Zeit für Rochaden – ein Gedankenspiel
Sie kann im Schachspiel entscheidend sein, neue Perspektiven eröffnen und die Situation zum Besseren wenden: die Rochade. So ist es auch in der Politik. Und nach den Bundesratswahlen vom 9. Dezember bietet sich eine ideale Gelegenheit dazu. Gesetzt den Fall, dass die jeweiligen Bundesräte wieder antreten und bestätigt werden, böten sich folgende Wechsel an:
Von früh bis nachts dachte ich an nichts als an Matt und Rochade.*
Es wird Zeit, dass die Plätze getauscht werden: Der Bundesrat auf dem offiziellen Foto 2015. Foto: Christian Grund, Maurice Haas (Bundeskanzlei/Keystone)
Ueli Maurer (SVP) übernimmt das Justiz- und Polizeidepartement: Nach der Ära Blocher wäre damit erneut die SVP für das Asylwesen zuständig. Die Partei müsste künftig gegen den eigenen Bundesrat Widerstand leisten, wenn auch er globale Flüchtlingsströme nicht aufhalten kann. Denn es sieht nicht danach aus, dass der Asylminister in den nächsten Jahren von einer migrationspolitisch eher ruhigen Lage wird profitieren können, wie das bei Justizminister Christoph Blocher der Fall war. Maurer wäre zudem – gemeinsam mit der Aussenministerin – zuständig für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Schafft er es, Brüssel von einer gewissen Steuerung der Zuwanderung zu überzeugen, umso besser. Schafft dies selbst der SVP-Bundesrat nicht, wäre auch seinen Anhängern klar: Mehr ist nicht rauszuholen. Wir müssen uns entscheiden – Bilaterale oder Kontingentierung.
Simonetta Sommaruga (SP) übernimmt das Aussendepartement: Wenn Politik das beharrliche Bohren dicker Bretter ist, ist Europapolitik das beharrliche Bohren von Steinplatten. Wer in der momentan aufgeheizten Stimmung um Verständnis für ein Auskommen mit der EU werben will, muss als Volksschullehrer durch die Lande ziehen. Und nüchtern-nachvollziehbar die Situation erklären sowie die besten Handlungsoptionen aufzeigen. Das kann Simonetta Sommaruga. Didier Burkhalter kann es nicht. Sein Gebiet ist das internationale Parkett, nicht das Rössli in Trubschachen oder die Kommissionszimmer des Bundeshauses. Genau dort aber wird die Europapolitik entschieden.
Didier Burkhalter (FDP) übernimmt das Verteidigungsdepartement: Vor seiner Wahl in den Bundesrat war Ständerat Burkhalter ein versierter Sicherheitspolitiker. Er trat ein für mehr internationale Kooperation, für mehr Durchdiener – für Reformvorschläge, die durchwegs sinnvoll sind. Ein derart unideologischer Verteidigungsminister findet Mehrheiten für die Weiterentwicklung der Armee. Und wird mit seinen Vorschlägen und Beschaffungen nicht zwischen den Polen zerrieben, wie das beim aktuellen Amtsinhaber der Fall ist.
Drei weitere Bundesratsmitglieder blieben mit Vorteil am angestammten Ort:
Doris Leuthard (CVP), weil sie als bürgerliche Energieministerin Mehrheiten schaffen kann für die von rechts bekämpfte Energiewende.
Alain Berset (SP), weil er als linker Sozialminister Mehrheiten schaffen kann für die von links bekämpfte Rentenreform.
Johann Schneider-Ammann (FDP), weil er mit seinem Hang zur Ankündigung ergebnisloser runder Tische, Fachkräfteinitiativen und dergleichen im Wirtschaftsdepartement am richtigen Ort ist.
Offen bleibt die Frage, wie es mit Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) weitergehen soll. Wenn ihre Partei bei den Wahlen einbricht, dürfte die Taktikerin selbst zum entscheidenden Zug ansetzen. Und sich nicht mehr der Wiederwahl stellen. Worauf die Rochaden-Partie im Bundesrat erst recht eröffnet wäre.
