Ein Time-out für die SVP
Seit acht Jahren steht sie in den Startlöchern, seit acht Jahren reklamiert die wählerstärkste Partei der Schweiz einen zweiten Sitz im Bundesrat, zu Recht. Nur: Was hat sie in dieser Zeit getan? Vor vier Jahren blamierte sie sich mit Bruno Zuppiger, der Geld einer Mandantin veruntreut hatte. Die «Weltwoche» machte gerade noch rechtzeitig öffentlich, was die Partei übersehen, nicht genügend abgeklärt hatte: War der leutselige Zürcher Nationalrat auch rechtschaffen genug, um in die Landesregierung einzuziehen? Eben nicht. Diesmal hat sie die Konsequenzen daraus gezogen, hat eine regelrechte Castingshow abgezogen, die sichern soll, was ihr bislang verwehrt blieb: der zweite Sitz im Bundesrat. Die wichtigsten Exponenten aber, ihre Papabili Toni Brunner und Adrian Amstutz, schlugen sich in die Büsche. Peter Spuhler, der Beste in ihren Reihen, zieht die persönliche Führung seiner erfolgreichen Unternehmung einem Sitz im Bundesrat vor.
Die grösste Partei der Schweiz hat grosse Ansprüche, aber ein veritables Personalproblem.
Vielleicht haben sie ja noch eine bessere Idee: SVP-Präsident Brunner und Fraktionschef Amstutz. Foto: Peter Schneider (Keystone)
Und nun präsentiert sie der Bundesversammlung morgen ein sogenanntes Dreierticket: einen Korporal, einen Oberleutnant und einen Major mit den Namen Guy Parmelin, Thomas Aeschi und Norman Gobbi. Der eine Weinbauer, der andere Berater, der Dritte immerhin Regierungsrat im Kanton Tessin. Für manche der rührigen Bundeshaus-Journalisten kommt das einem Geniestreich der Partei gleich, den anderen ist das Dreierticket nicht mehr als ein Angebot an Mittelmass.
Thomas Aeschi, im Parlament «Ritalin» gerufen, ist ungemein strebsam, beflissen, übertrieben fleissig, hat mit unzähligen Anträgen seine Kolleginnen und Kollegen in den Kommissionen immer wieder belehrt, manchmal genervt. Guy Parmelin war bislang immerhin ein besorgter Kommissionspräsident, der aber selten Deutsch spricht, das er leidlich kann. Sein Englisch war bei den Hearings, wie FDP-Präsident Philipp Müller monierte, immer Französisch.
Und schliesslich Norman Gobbi. Er gehört im Tessin einer Partei, der Lega, an, die über ihr Parteiblatt «Mattino della Domenica» den Bundesrat als «sieben Hohlköpfe» bezeichnet und Simonetta Sommaruga regelmässig als «Kaktus in Unterhosen» beleidigt. Zu diesen Hohlköpfen will sich nun Gobbi gesellen. Ihm wird im «Tages-Anzeiger» zugutegehalten, dass er das nicht selber geschrieben habe. Aber er habe sich auch nie davon distanziert.
Nüchtern betrachtet, vermag keiner der drei wirklich zu überzeugen. Die grösste Partei der Schweiz hat grosse Ansprüche, aber ein veritables Personalproblem. Die Personaldecke ist so dünn, dass sie Anleihen bei der Lega im Tessin aufnehmen muss. Die Schweiz hat mehr verdient. Die SVP hat zu liefern.
