Der Gewerbeverband kämpft gegen die eigenen Mitglieder

Der Gewerbeverband kämpft mit grossem Getöse gegen das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) und gibt vor, für die Interessen seiner Mitglieder zu kämpfen. Das Gegenteil ist der Fall. Der Dachverband der KMU setzt sich künstlich gegen eine Gebührenbefreiung von 75 Prozent und eine Gebührenreduktion für 9 Prozent der Unternehmen ein. In seinem Beitrag vom 19. Mai 2015 greift mich SVP-Nationalrat und Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime direkt an und unterstellt den Befürwortern des Radio- und TV-Gesetzes Augenwischerei. Nicht nur die Distanzierung von Verbandsmitgliedern von der Kampagne des Gewerbeverbandes zeigt jedoch, dass offensichtlich das Gegenteil der Fall ist.

Die Ehrlichen bezahlen für die Schwarzhörer und -seher mit.

Mit einem Ja zum RTVG werden 75 Prozent der Unternehmen von der Medienabgabe befreit. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

Mit einem Ja zum RTVG werden 75 Prozent der Unternehmen von der Medienabgabe befreit. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

Bei der Abgabe für Radio und Fernsehen geht es nicht darum, ob in Betrieben ferngesehen wird oder nicht. Es geht darum, die heute bürokratische und unfaire Abgabe für Haushalte und Unternehmen an die technische Entwicklung anzupassen. Fakt ist, dass heute nicht einmal 5 Prozent der Unternehmen Radio- und Fernsehgebühren bezahlen. 12 Prozent bezahlen nur Radiogebühren. Die anderen 82 Prozent bezahlen nichts und profitieren trotzdem tagtäglich von den Wirtschafts- und Gesellschaftsinformationen, Börsenberichten, Wetterprognosen oder Verkehrsmeldungen. Die Ehrlichen bezahlen für die Schwarzhörenden und -sehenden mit und leisten ihren Beitrag zu einer funktionierenden Medienvielfalt. Ein Nein zum revidierten RTVG könnte für viele Gewerbebetriebe zu einem bösen Erwachen und lästiger Bürokratie führen.

Herr Rime hat zudem wohl das Gesetz nicht richtig gelesen, gegen das er kämpft. Der SRG wird bei Annahme des RTVG kein Franken mehr zugesprochen. Ganz im Gegenteil: Ihre Konkurrenz wird gestärkt. Die privaten Radio- und Fernsehstationen in allen Landesteilen sind bei einem Ja die wahren Gewinner. Ihnen werden in Zukunft bis zu 50 Prozent mehr Geld aus dem Gebührentopf zur Verfügung gestellt. Darum kämpfen gerade die Privaten an vorderster Front, sogar mit einer eigenen Medienkonferenz, für das neue Radio- und Fernsehgesetz. Der Verbandspräsident und sein Direktor kämpfen also gegen die privaten audiovisuellen Medien in den Regionen, die ohne Gebührengelder nicht überleben könnten.

Das neue System reduziert zudem massiv die Bürokratie. Dank der Vereinfachung braucht es keine lästigen Billag-Kontrollen mehr. Die Gebühr für die privaten Haushalte sinkt um 15 Prozent und wird aufgrund des Einwohnerregisters erhoben. Adressänderungen und bürokratischer Wirrwarr fallen weg. Das sind Zahlen und Fakten, die der Gewerbeverband ignoriert. Gar möchte Herr Rime die Bürokratie hochhalten, um die Arbeitsplätze der Billag nicht zu gefährden, wie er in den «Freiburger Nachrichten» beteuert. Das ist Augenwischerei.

Dank einem Ja zum RTVG am 14. Juni werden 75 Prozent der Unternehmen von der Medienabgabe befreit, und weitere 9 Prozent zahlen deutlich weniger Gebühren. Und für die Haushalte sinkt die Abgabe auf 390 Franken. Das sind die Fakten. Statt diese Vorlage zu einer Service-public-Debatte hochzustilisieren – die wir notabene bereits heute im Parlament und auch in Zukunft führen – und der Stimmbevölkerung zu drohen, sollte der Gewerbeverband seine Energie besser gegen die Erbschaftssteuerinitiative einsetzen. Diese würde die zahlreichen Familien-KMU im Mark treffen und unseren Standort nachhaltig schwächen. Damit würde sich der Gewerbeverband für seine Mitglieder und für den Wirtschaftsstandort Schweiz einsetzen.