* (Aus: Stefan Zweig, «Die Schachnovelle»)
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29 Kommentare zu «Zeit für Rochaden – ein Gedankenspiel»
Maurer im EJPD ist das einzig Richtige – er dürfte hier kläglich scheitern… dann kann die SVP erneut einen zweiten Halben-BR erküren. Seine Fehlleistung im VBS werden von seiner Partei totgeschwiegen…
Hans Gerber
Da es in der Schweiz Usus ist, aus Konkurrenzgründen den schwächsten der zur Verfügung stehenden Kandidaten einer Partei, in den Bundesrat zu wählen wird es schwierig werden einen geigneten SVP Politiker in den BR zu bringen.
Ich schlage trotzdem vor, an Stelle von EWS Heinz Brand in den BR zu wählen. Er ist mit dem Asylwesen bestens vertraut und hat auch die nötige Durchsetzungskraft wenn er nicht vom Gesamtbundesrat gehindert wird.
Frau Sommaruga könnte dann die Finanzen übernehmen.
Rochaden? Eher lieber Nichwahl der Dame Leuthard und des Herrn Maurer.
Wer welchen Kopf hinhält, ist doch egal. Um wirklich eine spürbare Änderung hinzukriegen, wären sämtliche Departementsmitarbeiter nach 4 Jahren zu entlassen. Nur so geht das.
Maurer im EJPD zur Beförderung der Migrationspolitik? Naja, wenn er es beim (vergleichsweise „lockeren“) Thema der Sicherheitspolitik im VBS nicht geschafft hat, seine Partei konstruktiv einzubinden, warum sollte es dann bei der „heissen“ Migrationspolitik klappen? Und war nicht mal ein anderer SVP-Bundesrat im EJPD, wo er dann im Ausland die Schweizer Politik schlecht redete? (Stichwort Blocher in der Türkei) M.a.W.: Es gibt kaum einen Hinweis, dass die 3 zur Rochade vorgeschlagenen Bundesräte in neuen Departementen nicht eine schlechtere Figur machen würden, als auf ihrem angestammten Posten
Schön Hr, Foppa, wenn man merkt, dass die Linke langsam den Bach hinunter geht, kann man ja noch etwas davon träumen wie nach der Wahl die Sache noch etwas gerettet werden könnte.
Nur braucht es auch dazu die nötigen Stimmen und die werden dann eben fehlen. Die Zeiten der falsch angeschrieben Helfer droht zu enden. Rot-Grün allein reicht nur zum zuschauen!
Vor jeder BR-Rochade sollten sich alle wieder fragen, wie autark eigentlich ein Bundesrat ist. Während ein Dep.Chef im
4 Jahresrhythmus wechseln kann, bleiben Amtsdirektoren, Chefbeamte und Kader der Verwaltung meistens einige Jahrzehnte auf ihren Positionen. Jeder Bundesrat/rätin ist auf diese Bundesangest. angewiesen und hört auf sie. Und hunderte von Lobbyisten im schwärmen im Bundeshaus herum, ziehen Fäden und beeinflussen die Entscheidungsfindung.
Also nochmals die Frage, von wem werden wir eigentlich regiert? Die ehrliche Antwort, (nicht Meinung !) dürfte klar und ernüchternd sein..
Ich stimme mit Hr. Bruno Bänniger völlig überein. Unsere Politiker würden erst wieder glaubwürdiger wenn sämtl. Lobbyisten aus den Bundeshaus verbannt würden. Aber solange sie die Interessen dieser Wirtschaftsvertreter und nicht die Ihrer Wähler vertreten, kann man diese Leute, egal wie sie sich nennen nicht mehr ernst nehmen.
Dazu kommt, dass der Bundesrat eine Kollegialbehörde und nicht ein ‚Club‘ von Einzelkämpfern ist (sein sollte). Das heisst, dass alle Beschlüsse auf Kollegialentscheiden basieren, nach Massgabe geltender Gesetze und Verordnungen. Darum ist es auch nicht hilfreich, einzelne Mitgliederinnen des Bundesrates zu kritisieren, die ja nichts anderes machen, als die Kollegialentscheide nach Aussen zu vertreten. Oder habe ich da etwas mit der Kollegialbehörde falsch verstanden? – Auch die Beeinflussung des Bundesrates durch das Parlament ist nicht zu unterschätzen, trotz Gewaltenteilung …
Ich würde nichts ändern.
