Angriff auf die Sicherheit
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) leistet einen substanziellen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Das grösste Gefährdungspotential besteht heute im Terrorismus und im Angriff auf kritische Infrastrukturen. Nach den tragischen Ereignissen in Paris müsste das nun auch den Gegnern des Gesetzes klar sein. Der NDB beschafft Informationen und analysiert sie zuhanden der zuständigen Behörden. Wenn Informationen auf strafbare Handlungen hinweisen und der Strafverfolgung dienen können, informiert der Nachrichtendienst diese, insbesondere die Bundesanwaltschaft.
Die Grünen merken nicht, dass sie unsere Sicherheit gefährden.
Ein «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» richtet sich gegen das Nachrichtendienstgesetz. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone)
Der Nachrichtendienst ist ein sicherheitspolitisches Instrument des Bundes. Seine Aufgaben und Kompetenzen sind im Nachrichtendienstgesetz (NDG) geregelt. Das neue Gesetz gibt dem Nachrichtendienst mehr Informationsbeschaffungsinstrumente unter gleichzeitiger Verstärkung der Aufsicht und der Oberaufsicht. Die Aufsicht wird durch eine neue, unabhängige Aufsichtsbehörde gestärkt, wobei der Vorsteher VBS und der Bundesrat ihre Aufsichtspflichten behalten. Die Oberaufsicht obliegt weiterhin der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Mit dem Slogan «Nein zum Schnüffelstaat – Nein zum NDG» ergreifen die Grünen das Referendum zum Nachrichtendienstgesetz und merken dabei nicht, dass sie unsere Sicherheit gefährden.
Die Enthüllungen rund um die Snowden-Affäre haben der Öffentlichkeit einen Einblick in den Facetten-Reichtum weltumspannender nachrichtlicher Tätigkeit gewährt. Anderseits haben die wiederholten Attentate in Frankreich die Bevölkerung sensibilisiert, dass den Nachrichtendiensten für die Prävention die notwendigen technischen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Bundesrat hat im September 2015 die Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung veröffentlicht. Im Leitbild dazu schreibt er unter anderem: «Die Bekämpfung des Terrorismus erfolgt dabei im Rahmen der Verfassung und des Völkerrechts unter besonderer Berücksichtigung der Grund- und Menschenrechte. Die Schweiz wahrt dabei die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit und sie gewichtet im Zweifelsfall die Freiheit höher.»
Das Zivile Nachrichtendienstgesetz (ZNDG) und das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) werden durch das Nachrichtendienstgesetz ersetzt. Aufgrund der grenzüberschreitenden Bedrohung verschwinden weitgehend die Unterschiede zwischen der nachrichtendienstlichen Arbeit im Inland und im Ausland. Neue Informationsbeschaffungsmittel in den Bereichen Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, Proliferation und Angriffe auf kritische Infrastrukturen sind: Abhören von Telefongesprächen, Eindringen in Computer, Einsetzen von Wanzen, Kabelaufklärung. Für alle diese neuen Beschaffungsmassnahmen muss der Nachrichtendienst des Bundes vorgängig eine Genehmigung einholen. Während die Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichtes in der Mehrheit der Fälle vorgeschrieben ist, ist eine Freigabe durch den Vorsteher des VBS immer zwingend. Es kann somit keine Überwachung durch den Nachrichtendienst erfolgen, ohne dass die politische Führung davon Kenntnis und ihre Zustimmung gegeben hat.
Das Nachrichtendienstgesetz ist ein grosser Fortschritt und dringend notwendig, um der heutigen Bedrohungslage besser zu begegnen. Die Hysterie der Grünen ist unbegründet: Wir sind weiterhin weit entfernt von einem Schnüffelstaat!
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131 Kommentare zu «Angriff auf die Sicherheit»
Wir brauchen das neue Nachrichtendienst-Gesetz wirklich nicht, denn es gibt keine Begründung dazu.
Terrorgefahr? Kaum! Denn die kann mit dem Import-Stopp von Flüchtlingen aus dem islamischen Raum auch gestoppt werden. Das „Problem“ bzw. die Angst davor würde also gar nicht in die Schweiz kommen.
Mit dem neuen Nachrichtendienst-Gesetz geht es nur darum, den politisch gläsernen Bürger zu schaffen. Wozu auch immer.
«Mit dem Import-Stopp von Flüchtlingen aus dem islamischen Raum» verhindern Sie nicht einen einzigen Terroranschlag denn diese Leute können so oder so kommen wenn sie nicht schon hier leben. Sinnvolle technische Überwachungen und gute(!) Nachrichtendienstarbeit bringen sicher mehr.
Ich hätte „Flüchtlinge und andere Einwanderer“ schreiben sollen.
Und was machen Sie mit den rund 200 Gefährdern, die schon im Land sind und den Schweizer Pass haben?
@ Moser: Ihr Denksansatz ist komplett falsch. Ob über Flüchtlingsströme oder über andere Wege: Wenn Terroristen reinkommen wollen, werden die das schaffen. Ausserdem sind die meisten Terroristen home-grown. Der Punkt ist ein anderer: Wer etwas geheim planen will, wird das nicht übers Internet oder am Telefon machen. Deswegen sind andere Mittel richtig: Razzien, V-Leute in rechtsradikalen und islamistischen Szenen, hartnäckiges Ueberwachen dort, wo wirkliche Gefahr für die Staatssicherheit herkommen könnte. Keine Personal- und Ressourcenverschwendung am falschen Ort !
kann Burgener nur zustimmen. Die Geheimdienstler müssen jetzt wahrscheinlich Arabisch (und dessen Dialekte) büffeln. Alle Technik hilft nichts, wenn der Inhalt der Kommunikation nicht mal ansatzweise verstanden wird. Oder das gäbe Arbeitsplätze für Flüchtlinge. Praktisch stellt sich also die Frage, wer überhaupt überwacht werden kann? Also Freiheit verteidigen!
Keine Bange… die NSA beschäftigt die besten Übersetzer, die es gibt… Arabisch ist für unseren Geheimdienst also absolut kein Problem, sie lassen sich das Ganze von den Geheimdienstfreunden änet dem Teich übersetzen…
Moser’sche Logik, wie immer. Und was machen Sie mit Schweizer Konvertiten, die ja teils eine grössere Gefahr darstellen?
„Zumstein’s Logik“
Das Beispiel von Konvertiten ist richtig. Denn es geht nicht um die Staatsbürgerschaft, sondern um die Religion:
1. Wer in einer modernen Gesellschaft leben will, muss seine Religion damit verträglich machen: er muss die Zivilisations-Leistungen der
– Renaissance: Menschenwürde, Individuum
– Reformation: persönliche Beziehung zu Gott => unterschiedliche Gottesbegriffe, KEINE absolute Wahrheiten
– Aufklärung: Gott steht NICHT über dem Staat
akzeptieren
2. Wer das nicht akzeptiert, hat moderne Staaten zu VERLASSEN und
3. soll seinen Fundamentalismus z.B. in Jemen realisieren
@Markus Ackermann: „Gott steht nicht über dem Staat“
Darum steht auch in unseres Verfassung als erstes: „Im Namen Gottes des Allmächtigen“, darum ist unsere Nationalhymne ein Psalm, eine Hymne auf Gott und nicht die Nation, darum enthält unsere Nationalflagge ein Kreuz.
Die Kirchen, die Religionen stehen nicht über dem Staat, Gott schon für alle Gläubigen jeder Religion.
Kant war gläubiger Protestant.
Lesen Sie’s dort nach
@Markus Ackermann
Wenn es einen Allmächtigen Gott gibt, steht der selbstverständlich über dem Staat, denn den Staat machen Menschen, die Menschen würden sich über Gott stellen. Und wenn es keinen Allmächtigen Gott gibt, es ist egal, worüber der nicht steht.
@Toàn
Sie zeigen mit Ihren Argumenten, dass Sie die Aufklärung nicht verstanden haben:
1. Es gibt keinen Gottesbeweis:
=> Man aus Gott nichts einzig Wahres ableiten
2. Der kategorische Imperativ ist die Basis einer vernünftigen Gesellschaftsordnung. Das gilt auch für Gläubige.
„In Die Religion innerhalb der Grenzen der bloßen Vernunft (1793) schreibt Kant:
„Alles, was außer dem guten Lebenswandel der Mensch noch zu thun können vermeint, um Gott wohlgefällig zu werden, ist bloßer Religionswahn und Afterdienst Gottes.““
https://de.wikipedia.org/wiki/Immanuel_Kant
3. Keine Toleranz der Intoleranz
Auch Protestanten vernein nicht die Allmacht Gottes. Wer Allmächtig steht über allem.
