Zeit für Grün im Bundesrat

Joschka Fischer geistert noch immer in den Köpfen mancher Deutscher als möglicher Kanzlerkandidat umher. Die K-Frage, so nennen nennen die Deutschen die Suche der Parteien nach Spitzenkandidaten, hat inzwischen also auch die Grünen erreicht. Früher blickte man diesbezüglich einzig zu Union oder SPD. Doch jetzt, getragen vom AKW-Drama im japanischen Fukushima, wird den deutschen Grünen offenbar sogar der erste Kanzler oder die erste Kanzlerin zugetraut. Grün ist zur potenziellen 25-Prozent-Partei geworden. Diese Entwicklung zeigt vor allem eines: Grün ist populär – und wird immer populärer. 

In der Schweiz ist die Sache etwas komplizierter. Darum nämlich, weil sich die Grünen Stimmen aufteilen. Die einen marschieren stramm links, andere zieht es auf den Weg der Liberalen. Der Wunsch nach grüner Politik aber ist unverkennbar. Zusammen kommen die grünen Stimmen in der Schweiz – GPS und GLP – laut jüngster Umfrage in den Wahlen vom kommenden Herbst auf knapp 15 Prozent. Ungefähr gleich viel wie die CVP und etwas weniger als die FDP. Letztere beansprucht bislang zwei Sitze im Bundesrat. Der Sitz der CVP ist sowieso unumstritten. 

Das dominierende Schwerpunktthema wird der von Bundesrätin Doris Leuthard anvisierte Atomausstieg. Für diese Herkulesaufgabe muss Grün in die Verantwortung eingebunden werden. 

Ueli Leuenberger schickt erstmals wirklich starke Kandidaten ins Rennen um einen Sitz im Bundesrat: Leuenberger an der Delegiertenversammlung der Grünen.

Was in neun Kantonen und den grössten Schweizer Städten seit Jahren – teilweise seit Jahrzehnten – normal ist, blieb den politischen Grünen auf Ebene Bund bisher verwehrt: die Beteiligung an der Regierung. Der Druck aber wird mit jeder Legislatur grösser. Arithmetisch gesehen würde eine grüne Stimme also jetzt schon in die Regierung passen. Noch mehr passt sie, wenn man die kommende Legislatur betrachtet. 

Das dominierende Schwerpunktthema nämlich wird der von Bundesrätin Doris Leuthard anvisierte Atomausstieg. Für diese Herkulesaufgabe muss Grün in die Verantwortung eingebunden werden. Die Partei verfügt über die besten Verbindungen zu Naturschutz- und Umweltverbänden. Und ohne deren Entgegenkommen droht das Jahrhundertvorhaben zu scheitern. 

Was die Schweizer Grünen ebenfalls von ihren Kollegen im nördlichen Nachbarland unterscheidet: Die Deutschen verfügen über eine ganze Reihe an populären Spitzenpolitikern. Jürgen Trittin, Renate Künast, Cem Özdemir oder Claudia Roth: Allen wird die ganz grosse Aufgabe in der Spitzenpolitik zugetraut. Hier muss die Partei von Ueli Leuenberger noch zulegen. Zuletzt trat die Grüne mit Luc Recordon und Brigit Wyss zur Bundesratswahl an. Die Kandidaten waren Symbol dafür, dass man so oder so nicht mit einer Wahl rechnete. Die Beiden verzeichneten Achtungserfolge, waren letztendlich als politisch unbeschriebene Blätter aber chancenlos. 

Nun ist die Lage anders. Zum ersten Mal besteht eine reale, wenngleich kleine Chance. Leuenberger hat das erkannt und nennt gleich ein Bündel von sechs Kandidatinnen und Kandidaten. Mit dem Basler Regierungspräsidenten Guy Morin und dem Berner Regierungsrat Bernhard Pulver schickt er zwei starke Zugpferde ins Rennen. Diesmal meint es die Grüne also offenbar ernst. Und das hat wohl auch mit der dramatischen Entwicklung in der Energiepolitik zu tun: Es braucht jetzt eine grüne Stimme im Bundesrat. 

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