Drückeberger im Bundesrat
Anfang 2015, fast ein Jahr nach dem Volksentscheid, eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. In ihrer Stellungnahme hat die CVP erneut eine rasche Umsetzung verlangt. Passiert ist seit dem Ende der Vernehmlassungsfrist Ende Mai wiederum nichts. Es sind keine Fortschritte zu erkennen. Im Gegenteil, mittlerweile sind auch die Verhandlungen zu den institutionellen Fragen mit der EU ins Stocken geraden.
Der Volkswillen muss endlich ernst genommen werden.
Wer wagt sich vor? Die Bundesräte Sommaruga, Burkhalter und Schneider-Ammann informieren am 11. Februar 2015 über ihre Vorschläge zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Foto: Peter Schneider (Keystone)
Für die CVP ist klar: Der Volkswillen muss endlich ernst genommen und die Zuwanderung begrenzt werden. Gleichzeitig will die CVP aber zwingend am bilateralen Weg mit der EU festhalten, denn dieser ist für die Schweizer Wirtschaft wesentlich. Was unsere Wirtschaft jetzt vor allem braucht, ist Planungs- und Rechtssicherheit. Die CVP fordert darum mit Nachdruck, dass der Bundesrat nun schnellstmöglich zu den essenziellen Fragen betreffend der bilateralen und institutionellen Zusammenarbeit brauchbare Lösungsvorschläge präsentiert, die einen raschen und positiven Abschluss der Verhandlungen ermöglichen. Einen EU-Beitritt schliesst die CVP weiterhin aus.
Die CVP verlangt seit Monaten, dass die Schweiz in den Verhandlungen eine Schutzklausel als Umsetzungsvorschlag präsentiert. Ebenso soll die Schutzklausel Schweizer Gesetz werden. Mit einer permanenten Schutzklausel kann die übermässige Zuwanderung verhindert werden, unter Wahrung der bilateralen Verträge und des Schutzes unserer Arbeitsplätze. Eine Schutzklausel ist der EU nicht fremd, in vielen Bereichen sind solche Klauseln Bestandteil von zwischenstaatlichen Abkommen. Die Personenfreizügigkeit könnte angepasst werden, die Schutzklausel hätte eine hemmende Wirkung auf die Migration und wäre im Inland mit Kontingenten umsetzbar.
Die institutionellen Fragen betreffen die vier Bereiche Rechtsanpassung (Übernahme von EU-Recht), Auslegung und Überwachung der korrekten Anwendung der bilateralen Abkommen sowie die Streitbeilegung. Die Schweiz ist zwingend darauf angewiesen, eine Antwort auf diese Fragen zu finden. Dies ist Voraussetzung für die Weiterführung und -entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit der EU.
Die CVP stellt sich nicht grundsätzlich gegen ein Rahmenabkommen, das die institutionellen Fragen löst, sofern die Schweizer Interessen gewahrt bleiben. Ziel eines Rahmenabkommens muss eine Koordination und Vereinfachung des mittlerweile über 120 Abkommen umfassenden Vertragswerks sowie eine Institutionalisierung der bilateralen Beziehungen sein. Dadurch kann die für die Wirtschaftsakteure massgebliche Rechtssicherheit klar verbessert werden. Fremde Richter lehnt die CVP ab.
Für die CVP ist klar, dass die Schweiz Vorteile haben muss, wenn sie ein Rahmenabkommen abschliessen soll. Die CVP wehrt sich deshalb dagegen, dass die Schweiz eine Lösung mit einem ihr fremden überstaatlichen Gericht akzeptieren muss. Die EuGH-Variante für die Streitbeilegung lehnt die CVP klar ab und fordert stattdessen eine Überwachung und Streitschlichtung nach dem Modell des Efta-Gerichtshofs, an welchem die Schweiz vertreten ist. Dabei würde kein EWR-Recht übernommen, sondern lediglich die Mechanismen zur einheitlichen Rechtsanwendung und zur Streitbeilegung. Die CVP fordert eine seriöse Prüfung dieser Option.