Aber da Sie sich so sehr mit der Aufklärung abmühen: Diese hat die Menschenrechte über den Staat gestellt, indem sie gesagt hat, diese seien universell, unverzichtbar und unentziehbar, letzteres eben auch nicht durch den Staat, den Souverän, demokratische Mehrheitsentscheide. Nada.
Die Glaubensfreiheit, auch zu glauben, es gäbe einen Allmächtigen, einen der alle Macht hat, also auch über den Staat, gehört zu den Menschenrechten.
Sie verstehen die
@Toàn
Auch aus dem von der Aufklärung geformten Begriff der Menschenrechte können Sie nicht begründen, dass Gott über dem Staat stehen soll. Das Gegenteil ist wahr, siehe Déclaration des droits de l’Homme et du citoyen de 1789:
„Article 10 – Nul ne doit être inquiété pour ses opinions, mêmes religieuses, pourvu que leur manifestation ne trouble pas l’ordre public établi par la loi.“
http://www.textes.justice.gouv.fr/textes-fondamentaux-10086/droits-de-lhomme-et-libertes-fondamentales-10087/declaration-des-droits-de-lhomme-et-du-citoyen-de-1789-10116.html
Der Souverän definiert den ordre public
Mann, Herr Ackermann
Ich sage nicht, die Aufklärung oder die Menschenrechte sagen, Gott stehe über dem Staat.
Die Aufklärung, die Menschenrechte sagen, man dürfe dies glauben, und niemand darf dies einem Einzelnen verbieten, auch wenn der noch so demokratisch legitimiert ist.
Dass Gott über dem Staat steht, falls es ihn gibt, was ich nicht glaube, folgt daraus, dass er Allmächtig ist, er alle Macht hat, darum steht in unserer Verfassung „im Namen Gottes des Allmächtigen“: Wir, (die Verfassung) behaupten, von Gott zu dieser Staatsgründung ermächtigt worden zu sein.
Falsch
Lesen Sie’s nach bei Kant. Er hat mehrere Bücher zur Metaphysik und zur Transzendenz geschrieben, namentlich zur Fundierung von Werten
Sie sehen’s auch an der Erklärung der Menschenrechte: Es ist der SOUVERÄN, der Rechte verleiht, auch wenn sie „sacrés“ sind:
„Les représentants du peuple français … ont résolu d’exposer, dans une déclaration solennelle, les droits naturels, inaliénables et sacrés de l’homme, afin que cette déclaration, constamment présente à tous les membres du corps social, leur rappelle sans cesse leurs droits et leurs devoirs.“
Die Pflichten gelten auch für Gläubige
@Ackermann
Sie verstehen nicht: Wenn der Souverän die Rechte nicht verteilt, die so „sacré“ und „inaliénables“ seien, dann gibt es die gar nicht? Also nur wenn der Monarch (oder die Volksmehrheit) mein Recht auf Leben akzeptiert, habe ich ein solches.
Also das CH-Volk darf beschliessen, alle Blonden sofort zu erschiessen, das wäre nicht gegen die unentziehbaren und verzichtbaren Menschenrechte. Nur Theokratien oder andere Diktaturen können gegen Menschenrechte verstossen, der demokratische Souverän kann unmöglich gegen Menschenrechte verstossen?????
Hat Kant gesagt, sagt Ackermann
Ackermann
Eine „Deklaration“ tut etwas kund: Haben Sie Geld verdient, weil Sie ein Einkommen den Steuern deklarieren, und umgekehrt haben Sie kein Geld verdient, wenn sie nichts deklarieren.
?
Markus Ackermann „Wer das nicht akzeptiert, hat moderne Staaten zu VERLASSEN“
Nein, in modernen Staaten gilt Religionsfreiheit. Bestraft wird, wer konkrete, mit Strafe bedrohte Handlungen begeht, nicht wer etwas glaubt oder meint oder sagt oder hofft oder fühlt.
In einem modernen Staat darf ich dafür sein, den modernen Staat abzuschaffen, dafür Petitionen und Initiativen einreichen, darf dafür demonstrieren.
Sie, Herr Ackermann, verstehen unter einem modernen Staat Gesinnungsprüfung, Umerziehung, Gleichschaltung: Links zwei drei vier, Jawoll Herr Offizier!
Sicher. In den USA dürfen Sie zB mit einem Plakat rumlaufen auf dem Campus mit Aufschrift „Ich hasse Juden“. Ein moderner Staat hat einen Verfassungsschutz der erst dann einschreitet wenn Strafhandlungen sich abzeichnen.
Der moderne Staat ist nicht ein Staat, der sich nicht wehrt
1. In F schlägt Hollande die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für zurückkehrende Jhidaddisten vor
2. In D gibt es Ausreise-Verbote für Deutsche, die z.B. nach Syrien wollen, um am Terror teilzunehmen
Der moderne Staat gibt sich seine Gesetze selber. Auch dies ist eine Konsequenz der Aufklärung
-> In der Schweiz sind Volk + Stände der Souverän. SIE sind dafür zuständig, was in der Verfassung steht. Keine ausländischen Mächte und auch keine Religion: die Ultra-Montanen = Papst-Treuen konnten sich im Sonderbundskrieg nicht durchsetzen
Und wird die Androhung des Entzuges der französischen Staatsbürgerschaft auch nur einen einzigen radikalen, französischen Islamisten von irgendetwas abhalten? Wird dies einen einzigen für Radikalisierung empfänglichen Typen von einer Radikalisierung abhalten? Nein, wird es nicht! Das Gegenteil wird der Fall sein. Hindern Ausreiseverbote jemanden daran einer kriminellen Organisation hinterher zu rennen? Wohl kaum.
@Keller
Keine Toleranz für die Intoleranz
http://bazonline.ch/schweiz/standard/sie-zahlen-praemien-wenn-frauen-kopftuch-tragen/story/14358771
Ähnliche Kummerbuben gibt’s wohl auch in Basel
Ihre Vorschläge, bitte, Herr Keller?
– Soll die Schweizer Staatsbürgerschaft oder eine Ehe einen Hass-Prediger schützen vor der Ausweisung aus der Schweiz?
– Soll man Jihad-Reisende aufhalten oder soll man sie bei der Rückkehr ins Gefängnis werfen?
– Was macht man mit solchen Vätern?
Claro, dies ist nur ein Artikel
ABER: was wäre wenn er stimmt?
Bref
Wie stärkt man verfassungs-konforme Moslems bzw. Muslimas?
@Keller
Die Tatbestände, die zu Sanktionen gegen diese Kummerbuben führen, sind nicht religiös konnotiert.
Sondern umgekehrt wird ein Schuh draus:
1. Das islamische Geschwurbel, das diesen Missetaten einen Anstrich von Legitimation geben soll, kann der Staat strafschärfend analog einer niedrigen Gesinnung bewerten
2. NB:
Was in diesem Artikel beschrieben wird, ist ein Schema, das sehr viele BürgermeisterINNEN in Frankreich (und wohl auch in anderen Ländern) erleben, nämlich wie Radikale langsam Moscheen „übernehmen“
-> Da müssen moderate Muslims sich selber wehren, das dies hier nicht passiert
@Keller
Am 17.12.2015 stoppten die frz. Behörden beim Grenzübergang Basel-Lysbüchel ein Auto, weil ein Sprengstoff-Spürhund einen Alarm auslöste. Im Auto wurde KEIN Sprengstoff gefunden. Ich denke, wenn in diesem Auto früher Sprengstoff transportiert wurde, wird die frz. Spurensicherung Beweise finden. We shall see.
