Freiheit und Demokratie statt Angst und Überwachung
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Das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) sei ein Angriff auf die Sicherheit, argumentierte Paul Niederberger an dieser Stelle. Abgesehen davon, dass die Unterschriftensammlung gegen ein neues Gesetz ein gutes schweizerisches Recht ist, das es zu akzeptieren gilt, verkennt Niederberger damit die grossen Gefahren des NDG für Freiheit und Demokratie.
Nach den fürchterlichen Anschlägen von Paris rufen nicht wenige nach neuen, weitergehenden Überwachungsmöglichkeiten für den Staat. Vergessen wird dabei nicht, dass die französischen Geheimdienste bereits heute über umfassende Schnüffelkompetenzen verfügen. Die Mehrheit der Attentäter war, wie bei allen grösseren Anschlägen im Westen der letzten Jahre, dem Staatsschutz wohlbekannt. Trotzdem konnten die Terrorakte nicht verhindert werden. Der sprichwörtlich angehäufte Heuhaufen an Daten war viel zu gross, um die terroristische Stecknadel zu finden.
Neu gilt nicht mehr die Unschuldsvermutung, sondern die Schuldvermutung.
Jeder misstraut jedem: In «Das Leben der Anderen» überwacht Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) einen DDR-Staatsschriftsteller. Screenshot: Buena Vista International
Die Ereignisse in Paris ermahnen uns einmal mehr, dass es absolute Sicherheit nicht gibt. Wohin uns aber die Ideologie der immer umfassenderen Schnüffelei der Geheimdienste bringen kann, lehrt uns die Geschichte. So verfügte die Stasi in der ehemaligen DDR auf ihrem Höhepunkt über fast 100’000 hauptamtliche Mitarbeitende und rund 200’000 inoffizielle Spione. Sie schaffte damit ein Klima der Angst und des Misstrauens. «Kriminelles» Verhalten und ihren eigenen Untergang konnte sie damit nicht verhindern.
Auch moderne Geheimdienste können ihre Überwachungsbürokratie zwar massiv ausbauen und wie die britischen Geheimdienste 2005 Zehntausende Videokameras in ganz London installieren und Hunderttausende Telefonanrufe abhören. Anschläge wie denjenigen auf die Londoner U-Bahn können sie dennoch nicht abwenden.
Präventive Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger, wie es das neue NDG vorsieht, birgt aber grosse Gefahren. Ohne Verdacht und ohne die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, soll der Geheimdienst die Telefone, die Whatsapp-Nachrichten und E-Mails von uns allen überwachen können. Dies ist ein Paradigmenwechsel: Neu gilt nicht mehr die Unschuldsvermutung, sondern die Schuldvermutung. Dieser Generalverdacht ohne Aussicht auf Erfolg ist ein Angriff auf die Freiheit. Er zerstört die Grundrechte, die über Jahrhunderte von den Untertanen gegen die Herrschenden erkämpft wurden und die jeden und jede Kraft des Menschseins vor staatlicher Willkür schützen. Wie kann ich mich künftig wehren, wenn ich unschuldig ins Fadenkreuz des Geheimdienstes gerate? Gar nicht. Wir müssten es als festen Bestandteil unseres Alltags akzeptieren.
«Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave», formulierte Aristoteles. Wer die Erkenntnis teilt, dass es absolute Sicherheit nicht gibt und niemals geben wird, muss sich an den Gedanken gewöhnen, dem Terror auf andere Art und Weise zu begegnen; muss sich fragen, wo die Ursachen des Terrors liegen und wie man ihn bekämpfen kann. Es ist leider kein Zufall, dass mit Frankreich ein Land in den Fokus des IS rückte, das Kriegspartei in Syrien ist und das es über Jahrzehnte verschlafen hat, einer ganzen Einwanderergeneration eine Perspektive zu bieten.
Was also hilft gegen den Terrorismus? Das weiss wohl niemand genau. Was aber sicher nicht hilft, ist die Verletzung demokratischer Prinzipien. «Demokratie ist etwas für Ungläubige», antwortete ein junger IS-Kämpfer auf eine Frage des deutschen Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Die Terroristen hassen unsere Demokratie, sie hassen unsere Freiheit und die Menschenrechte. Wenn wir jetzt, wie mancherorts gefordert, diese Werte für vermeintlich mehr Sicherheit über Bord werfen, machen wir uns zu Erfüllungsgehilfen der Terroristen.
