Die Initiative zur Abtreibungsfinanzierung ist scheinheilig

Die Abtreibungsdebatte ist neu lanciert in der Schweiz. Vergangenen Montag hat das Initiativkomitee die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» eingereicht und hat dabei versichert, sie richte sich nur gegen die Finanzierung von gewollten Schwangerschaftsabbrüchen. Diese «fragwürdigen Leistungen» zu zahlen, wie es die Initianten ausdrücken, sei ein regelrechter Affront gegenüber denen, die die Abtreibung verurteilen und somit unweigerlich eine Mitverantwortung in der Sache tragen, da sie die Krankenkasse mitfinanzieren.

Ganz offiziell geht es den Initianten, die vor allem aus religiösen Milieus kommen und von Politikern aus Mitte-rechts- oder Rechts-Parteien (CVP, SVP, FDP, EDU und EVP) vertreten werden, nicht direkt um die Frage der Abtreibung. Dies ohne Zweifel aus Angst, sich gegen einen Volksentscheid auszusprechen, der zumindest vor neun Jahren eindeutig gewesen war: 2002 hatten sich 72,2 Prozent der Wähler dafür ausgesprochen, dass die Abtreibung straffrei wird, wenn sie in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft geschieht (sogenannte Fristenregelung).

Die Initianten wissen auch, dass am Ende über eine einzige Frage debattiert wird: für oder gegen die Fristenregelung?

Die Initiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache ist zustande gekommen: Nationalrätin Andrea Geissbühler (SVP/BE) stapelt in Bern Schachteln mit Unterschriftenbögen.

Die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» wurde in Bern eingereicht: Nationalrätin Andrea Geissbühler (SVP/BE) stapelt Schachteln mit Unterschriftenbögen.

Unter dem Vorwand eines Initiativ-Textes, der sehr klar daherkommt, nämlich die «Gesundheitskosten zu reduzieren, indem die Abtreibungskosten aus der Grundversorgung der Krankenkasse gestrichen werden», beleben die Gegner der Abtreibung ihren alten Kampf: die Abtreibung verbieten. An der Pressekonferenz haben dies einige Initianten übrigens bereits zugegeben. «Die Abtreibung ist allzu oft das letzte Verhütungsmittel», sagte Valérie Kasteler-Budde (EVP). «Wir wollen ganz einfach weniger Abtreibungen in der Schweiz», ging Elvira Bader noch einen Schritt weiter. Die zwei Co-Präsidentinnen des Initiativ-Komitees haben so die Beteuerungen des dritten Co-Präsidenten Peter Föhn (CVP) relativiert, der immer wieder darauf hinwies, dass die «Finanzierung das Problem ist».

Die Initianten wissen auch, dass am Ende über eine einzige Frage debattiert wird: für oder gegen die Fristenregelung? So legen sie eine – wenn auch ungewollte – Ehrlichkeit an den Tag und zeigen, dass hinter der vorgeschobenen Problematik der Finanzierung der Gesundheitskosten persönliche Vorstellungen von Moral und Ethik stehen. Wieso auch nicht? Sie haben das Recht, ihre Werte zu verteidigen. Aber es wäre auch ihre Aufgabe, diese als solche zu formulieren. Denn diese Scheinheiligkeit, die nicht mal die erste offizielle Medienkonferenz überstanden hat, verheisst nichts Gutes für die Debatte.

Der Glauben und die Moral der Initianten hätten es verdient, mit der Realität der Abtreibung und mit den Notfall-Situationen konfrontiert zu werden, die ihre radikale Haltung hervorrufen kann. Aber durch die Verschiebung auf die Finanzierung wird diese Debatte übergangen. Die Gegner der moralischen Auffassung bekommen erst gar kein Gehör.

Zudem ist dieser Angriff auf die solidarische Finanzierung der Krankenkasse zumindest beunruhigend. Denn man driftet hier leicht in Extreme ab. Wo kommen wir hin, wenn die Gesellschaft anfängt, sich auszusuchen, wann und wo sie Hilfe anbietet? Das eigentliche Prinzip der Sozialversicherung wird so infrage gestellt. Sollte Verunfallten auf der Strasse denn noch geholfen werden, die sich durch zu schnelles Fahren oder Alkoholkonsum schuldig gemacht haben? Ist es eine gute Idee, homosexuellen AIDS-Kranken zu helfen, die in den Augen und Überzeugungen gewisser Menschen selbst schuld sind, weil sie Sitten pflegen, die mit ihren nicht vereinbar sind?

Man kann solche Fragen bis ins Absurde weiter stellen. Solidarität kann nicht einfach à la carte, entsprechend der Gesinnung einer Gruppe, angewendet werden. Im Gegenteil, der soziale Zusammenhalt wird gefährdet, wenn eine Gruppe ihren eigenen Katalog von Gut und Schlecht aufstellt.

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