Schweigen schadet

Provozieren. Skandalisieren. Verunsichern. Die SVP weiss genau, wie eine erfolgreiche Politkampagne funktioniert. Aktuell exerziert sie die Empörungsbewirtschaftung an den eritreischen Flüchtlingen durch. Sie verunglimpft diese pauschal als Wirtschaftsmigranten, prangert deren Auslandreisen an und negiert die dramatische Menschenrechtslage in Eritrea – mit allerlei Halbwahrheiten. Damit gelingt es der Partei, den Fokus vom derzeitigen Bootselend auf dem Mittelmeer, das keinen empathischen Menschen kaltlassen kann, auf das vermeintliche «Asylchaos» in der Schweiz zu lenken.

Fakt ist aber: Aus Eritrea kommt im Moment die mit Abstand grösste Migrantengruppe in die Schweiz.

Italy Migrants

Die SVP wettert gegen Menschen, die sich nicht wehren können: Der eritreische Flüchtling Yousuf Aziz Awelker mit seiner Tochter Sebahi nach ihrer Ankunft in Sizilien.

Und was setzen die anderen Parteien und die Behörden dieser Kampagne entgegen? Sie stecken den Kopf in den Sand. Denn die politische Korrektheit verbittet es, sich in eine kritische Debatte über das Asylwesen einzuschalten. Doch mit dem selbst auferlegten Maulkorb machen sie sich zu willfährigen Helfern einer Partei, die mit kühlem Kalkül die Wahlen im Herbst gewinnen will. Verwehren sich die Behörden und die politische Konkurrenz der Diskussion, schaden sie damit letztlich jenen, die sie zu schützen glauben – den Flüchtlingen, die selbst über keine Stimme verfügen.

Der Erfolg der SVP-Kampagnen beruht auf diffusen Ängsten. Und ein wesentlicher Teil der Wählerschaft dieser Partei sind Menschen, die «denen da oben in Bern» nicht vertrauen. Besonders in der Pflicht wären daher die Behörden, namentlich das Staatssekretariat für Migration (SEM): Es verfügt über die nötigen Zahlen und Fakten, um eine sachliche Diskussion zu ermöglichen und Vorurteile abzubauen. Aber statt proaktiv und transparent zu informieren, übt sich das SEM in der öffentlichen Diskussion in Zurückhaltung und hofft, dass der Sturm bald vorüberziehen möge.

Fakt ist aber: Aus Eritrea kommt im Moment die mit Abstand grösste Migrantengruppe in die Schweiz. Daher stellen sich durchaus legitime Fragen, die fernab jeder Polemik diskutiert werden sollten. Zum Beispiel: Auf welcher Grundlage wird die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge eingeschätzt? Was wird gegen mutmassliche Organisatoren von illegalen Heimatreisen nach Eritrea unternommen? Wie wollen die Behörden gegen das Phänomen vorgehen? Ist die Kritik der Kantone berechtigt, dass der Bund Gesuche für Auslandreisen von Flüchtlingen zu grosszügig bewilligt?

Klarstellen. Differenzieren. Relativieren. Mit dieser Strategie würde die für das Asylwesen verantwortliche Behörde den rechten Scharfmachern die Munition nehmen. Die in Genf aufgewachsene eritreische Aktivistin Veronica Almedom sagt: «Die Schweizer wissen nichts über Eritrea – wie sollten sie auch? Gleichzeitig hören sie ständig die Klagen der SVP.» Das sei eine gefährliche Mischung. Sie hat recht: Nur bei informierten Bürgern verfangen polemische Kampagnen nicht.