Das Auto gehört gem. Telebasel einem Imam einer Basler Moschee ca. 1’500 m von diesem Grenzübergang zu F entfernt, in unmittelbarer Nähe zum Novartis Campus. (quasi Tür an Tür)
http://www.telebasel.ch/de/tv-archiv/&id=375125575&search=&datefrom=&dateto=&group=
Lieber Herr Moser, mit Ihrem Kommentar beweisen Sie, dass Sie keine Ahnung von der momentanen Lage haben. Die Terroristen sind schon da! Oder meinen Sie, dass die IS ein haufer primitiver Neandertaler ist? Da liegen Sie definitiv falsch! Sie wollen partout nicht einsehen, dass wir eine latente Bedrohung haben, auch ohne den aktuellen Flüchtlingsstrom. Mit Ihrem Kommentar beweisen Sie, dass Sie von einer ideologischen Denkweise geprägt sind, welche in der heutigen Zeit fehl am Platz ist! Wir brauchen eine Überwachung von Menschen, von denen Gefahr aus geht!
na ja, herr müller. ihr statement ist natürlich auch reichlich naiv. wie-so sind sie denn alle da…?? – eben. weil wir sie alle reinlassen….und stattdessen wir proaktiv schauen würden, dass sie gar nicht reinkommen, betreibt man teure und ineffiziente schnüffel-politik mit beamten, welche die gewohnheiten von der harmlosen frau meier von nebenan gleich äh-auffällig beurteilen, wie der herr „al-oui“ (frei erfunden) – welcher gerne mal in der freizeit bomben bastelt?
Zumindest in Paris scheinen alle Attentäter Franzosen oder Belgier zu sein. Der „Flüchtling“ (zur Zeit ist seine Identität völlig unbekannt, möglicherweise auch ein Rückkehr-Franzose) riecht nach einer absichtsvoll gelegten Fährte, um die Stimmung hier gegen Muslime anzuheizen und die Rekrutierungschancen des Daesh zu verbessern.
Jeder, der ohne Tatsachenhintergrund „Flüchtlinge = Terroristen“ nachplappert, fällt auf die eigentlich offensichtliche Straegie des Daesh herein und hilft ihm.
Oh ja, weil es ‚homegrown‘ Terroristen waren, liegt Moser natürlich falsch. Alle reinwinken, die Terroristen waren ja schon da, jetzt können sie nicht mehr kommen. Und wenn doch welche kommen wollen, dann soll man es ihnen bitte möglichst einfach machen.
augen verschliessen, wegschauen und hoffen… gefährlich, sehr gefährlich
Wer Freiheit für Sicherheit opfert wird am Schluss immer beides verlieren. Das Leute wie der Herr Niederberger das bis heute nicht geschnallt haben ist echt unglaublich. Nein, Nein, kein Schnüffelstaat, hatten wir ja noch nie. Echt mir wird schlecht wenn ich so dilettantisches Zeugs lese.
Die Freiheit ist ein Phantom, oder Gespenst, siehe den Film von Luis Bunuel. Freiheit hat es noch nie gegeben, und schon gar nicht indem man naiver Weise den Nationalstaat und die Grenzen zugunsten des internationalen Kapitals auf Kosten der Bürger und Verbraucher zusammenstutzt.
Immer derselbe, dumme Spruch von wegen Freiheit. Wenn irgendwelche Nachrichtendienste meine Mails lesen oder Skype Gespräche abhöhern wollen, nur zu, viel Spass dabei. Gestern wurde vermutlich ein Anschlag in Hannover vereitelt. Dies, weil die Behörden von Nachrichtendiensten entsprechende Informationen erhalten haben. Von wo stammen solche Informationen? Sicher nicht von Spionen, die in der Welt herum laufen und Leute beobachten. Ginge es nach den Linken, müsste man Armee, Polizei und Nachrichtendienste abschaffen. Und dann, glauben Sie wirklich, wird alles besser?
Ich habe mit den Grünen wirklich gar nichts am Hut. Ich bin sogar der Meinung, dass sie mit ihrem Multikulti-Wahn die Entstehung der problematischen Parallelgesellschaften am Meisten gefördert haben. Die Nachrichtendienste sind keineswegs die Beschützer der Gesellschaft, wie sie sich gerne selber sehen. Es nützt den Opfern nichts im Nachhinein zuerklären, man habe die Täter gekannt und beobachtet. Wer dem Terror die Basis entziehen will, muss die Einwanderung kontrollieren und klare Forderungen in Sachen Integration an die Zuwanderer stellen. Dort hat die CH- Politik bisher vollkommen versagt.
Frankreich hat viel weitergehende Üverwachungsgesetze als die Schweiz, sie haben eine ausgedehntere Vorratsdatenspeicherung. Die Attentäter waren dem Geheimdienst bekannt. Usw.
Und trotzdem soll die Schweiz nun die gleichen – offensichtlich – unnützen Massnahmen angehen? Für was? Attentate wie in Paris scheinen trotzdem möglich zu sein.
Wieso sollten wir also unsere Freiheit aufgeben, für eine Sicherheit die es dadurch nicht gibt.
Seine Überwachungs-, Kontroll- und Herrschaftsfantasien auf dem Buckel der Opfer von Paris zu legitimieren ist einfach nur widerlich. Aber es zeigt den wahren Charakter jener Personen, die ihr orwelsches Programm durchgepaukt haben wollen.
Genau. Trotz der massiven Geheimdienst-Aktivitäten und -Kompetenzen der Franzosen sowie der ganzen US-Überwachung war es möglich, dass eine koordinierte Gruppe nach Paris gelangt und dort ungestört einen solchen Angriff durchführen kann. Und das nicht zum ersten Mal. Wieso sollte man also etwas nacheifern, das offensichtlich nicht funktioniert und somit gescheitert ist? Entweder ist das repetitive Dummheit oder aber, was man befürchten muss, ein reiner Vorwand weil es bei den ständigen Ermächtigungen von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Rechten um etwas anderes geht..
Bei dieser Debatte geht es ja gar nicht darum, echte Sicherheit zu produzieren. Es geht hier darum, dem Bürger Sicherheit vorzugaukeln. Und gleichzeitig geht es darum, den Bürger auszuspionieren, und auf Vorrat Daten über ihn zu speichern. Vielleicht kann man diese ja dann mal gebrauchen..? Es ist echt unglaublich, aber weder die Politik, noch das Volk hat aus der Fichenaffäre irgend etwas gelernt. Es ist verblüffend, wie resistent der Mensch ist, aus seinen eigenen Fehlern zu lernen. Und dass all diese „Wunder“- Instrumente ineffiziernt + reine Augenwischerei sind, sollte ja nun bekannt sein.
Da hat wohl jemand nichts gelernt aus der Fichenaffäre? Oder alles schon wieder vergessen?
Was die Totalueberwachung in Frankreich gebracht hat, hat man bei Charlie Hebdo und eben auch letzten Samstag gesehen – Nichts! Und Frankreich ueberwacht ja nochmal eine Ebene krasser, als die Schweiz bis jetzt. Herr Niederberger propagiert hier also, dass demokratische Werte wie Freiheit und Privatsphaere, ebenso wie eine riesige Menge Steuergeld, fuer bewiesenermassen nicht funktionierende Sicherheitsmassnahmen aus dem Fenster geworfen werden.
…. aber sie wissen auch nicht wieviele Taten durch die, wie sie es nennen, krassere Ueberwachung verhindert wurde.
Nicht-Ereignisse, über die man – geheim, geheim! – nichts wissen darf, sind leider beliebige, nichtssagende Märchen. Schaurig zu hören, aber halt ohne konkrete Fakten leider völlig unglaubwürdig. Der Punkt würde höchstens für eine stärkere demokratische Überwachung und Informationspflicht der Geheimdienste sprechen, damit man endlich belastbare Informationen über deren Leistungen erfahren würde. Heute ist das leider eine Blackbox, die kaum etwas zählbares zu produzieren vermag, als zu versagen oder Fehlalarme zu generieren. Und sowas soll man noch mehr Geld und Kompetenzen zugestehen?
Sie dürfen davon ausgehen, dass wenn eine Solche Tat verhindert wird, dann wird es bestimmt als Erfolgsmeldung kommuniziert. In etwa so wie es gerade Anonymous bei dem verhinderten Anschlag in Tunesien macht. Vielleicht nicht so Detailiert aber sie würden es sicher machen.
Keine einzige … Die NSA stand ja jetzt längere Zeit unter Beschuss aber sie konnten keinen Fall zu ihrer Verteidung benennen, wo die im Zuge von 9/11 stark ausgeweiteten Befugnisse tatsächlich geholfen hätten, einen Terroranschlag zu verhindern.
