsender interviewen. Der damalige Justizminister reiste durchs Land, füllte die Säle, lächelte von den Plakatwänden («SVP wählen – Blocher stärken»), stellte Grundsätzliches wie den Vorrang des Völkerrechts über das nationale Recht in Frage und wunderte sich, dass er vom Parlament ein paar Monate später abgewählt wurde.

Die anderen Parteien haben aus ihren zum Teil kapitalen Fehlern aus dem Wahlkampf 2007 gelernt. Anstatt auf Provokationen der SVP zu reagieren, versuchen sie selber thematische Schwerpunkte zu setzen.

SVP-Plakat in Bern vor den Wahlen 2007.

Der diesjährige Wahlkampf läuft gesitteter ab: Zerrissenes SVP-Plakat in Bern vor den Wahlen 2007.

Vier Jahre später ist vieles anders: Viele empfinden den diesjährigen Wahlkampf  als flau. Selbst beim umstrittenen SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» hielt sich die Empörung in Grenzen. Die anderen Parteien haben aus ihren zum Teil kapitalen Fehlern aus dem Wahlkampf 2007 gelernt. Anstatt auf Provokationen der SVP zu reagieren, versuchen sie selber thematische Schwerpunkte zu setzen. Daran halten sich insbesondere auch die Bundesräte. Selbst wenn Verteidigungsminister Ueli Maurer hinter dem Rücken und gegen den Willen des Bundesrates für eine grössere Armee weibelt, empören sich seine Kollegen nur noch intern.

Das heisst aber nicht, dass die Bundesräte nicht dennoch Wahlkampf betreiben: Allen voran Eveline Widmer-Schlumpf, deren Sitz am stärksten wackelt. Sie tritt abwechslungsweise in Festtagstracht auf, lässt sich als Vertreterin der Bergkantone feiern oder hält Vorträge vor 500 Treuhändern in Sempach, aufallenderweise immer dort, wo ihre BDP auch zu den Wahlen antritt. Auch andere Bundesräte wie Johann Schneider-Ammann oder der ansonsten zurückhaltende Didier Burkhalter sind viel unterwegs, sie beehren die kantonalen FDP-Sektionen, referieren über Wirtschaft und Gesundheit – immer mit dem Ziel, auch ihrer Partei zu helfen. Dennoch: Schlammschlachten, wie sie vor vier Jahren fast täglich losbrachen, zetteln sie nicht an.

Eine Sitzung zwischen Vizebundeskanzler André Simonazzi und den Generalsekretären der grossen Parteien scheint offenbar Wirkung zu zeigen. Schon Anfang Jahr hatte der Bundesrat beschlossen, dass sich keiner der Magistraten für parteipolitische Plakataktionen zur Verfügung stellen wird. SP und SVP wehrten sich zwar dagegen. An die Regel halten sich nun aber auch sie. Man muss Politikberater Mark Balsiger wohl zustimmen, wenn er sagt, dass das ein untrügliches Zeichen dafür sei, dass das Gremium besser harmoniert als in früheren Zeiten. Mit der Harmonie wird es aber wohl spätestens nach dem 23. Oktober vorbei sein, wenn die Wähleranteile klar sind und der Verteilkampf um die Bundesratssitze erst richtig losgeht.

// <![CDATA[
document.write("„);
// ]]>