Am Montag sind die eidgenössischen Räte wieder in Bern zusammengekommen. Sie werden in immer wieder neuen Gruppierungen, über die Parteigrenzen hinaus, in der Wandelhalle zusammenstehen, die Köpfe zusammenstecken, werden ab- und erwägen. Aeschi wird umtriebig sein Image als «Blocher-Lautsprecher» zu korrigieren versuchen. Und Parmelin wird versuchen, mit den Deutschschweizern auf Deutsch zu kommunizieren. Die SP wird nun doch noch zu Hearings rufen. Einigen Sozialdemokraten beginnt Gobbi zu gefallen, weil sie in ihm, im Gegensatz zur SVP-Politik, eine soziale Ader vermuten. Simonetta Sommaruga wird ein weiteres Mal auf die Diffamierung der Lega hinzuweisen versuchen. Die anderen Fraktionen werden sich am Dienstagnachmittag ein letztes Mal schwertun mit dem Dreierticket. Und es ist nicht auszuschliessen, dass sich einzelne Fraktionen gar nicht auf einen Namen einigen können, gar Stimmfreigabe beschliessen, die dem Zufall Tür und Tor öffnen wird.
Wie wäre es, wenn die Damen und Herren in der Bundesversammlung am Mittwoch die Wahl des neuen Bundesrates schlicht aussetzen würden? Das Dreierticket der SVP zurückweisen und die SVP beauftragen würden, bis zum 16. Dezember, am übernächsten Mittwoch, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, der mehr ist als Mittelmass? Der zweite Bundesrat steht der SVP zu. Sie hat aber auch die Pflicht, einen unbestrittenen, einen wählbaren Kandidaten zu präsentieren – es dürfte auch eine Frau sein: die Schaffhauser Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel beispielsweise.
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52 Kommentare zu «Ein Time-out für die SVP»
Ich finde die sogenannte Ausschlussklausel der SVP eine wahre Einschränkung gegenüber der Wahlfreiheit. Herr Jositsch hat es im Sonntagstalk auf TeleZüri auf den Punkt gebracht. Er lasse sich doch nicht vorschreiben, wen er wählen dürfe! Die SVP sollte diese Klausel besser wieder streichen. Sie ist ein Affront.
1. Zuerst war das jahrelange gängeln der SVP (Wählen von Kuckuckseiern wie WS oder Schmid, nicht entsprechende Repräsentation im BR gemäss Wählerstimmen, Abwahl von Hr. Blocher, 2x versuchte Abwahl von Hr. Maurer) und erst dann kam die Klausel. Demgegenüber sind alle anderen Parteien seit 32 Jahren – seit Otto Stich – mit den Persönlichkeiten im BR, die sie selber vorschlugen
2. Da einen Parteizugehörigkeit kein Wählbarkeitserfordernis ist, schränkt die SVP-Klausel das Parlament nicht ein. Es kann weiterhin jeden Wählen, den es will. Die SVP-Klausel ist intern.
Eindeutig falsch!
1993 hiess die SP-Kandidatin Christiane Brunner, wie 1983 wollten die Bürgerlichen wieder einen 7. Mann anstatt einer Frau durchboxen.
Am Morgarten und auf dem Rütli weiss man heute nicht so genau was wirklich geschah, aber die letzten Jahrzehnte sind eindeutig dokumentiert. Geben Sie’s auf mit Ihren falschen Behauptungen!
Genau, dem Gewählten wurde unmissverständlich klargemacht, dass er freiwillig auf das Amt zu verzichten habe. Fast wie bei der SVP, mit dem Unterschied das es bei der SP geklappt hat. Wenn zwei das gleiche tun ist es nicht das selbe.
„Eindeutig falsch“ und „falsche Behauptungen“ werfen Sie mir vor! Ein starkes Stück! Ich liege aber mitnichten falsch sondern Sie! Fr. Brunner wurde zwar nicht gewählt. An ihrer Stelle wurde aber Fr. Dreyfuss gewählt. Sie war ein offizieller Vorschlag der SP! Niemand sonst hat Fr. Dreyfuss vorgeschlagen ausser der SP (Zweierticket). Und somit ist meine Aussage richtig, dass ausser der SVP alle Parteien seit Otto Stich, seit 32 Jahren mit den Persönlichkeiten im BR sitzen, die die entsprechende Parteien selber vorschlug. Auch Fr. Dreyfuss war – nochmals – ein offizieller Vorschlag der SP!!