Doch. Wissen wir. Sehen Sie sich die Folge »Are we safer?» vom PBS-Format Frontline an. Gibt’s auf deren Webseite. Man ging dort der Frage nach, was der ganze Homeland-Apparat so alles gebracht hat. Heraus kam, dass alle grossen Attentate in den USA nicht durch die Aufrüstungen verhindert worden waren, sondern durch ganz normale Citizens, die die Augen offen hatten.
Der Lacher des Tages: „Freigabe durch den Vorsteher des VBS“. Aha. Also wird IMMER freigegeben. Geht ja um den Staatsschutz und da ist nunmal der Bürger generalverdächtig.
Verdachtsunabhänige Schnüffelei ist eines Rechtsstaats unwürdig. Staatstrojaner ohne begründeten Verdacht einzusetzen ist Staatsterror gegen den Bürger.
Wer einen rechtsstaatlichen Prozess als Angriff bezeichnet und dem „Gegner“ Hysterie vorwirft, diskqualifiziert sich als Demokrat.
Wie immer der alte Klassiker: „Wer die Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.“
Wer die Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.
Nur weil man einen Spruch immer wieder Gebetsmühlenartig wiederholt, wird er nicht wahrer.
Sich den Gegebenheiten und Umständen die im Moment herrschen anpassen – das wäre akzeptable Politik.
Was sind denm die Gegebenheiten und Umstände, die im Moment herrschen? Nochmals: Frankreich hat viel weitergehende Überwachungsgesetze als die Schweiz, sie haben eine ausgedehntere Vorratsdatenspeicherung. Die Attentäter waren dem Geheimdienst bekannt. Was hat das genützt? Nichts.
Da zeigt einmal mehr wie realitättsfremd und oft blind entgegen aller Vernunft Paul Niederberger & Co. politisieren und agieren sowie wie sie „argumentieren“.
Vorallem ist doch interessant, dass die Anschläge in genau diesem stark überwachten Land stattfanden. Aus religiöser sicht wäre der Vatikan in Italien eigentlich das logische Ziel.
Dass das Zitat von Benjamin Franklin nur zu gut der Realitaet entspricht hat man letzten Samstag in Paris erlebt. Die Freiheit wurde mit der Ueberwachung geopfert. Mehr Sicherheit hat man dadurch aber nicht gewonnen, die Anschlaege fanden trotzdem statt und ueber hundert Menschen sind nun tot.
Jaja, klar, wir haben keinen Schnüffelstaat. Wer das glaubt, kann ja mal nach „Fichenaffäre“ googeln. Oder sich bei unseren Nachbarn anschauen, was passiert, wenn die Kompetenzen der Geheimdienste derart ausgebaut werden, dass nicht einmal die Kontrollinstanzen überblicken (dürfen), was wirklich überwacht wird.
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ So ist das nämlich!
Auch das ist ein Missbrauch der Tragödie, erwartbar, dennoch sehr dümmlich! Mehr von dem, was uns nicht geschützt hat, die typische Politikerleier…
Manchen Politikern ist schon nichts zu billig, um auf den politischen Gegner einzuschlagen. Völlig undifferenziert blendet Herr Niederberger wirklich alles aus, was dieser verqueren Argumentation nicht zu pass kommt: Auch eine totale Überwachung kann Anschläge dieser Art nicht verhindern. Terroristen sind ebenfalls intelligent, sie passen sich den Bedingungen an. Und so lange Menschen bereit sind, sich selber in die Luft zu sprengen, so lange ist dagegen kein Kraut gewachsen.
Mich würde interessieren, ob ein Herr Niederberger den privaten Waffenbesitz einschränken will, wahrscheinlich nicht.
habe von den grünen nichts anderes erwartet,sicherheit ist bei ihnen kleingeschrieben,genau wie die Natur
Nein, Herr meier, bei Ihnen wird alles kleingeschrieben. Das wäre gelungene Satire – wenn Sie es nicht tatsächlich ernst meinten. Und nun schlagen Sie bitte „Klempen“ nach. Ich dachte immer, man müsse eine Landessprache beherrschen?
Offensichtlich habeb diese Grünen noch nichts gelernt ! Die Vorkommnisse der letzten Tage strafen diese Initiative Lügen. Wer wundert sich da noch dass diese Partei ihre Glaubwürdigkeit total verloren hat und nur noch aus einem Häufchen Unbelehrbarer besteht !
Argumente sind Ihre Sache wohl eher nicht… dafür haben Sie immer genügend Feindbilder. Ach wie toll, ist die Welt so simpel gestrickt… Und dass die Verstärkung der Eingriffsrechte und Überwachung an menschlicher Unfähigkeit scheitert, zeigt ja gerade das hochgerüstete Frankreich, das die Freiheit der Bürger geopfert hat und noch mehr opfern wird, die Tragödie aber auch nicht mal im Ansatz verhindern konnte. Müssen wir wirklich auch so dumm sein, wie die law&order-Fanatiker hier?
Jeder der gegen eine bessere Überwachung und somit gegen eine verbesserte Sicherheitslage ist, sollte die CH sofort verlassen. Dem ist das Schweizer Wohl nicht wichtig und hat somit hier nichts zu suchen!
Es gibt absolut keine Rechtfertigung die Sicherheit der Schweizer nicht zu erhöhen. an die Grünen und Linken: ihr müsst doch keine Angst haben, für eure kleinen unwichtigen Geheimnisse übermittelt interessiert sowie so NIEMAND !
übrigens: England konnte 7 Anschläge dank Geheimdienst vereiteln, seit ihr so blind für Fakten???
Aber das Bankgeheimnis ist sakrosankt. Hat jemand was zu hinterziehen?
Sicherheit ist wichtig. Ja. Jedoch muss man darüber sprechen dürfen wie der Geheimdienst operiert. Ich will, dass Daten bsp. nach 10 Jahren vernichtet werden, welche über mich gesammelt wurden. Ich möchte eine Garantie, dass diese Daten NICHT nach aussen dringen, etc.
Im Moment schreit man einfach nach mehr Sicherheit, wie diese umgesetzt werden soll und wie die Mechanismen dahinter sind ist egal. Daher stehe ich ebenfalls skeptisch dieser Entwicklung gegenüber, da ich nun mal dem Staat in Sache IT wirklich nicht trauen kann.
Art 67
•«Der NDB bietetnicht mehr benötigte oder zur Vernichtung bestimmte Daten und Akten dem Bundesarchiv zur Archivierung an.» … «Sie Unterliegen einer 50-jährigen Schutzfrist.«
•«Der NDB kann zur Einschätzung von konkreten Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit oder zur Wahrung eines anderen überwiegenden öffentlichen Interesses während der Schutzfrist im Einzelfall Personendaten einsehen, die er dem Bundesarchiv zur Archivierung übergeben hat.»
Die Argumentation, dass man sich nicht um die Privatspäre sorgen muss, weil man nicht zu verbergen hat, ist gleich schlau wie wenn man sagt, dass man sich nicht um die Meinungsfreiheit kümmern oder sorgen muss, weil man nichts zu sagen hat…
In Nord Korea sorgt Kim und seine Mannschaft perfekt für den Schutz vor Terroristen.
Sicherer geht nicht.
Es gibt kapitale Gründe gegen mehr Schnüffelei und keine berechtigten dafür. Um rechtsradikale und islamistische Gefährder überwachen zu können brauchen wir den flächendeckenden Schnüffelstaat nicht. Polizei und Geheimdienste sollen sich auf die Gefährder konzentrieren und nicht Zehntausende mit den falschen Aufgaben von der eigentlichen Gefahr ablenken. Ich würde aber eine Diskussion begrüssen, ob Leute die Schweiz verlassen sollten, die unsere Freiheit gegen einen Schnüffelstaat eintauschen wollen. Ob Terroristen oder ander Befürworter von totalitären Strukturen – beides ist zu bekämpfen.
@ Landi: Sie haben schlicht keine Ahnung wie Geheimdienste arbeiten, noch wie Terrorismus entsteht, noch wie wenig flächendeckende Ueberwachung nützt, noch welche Rolle amerikanische, französische, deutsche und saudi-arabische Waffenlieferungen im Mittleren Osten den IS überhaupt nur am Leben halten. Ich finde Ihren Kommentar derart peinlich, dass ich mir lange überlegte, überhaupt darauf zu antworten. Das Richtige tun, das Falsche unterlassen, dazu brauchen wir keine totalitären Strukturen.