26 Kommentare zu «Der Gewerbeverband kämpft gegen die eigenen Mitglieder»

  • Andreas Strahm sagt:

    Der Stand der Technik wäre heute Pay-per-View, nicht eine flächendeckende Steuer.
    Ferner grenzt es an Verleumdung, alle als kriminell einzustufen, welche keine Billag zahlen.
    Woher kommt nun plötzlich der Betrag von 390 Franken?
    Schon nur die 400 Franken sind ein optimistischer Schätzwert, der wohl kaum eingehalten werden kann.

    • Guido Meier sagt:

      Es spricht – ausser Sie – niemand von Kriminellen…
      Zudem: CHF 400 sind keine Schätzung

      • Dominik Grimm sagt:

        Herr Meier, der Begriff Schwarzseher impliziert eine illegale Handlung zudem wird allen welche keine Gebühren bezahlen das schwarzsehen unterstellt. Ich empfehle den Artikel zu lesen bevor Sie einen Kommentar abgeben.

      • Andreas Strahm sagt:

        Doch, Herr Meier, jeder der keine Billag bezahlt, steht unter dem Generalverdacht ein Schwarzseher zu sein.
        Potentielle Schwarzseher riskieren vom BAKOM Besuch zu erhalten, gegebenenfalls auch in Begleitung eines Polizeitrupps.
        Ein Vorgehen, das sonst üblicherweise nur bei Verdacht von erheblichen Straftaten angewandt wird.

        • Gmünder sagt:

          Herr Strahm
          wer nicht mehr will, dass die Billag – übrigens gemäss dem ihr erteilten Auftrag – Kontrollen machen muss – der stimmt JA für die RTCV-Vorlage. Alle andere ist sonst unglaubwürdige Jammerei.

          • Guido Meier sagt:

            Herr Gmünder
            Sie haben hier als einziger Recht, Sie verkennen aber, dass einige lieber jammern, als etwas zu ändern.
            Es mutet sehr grotesk an, wenn „Schwarzseher“ mit einer „kriminellen Handlung“ gleichgesetzt und in diesen Betrag irgendwie hineininterpretiert wird – obwohl der gelungene Beitrag Martin Candinas klarerweise und unmissverständlich von weniger Bürokratie an mehreren Stellen die Rede ist.

  • Joe Amberg sagt:

    Der Herr CVP-Nationalrat der gegen die Erbschaftssteuer ist – gegen ein urliberales Anliegen, in fast allen westlichen demokratischen Staaten längst umgesetzt, und absolut zwingend um ein neues Feudalsystem zu verhindern.
    Zudem absolut human und christlich (wenn man mal auf die Bibel statt auf die katholische Kirche abstellt)…
    Für was steht eigentlich CVP genau…? Unterstützer aller Abzocker?
    PS: dass die Erbschaftssteuer die „Familien-KMU im Mark treffen“ würde ist schlicht Quark, Sie haben offensichtlich die Vorlage mit allen Ausnahmeklauseln für Unternehmer nicht mal gelesen.

    • Guido Meier sagt:

      Hier geht es zwar nur am Rande um die Erbschaftssteuer, aber:

      1. Bitte das 3. Buch nochmals lesen, bevor die Erbschaftssteuer als „Bibelsteuer“ bezeichnet wird (nach 49 Jahren…).
      2. Statt der Erbschaftssteuer haben wir die Vermögenssteuer, ist aus vielen Gründen effizienter.
      3. Ein Urteil aus Deutschland zeigt den Weg, der die beabsichtigte privilegierte Besteuerung von Unternehmen mit sich bringen: geht nicht, weil Ungleichbehandlung

  • Bruno Fässler sagt:

    Seit wann trifft die Erbschaftssteuerinitivative die KMU? Die Initiative sieht ausdrücklich Erleichterungen für Familienbetriebe vor, wenn diese weitergeführt werden.Be einem Freibetrag von 50 Millionen sind keine Erben von KMU mehr betroffen.Von höhernn AHV-Beiträgen und einer höheren Mehrwertssteuer wegen der Überalterung sind alle betroffen, insbesondere die KMU.