Einen besseren Bundesrat wie jetzt hatten wir noch nie!
Aber natürlich können die Bundesräte untereinander tauschen, wenn sie das wünschen.
Wichtig ist einfach, dass sie freiwillig wechseln!
Die Behauptung von Alonso, dass der BR gute Arbeit abgeliefert habe ist ein Hohn und zeigt, dass es immer noch Bürger gibt, die keine Ahnung von Politik und Wirtschaft haben ! Komplett naiv und ahnungslos !
Wer ist Alonso?
Daniel Foppa, Danke für Ihre sommerlöchrigen Gedankenspiele. Habe soeben in Peter Bichsels Aufsätze „Des Schweizers Schweiz“ unter „Notizen zur Misere 21“ gelesen:
„Dass der reale Sozialismus gescheitert ist, das bringt mich ebenso wenig davon ab, Sozialist zu sein, wie mich das Scheitern der realen Demokratie davon abbringt, Demokrat zu sein. Allerdings ist es nirgends so schwer, auf den Sozialismus zu hoffen, wie im Sozialismus … nirgends so schwer, auf die Demokratie zu hoffen, wie in der Demokratie.“
Weisheit aus China: „Wer Gesetze gibt, muss streng herrschen; wer sie anwendet, milde“
Den sehr wohl schlechtesten Job leistet Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit ihrem desaströsen Asylwesen, d.h. eine LINKE wird es im EJPD nur falsch machen. Im Weiteren soll Widmer-Schlumpf den Hut nehmen!
Ich bin da ganz anderer Meinung:
Sinonetta Sommaruga macht einen hervorragenden Job.
Und Eveline Widmer-Schlumpf ist äusserst kompetent.
Rudolfo
Ich bin überzeugt mit ihrer Meinung stehen sie ausserhalb von Rot / Grün ziemlich einsam da.
BR Sommaruga macht einen ausgezeichneten Job, angesichts der int. Flüchtlingsströme. Sie hat die Asylzentren und Schnellverfahren nach NL Vorbild eingeführt. Ausserdem gibt es jetzt nur noch eine Rekursmöglichkeit und somit eine Verkürzung der Asylverfahren. Sie macht sich auch stark für eine gerechte Verteilung inerhal Europas. Das Problem dabei ist, dass die Asylanten in wenige Staaten gehen. So bleibt den restlichen der 32 Dublin Länder eine komfortable Mehrheit, um sich zu drücken.
BR Schneider Ammann hat bei die BVG Alterdiskriminierung beibehalten; bei der EU Migration nichts geleistet.
Die Schweiz gibt als einziges Land den Militärverweigerern aus Eritrea Asyl. Daher wollen alle in die Schweiz. Diese Wirtschftsflüchtlinge reisen sogar freiwillig ferienhalber mit unserem Geld nach Hause, wo sie sich sicher fühlen. Eine Kundgebung von Eritreern in Genf Ende Juni hat dies bestätigt. Diese Menschen aus einer völlig andern Kultur lassen sich sehr schwer integrieren. Bis jetzt bleiben über 90% in der Sozialhilfe hängen, was uns enorm viel Steuergelder kosten wird. Sommaruga sei Dank! Dänemark, England schickt sie wieder heim, Norwegen wägt noch ab. Sommaruga sollte gehen.
Margot
Bitte immer schön bei der Wahrheit bleiben. 1.Frau Sommaruga hat überhaupt nichts aus Holland umgesetzt. 2. Sie wollte die Asylverfahren beschleunigen, hat aber im Gegenzug die Einsprachemöglichkeiten erweitert was sich logischerweise als sehr kontraproduktiv erwiesen hat.
Nur mi9t küssen macht man noch keine Aussenpolitik und ab 2016 stelle ich mir folgende Bundesrat Besetzung vor:
Heinz Brand NR Justitzminister, Ueli Maurer Verteidigungsminister, Alain Berset, Innenminister, Didier Burkhalter Aussenminister, Gerhard Pfister NR Wirtschaftsminister, Pascal Bruderer SR Finanzministerin, Ritz NR Verkehrsministerin. Hiermit wäre ein klarer Mix 4 bürgerliche und 3 Linke/Grüne, die grüne Ritz wäre in dem Sinne interessant, sie könnte somit mal zeigen das man mit Oppositionspolitik in Verkehrsfragen auch Regierungspolitik umsetzen kann.
