Die Parteien in der Flüchtlingsfalle

Soll die Schweiz Flüchtlinge aufnehmen oder nicht? Die Frage ist noch hypothetisch, wird aber oft gestellt. Wenig erstaunlich ist die Antwort von SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. Er schlägt vor, man solle die Grenzwacht-Verstärkung nicht zur Frontex nach Italien schicken, sondern gleich in Chiasso aufstellen. Auch die Aussage des SVP-Bundesrats Ueli Maurer im «Sonntagsblick», die Armee habe keine geeigneten Unterkünfte für Flüchtlinge, passt zur Ausländerpolitik seiner Partei.

Unpassend sind hingegen die Antworten der Linken. Grüne-Präsident Ueli Leuenberger, der gegenüber Tagesanzeiger.ch zuerst von Solidarität spricht, wiegelt ab, wenn es konkret wird, murmelt etwas von «Kontingenten», die im Fall von Flüchtlingsbewegungen zum Tragen kämen. SP-Präsident Christian Levrat weicht aus: Noch sei es nicht so weit, «das werden wir dann sehen», es werde zu schwarz gemalt. Auch SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey lässt sich im Interview mit der «NZZ am Sonntag» nicht zu einem Ja hinreissen. «Hilfe heisst für uns vor allem auch Hilfe vor Ort», sagt sie auf die unmissverständliche Frage: «Soll die Schweiz freiwillig Flüchtlinge aufnehmen?»

Der Unwille, Flüchtlinge aufzunehmen, ist bedenklich. Ebenso wie die rhetorische Taktik der Parteiexponenten.

Die Flüchtlingsfrage ist für die Betroffenen von existenzieller Bedeutung.

Die Flüchtlingsfrage ist für die Betroffenen von existenzieller Bedeutung.

Die Zauderei hat einen klaren Grund: Wer im Herbst an der Urne Erfolg haben will, muss sich in Ausländerfeindlichkeit üben. Denn die Stimmung in der Schweiz gegenüber Ausländern hat sich in den vergangenen Jahren stark verschlechtert, und der Höhepunkt des Unmuts ist vielleicht noch nicht einmal erreicht. Das hat seine Gründe: Die bilateralen Verträge mit der EU gewährleisten zwar das wirtschaftliche Fortbestehen der Schweiz, haben aber auch Nachteile. Die Wohnungsnot, teilweise schon vor Jahren akut, hat sich mit der Zuwanderung akzentuiert, die Immobilienpreise sind unverhältnismässig gestiegen. Durch die Bautätigkeit wird die knapp vorhandene Grünfläche zubetoniert und die ohnehin wenigen freien Arbeitsplätze werden von besser qualifizierten EU-Bürgern besetzt.

Wohnen und Arbeiten sind wesentliche Grundlagen unseres Alltags, wer sich in diesen Bereichen bedroht fühlt, kann schon mal seine politische Haltung ändern. Nur so ist zu erklären, dass migrationsfeindliche Anliegen wie Minarettverbot und Ausschaffungsinitiative beinahe spielend Mehrheiten finden, obwohl sie keines dieser Probleme lösen.

Doch während das Minarettverbot vorläufig ein abstrakter Verfassungsartikel bleibt, ist die Flüchtlingsfrage konkret und für die Betroffenen selber von existenzieller Bedeutung. Der Unwille gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen ist bedenklich, und ebenfalls bedenklich ist die rhetorische Taktik von Parteiexponenten, die keine Wähler vergraulen wollen. Es ist wohl kein Zufall, dass Vertreter von FDP und CVP bei einer Umfrage von Tagesanzeiger.ch im Bundeshaus als einzige ein klares Ja zur Antwort gaben. «Ja, die Schweiz soll Flüchtlinge aufnehmen», sagten CVP-Fraktionschef Urs Schwaller und FDP-Ständerätin Helen Leumann. CVP und FDP gehören laut Wählerumfragen im Herbst nicht zu den Gewinnern.