Der Bundesrat ist jetzt endlich gefordert, Führungsverantwortung zu übernehmen, den Volksentscheid umzusetzen, Stellung zu beziehen, die Schweizer Interessen zu wahren und Rechtssicherheit im Verhältnis zur EU herzustellen.
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39 Kommentare zu «Drückeberger im Bundesrat»
Ihre Forderungen Herr Pfister in Ehren – ich bin sicher die EU wird richtiggehend darauf warten! Schon vergessen? wir wollen/müssen verhandeln, wir haben das Problem – die EU muss gar nichts, sie hat im Moment auch ganz andere Probleme zu lösen.
Aber ich nehme mal zur Kenntniss dass die CVP nach dem bescheidenen Wahlsieg der SVP ihr Heil in vermehrt in rechter Rethorik sucht. Fahne im Wind, danke für die Bestätigung.
Mittels Realitätsverweigerung lässt sich ein Problem i.d.R. nicht zielführend lösen Herr Maier. Die EU (mittlerweile „Europäische Unsinns GmbH“) pfeift aus dem letzten Loch. Es geht heute nicht mehr um die Umsetzung politischer Partikularinteressen irgendwelcher Lobby- und Wirtschaftsverbände, sondern schlicht um die Zukunft und Existenzsicherung unserer Kinder. Die ganze Politikerkaste (Lobbysteigbügelhalter) soll deshalb bitte abtreten und Platz für integre und fähige Persönlichkeiten machen. Ich kann dieses LinksRechts-Geschwurbel nicht mehr hören.
„….und Platz für integre und fähige Persönlichkeiten machen“. Das ist wohl eines der grössten Probleme in der Heimat der politischen Vetterliwirtschaft. Und die CVP im speziellen ist ja Schweizermeister im Ämtlischieben.
Ja, es fehlt in diesem Land an Politikern mit Visionen, welche weiter gehen als nur Steueroptimierungen und Huldigungen gegenüber der Wirtschaft.
Gerhard Pfister – einer der letzten Vernünftigen und doch Anständigen der CVP – dieser Windfahnenpartei …!
Herr Bolliger, das sehe ich auch so. Gerhard Pfister wird die Wetterfahne CVP kaum von ihrem Linksdrall abbringen können und irgendwann wird er bei der SVP ein Asylgesuch einreichen, genauso hat es vor ungefähr vier Jahren der SVP-Stadtpräsident Thomas Müller gemacht, er war früher auch bei der CVP, welche auch ihm zu links geworden war.
„Der Bundesrat ist jetzt endlich gefordert, Führungsverantwortung zu übernehmen, den Volksentscheid umzusetzen, Stellung zu beziehen, die Schweizer Interessen zu wahren und Rechtssicherheit im Verhältnis zur EU herzustellen.“ Keine Bange, das Problem löst sich von selbst: Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn warnt mittlerweile angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union. Der IWF statuiert Zerfalls-Erscheinungen in der EU. Die Flüchtlingskrise und die Entwicklung in Grossbritannien signalisierten einen Trend, der dem Chefökonom des IWF „viele Sorgen“ macht.
Dieser BR ist nicht imstande den aktuellen Ereignissen paroli zu bieten -heisst der BR hat keinen Pfupf für Dinge an denen sie gar nicht interessiert sind – sie frönen sich am liebsten in Selbstdarstellungen, Lobbying und politischen nationalen Grabenkämpfe – soweit, bis irgendwann im Staate Schweiz das Volk den Aufstand übt.
