Ein Blick zurück: Im Oktober 2008 musste im Zuge der Finanzmarktkrise die UBS vom Staat vor den Folgen ihrer verantwortungslosen Geschäftspolitik und vor dem Kollaps gerettet werden. 45 bis 50 Milliarden setzten der Bund und die Nationalbank via Kriegsrecht direkt zur Stützung der UBS ein. Die Giftpapiere sind noch immer in einem Spezialfonds bei der Nationalbank. Milliarden wurden zudem zur Aufrechterhaltung der Liquidität der Märkte und des Interbankensystems von der SNB geschaffen. Die Folgen dafür werden wir womöglich mit einer erhöhten Inflation zu zahlen haben. Hinzu kommen die Kosten der Wachstumseinbussen. 

Die Rechtssicherheit wurde untergraben. Die Finma lieferte zum Schutz des UBS-Managements widerrechtlich US-Kundendaten an die USA aus. Mit dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA wurde rückwirkend das Bankgeheimnis von über 4000 US-Kundinnen und Kunden aufgehoben. Geschont wurde hingegen Marcel Ospel, der Hauptverantwortliche der UBS-Krise und Blocher-Vertraute. Er predigte über Jahre immer höhere Eigenkapitalrenditen, immer höhere Boni für die eigene Tasche und stand an der Spitze der Abzocker. Sein Vermögen hat er im Trockenen, und wie vielfach vermutet wird, heute vielleicht zum Teil in die Blocher-BaZ investiert. 

Mit dem Risiko, das auf den Staat überwälzt wird, subventionieren wir die beiden Grossbanken jährlich mit 4 bis 5 Milliarden Franken – so stark wie die Landwirtschaft oder das Militär. 

Das Bankgeheimnis von über 4000 US-Kundinnen und Kunden wurde aufgehoben, um die UBS zu retten: UBS-Filiale in New York.

Vor der Krise erreichten die Bilanzsummen der Schweizer Grossbanken rund das Siebenfache des Bruttoinlandprodukts, jetzt ist es immer noch rund das 4 bis 5-Fache. Das macht den Staat zur Geisel der Grossbanken. Das Risiko ist mit der Situation von Island oder von Irland vergleichbar. Mit dem Risiko, das auf den Staat überwälzt wird, subventionieren wir die beiden Grossbanken jährlich mit 4 bis 5 Milliarden Franken – so stark wie die Landwirtschaft oder das Militär. Das zeigt eine Studie des Instituts für schweizerisches Bankwesen der Uni Zürich (Urs Birchler et al.) im Auftrag der SP-Fraktion. Die implizite Staatshaftung für die Grossbanken setzt falsche ökonomische Anreize, senkt die Risikoprämie für die Banken und animiert zu einem zusätzlich risikohaften Verhalten. 

Das Grossbanken-Risiko muss rasch beseitigt werden. Die Vorlage des Bundesrats steht jetzt vor der Beratung im Parlament. Die Weichen stellt der Ständerat in der nächsten Woche. 

Für die SP ist klar: Es braucht griffigere Regelungen: 

• Der beste Schutz ist genügend hartes Eigenkapital. Das Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme muss mindestens 10 Prozent betragen, und die Leverage-Ratio gehört ins Gesetz. Heute sind die beiden Grossbanken bei 4 Prozent.
• Der Bundesrat setzt einzig auf Eigenmittel von 19 Prozent der risikogewichteten Aktiven. Diese Grösse ist manipulierbar und damit ungenügend.
• Wandelschulden, die im Risikofall in haftendes Kapital gewandelt werden, sollen eine zusätzliche Sicherheit bieten, dies in Höhe von 20 bis 30 Prozent der Bilanzsumme bei CS und UBS.
• Klare Schranken gehören ins Gesetz auch gegen risikoreiches Geschäftsgebaren, den Eigenhandel und die Vergütungspolitik.
• Solange die Eigenkapitalquote nicht erreicht ist, dürfen die Bankmanager ihre Vergütungen nur in Form von zusätzlichem Kapital beziehen.

«Die Schweiz steht vor der Alternative, wirksame Gegenmassnahmen gegen die faktische Staatshaftung zu ergreifen oder in einer künftigen Krise zwischen Staatsbankrott und wirtschaftlichem Kollaps wählen zu müssen», schreibt Birchler in seiner Studie. Das macht klar: Wir dürfen uns nicht länger von Oswald Grübel, Kaspar Villiger & Co. erpressen lassen. 

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