Blatters Steilpass an die Nationalbank

Die Fussballsaison ist zu Ende. Die Stars sind gekrönt und machen Pause. Keine Erholung können sich die KMU und die Arbeitnehmenden in der Schweizer Exportindustrie gönnen. Mit der Aufhebung der Franken-Untergrenze hat die Schweizer Nationalbank (SNB) das Eigentor des Jahres geschossen. Es bedroht immer mehr Arbeitsplätze in Tourismus und Exportgewerbe. Und es wird zum Angriff auf den Umweltschutz missbraucht. Kein anderes Land der Welt hat sich freiwillig so in eine Sackgasse manövriert. Es ist höchste Zeit, die Verantwortlichen und die Krisengewinnler zu stoppen und Wege aus dem Schlamassel aufzuzeigen.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Ein Vorbild für das SNB-Direktorium: Fifa-Präsident Sepp Blatter stellt sein Amt zur Verfügung. Foto: Mark Baker (AP)

Ein Vorbild für das SNB-Direktorium: Fifa-Präsident Sepp Blatter leitete die nötigen Schritte ein. Foto: Mark Baker (AP)

Die Verantwortlichen: Das Eigentor der Nationalbankspitze war das Resultat von äusserem Druck. Dem Entscheid vom 15. Januar 2015 ging eine gezielte Kampagne aus rechtsbürgerlichen Kreisen voraus. Ex-UBS-Banker Oswald Grübel gratulierte der SNB nach ihrem Entscheid denn auch unverzüglich zur «Anpassung an die Realität». Auch Christoph Blocher war des Lobes voll. Die Folgen der Frankenaufwertung seien für die Schweizer Wirtschaft verkraftbar, sagte der SVP-Übervater in den Medien: «Mit einer Rezession rechne ich nicht, wohl aber mit deutlichen Gewinnrückgängen und Verlusten bei exportorientierten Unternehmen.»

Seither sind fünf Monate ins Land gezogen. Immer mehr Menschen verlieren ihre Arbeitsstelle und die Rezession steht vor der Tür. Die Vereinigung der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie klagt über massive Umsatzeinbussen. Die Gewerkschaften und die Pharmaindustrie schlagen Alarm. Am Wochenende hat nun auch Swatch-Chef Nick Hayek der SNB die Leviten gelesen: «Bei der SNB ist klar das falsche Team am Werk.» Tatsächlich widerspricht die Aufhebung des Mindestkurses dem Auftrag der Nationalbank. Anstatt die «Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes zu betreiben» und die Preisstabilität zu sichern, hat das Direktorium ein gefährliches Experiment gestartet. Selbst SNB-Chef Jordan gibt heute zu, dass sich die Lage anders entwickelt, als er in seinem Elfenbeinturm erwartet hatte. Ein Plan B ist nicht in Sicht.

Die Krisengewinnler: Während immer mehr Menschen um Verdienst und Arbeitsplätze bangen, freut sich die konservative Wirtschaftselite über die Gunst der Stunde. Zusammen mit den rechten Parteien hat sie eine unverschämte Deregulierungs-, Steuersenkungs- und Lohnabbauoffensive gestartet. UBS-Chef Sergio Ermotti träumt von neuen Freiheiten für die Banker. SVP und FDP wollen dem Klimaschutz an den Kragen und die öffentlichen Finanzen mit der Motorsäge zurückstutzen (ausser bei der eigenen Klientel). Economiesuisse bekämpft die Energiewende, höhere Reserven für AKW und das Nachtfahrverbot für Lastwagen. Auch wenn das mit dem starken Franken alles nichts zu tun hat, ist die Wirkung explosiv: Die rechtsbürgerlichen Rezepte verschärfen die Krise, anstatt sie zu stoppen. Und sie setzen die Bevölkerung immer grösseren Risiken aus.

Die Lösungen: Weitsichtige Ökonominnen und Unternehmer fordern die SNB zur Umkehr auf. Auch die Grünen wollen nicht zusehen, wie die Schweiz in eine Rezession abdriftet. Anstatt die Krise mit Spar- und Lohnabbauprogrammen anzuheizen und die Desindustrialisierung zu fördern, soll die Politik auf ökologische Innovation und die Cleantech-Branche setzen. Damit diese auch im Export wettbewerbsfähig ist, führt kein Weg an einem neuen Währungsziel vorbei. Wenn das SNB-Direktorium nicht bereit ist, die nötigen Schritte einzuleiten, dann soll es sich ein Vorbild an Sepp Blatter nehmen. Der entschied für sich persönlich: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Immerhin.