Lieber Herr Pfister
Es ehrt Sie, dass Sie für die CVP sprechen, der Sie ja auch angehören. Nur beschleicht mich einmal mehr das Gefühl, dass Sie kaum für die ganze Partei sprechen. Wäre Ihre politische Heimat nicht eher die SVP ? Die Rhetorik beherrschen Sie jedenfalls schon ganz gut
Sehr geehrter Herr Rilke
Herr Pfister ist für mich zur Zeit der einzig wählbare Politiker der CVP. Diese Partei war früher konservativer als die SVP! Und nur weil eine durch die Frauenpower weichgekochte Männergilde kein Rückgrat mehr hat um zu Ihren wahren Überzeugungen und Denkweisen zu stehen, finde ich es ungeheuerlich Politiker wie Gerhard Pfister in die rechtspopulistische Ecke stellen zu wollen. Wobei die SVP zwar emotional und pointiert und zum Teil hart an der Grenze diskutiert aber von Rechtspopulismus so weit entfernt ist, wie der Nordpol vom Südpol. Konsultieren Sie doch bitte wieder einmal die Geschichtsbücher!
Aus der Sicht des Parlamentes macht NR Pfister richtige Bemerkungen.
ABER:
– Im Moment gibt es für das Parlament gar nichts zu entscheiden
– BR + EU haben jetzt die Möglichkeit, einen Vorschlag auszuhandeln / auszuarbeiten, der eine Volksabstimmung überstehen kann. Die EU scheut die Demokratie, wie der Teufel das Weihwasser, denn die EU hat noch kaum je eine Abstimmung gewonnen. Darum macht die EU nicht vorwärts
– Also wird am Ende die MEI 2017 telquel und automatisch umgesetzt. Mangels Vorschlag BR+EU muss das Parlament gar nichts mehr entscheiden. Die Umsetzung erfolgt durch BR und Kantone
Im neuen sicherheitspolitischen Bericht ist definiert, was Sicherheitspolitik für die Schweiz bedeutet: „Sicherheitspolitik umfasst die Gesamtheit aller Massnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Vorbeugung, ABWEHR und Bewältigung MACHTPOLITISCH oder kriminell MOTIVERTER Drohungen und HANDLUNGEN, DIE darauf ausgerichtet sind, DIE SCHWEIZ und ihre Bevölkerung IN IHRER SELBSTBESTIMMUNG EINSCHRÄNKEN oder ihnen Schaden zuzufügen.“
Wegen der „Rechtssicherheit“ automatisch EU-Recht übernehmen? Binnenmarktsintegration?
Ist die Parlamentsmehrheit sicherheitspolitisch eigentlich noch tragbar?
Gerhard Pfister
Rechtsicherheit.
Genau das bietet die Schweiz nach der 2017 nicht.
Ein Statt richtet sich nach die Bedürfnisse der Wirtschaft, die EU hat der grösste Binnenmarkt von Welt, dass auch der Wirtschaft über der freie Arbeitsmärkt verfügt.
Die Schweizer können mit der der Artikel : Nur Schweizer bevorzugt in der Inland gehör erschaffen, aber nicht in der ganze Welt.
Darum ist das für mich nicht Gottes Wort.
Und viele denken nicht, dass sie vielleicht ein Ausländer im Alter benötigt, die sie Pflegen müssen.
Nun, mit ganz viel Goodwill glaubt man verstehen zu können, was Sie zu sagen versuchen, auch wenn es bisweilen genau das Gegenteil heisst.
Zum Anfang, ein Staat ist die Summe seiner Bürger, und in der direkten Demokratie bestimmen die Bürger selber über die Prioritäten in einer zur Frage stehenden Sache. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein.
Sie schreiben, der Mensch lebt nicht von das Brot allein.
Genau, das sehe ich auch.
Auch nicht von Popurlisten.
Und genau aus dem Grund wurde der EU gegründet, damit es keine totalitäre Systeme und Brandstifter mehr in Europa gibt.
Der EU ist kein Staat, sondern es besteht aus 28 Länder, die sich für der soziale Frieden entsetzt.
