Europa muss seine Aussengrenzen schützen

Désolé, cet article est seulement disponible en Allemand.

Die Stimmen, welche noch vor kurzem die Öffnung der Aussengrenzen der EU gefordert haben, sind fast völlig verstummt. Nicht ohne Grund: Denn seit kurzem wissen wir, was es bedeutet, wenn die Grenzen der europäischen Union in Griechenland sowie in Süditalien faktisch offen stehen. Weitere Experimente braucht es nicht.

Hinter der gegenwärtigen Flüchtlingswelle stehen furchtbare Kriege wie in Syrien, aber auch Armut, fehlende Perspektiven sowie der Wunsch nach Teilhabe am Wohlstand Europas. Diese Motive vermischen sich auf unentwirrbare Art und Weise; jeder syrische Flüchtling, der zurzeit die Türkei verlässt, kann darüber berichten. Eine klare Trennung zwischen Flüchtlingen im Sinn der Genfer Konvention und «Armutsflüchtlingen» ist in der Praxis kaum durchzuführen.

Die Flüchtlingskrise könnte Dimensionen annehmen, welche uns überfordern.

Demonstration in Madrid am 12. September 2015. Foto: Susana Vera (Reuters)

Offene Grenzen – und dann? Demo in Madrid Mitte September. Foto: Susana Vera (Reuters)

Es ist absolut nachvollziehbar, dass sich unzählige Menschen auf die Flucht machen, weil sie keine Perspektiven mehr sehen. Doch wir müssen uns in Europa darüber klar werden, dass bei einer Ausweitung der Asylgründe potenziell Millionen von Menschen Schutz beantragen könnten.

Dies gilt auch für Menschen aus Maghrebstaaten. Sogar in Tunesien, dem einzigen Land, das es geschafft hat, seine «Revolution» in konstruktive Bahnen zu lenken, ist die Frustration unter den Jungen erschreckend hoch. Entsprechend stark bleibt der Migrationsdruck. Nur dem Umstand, dass die tunesische Küstenwache weitgehend funktioniert, ist es zu verdanken, dass zurzeit kaum junge Tunesier nach Europa gelangen. Dasselbe gilt für Marokko, Algerien, Mauretanien und Senegal.

Der riesige Flüchtlingsstrom, der sich derzeit in Richtung Mitteleuropa bewegt, verunsichert und ängstigt viele Menschen. Es ist offensichtlich, dass Europa zurzeit die Kontrolle über seine Aussengrenzen weitgehend verloren hat. Deutschland als Zielland der meisten Flüchtlinge steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Zudem ist kein Ende des Zustroms von Menschen aus Syrien und anderen Konfliktregionen absehbar. Experten aus Tunesien befürchten, dass schon bald eine neue Flüchtlingswelle aus dem zerfallenden Libyen einsetzen könnte. Schliesslich mehren sich die Indizien, dass sich unter diesen Flüchtlingen auch Jihadisten befinden.

Die Ängste, die durch diese Flüchtlingswelle ausgelöst werden, sind somit keineswegs bloss psychologischer Art; sie basieren vielmehr auf einer realistischen Einschätzung der Lage. Dennoch beschränkt sich etwa das «Flüchtlingsmanifest» der Zürcher SP darauf, diese Ängste zu relativieren. Es ist zu bezweifeln, ob auf solche Weise all jene Zeitgenossen erreicht werden können, welche beunruhigt sind, dass Europa durch diesen Zustrom von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten masslos überfordert werden könnte. Denn es sind längst nicht nur dumpfe Patrioten und engstirnige Spiesser, welche längerfristig Stabilität, Frieden und Wohlstand Europas in Gefahr sehen.

Hinter den Kulissen wird zurzeit hektisch über eine Eindämmung der Flüchtlingsströme verhandelt. Ob die Türkei als Haupttransitland tatsächlich Hand bieten wird, die rund zwei Millionen Syrienflüchtlinge an einer Ausreise zu hindern, wird sich zeigen. Klar ist aber, dass Europa in den kommenden Jahren keinesfalls darauf verzichten kann, seine Aussengrenzen wirkungsvoll zu schützen.

Am liebsten wäre es manchen Europäern, diese Aufgabe an Drittstaaten zu delegieren. Genau so geschieht es zurzeit an der spanisch-marokkanischen Grenze. Doch es hat etwas zutiefst Unehrliches, diese schwierige, unangenehme Aufgabe an andere Staaten zu übertragen, um selber nicht zu repressiven Mitteln greifen zu müssen.

Klar ist: Der Schutz der Aussengrenzen Europas kann nur in enger und partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn am Süd- und Ostrand des Mittelmeers gelingen. Diese haben aber ihre eigenen, legitimen Interessen. Sie wünschen etwa den Abbau von Handelsschranken für ihre Exportprodukte, die Erleichterung der Visumsbestimmungen für Studierende und Geschäftsleute sowie Kontingente für Arbeitskräfte nach dem Modell der Green Card in den USA.

Darüber muss ernsthaft verhandelt werden, und zwar rasch. Andernfalls könnte die Flüchtlingskrise schon bald Dimensionen annehmen, welche Europa vollkommen überfordern und auch eine weitere Aufnahme von Kriegsflüchtlingen infrage stellen.