Das internationale Genf: Nach Calmy-Rey die Sintflut?

Am Montag wird die Grundsteinlegung für die Gebäudeerweiterung der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf gefeiert. Für die Noch-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wird es der letzte von vielen Anlässen dieser Art auf Genfer Boden sein. Das sind protokollarische Momente, zwar ohne Bedeutung an sich, aber symbolisch für die Aussenpolitik der Genferin, die im Laufe der vergangenen neun Jahre im Departement für auswärtige Angelegenheiten das internationale Genf gestützt hat, das immer mehr die gefährliche Konkurrenz asiatischer Städte wie Singapur oder nahe gelegener europäischer Städte spürt.

Als einstige Studentin des Institut de hautes études internationales (heute IUHEID), nur wenige Schritte vom Hauptsitz der UNO entfernt, hat sie ein klares Bewusstsein für das gemeinsame Schicksal, das Genf und die Schweiz im Bereich der Aussenpolitik verbindet. Diese Nähe war ihr in ihren Aufgaben hilfreich, hat sie aber gleichzeitig einen hohen Preis zahlen lassen in der Ghadhafi-Affäre, die sie mit ihrem Kanton in Konflikt brachte.

Dies hinderte sie jedoch nicht daran, weiter für das internationale Genf zu werben, und dies mit einem Bestreben, das ihr zum Vorwurf gereichen sollte. So ist die Genfer Initiative, die einen Plan zur Lösung der Palästinenser-Frage vorsah, lediglich ein Blatt Papier geblieben. Aber das Abenteuer war ein Versuch wert, ganz gleich was die Anhänger strenger Neutralität sagen. Ebenso kam die Lancierung ihres «Forum humanitaire mondial – Global Humanitarian Forum (GHF)», einer Institution ohne konkretem Inhalt, an der Seite des ehemaligen Generalsekretärs Kofi Annan mit einer deftigen Rechnung – und in diesem Fall verdienter Häme – zu einem abrupten Ende. Was sie hingegen für sich verbuchen kann, ist die Umwandlung der angeschlagenen Menschenrechtsorganisation in einen deutlich effektiveren Rat und dass dieser zu einem bedeutenden Organ innerhalb der Konstellation der UNO-Organisationen geworden ist.

Den internationalen Organisationen und Auslandsmissionen muss eine ausreichende Basis zugesichert werden, um eine Abkehr von der Schweiz zu vermeiden.

Bundesraetin Micheline Calmy-Rey bei der Einweihung der Schweizer Botschaft, am Freitag, 28. Dezember 2008, in Pristina, Kosovo.

Ihre Politik muss weitergeführt werden: Micheline Calmy-Rey bei der Einweihung der Schweizer Botschaft in Pristina, Kosovo.

Aber vor allem konnte sie mit ihrem Führungsstil verhindern, dass einige internationale Organisationen die Schweiz verliessen. Ein Warnsignal gab es 2007, als das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) einen Teil seiner Aktivitäten und seiner Stellen auf Budapest und Brüssel übertrug. In Genf befürchtete man einen Nachahmungseffekt. Die Folgen einer fortschreitenden Schwächung der internationalen Institutionen wären in jeder Hinsicht fatal. Auch aus finanzieller Hinsicht, wie ein Bericht der Banque Cantonale de Genève zeigt: Der internationale Sektor macht 6,5 Prozent des BIP des Kantons aus und lässt jährlich 2,5 Milliarden Franken in die Genfer Wirtschaft fliessen. Aber was noch viel wichtiger ist: Eine derartige Umwälzung hätte ein wesentliches Instrument der neuen Politik der «aktiven Neutralität», die unbedingt fortgesetzt werden muss, abgestumpft.

Das Spiel ist noch lange nicht gewonnen. Die Gefahr für den internationalen Sektor wird heute wieder deutlich. Drei Gründe gibt es dafür: Der starke Franken übt einen immensen, untragbaren Druck auf unzählige internationale Missionen und Organisationen aus. Zweitens müssen mehrere Gebäude, darunter auch das der UNO, dringend renoviert werden. Kanton und Bund werden somit zur Kasse gebeten. Und schliesslich nimmt die Konkurrenz durch andere Gastgeber-Städte nicht ab. Hinzu kommt letztendlich das Risiko, dass der Nachfolger von Frau Calmy-Rey sich seiner besonders schwierigen Herausforderung nicht bewusst ist dazu: Den internationalen Organisationen und Auslandsmissionen muss eine ausreichende Basis zugesichert werden, um eine Abkehr von der Schweiz zu vermeiden. Und dies in einer Zeit, in der die Wirtschaftskrise sich weiter ausbreitet.

Welcher der potenziellen Kandidaten könnte diese Aufgabe erfüllen? Haben die beiden Favoriten im Rennen, der Waadtländer Pierre-Yves Maillard und der Freiburger Alain Berset, oder ein anderer gewählter Westschweizer das richtige Gespür für diese Mission? Wer auch immer gewählt wird, er wird sich einsetzen müssen für ein starkes internationales Genf. Und dies nicht, um einer Stadt Genüge zu tun, die sich um den Erhalt wertvoller Beitragszahler und eines wertvollen Images sorgt, sondern im Interesse der gesamten Schweiz, ihrer Aussenpolitik und aller Hochschulen und Unternehmen, die von einem reichen internationalen Sektor profitieren. Denn auch wenn das internationale Genf in diplomatischer Hinsicht relativ gut bestückt ist, verspricht das Potenzial von Organisationen wie der OMPI (Internationale Organisation zum Schutze des geistigen Eigentums) weiteres Wachstum. Es gilt also, das internationale Genf zu erobern und zu halten.

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