Auch das werde die Schweiz weiterhin schaffen.
Eine Schutzklausel müsste man in das FZA einbauen. Die EU müsste dazu zuerst zustimmen. Der Bundesrat kann dem Parlament kein Gesetz vorschlagen, das gegen einen geltenden völkerrechtlichen Vertrag verstösst. Artikel 5 Absatz 4 der Verfassung verbietet das. Eine Schutzklausel würde gegen das geltende FZA verstossen. Kontingente und Inländervorrang sind nicht vereinbar mit dem FZA. Beschliesst das Parlament trotzdem ein Gesetz, das gegen das FZA verstösst, wird der Bundesrat das FZA beim Inkrafttreten kündigen müssen. Die Bilateralen treten dann innert 6 Monaten automatisch ausser Kraft.
@Bühlmann
„der Bundesrat das FZA … kündigen müssen“
Ich stimme Ihnen vollständig zu mit folgender Ausnahme: die CH trifft unter keinen Umständen eine Kündigungspflicht. Jedoch hat die EU das Recht, das FZA zu künden … mit der Konsequenz dass auch die anderen, mit dem FZA verbunden Bilateralen dadurch zwar nicht gekündigt (= aufgehoben, zerstört), sondern gemäss Wortlaut der Guillotine-Klausel „ausser Kraft“ (=sistiert, nicht mehr wirksam) gesetzt würden.
Die sistierten Bilateralen können „relativ“ (sic!) einfach wieder ratifiziert werden, das aufgehobene FZA müsste neu vereinbart werden
@Bühlmann
Wie Sie schon früher richtig gepostet haben, wird wahrscheinlich gar nichts passieren, falls die MEI 2017 ihre Wirkung entfalten wird
1. Der Raum eines Verhandlungsergebnisses wird bestimmt durch das BATNA (best alternative to a negotiated agreement): Was passiert, wenn kein Verhandlungsergebnis vorliegt. Genau dies erwarte ich: ein Null-Ergebnis der Verhandlungen.
2. Dann wirkt die MEI automatisch innerhalb der Schweiz … und die EU will zwar sowieso keine Bilateralen mehr (gem. EU-Mandat) … aber noch viel weniger GAR KEINE Regelung
=> Bilaterale als Konvention zum Gentrenntleben
@Bühlmann
Die Übergangsbestimmungen zu Art. 121a BV lauten:
„1 Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.
2 Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.“
1. Von „künden“ steht nichts
2. Der BR muss nach 3 Jahren eine Verordnung erlassen … und ist frei, weiter zu verhandeln
In der Tat ist in der Verfassung kein Zwang zur Kündigung, aber ein solcher zur Einhaltung von Verträgen. Erlässt nun aber das Parlament dennoch ein Gesetz, welches dem FZA widerspricht, wird der Bundesrat das FZA kündigen müssen, weil nur so Artikel 5 Absatz 4 der Verfassung eingehalten werden kann. Ein Gesetz in Kraft setzen, welches einem völkerrechtlichen Vertrag widerspricht, geht nicht. Das kann der Bundesrat dann nur noch verhindern, indem er den Vertrag kündigt, worauf dann eben die Bilateralen innert 6 Monaten automatisch ausser Kraft treten.
@Bühlmann
Da irren Sie sich
1. Der BR steht nicht im Widerspruch zu den Bilateralen, da diese Verhandlungen vorsehen
-> OB + INWIEWEIT eine Schweizer Norm den Bilateralen widerspricht, entscheidet innerhalb der Schweiz eine Schweizer Behörde (BR) bzw. ein Gericht (z.B. im Anwendungsfall)
Ausserhalb der Schweiz entscheidet dies niemand. Genau darum gibt die Pflicht ALLER Vertragsparteien, zu verhandeln. Und das macht der BR ja in meinem Szenario
2. Nach 3 Jahren kommt es zu einer Verordnung des BR
3. Das Parlament kann selbstverständlich Normen in einem Bundes-Gesetz erlassen (fak. Referendum)
1. Claro, dies sind Spitzfindigkeiten.
2. Besser wäre eine Einigung mit der EU im Zuge der Verhandlungen.
ABER:
Die EU wird kein Verhandlungsergebnis wollen. Denn ich kann mir kein Ergebnis vorstellen, das NICHT durch eine Volksabstimmung müsste.
