Die Schweiz unter dem Hammer

Die Arbeitslosigkeit ist tief, Gewerkschaften fordern schon massive Lohnaufschläge – die Wirtschaftskrise scheint vergessen. Doch der Schein trügt, denn die Schweiz droht in einen dreifachen Hammer zu laufen: starker Franken, teure Energie und teurere Arbeitskräfte. Es droht ein böses Erwachen.

Der erste Hammer ist der starke Franken. Er wird noch lange stark bleiben, da die Schweiz dank Finanzminister Merz die Schulden abgebaut hat, während in der EU und den USA finanzpolitischer Schlendrian Einzug hielt. Bereits beginnt die Wirtschaft Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.

Der zweite Hammer droht vom überstürzten Atomausstieg durch Mitte-Links. Der CVP-Präsident rief im Parlament: Heute fängt die Zukunft an! Eingeläutet hat er den Abschied von Industriezweigen aus der Schweiz. Bei den von Bundesrätin Leuthard geforderten Preissteigerungen von 100 Prozent für Gas, Heizöl oder Strom produzieren sie nicht mehr hier.

Subventionitis für Gebäudesanierungen oder Solaranlagen ist der falsche, weil teure Weg. Besser sind harte Produkte- und Gebäudevorschriften,  eine Liberalisierung des Strommarkts und Investitionen in ein besseres Stromnetz.

Zu hohe Energiekosten werden einige Industriezweige aus der Schweiz vertreiben:

Zu hohe Energiekosten werden einige Industriezweige aus der Schweiz vertreiben: Produktionsstätte in Langenthal (BE).

Der dritte Hammer ist der SVP-Angriff auf die Personenfreizügigkeit. Die Kündigung der Bilateralen, dank denen gut qualifizierte und integrationswillige Mitarbeiter aus der EU zu uns kommen, wird in Kauf genommen. Stattdessen will die SVP wieder bürokratisches Lotto mit Kontingenten für ausländische Arbeitnehmer. Produzieren in der Schweiz wird so nochmals teurer.

Was kann unser Land tun, um den drei Hämmern auszuweichen?

Franken: Fitnesskur für den Standort Schweiz! Aktionismus und Subventionitis bringen gar nichts. Machen wir stattdessen aus der Not eine Tugend und greifen radikal die Kosten an, das entlastet langfristig und effizient die Schweizer Unternehmen: Keine Bestrafung der Pendler – wir brauchen einen mobilen Arbeitsmarkt. Mehrwertsteuer-Einheitssatz und Unternehmenssteuerreform – das entlastet die Unternehmen. Ein runder Tisch von Bund und Kantonen für den Bürokratie-Stopp – damit die KMU produzieren, statt Formulare auszufüllen. Neue Freihandelsabkommen z. B. mit China – damit öffnen wir Märkte für Schweizer Produkte.

Energie: Mehr Markt und Technologie statt Steuern und Subventionen! Auch in Zukunft muss die Schweiz bei den Strompreisen beim günstigsten Drittel der OECD-Staaten sein. Subventionitis für Gebäudesanierungen oder Solaranlagen ist der falsche, weil teure Weg. Besser sind harte Produkte- und Gebäudevorschriften, eine Strommarktliberalisierung und Investitionen in ein besseres Stromnetz, damit erneuerbare Energien überhaupt zum Konsumenten kommen. Grosse Worte haben die Bürger in den vergangenen Wochen genug gehört – jetzt haben sie ein Anrecht auf Taten.

Bilaterale: Echte Probleme angehen! Wer die Personenfreizügigkeit neu verhandeln will, muss zu schmerzhaften Zugeständnissen beim Bankgeheimnis oder bei der Übernahme von EU-Recht bereit sein. Für die FDP ist dieser Preis zu hoch. Stattdessen müssen die zuständigen Bundesrätinnen endlich konsequent gegen Wirtschaftsflüchtlinge vorgehen und den Familiennachzug aus Drittstaaten beschränken. Denn Missbrauch in diesen Bereichen gefährdet die Personenfreizügigkeit.

Unserem Land geht es gut. Aber die Politik spielt mit dem Feuer und gefährdet Arbeitsplätze, Wohlstand und Stabilität. Das dürfen wir nicht zulassen – aus Liebe zur Schweiz.

// <![CDATA[
document.write("„);
// ]]>