Es war ein Freudentag für die Grüne und die SP im Parlament, als die Bündner Finanzdirektorin Eveline Widmer-Schlumpf am 12. Dezember 2007 anstelle von Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt wurde. Die linke Ratshälfte jubelte, die anderen machten lange Gesichter. Eveline Widmer-Schlumpf sei ein Kind der Linken, repetiert seither die SVP. Die Linke kontert, man habe mit ihr eine Bürgerliche gewählt, eine langjährige SVP-Regierungsrätin, die auch in der Partei hohes Ansehen genossen habe.

Was ist sie nun? «Ich bin nicht jemand, der die grossen Auseinandersetzungen sucht. Ich arbeite lösungsorientiert, darum wohl diese Wahl», erklärte sie noch am selben Tag. Damit grenzte sie sich implizit von der SVP ab, welche die Auseinandersetzung permanent sucht. Und auch in den darauffolgenden Jahren distanzierte sich Widmer-Schlumpf, die ein halbes Jahr nach der Wahl von der SVP ausgeschlossen wurde, immer wieder von der SVP-Politik.

So bezeichnete sie in einem «Arena»-Auftritt 2008 die Bilateralen als Erfolgsmodell und stellte sich hinter die Personenfreizügigkeit. Beides war von der SVP von Beginn weg bekämpft worden. Zwar verlangt die staatstragende Rolle einer Bundesrätin die Unterstützung der Bilateralen. Doch ein Bundesrat von Christoph Blochers Gnaden, wie zum Beispiel Ueli Maurer, würde diese Aussage nur im Notfall und unter dem Druck des Kollegialitätsprinzips machen.

Die Linke sollte nicht weiterhin darauf beharren, Eveline Widmer-Schlumpf sei als Paradepolitikerin der SVP in den Bundesrat gewählt worden. Denn das war sie nie.

Widmer-Schlumpf informiert die Presse über die Position des Bundesrats zur Minarett-Initiative, 10. November 2009.

Auch sagte Widmer-Schlumpf, sie sei klar der Meinung, dass sich der Staat für ausserfamiliäre Kinderbetreuung einsetzen müsse. Das freute wieder die Linken, die SVP ist dagegen. Kein Wunder, wurde Widmer-Schlumpf mehrmals von der Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr, die am linken SP-Flügel politisiert, gelobt. Einmal liess sich Widmer-Schlumpf von Fehr beraten und ergänzte die Pflegekinderverordnung um einen Passus, der als «Lizenz zum Kinderhüten» für rote Köpfe sorgte. «Da sind wir zu weit gegangen», entschuldigte sich Widmer-Schlumpf nach der ersten Vernehmlassung.

Als Eveline Widmer-Schlumpf diesen Sommer als Zünglein an der Waage den AKW-Ausstiegsentscheid des Bundesrats besiegelte, tat sie dies nicht – oder nicht nur – aus wahltaktischen Gründen. Mochte BDP-Präsident Hans Grunder in der AKW-Frage nach Fukushima eine Kehrtwende vollzogen haben; Eveline Widmer-Schlumpf hatte sich schon lange davor von der AKW-Industrie distanziert. Der Bau neuer AKW habe für sie keine Priorität, sagte sie kurz nach Amtsantritt. Sie favorisiere den Ausbau der Wasserkraft.

Bei der linken Ratshälfte punktete Eveline Widmer-Schlumpf diesen Sommer auch mit den Vorschlägen zur Bankenregulierung. In einem für den Bundesrat ungewöhnlich scharfen Ton präsentierte sie im Parlament das Massnahmenpaket und kritisierte gleichzeitig das Verhalten der UBS-Chefetage und die Bonuspolitik der Grossbanken. Bald beklagten sich die Banken, mit Widmer-Schlumpf sei schwieriger zu kommunizieren als mit linken Bundesräten wie Simonetta Sommaruga. Widmer-Schlumpf sei das grösste Problem für die Grossbanken.

Widmer-Schlumpf machte auch Zugeständnisse beim Sparprogramm, weil der Bund mehr Geld eingenommen hatte als erwartet, und sie beantragte – wie dies die Linke forderte – dem Bundesrat eine Korrektur der missglückten Unternehmenssteuerreform II, bei der das Stimmvolk falsch informiert worden war. Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat war dagegen. Dass sich Eveline Widmer-Schlumpf gegen die Minarettinitiative und die Ausschaffungsinitiative aussprach, ist mit dem Kollegialitätsprinzip zu erklären. Sie engagierte sich aber auch mit Überzeugung gegen die parteiunabhängige Unverjährbarkeits-Initiative, die bis weit über die Mitte hinaus unterstützt wurde.

Die Linke sollte nicht weiterhin darauf beharren, Eveline Widmer-Schlumpf sei als Paradepolitikerin der SVP in den Bundesrat gewählt worden. Denn das war sie nie. Das lässt sich mit den Sachzwängen der Regierungstätigkeit erklären, oder damit, dass Widmer-Schlumpf nach ihrer Wahl bei SP und Grüne in der Schuld stand. Klar ist auch, dass die SVP in den letzten vier Jahren noch weiter nach rechts gerutscht ist. Jedenfalls: Wenn es der BDP nicht gelingt, sich einer Mitte-Fraktion anzuschliessen, die Anrecht auf zwei Bundesratssitze hätte, sollte Widmer-Schlumpf ihren Sitz im Dezember zur Verfügung stellen.

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