Macht der Franken unabhängig?

Den Historiker Thomas Maissen stört die Selbstdarstellung im Wahlkampf: «Die Parteien liefern sich einen einfältigen Wettkampf um den Schwingerkranz für den besten Patrioten.»

Eröffnet hat den vaterländischen Reigen die SVP. Die Unabhängigkeit sei in Gefahr. Durch Einwanderer, Flüchtlinge, kriminelle Ausländer oder Minarette. Ihr Verteidigungsminister will mit der «besten Armee der Welt» alles Schweizerische konservieren. Gepredigt werden Abschottung und politischer Alleingang. Stets mit dem Rütli und Matterhorn vor Augen.

Thomas Maissen warnt vor politischer Folklore, mit der eigentliche Probleme überdeckt werden. Zurzeit ist der harte Franken das zentrale Thema. Die Schweiz ist beinahe über Nacht für Export und Touristen teurer geworden. Die Politik stösst an ihre Grenzen. Der Franken gefährdet die Wirtschaft. Wie ist das möglich?

Die Wirtschaft hat nicht etwa das politische Sagen. Sie ist, genau wie die Politik, Opfer der spekulativen Finanzmärkte geworden.

Tausendernoten werden gestapelt.

Die Finanzmärkte haben mit der realen Wirtschaft nichts mehr zu tun: Tausendernoten werden gestapelt.

Das Bonmot gehörte lange Zeit zum klassischen Repertoire der Linken: «Die Politik denkt und die Wirtschaft lenkt.» Auf gut Deutsch: Die Wirtschaft bestimmt die Politik. Da war einiges dran, wenn auch eher übertrieben formuliert.

Der Streit, wer wen dominiert, ist überholt. Es ist alles anders geworden. Die Finanzmärkte mit ihrem globalen Spielcasino haben Staaten, Wirtschaft und Gesellschaft in eine Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise gestürzt. Flächendeckend von Amerika bis Europa. Die Börse spielt seither verrückt. Täglich werden irrsinnige Milliardensummen rund um die Welt gehandelt. Was heisst gehandelt? Es wird spekuliert. Mit Dollar, Euro, Franken. Je schwächer Euro und Dollar sind, desto härter wird der Franken, desto grösser die Rendite.

Die Finanzmärkte haben mit der realen Wirtschaft nichts mehr zu tun. Es geht nicht mehr um produktive Wertschöpfung. Mit Geld wird noch mehr Geld gemacht. Die Wirtschaft hat nicht etwa das politische Sagen. Sie ist, genau wie die Politik, Opfer der spekulativen Finanzmärkte geworden. Opfer der «Heuschrecken», wie der deutsche Politiker Franz Müntefering sagt.

Da stellt sich doch die Frage, kann Politik noch etwas tun? Sind Wahlen überhaupt noch wichtig?

Nicht Einwanderer, Flüchtlinge oder Minarette bedrohen unsere Unabhängigkeit. Sondern die ausser Rand und Band geratenen globalen Finanzmärkte. Die es sogar fertigbringen, dass der eigene Franken der eigenen Wirtschaft zusetzt. Wenn Staat und Politik wieder Oberhand bekommen sollen, dann nur bei internationaler Zusammenarbeit. Wahlen machen nur Sinn, wenn wir Parteien wählen, die das begriffen haben. Die sich nicht ins Chalet Suisse zurückgezogen und die Fensterläden geschlossen haben, um ganz allein unabhängig zu sein. Die Schweiz ist nicht mehr so. Ihr Standort ist die Welt.

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