  • Peter Müller sagt:

    Aber im Gesetzestext steht doch gar nichts darüber wieviel die SRG bekommen wird. Da steht die Kosten gemäss Leistungsauftrag werden bezahlt und wir alle wissen wie grosszügig die SRG den Service public definiert.Von wo Herr Candinas die Informationen hat dass die SRG keinen Franken mehr zugesprochen bekommen wird ist mir schleierhaft.
    Das wird doch ablaufen wie in Deutschland die Steuer bringt sehr viel mehr ein als heute und der Bundesrat wird die Beute einfach prozedural verteilen.

  • Klaus. Schweizer sagt:

    Und laut Herrn Cadinas eigenen Worten erhalten wir damit eine neue Steuer. Nichts anderes. Nein danke!

    • Guido Meier sagt:

      Es ist schon heute quasi eine Steuer, nur das man sich davor drücken kann und die Billag-Bürokratie dagegen halten muss.

      Mit dem neuen Gesetz wird die Steuer gesenkt und auf alle verteilt – ohne Bürokratie.

      • G. May sagt:

        Es ist eine unverlangte Ansichtssendung, wieso bezahlen?

      • Romy sagt:

        @Guido Meier: Sie scheinen sehr naiv zu sein, wonach die Steuer gesenkt werde. Sie wird an den Bund delegiert und damit hat dieser die Hoheit, diese Steuer ohne jegliche Rekursmöglichkeit beliebig zu erhöhen, was so sicher eintrifft wie das Amen in der Kirche. Man denke mal an div. prov. bzw. befristete Steuern. Da war mal die Wehrsteuer, die nach dem Krieg hätte aufgehoben werden müssen, dann aber zu einer „Bundessteuer“ umfunktioniert wurde. Selbst die Autobahnvignette wurde mal als befristeteter Testlauf eingeführt. I.S. MFK-Erhöhung, befristet bis zur H2-Fertigst. 2012, bleibt.

  • Jan Holler sagt:

    Herr Candinas wendet und windet sich, bloss um niemals auch nur in die Nähe dessen zu kommen, was uns alle interessiert: Was ist eigentlich der Auftrag des Schweizer Fernsehens? Diese Frage wird nie beantwortet.
    Ich werde darum doch gegen das neue Gesetz stimmen, auch wenn ich viele Teile davon befürworte, insbesondere die Verteilung der Einnahmen auf die Stationen der welschen und italienischen Schweiz. Was ich aber nicht befürworte, ist diese unglaubliche Höhe der Gelder, die völlig ohne Kontrolle und Auftrag überwiesen wird.
    Persönlich schaue ich kein TV mehr, das Niveau ist mir zu tief.

    • Guido Meier sagt:

      Es ist ein Inkasso-Gesetz; die Service-Public-Diskussion muss noch kommen.

      Von mir aus, kann man SRG, Militär und Landwirtschaft streichen und diese Aufgaben in die EU ausgliedern…

      • Jan Holler sagt:

        Und genau das ist falsch herum. Erst das Budget, dann der Auftrag? Nein, so geht das nicht. Was soll dieser Blankocheck? Die Räte müssen erst festlegen, was der (einigermassen genau definierte) Auftrag ist und dann überlegen, wie viel Geld die Staatsmedien dafür erhalten. Es kann ausserdem nicht sein, dass je mehr Einwohner das Land hat, desto mehr Gelder einkassiert werden. – Und zu guter Letzt: Die sollen ihren Content verschlüsseln! Alles andere ist ein Witz: Erst allen zur Verfügung stellen und dann mit diesem Argument von allen abkassieren? Ich habe von diesen Tricksereien die Nase voll.

  • peter sagt:

    Dass die Privatsender ein Zückerli von zusätzlichen 15 Millonen Franken (von 1260 Gebühren- Millionen) erhalten, kann auch mit „amtlich verordneter“ Korruption bezeichnet werden, nach dem alten Motto „Teile und Herrsche“

  • Severin Kälin sagt:

    Sinkt auf 390 oder auch 400 Franken? Nein sie steigt um mehr als 100%! Denn 165 Franken für Radio und Highspeed-Internetanschluss (ohne Abo bei einem Internet TV-Anbieter) sind immer noch deutlich günstiger. Selbst Netflix Streaming ist so Billag-Legal möglich.