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45 commentaires sur «Freiheit und Demokratie statt Angst und Überwachung»
Wow, diesen Beitrag hätte von einem SVP oder FDP Politiker geschrieben sein müssen. Mit diesem Artikel zeigt Hr. Molina schön auf, dass das Links/Rechts Denken uns nicht weiterbringt. Kompliment.
1. Es ist auch ein gut schweizerisches Recht, vor einem vermeintlich schädlichen Referendum zu warnen.
2. Der Beitrag ist so formuliert, als ob Geheimdienste keine Attentate verhindern können. Dies ist historisch falsch, Geheimdienste und Polizeiarbeit haben sehr wohl Attentate verhindert, sowohl in Frankreich als auch in England. Sie können leider nicht JEDEN Anschlag verhindern, wir sollten ihnen aber die Mittel geben damit sie MÖGLICHST VIELE verhindern können.
« Geheimdienste und Polizeiarbeit haben sehr wohl Attentate verhindert »
Ach ja? Welche denn? Der Erfolg ist nachweislich sehr gering. Jeder mit Informatikkenntnissen kann die Massenüberwachung umgehen. Die Angreifer (fälschlicherweise oft als Terroristen bezeichnet) verfügen über Milliardenbudgets.
Welche Attentate verhindert wurden? Köln zum Beispiel. Dort hätten tausende Menschen sterben können. Oder vor zwei Wochen ein Attentat auf eine Marinebasis. Lesen Sie die Zeitung auch, oder sehen Sie sich nur die Bilder an?
@Mike Müller: Bitte mach Datums Angaben zu Köln. Zu Köln finde ich: Das NSU Nagelbombenattentat (9. Juni 2004), islamistischen Kofferbomber (31. Juli 2006) welche nichtexplosionsfähige Bomben einsetzten, ein fremdenfeindliches Messerstecher Attentat auf Henriette Reker und ein – dank aufmerksamer Lehrer- verhinderter Amoklauf am Georg-Büchner-Gymnasium. Bei allen war der Nachrichtendienst nutzlos.
Der verhaftete Islamist, der mit einem Messer! ein Attentat auf Soldaten plante, ist mMn eher ein Zeichen, dass der Geheimdienst jetzt zeigen muss, dass er was kann, als dass er wirklich was nützt.
@Lea: Allein in D dieses Jahr (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) mutmasslich vereitelte islamistische Anschläge: Dresden, Braunschweig, Bremen, Eifel-Rundfahrt (nur mit viel Glück), Hannover, Dortmund… 2013 zb. verhindertes Attentat auf Beisicht. 2011 Düsseldorfer Zelle (schönes Beispiel zum Thema), 2007 Sauerland-Gruppe (ebenfalls schönes Bsp.). Allein in den ersten 4 Monaten dieses Jahres wurden in Frankreich 5 Attentate vereitelt. In anderen Ländern (z.b. Australien) sieht es ähnlich aus.
Nehmen Sie bitte diesen Sachverhalt zur Kenntnis.
Dresden: Hinweise (von anderen Geheimdiensten) auf mögliche Anschläge auf deutsche Bahnhöfe und Pegida-Demos. Verhaftungen gab es keine.
Braunschweig: Hinweis auf Anschlag am Karneval. Man habe weder konkrete weitere Hinweise auf einen bevorstehenden Gewaltakt, noch einen bestimmten Täterkreis oder einen islamistischen Hintergrund feststellen können
Bremen und Hannover: Verdacht erhärtete sich nicht
Eifel Rundfahrt: finde ich nicht
Beisicht + DüsseldorferZ.: Ausnamsweise scheint hier der Nachrichtendienst erflogreich
Sauerland: kein Ruhnesblatt für den Nachrichtendienst, Baumarkt top
@Lea: Sie können natürlich immer behaupten, « der Verdacht erhärtete sich nicht » wenn keine klaren Details zu den Anschlägen und keine Verhaftungen bekannt werden. Dies ist natürlich ein Stück weit verdrehte Polemik und entspricht nicht den Realitäten. Hannover zb. war ein klar festgelegtes Prozedere nach Pariser Vorbild mit so klaren handfesten Verdachtsmomenten dass es zu einer akuten Spielabsage gekommen war.