Und die EU hat bisher noch jede Abstimmung verloren, weil die EU schlicht keine demokratische Legitimation herstellen kann.
50,3% des Schweizer Stimmvolkes haben die Masseneinwanderungsinitiative der SVP angenommen. Die andere Hälfte des Stimmvolks hat sie abgelehnt. Umsetzbar ist sie innerhalb der bilateralen Verträge mit der EU nicht. Wenn wir MEI umsetzen wollen, müssen wir die Bilateralen kündigen. Das ist der Preis. Und die SVP hat diesen Preis gekannt. Weil dieser Preis so hoch ist, fragt sich der Bundesrat zurecht, ob er ihn den 49,7% des Stimmvolkes zumuten kann/soll. Wenn Herr Pfister beides will, MEI plus Bilaterale, soll er sich gefälligst die Mühe machen, einen konstruktiven Vorschlag zu bringen.
Wenn der Bundesrat sich FRAGT ob er die MEI umsetzen soll wäre das ein sehr bedenkliches Demokratieverständnis …
Die MEI ist gültiger Verfassungstext und es ist nicht die Sache einer Regierung sich nur an die ihr genehmen Teile der Verfassung zu halten!
Allenfalls wäre eine Volkabstimmung anzusetzen mit verschiedenen Varianten inkl. dem Aufzeigen der ‚Nebenwirkungen‘ der Varianten, z,B eine Kündigung der Bilateralen.
Die Personenfreizügigkeit ist eine der vier Grundfreiheiten der EU. Die Schweiz als Nicht-Mitglied verlangt von der EU, besser behandelt zu werden, als Mitglieder. Die Schweiz will eigentlich, als Nicht-Mitglied, die wesentlichen Grundlage der Vereinbarung unter den Mitglieder ändern. Die Schweiz sagt, was die 28 Ländern vereinbart haben, gefällt uns nicht, die sollen das ändern oder wenigstens uns Sonderrechte einräumen, sonst sei es undemokratisch. Die anderen Ländern sollen dem zustimmen, weil wir Schweizer sind die Schlauesten, wissen was gut ist für die, und die Liebenswertesten in Europa
Schon mitbekommen was Grossbritannien neuerdings von der EU fordert?
…und nicht bekommen wird!
Die Forderungen Grossbritanniens gehen übrigens weniger weit als die der Schweiz: Die Schweiz will den Zugang zum CH Arbeitsmarkt begrenzen, Grossbrittanien will dies nicht: Wer einen Job findet, soll immer noch kommen dürfen, es geht um Familiennachzug (ist es zumutbar, In London zu arbeiten und am Wochende nach Warschau zu fliegen um die Familie zu besuchen) und Sozialleistungen.
Grossbritannien stellt den gleichberechtigten Zugang für EU Bürger zum UK-Arbeitsmarkt (den Kern der PFZ) nicht in Frage.
Haben Sie dies schon mitbekommen?
In der TV-Serie «Die Schweizer» war zu sehen, wie Alfred Escher einen gewissen Welti zum Bundesrat machte, auf dass er Eschers Eisenbahnpläne zum Durchbruch verhelfe, was besagter Welt gehorsamst tat. In einer Szene fragt Bundesrat Welti Escher, ob er nie daran gedacht habe, selbst Bundesrat zu werden. Darauf Escher: «Nein, ich will nicht Handlanger werden.» Das war Mitte des 19. Jahrhunderts. Heute ist alles ganz anders. Im Bundesrat hat es nun auch Handlangerinnen. Darum wird wie schon am Wiener Kongress 1815 das Ausland unseren Handlangern- und langerinnen sagen, wo es lang geht.