Die Grünen merken nicht, dass sie unsere Sicherheit gefährden.
Da zeigt einmal mehr wie realitättsfremd und oft blind entgegen aller Vernunft die Grünen politisieren und agieren.
Falsch, Florian, in einem Molenbeek wegschauen, Terroristen an Grenzen anhalten aber weiterfahren lassen, Islamisten auf dem Radar haben aber nicht dran bleiben – das hilft dem Terrorismus. 99.9 % der Bevölkerung zu überwachen, die mit all dem nichts zu tun haben führt dazu, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen. Hier wird der Terrorismus instrumentalisiert, um den Schnüffelstaat zu rechtfertigen. Das darf ja wohl nicht sein.
Dass der „Schnüffelstaat“ in Frankreich bereits vergleichsweise stark ausgebaut ist, blendet Niederberger hier völlig aus – die Attentate konnten leider dennoch nicht verhindert werden. Es ist fraglich, ob uns mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst überhaupt sicherer machen. Sicherlich kostet es uns aber einen Teil unserer Freiheit.
Halten Sie Terroristen für so dumm, dass sie unverschlüsselt kommunizieren und die überwachten Känäle für ihre Kommunikation nutzen? Frankreich hat die Überwachung verschärft und doch war der Anschlag möglich. Diverse Artikel z.B. bei golem.de oder auch Heise zeigen, dass Terroristen genau wissen wie sie kommunizieren müssen, dass niemand was merkt.
Alt und ängstlich. Mehr muss man nicht sagen!
Erbärmlich und schockierend, was für Leute über unsere Zukunft bestimmen. Zum Glück ist der gute Herr ab der neuen Legislatur nicht mehr im Ständerat!
Einmal tief durchatmen und überlegen: Warum gab es denn diese Terroranschläge?
i) Weil die Geheîmdienste in Frankreich etc. zu wenig Befugnisse hatten und somit nicht „alle Daten“ überwachen konnten?
ii) Weil Frankreich sich seit jahren in fremde Händel einmischt und in Syrien Ziele bombardiert, wo sie eigentlich nichts verloren hätten — und nie es nie zivile Opfer gibt?
iii) Frankreich einer der grössten Waffenexporteure ist? z.B. an Saudiarabien oder VAE?
Achtung: Ich sage nicht Frankreich ist selber Schuld! Aber: Gewisse politische Aktivitäten haben einfach einen Bumerang-Effekt.
Die Hauptfinanzierungsquelle von Terroristen sind illegale Drogen. Wir brauchen nicht mehr Überwachung, mehr Kampfflugzeuge, mehr Bomben, mehr Stacheldraht, mehr Mauern. Das hat die letzten 50 Jahre nicht geholfen. Wir müssen Drogen legalisieren (restriktive, staatliche Abgabe wie Systembolaget in Schweden für Alk) und damit den Terroristen deren Geldquellen nehmen. Es geht immer um Geld. Aber das will keiner, man will Waffen verkaufen, an Terroristen und sie bekämpfende staatliche Organe, die mächtigsten Nationen (Sicherheitsrat + D) auf der Welt sind die grössten Waffenlieferanten.
Soweit ich weiss ist die grösste Einkommensquelle des IS u.a. der Erdöl export.
Russland ärgert sich wohl sicher darüber, dass sie ihr Öl nicht mehr verkaufen dürfen aber der IS schon.
@Michelle Ketterle
Nun, ich kenne die Buchhaltung des IS nicht, aber zuerst haben die mal Waffen gebraucht, um überhaupt die Ölquellen in deren Besitz zu bringen. Das konnten die nicht mit dem Verkauf von Oel finanzieren.
@Michelle Ketterle
Ich habe auch beträchtliche Zweifel, dass der IS mit dem Verkauf von Rohöl viel Geld verdient, insbesondere bei den aktuell tiefen Ölpreisen. Selbst wenn die Ölquellen in Raqqa tiefe Förderkosten haben, hat der IS keine Vertriebsstruktur. Die Käufer von Rohöl brauchen Liefersicherheit, sonst stehen deren Raffinerien still.
Wer vom IS ist berechtigt, mit mir einen gültigen Vertrag über Lieferung von Rohöl zu schliessen. Wessen Recht ist anwendbar, welcher Gerichtsstand? Was mache ich als Kunde von Rohöl des IS, wenn die nicht wie versprochen liefern? Soll ich die auf Schadenersatz verklagen?
Klar, bei entsprechenden Preisnachlässen findet sich ein Kunde, aber die Transaktionen müssen eigentlich Cash gegen ein paar Fässer auf einem Pick UP, vielleicht ein Tanklastzug, laufen. So kann man kein Geld mit Rohöl verdienen.
Mein Kommentar bezieht sich auch nicht auf den IS im Speziellen, Terrorismus gibt es nicht nur aus islamischen Ländern, sondern ist ein globales Problem. Der IS hat sich für seine Ausbreitung auf lokal bereits existierende Banden gestützt, diese in seine Organisation integriert. Die haben sich nicht mit Ölverkäufen finanziert, sondern mit Drogen und tun dies weiterhin.
Der illegale Drogenhandel generiert riesige Summe an Schwarzgeld. Andrerseits werden illegale Waffenkäufe mit Schwarzgeld bezahlt.
Ich meine, man sollte es zumindest versuchen, statt immer mehr von der bisher nutzlosen Mitteln
Ich möchte hier (warum wohl?) auf den Beitrag von Frau Binswanger im Blog Mag verweisen: „Die politischen Aasgeier lauern schon“
Teil 2 meines Beitrags: Die Schweizer (Aussen-)Politik hat meines Erachtens einen viel grösseren und direkteren Einfluss darauf, ob „jemand“ in der Schweiz überhaupt nur daran denkt Terroranschläge zu verüben. Klar, auch wir brauchen einen Geheimdienst, das ist unbestritten.
Es gibt Staaten mit — mehr oder weniger — kompletten Überwachung seiner Bürger: z.B. Nordkorea. Und ja, dort gibt es ziemlich sicher keine Terroranschläge (vielleicht gibt es sie doch, und wir wissen es enfach nicht). Die Frage ist halt: Wollen wir eine solche Schweiz? Einen solchen Geheimdienst?
Jedes Nachrichtengesetz ist nur so gut wie deren Anwender an der kurzen Leine einer Überwachungsstelle gehalten werden. Die Struktur zu so einer Kontrolle, weit enger als in anderen Ländern, ist in neuen Gesetztesvorschlag so enthalten. Es liegt also an deren Umsetzung. Trotz meiner sehr kritischen Einstellung gegenüber Staatsüberwachung (ich browse auf Tor) bin ich der Ansicht dass das neue Gesetz im Sinne eines Versuches gestartet werden soll. Wir haben ja auch die Mittel dieses Gesetz wieder anzupassen.
Tor dürfte als ein Werkzeug gelten das durch Terroristen verwendet werden kann. Falls du einen Exit Node Betreibst um die Anonymisierungsfunktion zu stärken, kannst du davon ausgehen, dass dieser Anschluss dann vom NDG in Kooperation mit ausländischen Behörden überwacht wird und dabei hilft Tor zu deanonymisieren.
Tor deanonymisieren? Der Aufwand lohnt sich wirklich nur bei hinreichend erhärtetem Verdacht im Einzelfall. Im übrigen wird ja Tor gerade deswegen von staatlichen Institutionen genutzt um unerkannt zu bleiben. Kein absoluter Schutz, bin ich mir bewusst. Aber ein wichtiger Teil meines Bestrebens meine Datenspur so kklein wie möglich zu halten.
Und trotz meiner Paranoia halte ich das neue Datzenschutzgesetz für einen Versuch wert. Fach- und Inhaltskenntnisse kommen vor Ideologie.
Diese Stimmungsmache musste ja kommen. Sie ist aber dennoch falsch. Gerade Paris hat gezeigt, dass die flächendeckende Schnüffelei überhaupt nicht das richtige Mittel ist, um Terror zu bekämpfen. Klassische Polizei- und Geheimdienst-Arbeit sind das Mittel. Gezielte Ueberwachung. Geheimdienste und Polizei, die ihren Job richtig machen. Wenn man flächendeckend schnüffelt, alles mögliche zu kapitalen Verbrechen hochstilisiert, in alle möglichen Richtungen späht, aber die wirkliche Bedrohung übersieht, dann machen diese Behörden ihren Job einfach nicht richtig.