Ausser man zieht grundsätzlich jegliche Aussagen von Innenministern, Bundeskanzlerinnen, anderweitigen Repräsentanten in Zweifel und unterstellt den Protagonisten systematisch Lüge…
Zudem zum Thema Sauerland Gruppe (gemäss Ihnen kein Ruhmesblatt) gemäss Wikipedia:
Im Oktober 2006 leitete der amerikanische Abhörgeheimdienst NSA Erkenntnisse über intensiven Mailverkehr zwischen Deutschland und Pakistan über den Auslandsnachrichtendienst CIA an den deutschen BND weiter, der wiederum das Bundesamt für Verfassungsschutz einschaltete.In Berlin wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet, in der deutsche Geheimdienstler und amerikanische CIA-Mitarbeiter „so eng wie nie“ zusammenarbeiteten.
Unter dem Namen „Operation Alberich“ überwachten 500 Beamte rund um die Uhr alle Verdächtigen, hörten Telefone ab und verwanzten Wohnungen und PKW. Die von der Gruppe für den Bombenbau beschaffte Wasserstoffperoxid-Mischung wurde Ende Juli 2007 von den Beamten gegen eine harmlose Ersatzflüssigkeit ausgetauscht.
Das ganze ist unter dem Strich eine Erfolgsstory und ein Beispiel für nachrichtendienstliche Präventionsarbeit. Hier etwas anderes zu behaupten ist pure Tatsachenverdrehung, Lea.
Weitere Beispiele zu suchen finde ich müssig, wenn Sie diesen Sachverhalt nicht anerkennen können.
In Hannover wurde das Stadium und Wohnungen von Verdächtigen durchsucht. Dabei wurde nichts gefunden. Genaueres werden wir hoffentlich bei Abschluss des Verfahrens wissen.
Dass das Spiel wegen einem Verdacht abgesagt wurde, finde ich richtig. Der Nachrichtendienst hat jedoch keinen Anschlag verhindert, da im Nachhinein festgestellt wurde, dass keiner geplant war.
Oder anders gesagt, wenn mein Nachbar die Feuerwehr ruft, weil ich mein Haus rot beleuchte, hat weder er noch die Feuerwehr einen Brand verhindert. Dass bei einem so konkreten Verdacht die Feuerwehr kommt finde ich gut.
Der Nachrichtendienst des Bundes braucht nicht mehr, sondern weniger Kompetenzen und auch weniger Geld. Das Problem muss an der Ursache gelöst werden, und dazu ist ein Schnüffel- und Fichenstaat nun mal nicht geeignet.
« …Die Terroristen hassen unsere Demokratie, sie hassen unsere Freiheit und die Menschenrechte. Wenn wir jetzt, wie mancherorts gefordert, diese Werte für vermeintlich mehr Sicherheit über Bord werfen, machen wir uns zu Erfüllungsgehilfen der Terroristen… »
Dann würden die JuSo zusammen mit mir die Demokratie ausbauen?
Klar, wenn Sie unsere Positionspapiere lesen fordern wir darin praktisch immer eine demokratischere Gesellschaft.
Danke Herr Molina. Leider denken nur etwa 1 Prozent der Menschen wie wir. Die Umkehr der Schuldvermutung wurde auch durch die Bundesanwaltschaft auch bestätigt. Im Zweifel mutmassliche Terroristen einfach präventiv verhaften und den Prozess machen. Michael Lauber: «Ich habe entschieden, dass die Bundesanwaltschaft in Zweifelsfällen immer Strafverfahren eröffnet.» « Zudem führt die Bundesanwaltschaft gemäss Lauber in Zweifelsfällen Hausdurchsuchungen durch oder verhaftet verdächtige Personen ». Soweit sind wir schon und es werden später auch andere zum Opfer des Staatsterrors.
Die Unschuldsvermutung gilt nur vor Gericht. Für Anklagebehörden gilt das nicht, weil diese keine Urteile sprechen, auch wenn die unsägliche Zunahme von Strafbefehlen darauf schliessen liesse. Ansonsten teile ich Molinas Schlussfolgerungen voll und ganz.
All jenen, die pauschal den Linken Sympathien für irgendwelche totalitäten Systeme unterschieben, möchte ich in Erinnerung rufen, dass etwa in der DDR die Sozialdemokratie verboten war, während liberale und christdemokratische Parteien durchaus existierten (als sogenannte « Blockparteien »).
In der DDR gab es nur die Sozialistische Einheits-Partei Deutschlands SED. Von Gesetzes wegen. Die Blockparteien waren teil der SED. Auch von Gesetzes wegen.