Da die EU nicht in der Lage ist, etwas anderes zu sagen, als die PFZ ist nicht verhandelbar, dann müssten wir jetzt einfach verdeckt, also geheim, die Zuwanderung kontrollieren bzw. bremsen. Es ist vorauszusehen, das ein solches Vorgehen von der EU nicht bemerkt würde, denn sie selbst ist sich ja gewohnt, dass sich ihre Mitgliedstaaten eigentlich gar nicht um die Anweisungen von Brüssel kümmern.
Herr Zürcher
Dänemark hat ein Gesetz gemacht, dass die Menschen, die betrunken am Steuer sitzen, das der Auto grad weggenommen wird und verschrottet, dieser Gesetz gilt nicht in ein andere EU-Land.
Also. Von wegen Fremden Richter.
Ich glaube eher, dass die Mehrheit von die Schweizer der EU nur zeigen wollte, wer der Maa im Huus isch.
Sollen sie sich doch, wen interessiert es?
Zum dieser ganze Kaspelitheater kann man Oh! sagen.
Denn wer die Schweiz, weiss, dass die ganze Probleme Hausgemacht ist.
Korrektur.
Wer die Schweiz kennt, weiss, dass die Probleme hausgemacht ist.
Die heute real existierende politische und gesellschaftlliche Lage ist derart komplex, dass die zur Verfügung stehenden Politiker mit deren Beherrschung überfordert sein dürften. Glücklicherweise ist die Wirtschaft (bislang) noch innovativ und kompetitiv, ansonsten es zappenduster aussähe.
Die EU wird mit zunehmender Destabilisierung mehr und mehr zum unzuverlässiger Partner, dessen Reaktiion unabsehbar sind.
Auch deren Politiker sind masslos überfordert. .
Genau deshalb sind auch Prognosen schwierig, ob die EU rational und pragmatisch auf politische Schweizer Entscheidungen
reagieren wird.
Nun, Frau Toàn.
Die Schweizer. die in der EU arbeiten und Leben kann dort bleiben, so lange sie wollen.
Man kann kein Kodex innerhalb der EU machen, wo die Bürger Europas kein Recht haben in ein Land sich zu Etablieren und die Familie mitzunehmen, wenn sie ein Arbeitsvertrag hat.
Das geht nicht, darum sind die Verhandlungen über der PFZ gleich null.
Die Mehrheit der Schweizer wird es schon merken, wenn denn der Flughafen in Zurück still ist.
Die EU-Länder wird sich nicht destabilisieren, wie die Popurlisten es gern hätten.
Hier nützt auch kein breites Grinsen.
@andersen
Die Personenfreizügigkeit der EU ist eine wirtschaftliche Freiheit und nicht ein Recht der EU Bürger, sich das Land mit den besten Sozialleistungen auszusuchen. Wenn ein Pole einen Hilfsarbeiterjob in UK annimmt, damit er für seine 10 Kinder in UK Sozialleistungen erhält, kann man sich schon fragen, ob dies dem Sinn und Zweck der Personenfreizügigkeit als wirtschaftliche Freiheit entspricht. Mir geht es darum, darauf hinzuweisen, dass UK keinen Inländervorrang für Arbeitsplätze in UK verlangt, auch keine Kontingente einführen will für europ. Arbeitnehmer. UK will viel weniger als CH
Schön-Wetter-Politiker sind unfähig u. ungeeignet für ein Politisches Amt, die Fähigkeit Real-Politiker zu sein zeigt sich – wenn es Stürmt.
Politiker die meinen, alle Probleme nur mit schwatzen u. Geld verteilen das ihnen nicht gehört zu lösen, sind Handlungsunfähige, die nicht in die Politik gehören, sie sind eine Fehlbesetzung.