@M. Bättiger:
Zu ihrem 1.:
Die SVP hat bis in die 90er jahrzehntelang mitgemacht beim Gängeln der SP. So wurde 1993 statt der SP-Kandidatin Chr. Brunner ihr Kollege F. Matthey gewählt – erst nach dessen „Nein-Danke“ portierte die SP die auch für die Ratsrechte wählbare R. Dreifuss!
Zu ihrem 2.:
Diese Parteiausschlussklausel ist klar aussenwirksam motiviert – und die SVP droht ja nicht bloss mit Parteiausschluss sondern auch mit destruktiver Oppositionspolitik!
Dass eine Partei in der Regierung sitzt und gleichzeitig „Oppositionspolitik“ macht, ist in der Schweiz gewollt und gewünscht. Abgesehen davon macht niemand mehr Oppositionspolitik als die SP, die mit 2 Vertreterinnen im BR sitzt. Keine Partei ergreift mehr Referenden, macht mehr Initiativen und unterstützt mehr Initiativen Dritter als die SP. Das war in der Vergangenheit genauso (Gripen, Mindestlohn, 1:12 etc.) wie in der Zukunft (BÜPF, Veloinitative, AHV+, Atomausstieg, Nahrungsmittelspekulation, etc
Und nochmals: 93 wurde Dreyfuss gewählt – eine offizielle (!) Kandidatin der SP
a) In der CH gewollt&gewünscht ist eine konstruktive Lösungssuche – notfalls mit Einbezug des Volkes als oberstem Gesetzgeber. Die von der SVP unterstützten Initiativen hingegen schüren primär Ängste und schaffen damit Probleme statt Lösungen zu bieten, was wohl auch der Grund ist, wieso die SVP von allen CH-Parteien bei Sachabstimmungen an der Urne am öftesten unterliegt.
b) Nochmals: 1993 wurde die offizielle SP-Kandidatin mit Unterstützung der jetzt jammernden SVP nicht gewählt.
Ist die SP schuld daran, dass EWS die Wahl annahm und dass die SVP keine wählbare Alternative bot?
Die SVP hat zwei Probleme: 1. Man hat die Besten Chancen in den Nationalrat gewählt zu werden, wenn man sich für die SVP aufstellen lässt. Dies führt zu Trittbrettfahrern wie beispielsweise Hutter und Germann, welche eigentlich als FDP-ler hätten kandidieren sollen. 2. Die anderen Parteien wollen der SVP immer ein faules Ei ins Nest legen. Aus diesen zwei Gründen ist die Ausschlussklausel nachvollziehbar. Die Wahlfreiheit ist nicht eingeschränkt, denn dass Parlament kann wählen wen es will. Umgekehrt darf jedoch die SVP auch sagen, ob es den Gewählten als Ihren Vertreter akzeptiert.
1. Wer ausser der SVP selbst ist schuld daran, wenn diese Trittbrettfahrer (Hutter & Germann gehören nicht dazu; N. Gobbi aber schon) nicht bloss gerne aufnimmt sondern dann auch noch portiert?
2. Solange die SVP wählbare Kandidaten aufstellte wurden diese auch gewählt (z.B. Minger, Ogi, Maurer); man gab sogar Blocher eine Chance, sich im BR zu bewähren. Das infantile „Zwängele“ jetzt ist einer Regierungspartei aber unwürdig – wie können bisher konsequente, ja gefeierte Parteipolitiker plötzlich angeblich nicht mehr die Partei vertreten und deshalb aus dieser ausgeschlossen werden.
Wieso muss die SVP Kandidaten bringen, welche für die Bilateralen evt. für den EU-Beitritt sind, wenn die Partei die gegenteilige Meinung hat?
Es spricht für Herrn Jositsch, dass er jemanden von der SVP in den Bundesrat wählen will. Ob das ernst gemeint ist sei dahingesellt. Er ist an keine Verpflichtung gebunden einen der Kandidaten zu wählen. Er soll wählen wen er für richtig findet, ob SVP oder nicht. Ich erwarte nicht, dass er einen SVPler wählt. Er wäre damit keine Ausnahme in der SP.