Regula Rytz in den Bundesrat?
Gute Idee!
Dann hätten wir vier Frauen im Bundesrat, die bewiesen habne, dass sie in der Lage sind, über die Parteigrenzen hinweg konstruktiv zusammen zu arbeiten, mit weiblichem Fleiss und Einfühlungsvermögen.
Ueber die Klinge springen müsste dann wohl Ueli Maurer.
Er hat eigentlich sowieso „kä Luschd“.
Die Grünen haben sicher nichts im BR verloren, die müssen froh sein wenn sie die 5% Marke schaffen. Die sind sowas von out.
Höchste Zeit für eine Rochade. BR Widmer-Schlumpf muss zurücktreten und ebenfalls Sommaruga wegen Unfähigkeit. Das eröffnet 2 neuen intelligenten, durchsetzungsfähigen und aufrecht gehenden Politikern mit bürgerlichen Gesinnung die Möglichkeit, Bundesrat zu werden. BR Leuthard könnte bleiben, müsste aber statt ständig zu lächeln eine realistischere Energiepolitik betreiben. BR Schneider-Ammann sollte sich von den Gewerkschaften und den Cüplisozialisten nicht mehr vereinnahmen lassen und energischer die Wirtschaftspolitik bestimmen !
Zu Befehl! Kommandant Merten!
Rodolfo, schweigen und weiter träumen, den das Flugwetter ist schlecht für Rot-Grüne Damen. Die Zeichen sprechen für 5 Bürgerliche wie früher.
Wollen Sie mir den Mund verbieten?
Was für fünf Bürgerliche wollen Sie denn?
Glauben Sie immer noch, die SVP sei bürgerlich?
SPV wäre passender: „Schweizerische Putin-Versteher“
Darum mache ich hier einen Vorschlag für eine neue „Zauberformel“.
Im Bundesrat vertreten sind die „Demokratie-fähigen Kräfte“, gemäss ihrer Wählerstärke.
Die SVP ist zur Zeit nicht Demokratiefähig und behält ihren halben Bundesrat.
Die 6 weiteren Sitze werden verteilt an VertreterInnen der „Bürgerlichen Mitte“ und der „Gemässigten Linken“,
also an FDP, CVP, BDP, GLP, EVP, SP und Grüne (sind ja genau sechs!).
Verfeinerung der „Zauberformel“:
„Gemäss ihrer Wählerstärke“ wird im Zuge der Korruptionsbekämpfung folgendermassen abgeändert:
Parteien, die ihre Finanzierung nicht transparent machen, erhalten höchstens einen Bundesrats-Sitz.
Die SVP im Justizdepartement? Na super! Also der ehemalige SVP Bundesgerichtspräsident Mathys war eine Pfeife! Hätte den eher als Linken, denn als SVPler gesehen. Justizdepartement ist in der CH komplett am Ar…! Widmer-Schlumpf dürfte gar nicht Bundesrätin sein: Als SVPlerin ins Rennen, gewählt und schnell eine eigene Partei gründen. Ihre Partei hat keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz! Das ist einfach eine Sauerei! Egal, welche Partei. Leuthard: Energiewende? Von mir aus, aber nicht mit Solarzellen und Windrädli! Nur weil andere das machen, müssen wir das noch lange nicht!
Wie soll man das nennen ? Die Kunst des höheren Blödsinns ? Da werden im Gedanken Bundesräte hin und her geschoben und all das ergibt letztendlich keinen Sinn. Da schreibt der verfasser Didier Burkhalter sei auf dem internationalen Parkett zu Hause um ihn danach ins Verteidigungsdepartment abzuschieben. Ueli Murer soll das VBS, wo er sich einigermassen heimisch fühlen zu scheint um das Justizdepartment zu übernehmen und Simonetta Sommaruga, die bei Amtsantritt das Departement übernehmen musste was übrig blieb, soll neu Aussenministerin werden, weil die Europapolitik im Rössli gemacht wird ???