Letzte Woche wurde bekannt, dass die internationalen Gespräche zum iranischen Atomprogramm ausspioniert wurden, unter anderem mittels eines ausgeklügelten Virus. Damit steht auch das internationale Genf unter Attacke. Die Debatte über das Nachrichtendienstgesetz beschäftigte dieser Tage den Ständerat. Trotz kritischer Anmerkungen aus Wirtschaft und von Amnesty International fand eine Mehrheit, dass unser Geheimdienst neu auch das Internet überwachen darf (Kabelaufklärung). Und die «SonntagsZeitung» machte öffentlich, dass Bundesrat Didier Burkhalter eine Zusammenarbeit der Schweiz mit dem NATO-Cyber-Abwehrzentrum eingefädelt hat – und begründet dies mit der Verbesserung der Spionageabwehr.

Jede Institution muss sich selbst schützen.

Wer soll das Recht haben, uns zu überwachen? Foto: Soeren Stache, Keystone.

So wird alles durcheinandergebracht – und es werden Lösungen vorgeschlagen, welche auf die realen Probleme keine tauglichen Antworten bringen. Was aber sind die Probleme – und wie können wir auf sie antworten?

Beginnen wir bei der Spionage. Heute ist unser Nachrichtendienst (NDB) für die Spionageabwehr zuständig. Also jene Organisation, die im Alltag Informationen mit ihren Geheimdienst-Partnern austauscht. Er soll nun plötzlich glaubwürdig und ohne Rücksichten gegen die gleichen Geheimdienste vorgehen, wenn diese in der Schweiz spionieren? Das ist unglaubwürdig und unrealistisch. Darum fordern die Grünen eine von unserem Geheimdienst völlig unabhängige Spionageabwehr, die tatsächlich ohne falsche Rücksicht vorgehen kann, wenn unsere Behörden im Visier ausländischer Schnüffler stehen oder wenn internationale Organisationen und Verhandlungen in der Schweiz ausspioniert werden. Es braucht keine längere Leine für die staatlichen Schnüffler – sondern eine Stärkung der tatsächlichen Spionageabwehr.

Trotz aller Versuche der verschiedenen Geheimdienste, sich als Frontkämpfer gegen den Terrorismus darzustellen, ist nicht nur Experten klar: Am meisten Spionage und die meisten Cyberangriffe finden im Wirtschaftsbereich statt. Hier hat die Schweiz die richtige Grundsatzentscheidung getroffen: Hier kann der Staat keinen zentralen Schutz bieten. Denn  Banken, Versicherungen, Elektrizitätswerke, Fabriken müssen sich selbst schützen, weil jedes Netzwerk so schwach ist wie sein schwächster Punkt. Man kann nicht einfach einen staatlichen elektronischen Schutzwall rund um die Schweiz bauen und meinen, so die Unternehmen zu schützen. Durch Koordination und Wissensaustausch kann der Bund aber dazu beitragen, dass alle möglichen Angriffsziele sich selbst besser schützen und auf Angriffe auch gemeinsam reagieren können. Diesem Ziel ist die Koordinationsstelle Melani verpflichtet. Allerdings ist es zentral, dass die mit Melani getauschten Informationen dann nicht wieder bei ausländischen Geheimdiensten landen. Darum müsste Melani noch stärker vom NDB getrennt werden.

Gehen wir zum Schluss auf die nun vorgesehene internationale Zusammenarbeit der Schweizer Cyberabwehr im Nato-Rahmen ein. Vorab scheint mir eine solche Zusammenarbeit mit der Schweizer Neutralität schlicht nicht vereinbar. Sinnvoll ist sicher, sich Expertenwissen anzueignen über mögliche Angriffstechniken und Abwehrmassnahmen. Und dazu ist der internationale Austausch wertvoll, sei dies nun mit Experten aus den USA oder solchen aus Deutschland, Russland oder China. Sich bei der Cyberabwehr aber auf ein einzelnes Militärbündnis zu stützen, wäre falsch. Und gänzlich blauäugig schliesslich ist die Hoffnung, von der Nato Hilfe zu erhalten für die Abwehr von Spionageangriffen, die ja auch – wenn nicht sogar in erster Linie – von Nato-Mitgliedsländern gegen die Schweiz und das internationale Genf durchgeführt werden.