Ein Schiffs-Kapitän kann auch nicht NUR bei Schönem Wetter übers Meer fahren, er muss wissen, wie er sein Schiff heil durch den Sturm bringt, mit Visionen/Theorie und Fehlentscheidungen bringt der Kapitän sein Schiff nicht durch den Sturm, mit denn Haushohen Wellen.
In der Schweiz hat es zu viele Unqualifizierte Schön-Wetter-Politiker in der Regierung, die sich selbst verwirklichen/darstellen wollen, mit nicht Realistischen Theoretischen/Visionären Ideen, die sich Praktisch nicht umsetzen lassen. Solche Politiker sind nicht in der Lage dem Volk/Staat zu dienen u. sind eine Fehlbesetzung.
An der Regierungsspitze braucht es Selbstlose, Verantwortungsvolle Real-Politiker, die das Wissen/Bewusstsein haben, das sie im Dienste des Wählers/Bürgers sind. Ausreichend Lebenserfahrung, Weisheit u. Überblick über die Realen Zusammenhänge u. der Folgen/Auswirkungen ihrer Entscheidungen für Staat/Volk haben.
Real-Politiker die wissen, das sie ZUERST zum Wohl des eigenen Volkes/Staat zu DIENEN haben u. danach HANDELN. Eigenschaften/Voraussetzungen die sie durch einen Praktischen LEISTUNGS-AUSWEIS bereits ausreichend BEWIESEN haben, bevor sie ein Politisches Amt übernehmen.
Die Aktuelle Situation, bringt die offensichtliche Überforderung/Unfähigkeit der Regierungen/Amtsträger nicht nur in der Schweiz, auch in der EU, an das Tageslicht. Wenn es gilt Reale, Praktisch umsetzbare Schlechtwetter-Entscheide zu fällen und durchzusetzen – die das Schiff sicher durch denn Sturm führen.
was erwartet man ? schönwetterkapitäen , erst noch vom parlament gewählt (..), welche sich gewoht sind, auszuruhen auf den lorbeeren von vorgestern unserer grossväter ..!! man lässt es sich gutgehen und entscheidet nur um die schlechteste aller optionen auszuweichen : der eigenen abwahl. man kann nix falsch machen: wie alle in bern sind diese verwalter und beamte. niemals werden diese sich ein profil zulegen, oder etwas widersprechen ! dies ist die quittung aus den 80er jahren.
Die Bilateralen werden eindeutig überschätzt! Die EU und DE sind Rosinenpicker der Bilateralen. Beim Strommarkt und Verkehr ist die Schweiz eindeutig im Nachteil. Die PFZ kostet uns 100te Milliarden wegen der Infrastruktur, Verkehr, Schule, Behörden. Darum ist auch das BIP/Kopf seit 2008 gleichbleibend. Neue Arbeitsstellen entstehen fast nur im öffentlichen Bereich. Das heisst, die MEI ist somit rigoros und kommentarlos gegenüber der EU umzusetzen.
hz.imBoden.
Sie rüttelt an unser Grundfreiheiten in der EU.
Sie werde nicht ein Arbeitsgeber finden, die Sie einstellen möchten, wenn Sie gegen ein Wachstum sind.
Vielleicht denken Sie darüber nach.
Die Schweiz und die Gesetze! Die Schweiz sollte erst einmal dafür sorgen, dass die vorhandenen Gesetze eingehalten werden und die juristischen Abläufe stimmen. Heute kann einem der Staat einfach so Geld vom Konto abbuchen, Hausdurchsuchungen durchführen, ohne einen richtigen Indiz oder Beweis und alle Gerichte werden eine Beschwerde abweisen! Was soll ich da noch Vertrauen in unsere Regierung haben, die nicht mal kriminelle Ausländer abschieben will und die Bevölkerung vor Terror schützen möchte?