Wenn ich mir die Leistungen der übrigen 6 Bundesräte/innen in den vergangenen Jahren betrachte, ist für mich keine/r darunter, welche/r bisher besonders überzeugt hätte. Mittelmass allesamt eben. Die Schweiz hätte besseres verdient. Nur weshalb nicht ein Time-out für alle Parteien. Die könnten dann gemeinsam, nach messbaren Kriterien für Bundesratskandidaten/innen suchen, den Gesamtbundesrat neu besetzen und auch noch gleich entsprechende Kriterien für National- und Ständeratskandidaten festlegen. Wäre nach meiner Ansicht die einzige Option, die Schweiz weiterzubringen. Man hat bekanntlich die Regierung, welche man verdient und der Bundesrat wird von der vereinigten Bundesversammlung gewählt.
Ich verstehe die Begeisterung der SVPler für Drittligisten nicht wirklich. Die Partei scheint nur noch Parvenüs zu portieren und will nun sogar den Vertreter einer Kleinstpartei (Lega) im BR. Was geht in euren Köpfen nur vor? Die BDP hat gemäss SVP-Rennleitung kein Anrecht auf einen BR, da zu klein – die Lega aber schon? Und welcher Nicht-Zuger hat je von Aeschi gehört, den ihr jetzt zum neuen Säulenheiligen macht?
Fazit: Dem Zentralkomitee geht der BR mittlerweile so am A… vorbei, dass es am liebsten gar nicht mehr darin vertreten wäre. Und die SVP-Wähler sind blind für die Realität.
Genau, Herr Schaller. Man sollte gar keine SVP ler in die Regierung wählen. Am besten wären 2 Wermuth’s, 2 Molina’s und 3 Somaruga’s in der Landesregierung. Das wäre super.
Drei Bundesrätinnen des Kalibers von Frau Sommaruga könnten wir wirklich brauchen.
Genau Nicklaus Bächler… diese 7 lehnen die Menschenrechte und die Verpflichtungen der Schweiz aufgrund internationaler Verträge und Vereinbarungen, sowie der Mitgliedschaft in internationalen Organisation nicht ab, so wie dies die Schein-Volkspartei mit ihren stramm linientreuen Bundesratskandidaten tut. Man kann sich schon fragen, ob eine Partei, die rechtsstaatliche Grundsätze in Frage stellt (ob wählerstärkste oder nicht) etwas in der Regierung zu suchen hat.
Aber Hr. Schaller. Wurde nicht Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf während ihrer ganzen Regierungszeit für ihren Fleiss, Ihre Genauigkeit, Dossierkenntnis, Rückfragen etc.allseits gelobt. Plötzlich sind solche Eigenschaften wieder mit Negativimage belastet. Falls nun Thomas Aeschi gewählt wird, ruft man ihm aus den Reihen des Parlamentes etwa „Ritalin“ zu (von wem eigentlich wird er so genannt ? Schreiben Sie da nicht ab?). So etwas hört ja nicht einmal Fr. Sommaruga. Anstand ist eben nicht teilbar.
Dass man dereinst einen SVP-BR als kompetent anerkennen müsste, wollen SVP-Gegner mit allen Mitteln verhindern. Deshalb darf Herr Aeschi unter keinen Umständen gewählt werden.
Einen Unterschied gibt es: Frau Widmer-Schlumpf war nie das Sprachrohr von CB, dem Herrn der Schein-Volkspartei in Heerliberg!
Viel wurde geschrieben über die 3 Kandidaten. Alles soweit zweitrangig. Eines sollten sich die Damen und Herren der vereinigten Bundesversammlung vor allem bewusst sein: Sie haben das Recht jemanden zu wählen, der ihnen geeignet scheint, aber damit auch die Verantwortung für eine Landesregierung, die als Regierung funktioniert und sich nicht in Grabenkämpfen verliert wie auch schon. Unabhängig von den Parteibüchern und den nächsten Wahlen müssen die 7 vorallem fähig sein zusammen das Land zu regieren.