Was Herr Niederberger in diesem Artikel beschreibt, ist nicht annähernd das gesamte Ausmass der Komptenzen, welche der Nachrichtendienst mit dem neuen NDG erhält.
Zudem betreibt er ein Partei-Bashing sondergleichen. Mitnichten stellen sich nur die Grünen gegen das neue NDG. Es ist eine breite Palette an Unterstützern auszumachen. Unter anderem Amnesty International (https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2015/privatsphaere-statt-massenueberwachung).
Ich empfehle, einen Blick auf die Seite der Befürworter zu riskiren um sich zu informieren: http://www.schnueffelstaat.ch
Auch der Chaos Computer Club Schweiz, die Piratenpartei und die Digitale Gesellschaft sind gegen das NDG.
Es gehört zu unserer Demokratie dass sich auch Parteien wo Ideologie vor Wissen kommt in den Prozess einmischen können. Allerdings betont der damit verursachte Zeitverlust den Nachteil des Systems. Hier kommt die Verantwortung der Verursacher in’s Spiel.
In Frankreich haben sie schon so ein Gesetz – und trotzdem wurden beide Anschläge nicht verhindert…. Think about it, Herr Niederberger.
von wg. „Facetten-Reichtum weltumspannender nachrichtlicher Tätigkeit“
1. Snowden zeigte nicht nur den Angriff der USA auf die Souveränität aller anderen Länder … was notabene eine STRAFTAT ist nach den Rechtsordnungen der meisten angegriffenen Länder
2. Snowden zeigte auch die INEFFIZIENZ, vulgo: das Versagen, dieser nachrichtendienstlichen Angriffe. Das gleiche Bild ergibt sich, wenn man die Veröffentlichungen von wikileaks nachliest. Es wurde kaum je etwas verhindert
3. Die Freiheit der Schweiz muss durch die Zivilgesellschaft verteidigt werden, aktuell sind unsere Muslims in der Pflicht
@Markus Ackermann
Terrorismus hat soviel mit Islam zu tun, wie Streubomben, Napalm oder Agent Orange mit Christentum. Müssen sich Christen besonders von KKK, Breivik oder NSU distanzieren?
Wir müssen alle Friedlichen integrieren, aufnehmen in unserer Gesellschaft, und zusammen die Terroristen, die Mörder jeder Couleur ausgrenzen. Wenn wir mehr ausgrenzen, solidarisieren sich diese mit den Ausgegrenzten, denn die Menschen wollen irgendwo Anerkennung, Zugehörigkeit finden. Indem wir Muslime ausgrenzen, treiben wir diese in die Arme(e) der Heilsversprecher.
Islamismus (= islamistischer Fundamentalismus) hat mit Islam gleichviel zu tun, wie Alkoholismus mit Alkohol
1. Selbstverständlich sollen Muslims bekämpfen, was sich an Terroristen auf den Islam beruft
2. Genauso mussten Christen bekämpfen, was sich an Antisemitismus auf die Bibel berief
Bref
Genauso wie katholische oder protestantische Christen von der Zivilgesellschaft zur Rede gestellt werden bei Fundamentalismus oder in Bezug auf unserer Moderne (z.B. betr. Frauen, Demokratie, Schwule), genauso sollen Muslims ihre Position rechtfertigen bei Islamismus z.B. betr. Frauen, Demokratie, Schwule
Nein Herr Ackermann
Weder Muslims noch Christen müssen bekämpft werden. Bekämpft werden muss das totschlagen von Andersgläubigen, das Schrecken der Bevölkerung, Konzentrationslager, Frauen oder Homosexuelle unterdrücken usw.
Ein moderner Staat bekämpft unerwünschte Handlungen, nicht Bevölkerungsgruppen.
Wir bekämpfen ja auch nicht Alkohol, wir bekämpfen nicht Trinker, man darf sogar Werbung für Alkohol machen.
Man darf Lobhudeleien auf Alkohol singen, sogar auf Kokain und Heroin, man darf letztere nicht handeln, besitzen, konsumieren.
Ich habe nicht gesagt Islamismus hätte nichts mit Islam zu tun, ich würde auch nicht sagen, dass das Opus Dei nichts mit der katholischen Kirche zu tun hätte, oder die Abtreibungsgegner in den USA nichts mit Protestantismus zu tun hätten, oder die RAF / Brigade Rosse nichts mit Kommunismus, oder die NSU nichts mit Faschismus.
Ich habe gesagt, Terrorismus hätte nichts mit Islam zu tun.
TERRORRISMUS (Sie brauchen anscheinend Grossbuchstaben zum Lesen) hat nichts mit Islam zu tun, habe ich geschrieben, es steht noch immer so da.
Islamismus hat soviel mit Islam zu tun, wie Rechtsmissbrauch mit Recht. Oder Alkoholmissbrauch mit Alkohol.
Ihr Vergleich passt.
Falsch
1. Das politische Modell des Islams ist ein Gottesstaat. Gewaltentrennung kam erst mit der Aufklärung
2. Um die Aufklärung zu leisten, muss der Islam zuerst Renaissance + Reformation aufholen:
– Ein Abfall vom islam. Glauben darf keine neg. Konsequenzen haben, da der Glaube eine PERSÖNLICHE Beziehung zu Gott ist (Reformation, siehe oben)
– Jeder Gläubige hat einen EIGENWERT als Individuum (Renaissance, siehe oben)
3. Der Islam. Staat hat KEINE konsistente Fundierung, d.h. Muslims können dem islam. Staat die Legitimation bestreiten:
-> Bosnien + Kosovo würden diesen IS-Fundis was husten
@Markus Ackermann
Wer hat die Deutungshoheit was Islam oder Christentum ist?
Nehmen wir die RKK: Als protest. Kind mit meiner durchaus gläubigen Tante in der RKK: Es gab Kommunion, ich wusste nicht ob ich hingehen soll/darf, meine Tante: „Komm mit, der weiss ohnehin nicht welche Konfession Du hast.“ Der Iman in Ägypten, dem ich gesagt habe, dass ich an keinen Gott glaube, dass ich meinen Vater nicht ehren würde, wenn er meine Mutter schlüge, hat gesagt: Allah wird Dir den Weg zeigen.
Sie können mir nicht den Islam besser deuten, als meine Erfahrung in der muslimischen Welt.
Als der Koran geschrieben wurde, gab es noch keine Staaten im modernen Sinn, also kann sich der Koran zu dieser Frage nicht äussern. Es gab nur Fürsten, die waren „Souverän“ (Ihr Lieblingswort, dessen Bedeutung Sie in ihrer Vielfältigkeit nicht verstehen), es gab keine Staaten nur Fürsten. Wie in Ihrem Denken, muss jemand Cheffe sein, entweder der Fürst, oder der Kalif, oder bei Ihnen das Volk, einer muss zuoberst sein, und der darf alles was er will.
Hören Sie auf Muslimen zu sagen, was Islam sei, die wenigsten der Muslime, keiner der vielen die ich kennen lernen durfte, würde Ihnen zustimme
@Toàn
Falsch
Der aufgeklärte Staat definiert nicht, was Muslims glauben, sondern umgekehrt wird ein Schuh draus:
Wer in einer modernen Gesellschaft leben will, muss seine Religion damit verträglich machen: er muss die Zivilisations-Leistungen der
– Renaissance: Menschenwürde, Individuum
– Reformation: persönliche Beziehung zu Gott => unterschiedliche Gottesbegriffe, KEINE absolute Wahrheiten
– Aufklärung: Gott steht NICHT über dem Staat
akzeptieren.
DIES gilt gerade für diejenigen, die einem Gottesstaat nachträumen … egal ob ein solcher sich auf Allah oder das Spaghetti-Monster beziehen soll
@Markus Ackermann
Welcher Artikel des Strafgesetzbuches sagt: „Wer die Zivilisationsleistungen der Reformation/Renaissance/Aufklärung nicht akzeptiert, wird bestraft.“?
In allen Strafgesetzbüchern moderner Staaten steht aber: „Keine Strafe ohne Gesetz.“
Alle, ob Touristen, Einwohner oder Bürger müssen die Gesetze eines Staates akzeptieren, nicht dessen Werte: Ich sage es noch mal: Sie verlangen einen Gesinnungsstaat, das ist totalitär.