Die DDR hatte wie die UDSSR, China und andere sozailstische Regime nur 1 Partei zugelassen, hatte also ein 1-Parteien-Syetem.
Die Blockparteien waren nicht Teil der SED, sie waren aber Teil der sogenannten Nationalen Front. Es gab also durchaus anderen Parteien als die SED, aber eben keine Sozialdemokraten…
Die Obstruktion der Juso und der Grünen gegen das neue NDG steht nicht erst seit Paris völlig quer in der Landschaft und ist nur mit einer gewissen ideologischen Nähe zu Leuten zu erklären, die selber gerne im einem Raum tätig sind der sich gerne einer Aufklärung verschliesst.
Nein, nachrichtendienstliche Tätigkeiten sind wichtig, und haben in der Vergangenheit whs. tausende Menschenleben gerettet, darunter auch solche von Linkswählern. Aktuell ist der CH-Nachrichtendienst auf beiden Augen blind, und völlig angewiesen auf ausländischen Informationsfluss.
Wir haben über unsere Extremisten die Kontrolle völlig verloren und müssen sie dringend wiedergewinnen. Dafür brauchen die Aufklärungs- und Strafverfolgungsorgane schlicht und einfach die Mittel und Ressourcen die notwendig sind. Alles andere ist ein Vabanquespiel mit unser aller Sicherheit. Eine gezielte Ueberwachung von Hochrisikopersonen geschieht nicht ausserhalb unseres Rechtsraumes sondern ist im Interesse unseres Rechtsstaastes. Sie ist dringend notwendig zu Prävention von Straftaten und rettet Menschenleben. Diese Prävention sollte auch im Interesse linker Parteien sein, oder nicht?
Mit Fichenstaat, Stasi (interessantes Beispiel aus der Juso-Ecke notabene) hat das alles nichts zu tun. Aber aussergewöhnliche Bedrohungen brauchen auch aussergewöhnliche Massnahmen. Ich sehe meine Menschenrechte nicht eingeschränkt, wenn der Nachrichtendienst Salafisten, Syrienrückkehrer und Hassprediger überwacht, ich schätze vielmehr das Plus an Sicherheit. Und ja es ist richtig, es kann trotzdem mal ein Attentat passieren, denn wie einmal ein bekannter IRA-Terrorist äusserte, dass « sie nur einmal Erfolg haben müssten, die Nachrichtendienste jedoch durchwegs ». Totaler Schutz gibt es nicht.
Nein natürlich hat die Schaffung von Überwachungsmassnahmen die sehr viel mehr Datensammelei als Fichen erlauben überhaupt nichts mit Fichenstaat zu tun.
Mich stört es, dass der Nachrichtendienst alle fichiert und dabei hofft, zufällig auch Salafisten, Syrienrückkehrer und Hassprediger zu überwachen. Hauptsächlich, weil so in der Datenflut die wenigen wirklich gefährlichen nicht rechtzeitig erkannt werden (siehe 9/11, Leibacher, NSU, Paris…). Den Opfern nützt es wenig, wenn nach den Anschlägen gesagt wird, wir kennen die Täter und überwachen sie schon lange. Stattdessen sollte der Nachrichtendienst die Kräfte auf die wenigen wirklich Gefährlichen konsentrieren und dich und mich unbehelligt lassen.
@Lea, Leser: Machen die Nachrichtendienste ja gar nicht, dafür haben sie bei uns gar nicht die Mittel. Aber wenigstens die Mittel für die Ueberwachung der Leute, die definitiv überwacht gehören, sollte man zur Verfügung stellen.
@ Martin Frey: « Präventive Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger, wie es das neue NDG vorsieht, birgt aber grosse Gefahren. Ohne Verdacht und ohne die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, soll der Geheimdienst die Telefone, die Whatsapp-Nachrichten und E-Mails von uns allen überwachen können. »
@Lea: « Für alle diese neuen Beschaffungsmassnahmen muss der Nachrichtendienst des Bundes vorgängig eine Genehmigung einholen. Während die Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichtes in der Mehrheit der Fälle vorgeschrieben ist, ist eine Freigabe durch den Vorsteher des VBS immer zwingend. Es kann somit keine Überwachung durch den Nachrichtendienst erfolgen, ohne dass die politische Führung davon Kenntnis und ihre Zustimmung gegeben hat. »
Dass der VBS Vorsteher eine Freigabe geben muss halte ich eher für Problematisch als für beruhigend. Da so gegen sein Umfeld nicht Nachrichtendienstlich ermittelt werden darf. Und Erfahrungen in anderen Staaten zeigen, dass auch Politiker kriminiell verhalten.