Meiner Ansicht nach haben die Mitglieder der Bundesversammlung viel eher DIE PFLICHT, den geeignetsten Kandidaten zu wählen. Wenn nur unbefriedigende Kandidaten vorgeschlagen werden, dann müssten sie sich halt unter denen umsehen, die eine Wahl auch annehmen würden.
War die Wahl von Frau Sommaruge eine Pflichtverletzung der Bundesversammlung? Keine Führungserfahrung, kein juristischer Hintergrund und trotzdem macht sie ihre Sache mehr oder weniger gut. Ach ja, damals gab es den ellenlangen Anforderungskatalog noch nicht. Wahrscheinlich wird der bei der nächsten Vakanz wieder der Anforderungskatalog 1.0 angewendet.
Sie irren Herr Schaller. Die SVP hat keinen Anspruch auf die Bundesratssitze. Die SVP als antidemokratische und demagogische Vereinigung hat die übelsten Hetzer dieser Nation hervorgebracht (Mörgeli,Fehr, Schluer, Bortoluzzi,Heer und Blocher). Sie trägt seit Jahren nichts zur Problemlösungen bei, ja sie ist das eigentliche Problem der Schweiz da sie der arbeitenden Bevölkerung das Geld „stiehlt“ und ihrer Klientel umverteilt, die da sind: Landwirtschaft, Finanzjongleure und Steueroptimierer. Ab in die Opposition ist der einzige richtige Entscheid.
Da haben Sie wohl recht… Für mich stellt sich die Frage auch, ob eine Partei, die ganz klar nicht mehr staatstragende Politik macht, in die Regierung gehört, Anzahl Prozente bei den Wahlen hin oder her!
Von jedem Einbürgerungswilligen verlangt die SVP die Achtung unserer Rechtsordnung und unserer Werte. Aber die SVP tritt diese mit den Füssen, wenn es für sie opportun ist.
Das Regierungsystem das Sie sich wünschen kann nur erfüllt werden, wenn den potentiellen SVP Wählern das Stimmrecht entzogen würde.
Die Untervertretung einer politischen Kraft in der Legislative und der Exekutive hat Destabilisierung zur Folge und kann zu Extremismus führen. Beispiele sind die franz. Revolution und die Oktoberrevolution mit den anschliessenden Säuberungen.
In der Schweiz mit ihren direktdemokratischen Instrumenten ist sowas unwahrscheinlich.
Darum ist es richtig alle Kräfte in den politischen Prozess einzubeziehen.
SVP undemokratisch und demagogisch? Was ist dann die SP? Linksextremistisch und diktatorisch? Leute, die so denken wie Sie Hr. Decurtins schaden der CH mehr als alles andere.
Das Mittelmass, das sie da ansprechen gilt auch für die bestehenden Bundesräte! Warum ist es eigentlich nur immer bei der SVP ein Problem, wenn sie Kandidaten aufstellt? Bei keiner anderen Partei wird so heftig kritisiert und diskutiert. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Wählerstärkste Partei 8 Jahre lang nur einen einzigen Bundesrat stellen durfte. Was dabei herauskommt sehen wir ja jetzt. Um beim Mittelmass zu bleiben: Thomas Aeschi ist immerhin ein Harvard Absolvent, wer kann das schon von sich sagen beim bestehenden Bundesrat?
Da haben Sie ein Stück weit recht. Im Fall von Thomas Aeschi beziehen sich die Zweifel ja auch nicht auf die fachliche Qualifikation sondern auf die persönliche Eignung, von seiner Partei unabhängige Entscheidungen treffen zu können. Womit das Problem eben umrissen ist: Nur die SVP schlägt nicht die geeignetsten und somit mehrheitsfähigen Kandidaten vor (Brand, Hurter, German) sondern die, die der Partei am treuesten verpflichtet sind.