    Die Änderung ist unsozial und trifft vorallem die Schwächsten, die einerseits kein Anspruch auf Billagbefreiung haben, jedoch doch kostenbeswusst, ohne Fernseher leben. Darum Nein.

    PS: Warum der Gewerbeverband sein Pulver beim RTVG verschiesst. Erbschaftssteuerinitiative wird abgelehnt (wie andere linke Initiativen). RTVG ist offen.

  • Hans Willi sagt:

    Keine Plattform zu falsch, die Erbschaftssteuer-Initiative anzugreifen.
    CVP = Christlich. Na klar, auch schon im Mittelalter haben sich die Reichsten einen Ablass bei den Kirchenfürsten erkauft. Auch heute kommt das eine oder andere Kirchenfester als „Spende“ daher. Also ist es logisch, dass die „Chrisltiche Partei“ dafür sorgt, dass diese Geldquelle nicht geschmälert wird.
    Dass aber dazu das Argument KMU benutzt wird zeigt, dass der CHP-Mann die Bürger für dumm verkaufen will. Die KMU’s haben nichts zu befürchten, sofern nicht das schnelle Geld durch Verkauf der Firma gesucht wird.

    • Niklaus Vogler sagt:

      Herr Willi: Herr Bigler schimpft sich auch Christlich. Oder glauben Sie, als aktives Mitglied einer Freikirche gehöre er einer östlichen Religion an? Auf jeden ist hier einseitig auf den Glauben hin zu zeigen parteiisch.

  • Jan Gerber sagt:

    Und selbst wenn die Argumente von Herrn Candinas stimmen sollten, so bleibt, dass es sich hier um eine verfassungswidrige Vorlage handelt. Neu muss jeder Haushalt bezahlen, egal ob er die Leistung (TV) bezieht oder nicht! Es wird also eine (neue) Steuer eingeführt. Für eine solche müsste eine Verfassungsgrundlage vorhanden sein. Schon aus diesem Grund ist die Vorlage abzulehnen.

  • Robert Meyer sagt:

    Und wieso um alles in der Welt soll dann die Gebühr nach wie vor pro Haushalt erhoben werden? Die Gebühr wird mit oder ohne neuem RTVG völlig willkürlich erhoben. Das Parlament hat es verpasst eine moderne Erhebungsform zu finden, stattdessen wird die alte Gebühr einfach für alle obligatorisch. Deshalb stimme ich klar nein. Wenn wir einen Service Public brauchen und nicht mehr unterschieden werden kann wer ihn auch wirklich nutzt (und das ist heute ohne Zweifel so), ist das ein ganz klarer Fall für die direkte Bundessteuer. Das spart uns jährlich 50 Mio an Billag Administration.

  • Stefan Anslinger sagt:

    Fakt ist, dass eine neue Steuer hinter dem Dekmantel einer Gebühr geschaffen wird. Konsequent wäre es darum, die Bürokratie noch weiter abzubauen und die Billag abzuschaffen und die SRG über die Steuern zu finanzieren. Weiter ermöglichen die „technische Entwicklungen“ auch ein intelligenteres Zahlungssystem.
    Und zum Schluss wehre ich mich entschieden dagegen als Schwarzseher abgestempelt zu werden! Ich höre dafür umso mehr Radio und zahe auch gerne dafür!
    Ich verlange ja nichts weiter, dass meine Entscheidung bewusst auf TV zu verzichten respektiert wird.
    Das könnte man, wenn man nur wollte..

  • Gion Saram sagt:

    Das neue RTVG verschiebt die Vollmacht die Höhe dieser Mediensteuer festzulegen für immer vom gewählten Parlament zum nur indirekt gewählten Bundesrat. Somit werden wir Bürger in Zukunft keine Möglichkeit mehr haben die Politiker an den Wahlen abzustrafen die uns die Mediensteuer regelmässig erhöhen. Mit diesen Voraussetzungen sind die stetigen Mediensteuererhöhungen in den nächsten Jahrzehnten klar vorprogrammiert. Für die politische Indoktrinierung dürfen wir gleich selber noch stetig mehr bezahlen. Sind wir wirklich so dumm uns das bieten zu lassen?

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