Die Schweiz hat eine bessere Lösung gefunden, als Sie vorschlagen:
„1 Wer sich auf dem Gebiet der Schweiz an einer nach Artikel 1 verbotenen Gruppierung oder Organisation beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2 Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn er oder sie in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird. Artikel 7 Absätze 4 und 5 des Strafgesetzbuches1 ist anwendbar“
siehe:
Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen
vom 12. Dezember 2014 (Stand am 1. Januar 2015)
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20142993/index.html
Wäre es Menschenrechtskonform, wenn man für Muslime, Katholiken, Juden, Protestanten oder FC Basel Fan Club, die gleichen Bestimmungen erlässt.
Wäre dies Menschenrechtskonform, wenn dies eine demokratische Mehrheit macht?
Wäre dies Menschenrechtskonform, wenn dies ein Diktator bestimmt?
Warum einmal Ja und einmal Nein (Ich vermute diese Antwort von Ihnen)
Die Grünen sind keinesfalls „hysterisch“. Sie haben den Mut, genau hinzuschauen und eine Beurteilung des NDG durch das Volk zu verlangen. Das ist demokratisch völlig legitim und bedarf keiner Begründung. Herr Niederberger outet sich mit seinen Einlassungen als Nicht-Demokrat, der eine stramme, gehorsame „unité nationale“ anstelle einer normalen Diskussion verlangt. Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist ein Denken aus dem Kalten Krieg und in der heutigen Situation überhaupt nicht hilfreich.
Das haben die in Frankreich doch schon alles. Und, hat’s genützt?
Bauen wir in jedes Auto einen automatische Geschwindigkeistbegrenzer ein? Was ist mit unserm „Fernmeldegeheimnis“? Der Staat kann jetzt seine Nase überall hineinstecken? Das einzige Geheimnis ist das Bankgeheimnis?
Der IS erhält Geld und Waffen aus allen Ecken und verkauft Öl in alle Ecken der Welt. Ausgerechnet das kann man nicht aufklären und stoppen, trotz allen Geheimdiensten (in der USA gibt es allein schon 16 (sechzehn!) Dienste). Erzählt das dem Fährimaa, bitte!
Nach jedem Terror-Anschlag rufen die Sicherheits-Fanatiker: „Mehr Überwachung“.
Das beste Beispiel war der Patriot Act, welcher unteranderem dem NSA eine enorme (Geld)macht brachte, was unteranderem dazu eingesetzt wurde, Wirtschaftsspionage zu betreiben und und und (Snowden hat ja einiges enthüllt was vorher nur als Verschwörungs-Theorie belächtelt wurde).
Ein Grundproblem bei der Überwachung ist halt auch noch …. das liebe Geld. Wer bezahlt denn all die teuren Computer und Software ect.? Richtig, der Steuerzahler.
Und nicht nur das! Per NDG soll der Bund auch legitimiert werden dazu, Trojaner einzusetzen. Solche Trojaner nutzen Sicherheitsluecken aus, die nur auf dem Schwarzmarkt erhaeltlich sind. Der Bund wuerde damit also quasi eine Entwicklung unterstuetzen, die er eigentlich bekaempfen soll.
Statt den Schwarzmarkt zu foerdern sollten besser Anreize geschaffen werden, solche Luecken zu publizieren, damit sich die Oeffentlichkeit davor schuetzen kann und sie im besten Falle geschlossen werden koennen!
Mehr Kompetenzen für den NDB haben nicht unbedingt zur Folge, dass mehr Sicherheit garantiert werden kann. Der französische NDB hat bereits sehr umfassende Möglichkeiten und konnte die Ereignisse trotzdem nicht verhindern. Das Modell Niederberger würde heissen bei allen Häusern die Wände wegnehmen und damit einen Zaun um unser Land zu bauen. Von aussen kommt nichts rein und man sieht jedem Bürger ins Badezimmer. Was für ein Traum für die Stasi.
„Diejenigen, welche die Freiheit gegen die Sicherheit abtreten,
werden keines von beidem haben, wie auch keines von beidem verdienen.“
Benjamin Franklin (1706 – 1790)
Etwas seltsam wir sollen die Muslime nicht unter Generalverdacht stellen aber wenn wir Bürger durch die Regierung generell verdächtigt werden ist es egal.
Wer meint, er hätte nichts zu verstecken und darum auch nichts zu befürchten von einem Schnüffelstaat sollte sich besser über die Fichenaffäre informieren.Dort wurden nicht gefährliche, sondern politisch nicht genehme ausspioniert.Es gab zahlreiche Personen, die unbescholten waren und wegen irgend einem Erfassungsfehler oder einer Verwechslung Stellen nicht bekommen oder verloren haben.Die kein Visum bekommen haben, oder von der Polizei schikaniert wurden.Damals war die Sammelwut begrenzt durch die Papierfichen.Heute mit den Computern gibt es keine Begrenzung mehr. Und jeder Compi ist hackbar.
„Es kann somit keine Überwachung durch den Nachrichtendienst erfolgen, ohne dass die politische Führung davon Kenntnis und ihre Zustimmung gegeben hat.“ Herr Niederberger, wo waren Sie 1989, als unser Staatsschutz illegal 900’000 Akten angelegt hat? Da waren die politischen Organe nicht einmal informiert, dass es die Sammlung überhaupt gab! Fast 1 Mio Ueberwachte bei einer Gesamtbevölkerung von 6,7 Mio. Man stelle sich vor! Und jetzt sollen wir glauben, dass der Staatsschutz sich geändert hat?
Diese Zahlen sind im Kontext von gefühlten fünfzig Jahren kalter Krieg wohl zu relativieren. In der neueren Geschichte sind nicht mehr nur Reisende in den Fokus geraten sondern auch die eigenen Kinder im eigenen Land. Zum Beispiel jene die sich gegen die Atomkraft gestellt hatten. Ich meine erst diese Erkenntnis führte vor über fünfundzwanzig Jahren zu einem Umdenken.
Ich bin der absolut festen Überzeugung, das die Grünen umfangreicher und aktueller Gefahren einschätzen und erkennen, als es der Mainstream, die bürgerlich konservativ rechte Haltung je erreichen werden und wollen. Es bedroht unsere Menschen Existenz nicht nur alleine der Terrorismus. Aber er kommt einer sehr breiten Interessengemeinschaft entgegen im Moment, fokussiert auf den Terror lässt sich wieder gut in Angst verpackt verkaufen. Gerade die Bürgerlichen lehnen eine gläserne Gesellschaft ab. Überwachung allerdings kann politisch auch nützlich werden, wenn es um Machtergreifung geht.
Je schneller man von der Religionsschiene runterkommt,umso rascher wird man etwas gegen die Terroristenszene a la IS tun können.Diese Typen sind ganz einfach krank Sie wollen ideologisch gar nichts erreichen, nur alles kaputtschlagen und es „denen da“ (also den Habenden) mal so richtig zeigen.Die krude Begriffswelt und das Gelaber vom Kalifat ist alles Unsinn.Diese Reisläufer wollen Geld,Sex, Macht und ihre abartigen Triebe abreagieren.Es sind Leute die nichts zu verlieren haben.Anderswo werden sie Auftragskiller für irgendwelche Narcobanden.Hauptsache die Bezahlung stimmt und man gehört dazu
Wie viele Unschuldige ermordete, verletzte durch Terror-Anschläge aus dem Islamischen Umfeld kann eine Gesellschaft verkraften, bis sie nicht mehr die Unterscheidung zwischen Radikalen und Moderaten Moslems macht? Eine Unterscheidung sowieso schwierig ist, da die Radikalen vorher Moderate Moslem waren.
Wo und wodurch werden in Europa geborene Moslems zu Terroristen Radikalisiert? – Da muss man ansetzen, an denn Ursachen.
Die Überwachung bringt rein gar nichts. Terroristen gehen nur zu Werbezwecken ins Internet, die kritische Kommunikation geschieht offline. So blöd sind die ja nun auch nicht. Wozu dann der ganze Überwachungsapparat? Damit man die Urheber kritischer Kommentare fichieren kann? Den Blödsinn hatten wir schon mal.