Herr Hasler, dank Doris Leuthards Hilfe dürfte Urs Schwaller 2016 Post-Präsident werden. Es gibt auch noch weitere Beispiele für solche Filztendenzen in der CVP. Auch bei Frau Leuthard könnte man demnach geneigt sein, die Fähigkeit von ihrer Partei unabhängige Entscheidungen treffen zu können, in Zweifel zu ziehen.
Alain Berset ist immerhin promovierter Wirtschaftswissenschafter, Doris Leuthard hat das Rechtsanwaltpatent. Widmer-Schlumpf hat einen Doktor in Rechtswissenschaften. Thomas Aeschi mit seinem Master of Public Administration wäre da nichts Besonderes.
Die SVP hatte auch nach CB 2 Bundesräte… Es ist nicht die Schuld des Wahlgremiums, wenn die SVP eine ganze Kantonalpartei samt ihrem 2 Sitz im BR zur Partei rauswirft. Mit der Forderung, dass nur CB gewählt werden dürfe, hat die SVP ganz klar die Bundesverfassung missachtet! Auch heute wird die BV noch immer missachtet, indem die SVP ihre Vereinsstatuten über die Bundesverfassung stellt. Sowas ist inakzeptabel!
Nun, was ich nicht verstehe, ist, dass der Parlament die Bundesräte wählen müssen und nicht das Volk.
Somit trägt sie doch der Mitverantwortung selber, in Statt immer zu motzen, dass die in Bern sowie so machen, was sie wollen.
Das wäre ja somit ein Ebenbild von sie selber, die sich nicht mit ein CB plagen müssen, der sowie nur ein Rachefeldzug führt, weil er der Abwahl von der Bundesrat bis Heute nicht verkraftet hat.
So kommt man doch nicht weiter, wenn der SVPanhänger nur nach ein Führer schreit, dass ist doch ein Minderwertkomplex.
Solche Artikel sind unredlich. Bei Sommaruga hat sich niemand über mangelnde Qualifikationen ausgelassen. Sommarga war ausserpolitisch Konzertpianistin, ist durch das Studium gefallen und leitete die Feuerwehrkaserne in der Berner Gemeinde Köniz. Das offenbar reicht, um eine tolle Vorsteherin des EJPD zu sein ( ohne juristischen Kenntnisse)! Demgegenüber werden die SVP-Kandidaten klein geredet. Z.T. mit Argumenten, die mich an den Kindergarten erinnert. Damals hat man sich auch über vermeintliche „Streber“ mokiert, statt den Fleiss und die Intelligenz zu respektieren.
1. Ihr Ton gegenüber Sommaruga ist respektlos! Ein No Go!
2. Die SVP hätte fähige Kandidaten nur dürfen die eine Wahl dank der verfassungswidrigen Ausschlussklausel nicht annehmen. Selber Schuld, wenn man sich erpressen lässt. Dies von der eigenen Partei!
Sie haben im Bezug auf den respektlosen Ton recht. Wenn man sich als SVP Wähler outet, wird man mit verschiedensten Anwürfen konfrontiert die ich hier nicht kommentieren werde. Ich vermisse wie Sie den respktvollen Umgang mit Andersdenkenden.
Nicht recht haben Sie im Bezug auf die Ausschlussklausel der SVP. Die Bundesversammlung ist frei zu wählen wen sie will. Niemand wird gezwungen einen der Kandidaten zu wählen. Die Partei ihrerseits hat das Recht gemäss Statuten jemanden auszuschliessen. Es ist in vielen Vereinen möglich, bei Missachtung von Vereinsinteressen Personen auzuschliessen.
Im Gegensatz zu Ihrem Pauschalurteil „unfähig“ erwähnt Herr Bättiger, warum Frau Sommaruga eventuell keine geeignete Person für die Vorsteherin des EJPD sein soll. Also warum das ein No Go und respektlos sein soll, wissen wohl nur Sie.
Die SVP könnte aufstellen wen Sie möchte, Sie würden Sie doch als unfähig bezeichnen. Viel ehrlicher wäre es da zuzugeben, dass man gar keinen echten SVP-Vertreter möchte. Aber dazu können sich dann die Politiker und die Presse doch nicht durchringen.
