Die Brandstifter sitzen in Bern und Zürich

Der «Tages-Anzeiger» bezeichnet mich und die SVP als Brandstifter, weil wir auf die massiven Missstände im Asylwesen hinweisen und das wachsende Unbehagen der Bevölkerung aufnehmen. Hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Die Verantwortung für die zunehmenden Spannungen im Land tragen jene Politiker, welche die bestehenden Gesetze nicht anwenden, und Medien, die vor den Missständen die Augen verschliessen und der Bevölkerung Fremdenfeindlichkeit einreden.

Die heutige Masseneinwanderung hat nichts mehr mit dem bisherigen Asylbegriff zu tun.

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Toni Brunner wehrt sich gegen den Vorwurf, ein Brandstifter zu sein. Foto: Keystone

Die SVP hat in den vergangenen Jahren Hunderte von Vorschlägen, Anträgen und Vorstössen zu einer Verbesserung der Situation im Asylwesen präsentiert. Ihre Linie ist klar: An Leib und Leben bedrohte und verfolgte Menschen sollen in der Schweiz Asyl erhalten. Die heutige Masseneinwanderung über die Asylschiene von Menschen aus Krisenregionen und Personen, die sich hier ein besseres Leben erhoffen, hat jedoch nichts mehr mit dem bisherigen Asylbegriff zu tun. Missbräuche sind zu unterbinden.

Während vier Jahren trug mit Christoph Blocher ein SVP-Vertreter die Verantwortung für das Asyldossier im Bundesrat. Die tiefsten Asylzahlen der vergangenen 20 Jahre waren die Konsequenz. SVP-Bundesrat Christoph Blocher wurde vom Parlament abgewählt. Die konkreten und detaillierten Vorschläge der SVP zu Gesetzesrevisionen und einem verbesserten Vollzug werden von den übrigen Parteien regelmässig abgeblockt. Die Verantwortung für das aktuelle Asylchaos hat die SVP also nicht zu übernehmen, sonst soll man ihr diese Verantwortung auch übertragen. Wir sind bereit dazu.

Die Verantwortung für die von der Bevölkerung zunehmend als unhaltbar wahrgenommenen Zustände tragen vielmehr der Bundesrat, der die bestehenden Gesetze nicht vollzieht, sowie die anderen Parteien, welche die Probleme aussitzen und auf die nächste Reform verschieben, die dann wiederum nicht umgesetzt wird.

Der klare Volksentscheid, dass Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund sein soll, wird von den Behörden missachtet. Als Folge davon liegen Asylbewerber aus Eritrea seit Monaten an der Spitze der Statistik. Sie landen zu über 90 Prozent in der Sozialhilfe und belasten früher oder später die Finanzen der Gemeinden brutal. Ein weiteres Beispiel sind Ferienreisen von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in ihr Heimatland, in dem sie angeblich verfolgt werden. Die SVP hat die Korrektur dieses offensichtlichen Missbrauchs bereits vor einiger Zeit mit einem parlamentarischen Vorstoss ausgelöst. Angewendet werden die vorhandenen restriktiveren Bestimmungen von den Behörden aber offensichtlich nicht.

Erstaunlich ist der Vorwurf der Medien, die SVP rufe nun zu zivilem Ungehorsam auf. Wir erleben derzeit in Tat und Wahrheit einen Zustand von behördlichem Ungehorsam. Geltendes Recht wird nicht mehr vollzogen, rechtswidrige Zustände wie die Nichtanwendung des Dublin-Abkommens einfach hingenommen. Die SVP ruft hingegen nicht zu zivilem Ungehorsam auf, sondern zum politischen Handeln auf allen Stufen.

Wut und Resignation über die Untätigkeit und das Versagen der Politik steigen. Eine problematische Rolle spielen dabei aber auch jene Medien, welche Probleme negieren und kritische Stimmen vorschnell als fremdenfeindlich abtun. Aus den Sesseln von Verwaltungsgebäuden und Redaktionsstuben lässt es sich bequem den grosszügigen Gutmenschen auf Kosten anderer markieren. Derweil brennt es in der breiten Bevölkerung bereits lichterloh.