Abgesehen davon, noch nie hat ein Geheimdienst wirklich etwas gebracht. Weder gegen äussere, noch gegen innere Feinde. Selbst der Ostblock ist in sich zusammengefallen und deren Geheimdienste waren sehr gut. Es gibt billigere und sinnvollere Beschäftigungsprogramme.
Dieses Umdenken gründet in meinen Beobachtungen in der Tatsache dass die Sammlerei ohne politische Wertung dem Einzelnen mehr hilft als schadet. Solange du beweisen kannst dass du DU bist auf jeden Fall. Meine Daten dürfen sie bis zum Sanktnimmerleinstag gerne behalten. Die hierarchische Denke und die Besitzstandswahrung forderte ein radikales Umdenken. Ich meine in die falsche Richtung. Hier sind erste Korrekturen. Wie es D gemacht hat funktioniert es nicht wirklich und aufgearbeitet wird dort nichts. Oder fällt das dann unter Staatssicherheit? Polizei, NDB sollen bei der Armee fragen müssen.
In einer Diktatur zu leben und in die Freiheit zu kommen ist gleichzusetzen mit der Situation nach Kriegsende das entstandene Chaos mangelnder funktionierender Strukturen wieder auf die Reihe zu kriegen. Frag Neni und Nani. Wer Hunger hatte, wer keine Schuhe hatte und was alles getan wurde grundsätzliche Bedürfnisse zu befriedigen. Das bleibt lange Zeit in den Köpfen drin. Jetzt sind wir wieder beim hierarchischen Denken und der Besitzstandwahrung angekommen.
Nein Paul Niederberger, Nein und nochmals Nein! Wer bereit ist seine Freiheit für eine Scheinsicherheit aufzugeben, wird keine Sicherheit gewinnen, aber das Wichtigste verlieren. Die Ereignisse in Paris zeigen ja gerade, dass mehr Geheimdienst überhaupt keine Sicherheit und Schutz vor kriminellen Banden bietet. Die Antwort kann nicht sein mehr Geheimdienst, Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Verbot des Besuchs von Internetseiten (= Buchverbrennung). Gerade aufgrund der jüngsten Vorkommnisse ist dieses Gesetz abzulehnen.
http://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/der-islam-eine-religion-des-terrors
Genau diese Diskussion erhoffe ich mir: Der Ball liegt bei unseren Muslims, unserer Zivilgesellschaft. Sie müssen Ihre Religion vereinbaren mit der Schweizer Gesellschaft, unserer Demokratie, unseren Werten, unserem Recht. Das ist nicht schwierig
ABER:
Dies bedeutet:
– ein moderner Islam: Demokratie, Frauen etc. pp
– keine Toleranz für die Intoleranz
– KEINE islamische Legitimation des IS, kein Gottesstaat, die Religion steht NICHT über dem Staat
WARUM sollten Muslims sich einordnen?
– weil sie hier leben wollen
Ich kann diese 1-stündige Diskussion nur empfehlen:
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=26bf70b4-4907-405d-bc5b-6a0877de953f
Die Analyse ist das Eine. Dazu dienen solche Diskussionen.
ABER:
Islamische Konservative müssen ihre enormen Probleme mit den modernen Gesellschaften lösen … und zwar subito. Das ist EIGENTLICH nicht schwierig: take finger out
– Aussagen wie: „es ist schwierig“, „Muslims dürfen nicht stigmatisiert werden“ nützen niemandem, am allerwenigsten den islamischen Gläubigen
– Denn Muslims, die sich nicht in unsere Verfassung einordnen, haben hier keinen Platz
Markus Ackermann… die allermeisten Muslime in der Schweiz haben nicht das geringste Problem mit dem Rechtsstaat Schweiz. Die Stigmatisierung beginnt da, wo man alle Muslime in einen Topf wirft. Und genau dies wird jetzt wieder gemacht.
@Keller
„Die Stigmatisierung beginnt da, wo man alle Muslime in einen Topf wirft.“
Genau dies wurde nicht gemacht. Umgekehrt wird ein Schuh draus:
1. DIEJENIGEN Muslims, die sich NICHT unter die Verfassung einordnen wollen, schaffen die Probleme
-> Wenn konservative Muslims ihre Einordnung mit religiösen Argumenten ablehnen, ist die Frage für die anderen Muslims: WELCHER Islam ist kompatibel mit unserer Verfassung? Diese Einordnung müssen MUSLIMS leisten
2. Staat / Christen / wer auch immer ausserhalb der Muslims definieren nicht Glaubensinhalte der Muslims: Der Staat definiert die Verfassung
Gut so! Muslims werden aktiv:
http://bazonline.ch/schweiz/standard/schweizer-muslime-planen-jihadtaskforce/story/19581243
„Die muslimischen Verbände reagieren, nachdem Islamkritiker eine klarere Distanzierung von radikalen Tendenzen und mehr Engagement im Kampf gegen Jihadisten gefordert hatten. Laut der «Sonntags Zeitung» wollen sie die Präventionsarbeit verstärken und schweizweit bündeln. Die Föderation Islamischer Dachorganisationen der Schweiz (Fids) plant eine Taskforce gegen Jihadismus. Ziel: Eine nationale Anlaufstelle für Angehörige von sich radikalisierenden Jugendlichen.“
@Keller
Sie müssen Muslims nicht verteidigen. Das können Muslims selber … und viel besser.
praktisches Beispiel: Terror-Attacke in U-Bahn von London
#YouAintNoMuslimBruv
Nur Muslims können entscheiden, ob die Gewalt-Besoffenen, die sich auf den Koran beziehen, wirklich Muslims sind oder nicht. Über Glaubensinhalte von Muslims entscheidet sonst niemand.
-> Dem Staat soll es egal sein, ob jemand an Allah glaubt oder das Spaghetti-Monster
-> Der Staat entscheidet, ob seine Gesetze verletzt oder eingehalten werden
WAS in den Gesetzen steht, entscheidet nicht die Schariah, sondern der Souverän
@Keller
Dies ist der Unterschied zw. „Stigmatisierung“ + konkreten Vorwürfen: Man kann Vorwürfe bestreiten + den Wahrheitsgehalt von Vorwürfen überprüfen. DIES hat jetzt angefangen, der Angegriffene kann sich erklären + damit muss er wählen, welche Meinung er vertritt
siehe http://www.watson.ch/Schweiz/Region%20Z%C3%BCrich/281065402-Er-ist-der-Imam-der-sogenannten-%C2%ABWinterthurer-IS-Zelle%C2%BB-und-sagt-im-Interview–%C2%ABIch-bin-kein-IS-Pate!%C2%BB
1. Verwechslung?
2. „dass ich die Taten und die Ideologie des «IS» grundsätzlich verurteile. Ich verachte den «IS»“
3. demokrat. Gottesstaat??
Die Moschee in Winterthur muss sich fragen lassen, was das sein soll: ein „islamischer Staat mit demokratischen Methoden wie in der Türkei“
1. Gibt es überhaupt einen islamischen Staat (vulgo: Gottesstaat), der demokratisch sein kann?
Wäre dies ein gewaltfreier Staat? Interessant dazu die Ausführungen des Religionshistorikers Kippendorf
http://bazonline.ch/wetter/allgemeinelage/diese-gewalt-ist-nicht-islamisch/story/12053938
2. Wären die „Werte der Schweiz“ nicht näher bei Kemal Atatürk als beim Islam?
https://de.wikipedia.org/wiki/Kemalismus
– Volkssouveränität
– Laizismus
– multi-ethisch
etc
Korrigenda:
„multi-ethisch“ ist falsch, eher das Gegenteil: z.B. Bekämpfung von Kurden
(sorry, falls ich jemanden mit dieser Zuschreibung verletzt hätte)
richtig wäre „republikanisch“ gewesen im Gegensatz etwa zu einem Kalifat
Da sieht man die Vorgehensweise der Politiker, zuerst werden die Probleme und Gefahr von der Politik selbst verursacht.
Dann will die Politik das Problem wie immer mit viel Steuer-Geld lösen, indem man die ganze Bevölkerung durch Totale Überwachung angeblich schützen will. Mit einem Überwachungssystem das dann von den Tätern einfach umgangen wird.
Um eine Minderheit von Kriminellen zu verfolgen, muss die Mehrheit seine Freiheit u. Privatspähre aufgeben, dann auch noch die Kosten für die Freiheits-Einschränkungen übernehmen. Das wird dem Volk dann auch noch als Fortschritt verkauft.