Genf braucht die Hilfe der Eidgenossenschaft

Ein Sohn von UNO-Beamten (und nicht eines  Botschafters) wurde diesen Sommer auf einer Brücke in Genf überfallen. Ebenfalls in diesem Sommer ist ein Familienmitglied von Beamten der UNITAR, einer anderen internationalen Organisation mit Sitz in Genf, Opfer von Gewalt geworden.

Diese Gewalttätigkeiten haben viel Aufsehen erregt, zu Recht auch Bern, wo man sich offiziell um die Sicherheitslage im einzigen wirklich weltweit bekannten Fleck des Landes sorgte (gemeinsam mit Zermatt und der Luzerner Kapellbrücke, aber Sie werden mir zustimmen, dass es sich hier um eine Sache kleineren  Formats handelt). Die selektive Besorgnis der Bundespräsidentin ist ungeschickt. Denn die Genfer haben nicht bloss darauf gewartet, dass Ausländer überfallen werden, um zu verstehen, dass die Kriminalität beunruhigende Ausmasse erreicht hat. Die «Tribune de Genève» hat das Register der Genfer Polizei veröffentlicht: 331 Gewaltübergriffe haben zwischen Januar und Mitte August 2011 zu einer Anzeige geführt. Letztes Jahr in der gleichen Zeitspanne waren es 227 Anzeigen. Die Zahl der Einbrüche hat sich in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Ein paar Tage nach dem Sohn der UNO-Beamten wurde ein junger  Politiker von ein paar Unbekannten verprügelt, die ihn um Feuer baten. Seine Begleiterin, auch eine Politikerin, wurde nachts auf offener Strasse Opfer einer Vergewaltigung. Kurzum: In dieser Stadt wird es bald schwierig werden, jemanden in seinem Umfeld zu finden, der noch nicht Opfer von Gewalt oder Einbruch wurde.

Ist man gleich zurückhaltend beim Einsetzen der öffentlichen Mittel, wenn zum Beispiel Uri seine Bergwanderwege mit Geld aus dem Finanzausgleich renoviert? Was ist der Bund wert, wenn eilige Anfragen eines Kantons mit Verachtung und Geringschätzung beantwortet werden?

Beschlagnahmte Waffen an Grenze in Genf.

Das Grenzwacht-Korps muss dringend aufgestockt werden: Beschlagnahmte Waffen in Genf.

Wer ist für diese Verbrechen verantwortlich? Auch wenn ich damit etwas brüsk wirken könnte, gebe ich hier wider, was mir in Gesprächen mit lokalen Polizisten zu Ohren gekommen ist: Früher konnten die Fahnder damit rechnen, dass Gruppen aus Georgien sich auf eine bestimmte Art von Einbrüchen spezialisierten, gewisse Roma auf andere und dass der Taschendiebstahl die Sache einer Handvoll Nordafrikaner war. Man darf auch den Vorort von Lyon nicht vergessen, von wo die Mitglieder einer Gang kamen, die Ende letzten Jahres zu Büroschliesszeiten einen bewaffneten Raubüberfall verübten. Aktuell machen jedoch Gruppen von Maghrebinern grosse Probleme und bringen die gewohnten Verhältnisse zum Überborden. Sie decken jede Art von kriminellen Machenschaften ab, und dies vor allem mit viel Gewalt. In dieser Aufzählung darf man auch die Drogenkonsumenten (von denen viele Genfer sind) nicht auslassen. Ich erinnere gern daran, dass sich ohne diese ein Teil des Problems von selbst lösen würde. Alles in allem hat man den Eindruck, dass die Ordnungskräfte ständig einen Schritt hinterherhinken. Auch die geplante Rekrutierung neuer Polizisten wird nicht im Stande sein, diesen Rückstand aufzuholen.

Warum erzähle ich Ihnen von regionalen Problemen auf einem Blog mit eidgenössischer Reichweite? Der Grund ist einfach: Weil ich denke, dass mein Kanton Sie braucht. Weil Genf mit einem dringenden Problem überkantonaler Tragweite konfrontiert ist, braucht der Kanton die Eidgenossenschaft. Jetzt ist nicht mehr die Zeit, für politisches Hin und Her. Hat der Kanton Fehler gemacht in seinem Kampf gegen die Kriminalität? Sicherlich. Und was jetzt? Die Situation in Genf macht es dringend nötig, dass Bern das Dossier zum Thema Rückführung in Länder, mit denen die Schweiz kein Abkommen hat, anpackt. Und die Regierung darf in dieser Situation gerne ebenso erfinderisch sein wie damals, als es darum ging, die Schengen-Visa von libyschen Staatsangehörigen zu blockieren! Die eidgenössischen Parlamentarier sollten endlich die Besonderheit des Kantons Genf anerkennen (100 Kilometer Grenze mit Frankreich) und einer Aufstockung der Grenzwacht zustimmen. Und schliesslich: Die Parlamentarier sollen endlich eingestehen, dass die Reform des Strafgesetzbuches ein Fehlschlag ist. Die Wähler werden sie im Herbst für diesen Mut belohnen.

Ehrlich gesagt, mache ich mir wenig Illusionen, was die Wirkung solcher Hilferufe angeht, wenn ich im «Matin Dimanche» lese, wie ein Bundesbeamter darüber spottet, dass «Genf jetzt schon viel bekommt». Andere Schreibtischtäter, die die Wandelhallen des Bundeshauses bevölkern, äussern im gleichen Artikel ihre Zweifel an der Transparenz des Kantons beim Ausgeben der finanziellen Hilfe aus Bern. Ist man gleich zurückhaltend beim Einsetzen der öffentlichen Mittel, wenn zum Beispiel Uri seine Bergwanderwege mit Geld aus dem Finanzausgleich renoviert? Was ist der Bund wert, wenn eilige Anfragen eines Kantons mit Verachtung und Geringschätzung beantwortet werden? Wenn sich die Kandidaten der eidgenössischen Wahlen in den Wahlkampf stürzen, hoffe ich, dass sie ebenso stark über diese Frage nachdenken, wie darüber, wie sie ihr Smartvote-Profil möglichst gemäss der Parteilinie ausfüllen können.

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