Stattdessen sollte die Öffentlichkeit jährlich invormiert werden wie viele Menschen wie überwacht werden und weshalb.
@Lea: Wichtig ist einfach zu wissen, dass es eine politische sowie juristische Aufsicht geben wird, anders als die Juso-Polemik es gerne darstellt.
« Stattdessen sollte die Öffentlichkeit jährlich invormiert werden wie viele Menschen wie überwacht werden und weshalb. » Dagegen hat wohl niemand Einwände, im Gegenteil. Das möchte ich auch wissen, und wird so auch kommuniziert werden. Es gibt ja bereits jetzt jedes Jahr auch entsprechende Publikationen und Berichte zu dem Thema.
Ich finde nichts entsprechendes.
Bitte sag mir (mit Quelle) wieviele Menschen der CH Nachrichtendienst 2013 überwachte und wie viele davon er z.B. verdächtigt rechtsextrem, linksextrem, islamistisch oder sonst was zu sein.
Sie finden alles auf der Homepage des Bundes, beim EJPD, oder zB der jährliche Lagebericht des NDB beim VBS.
Nein, in Lagebericht und Ähnlichem steht nicht, wie viele Menschen wie überwacht werden. Dabei könnten solche zahlen (falls sie tief sind) zur Beruhigung beitragen.
Wenn beispielsweise etwa hundert radikale Umweltschützer überwacht werden, werden dies die Spinner sein, die Strommasten sprengen oder CEOs bedrohen. Wenn jedoch etwa 100’000 radikale Umweltschützer überwacht werden, bin ich auch dabei. Weil ich z.B. an einer spontanen Demo war, einen Leserbrief schrieb, gegen eine Halbstaatliche Firma juristisch klagte oder andere legale Mittel einsetzte.
Da beschwert sich einer der Juso über mehr Staat? Einer von einer Partei, die den « Sozialismus » also die totale Staatsüberwachung will! Komisch? Und wieder das Wort Menschenrechte. Die MR gelten auch für uns CH-er. Um dem Terror zu bekämpfen, muss die gefährliche Minderheit reduziert werden. Also: Weniger Moslems in diesem Fall. Dann braucht es auch kein neues Spionagegesetz. Aber das wird die Juso sicherlich auch nicht wollen, weil es gegen die MR ist! Also gibt es eben doch mehr Überwachung, denn irgendwas muss getan werden.
Martin, und Sie als bürgerlicher fordern mehr Staat? Mit fremdem Geld bezahlt, das andere Leute erst krampfend verdienen müssen?
@sepp: Nein, ich fordere die Massenabschiebung von Moslems, da sie eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. Dann bräuchte es auch nicht mehr Staat oder Polizei. Zudem passt die Religion nicht hier her. Wenn die D finden, « Der Islam gehört zu D. », dann ist das deren Sache, aber hier in der CH, hat der Islam nichts verloren. Diese Religion hat schon genug Länder in den Abgrund gerissen und genug Leid bereitet.
Aber da ist der Papst und die sogenannte Konzilskirche anderer Ansicht.Gemäss »Nostra aetate betrachet diese Kirche den Islam als Religion die « Gott den Barmherzigen verehren ».Somit ist es nicht mehr notwendig,ein Christ zu sein um gerettet zu werden.Es kommen ja alle,alle in den Himmel.Prost und Malzeit
Na bitte, ich bin kein Freund des Schnüffelstaates, aber die JUSOS sollten sich mal überlegen, ob ihr Eintreten für höchstmögliche
Toleranz für den Islam im öffentlichen Raum und das Befürworten einer Parallelgesellschaft nicht das heutige NDG verursacht hat:
Mit dieser Carte Blanche gegenüber dem Islam haben sie geholfen, daß der Staat ein NDG Gesetz einführt, daß nun halt leider auch andere, viel weniger gefährliche Leute treffen kann. Ihr Multikulti Wahn ist schwer an diesem Zustand schuld. Natürlich dürfen weiterhin moslemische Haßprediger gegen den bösen Westen hetzen, man ist tolerant
So lange ist Molina also noch nicht in der Politik, dass er diese Entwicklungen zu verantworten hätte.