Es ist auch verfassungswidrig, jemanden wegen seiner politischen Überzeugung nicht in den BR zu wählen.
Fähige Kanditaten in ihrem Sinne, Monisa, wären keine richtigen SVP-Vertreter. Die Kandidaten, die die SP und Co gerne hätten, wären nichts anderes als weiterere Ja-Sager. Es braucht endlich jemanden im BR, der die Wählerschaft richtig Vertritt!
Die Bundespräsidentin weiss somit ganz genau, wie man Brandschifter behandeln müssen und Brände lösen kann.
Sie hat ein Exekutive Amt gehabt und kann ja selber Denken, sie muss nicht in Heerliberg anrufen.
Traurig ist, dass nur 7 Frauen seit 1848 in der Bundesrat vertreten war.
Korrektur
Brandstifter
Der Bundesrat war noch nie so schwach wie seit der Zusammensetzung mit 3 Frauen. Anwältinnen oder Parteisekretärinnen haben wohl zu wenig Bodenhaftung. Schon Ruth Dreifuss wollte z.B. das Gesundheitswesen auf Vordermann bringen; heute werkelt BR Berset bis heute auch ohne Erfolg an einer richtigen Lösung herum.
Wenn einer der drei gewählt wird, hat nicht die SVP versagt. Dann haben die anderen Parteien inkl. FDP versagt
Wenn Gobbi gewählt wird, wäre ein Sprengkandidat ohne Ausschlussgefahr gewählt. Der SVP-interne Zoff hinterher würde ich nur zu gerne erleben. Da würde einigen alten SVP-Kämpen der Kragen platzen.
Bei der Abwahl Blochers hiess es, es vertrage nun mal keine Alphatiere im BR, sondern es brauche eher stille Schaffer. Nun wird beklagt, dass die SVP-Schwergewichte Amstutz oder Brunner nicht selber kandidieren, sondern mit Parmelin einer, der bisher nicht aufgefallen sei. Plötzlich sind Englisch-Kenntnisse die Schlüssel-Komeptenz für das Amt. Oder doch Führungserfahrung? Dann wird verlangt, dass die SVP einen Vertreter aus der lateinischen Schweiz stellen müsse. Doch nun wird kritisiert, dass nur ein Deutschschweizer kandidiert. Was will man eigentlich?
Ich kann Ihre Frage „Was will man eigentlich?“ beantworten. Man will keinen offiziellen SVP-Kandidaten.
Das Szenario wäre durchaus möglich. Das Parlament müsste einen „wilden“ Kandidaten aus der SVP wählen und dieser lehnt die Wahl ab. Der SVP bliebe dann kaum etwas anderes übrig als ihren Nominierung zu überdenken.
Die SVP will die Demokratie abschaffen. Darum provoziert sie und überschreitet Grenzen, wo sie nur kann, wie ein adoleszierender Lausebengel.
Also die SP will einen SVPler im Bundesrat, der weitgehend auf SP-Linie politisiert.
Muss man mehr schreiben?
Schaller war einst Parteimitglied im Landesring der Unabhängigen. Nun will er, dass die Schweiz der EU beitritt und diese damit in die Abhängigkeit der Union fällt. Die politischen Gedankengänge von Herr Schaller geben mir echt zu denken. Seine ewigen Sticheleien der erfolgreichen SVP gegenüber stören mich allerdings nicht mehr, er kanns halt nicht lassen.
Neidartikel eines ehemaligen Politikers einer 1999 untergegangenen Partei?
In jenem Jahr gewann die SVP übrigens zusätzliche 15 Sitze im Nationalrat
Die Kommmentare werden unerträglich. Die von Herrn Schaller empfohlene Frau Widmer Gysel ist in Finanzfragen im Kanton SH vom Volk klar abgestraft worden und hat bis dato in ihrem Departement wenig zustande gebracht. Das ist keine Empfehlung für den Bundesrat.