Dass die Juso das Referendum ergreifen, ist soweit völlig in Ordnung und ihr gutes Recht. Es kann durchaus vorteilhaft sein, wenn das Nachrichtendienstgesetz durch das Stimmvolk legitimiert ist, wenn es denn angenommen wird. Der Abstimmungskampf zeigt aber auch die Zerrissenheit innerhalb der SP in dieser Frage. Es gibt, wie Nationalrätin Rebecca Ana Ruiz, auch junge Menschen in der SP, die vehement eine andere Meinung vertreten als die Juso. Bei dieser Vorlage zeigt sich einmal mehr, dass das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit in der wichtigen Frage der Freiheit ein Mangel ist.
Frankreich muss den Einwanderern keine Perspektive geben. Es reicht, wenn diese Schulen besuchen können und die hier üblichen Rechte haben. Der Rest ist die Angelegenheit jedes Einzelnen.
Es gibt heute in den Banlieues bereits Leute, die laut sagen, dass sie von einem Betreuerstaat (« assistanat »)nichts wissen wollen, weil das die Eigeninitiative lähme. Wichtiger seien Busverbindungen von den Banlieues zu den Orten, wo es Arbeit gebe. (Interview vor ca 3 Wochen im Le Point)
So selten ich das Heu mit Herrn Molina auf der selben politischen Bühne habe, so nachdrücklich muss ich diesem Beitrag zustimmen. Der Überwachungsstaat bringt uns im Kampf gegen den Terrorismus keinen Schritt weiter, stattdessen werfen wir grundlegende Errungenschaften wie die Unschuldsvermutung vor lauter Paranoia über Bord. Das ist doch genau das, was die Terroristen wollen.
Lieber Herr Molina: Erstens werden wir im digitalen Zeitalter sowieso überwacht, und zwar vor allem von der NSA, aber auch von anderen Geheimdiensten weltweit, nur von unserem eigenen nicht, weil der nicht darf. Zweitens hat der Geheimdienst in Frankreich und auch in den USA mehrere Attentate rechtzeitig aufgedeckt und damit verhindert (das sollten Sie eigentlich mitbekommen haben). Und drittens: Gerade Ihre Partei fordert die Abschaffung des Bankgeheimnisses, damit ja niemand unversteuertes Vermögen hat,, wehrt sich aber dagegen, dass potenzielle Attentäter abgehört werden können. Komisch…
Die letzten beiden Sätze sollten plakativer unter das ahnungslose Volk gestreut werden: ‘Die Terroristen hassen unsere Demokratie, sie hassen unsere Freiheit und die Menschenrechte.Wenn wir jetzt, wie mancherorts gefordert, diese Werte für vermeintlich mehr Sicherheit über Bord werfen, machen wir uns zu Erfüllungsgehilfen der Terroristen.’ Wir sind bereits Marionetten in deren Händen, weil wir auf allen Kanälen hysterisch über Terror diskutieren. Wenn an der Klimakonferenz Taten statt Worte kommen, dann wird einem Standbein zu solchen Anschlägen der Boden entzogen. Einfach mal reflektieren.
Die Pariser Polizei hatte Warnungsmeldungen vor den Attentaten von ausländischen Geheimdiensten erhalten, nahm sie nicht ernst oder konnte sie nicht richtig zu- oder einordnen. Das passiert halt, wenn man zuviel Daten hat und sie nicht aufarbeiten kann dadurch. Also was ist nun der richtige Weg? Noch mehr Daten sammeln und noch mehr Personal bei den Geheimdiensten? Merke:>. Der Computer hat uns die Möglichkeit gegeben den Sand am Meer zu sieben! Was wir damit machen sollen? Ist noch uniteressant. Aber vielleicht fällt und ja noch was ein mit der Zeit. Sieben wir mal!
Die Frage ist viel zu ernst, als dass sie von einer so unerfahrenen und ohne tiefes Wissen über das Thema ausgestattete Person beantwortet werden könnte. Das ist einfach eine Darstellung seiner Ideologie und er weiss ganz genau, dass er keine Verantwortung nehmen muss, wenn jemals in der Schweiz ein Anschlag verübt wird.
ich glaube herr molina sollte mal noch ein bisschen reisen, die kontinente kennenlernen, die schweiz aus der ferne betrachten, mit menschen in afrika reden, dann soll er noch ein bisschen reifer werden, und dann nehme ich die sachen ernst, die er sagt. dass der juso immer so eine plattform geboten wird um ihre unwahrheiten zu verbreiten, finde ich schlimm.