Was es für gesunde Finanzen braucht

Die Schuldenbremse ist eine der wichtigsten politischen Errungenschaften für eine nachhaltige Finanzpolitik. Deshalb müssen wir diese auf die Sozialwerke ausweiten und das Ausgabenwachstum generell bremsen. Nur so können wir notwendige Reformprojekte wie die Revision der Altersvorsorge oder die Unternehmenssteuerreform III auch bei reduzierten Einnahmen finanzieren.

Leider ist der Wille für diese nachhaltige Gesundung der Finanzen im Bundeshaus sehr gering. Während die linken Parteien gar nicht sparen wollen, überborden die Rechten seit Jahren mit unrealistischen pauschalen und nicht ernst zu nehmenden Kahlschlaganträgen. Zudem haben Rechte und Linke in einer unheiligen Allianz in den vergangenen Jahren sämtliche konkreten Sparanträge des Bundesrats bachab geschickt

Neben einer intakten Umwelt sind gesunde Finanzen der zentrale Faktor zur Sicherung unseres Wohlstands.

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Das Volk hat zwar den Gripen-Kauf abgelehnt – trotzdem wurde das Armeebudget erhöht. Foto: Keystone

Gleichzeitig wurden für die Landwirtschaft und die Armee munter Mehrausgaben beschlossen. So hat die Mehrheit des bürgerlichen Parlaments gegen den Widerstand der Grünliberalen die Landwirtschaft mit über hundert Millionen Franken zusätzlichen Investitionshilfen beschenkt. Oder bei der Armee. Da hatte sich die C VP in ihrem «Wahlvertrag» vor den letzten eidgenössischen Wahlen 2011 für einen Kostenrahmen von «rund vier Milliarden Franken» ausgesprochen. Ein vernünftiger Vorschlag für die Finanzierung einer modernen und kosteneffizienten Milizarmee, hinter der auch die Grünliberalen stehen. Nur kurz nach den Wahlen hat die gleiche Partei dann aber an der Seite ihrer bürgerlichen Freunde den Ausbau des Armeebudgets auf fünf Milliarden Franken durchgeboxt und selbst nach dem Volks-Nein zum Gripen-Kauf daran festgehalten.

Den Tiefpunkt erlebten wir aber in der Sondersession von Anfang Monat. Da wurden von den bürgerlichen Schulterschluss-Parteien im Schlepptau der SVP Anträge für völlig unrealistische Sparvorgaben ohne einen einzigen konkreten Vorschlag eingereicht. Und als wäre das nicht genug, enthielten diese Anträge gleich noch die Streichung sämtlicher Sparvorschläge des Bundesrates. Die einzige Möglichkeit zur Umsetzung dieser Anträge wäre beispielsweise die Entlassung von rund einem Viertel des Bundespersonals bis Mitte Jahr gewesen.

Weil ein Teil der CVP doch noch zur Vernunft kam und den eigens mitpropagierten Vorschlag schlussendlich ablehnte, kann nun mit zweijähriger Verzögerung immerhin ein Teil der ausgearbeiteten Sparmassnahmen umgesetzt werden, die wir Grünliberalen von Beginn weg als einzige vorbehaltlos mitgetragen haben. Leider wurde die Landwirtschaft mit der Unterstützung von 24 der 27 anwesenden FDP-Nationalräte ein weiteres Mal ausgenommen – welche Lobby hat hier wohl gewirkt?

Wir Grünliberalen wollten mit einem eigenen Antrag die Basis für eine seriöse und nachhaltige Finanzpolitik mit einer machbaren Reduktion des Ausgabenwachstums legen. Dabei wären keine Bereiche ausgenommen worden, auch nicht solche, die uns vielleicht mehr am Herzen liegen. Leider wurde dieser Vorschlag hauchdünn abgelehnt. Nachdem der bürgerliche Schulterschluss in der Finanzpolitik wie ein Kartenhaus zusammengebrochen ist, bieten wir in der Budgetdebatte vom kommenden Herbst Hand für eine breite Allianz für eine sparsame, aber auch realistische Finanzpolitik. Diese ist nur möglich, wenn die vernünftigen liberalen und bürgerlichen Kräfte zusammenstehen und auf die Verfolgung von Partikularinteressen verzichten. Denn eines ist klar: Neben einer intakten Umwelt sind gesunde Finanzen der zentrale Faktor zur Sicherung unseres Wohlstands.

43 Kommentare zu «Was es für gesunde Finanzen braucht»

  • Roland K. Moser sagt:

    Es gehört ein Schuldenverbot für den Bund in die Verfassung, welches folgendes verlangt:
    Die aktuellen Schulden müssen innert 20 Jahren abbezahlt werden und ab sofort dürfen keine neuen Schulden mehr gemacht werden.
    Desweiteren muss die Einhaltung vor Bundesgericht eingeklagt werden können.

    • Mark Zurflüh sagt:

      Ihre vorgeschlagene Austeritätspolitik würde nicht funktionieren, wie als jüngstes Beispiel der EU-Staaten zeigt.

      • Roland K. Moser sagt:

        Natürlich funktioniert es.
        Nur ist halt der Systemwechsel schmerzhaft für die Banken.

    • Benjamin Baumgartner sagt:

      Genau eine dieser Kahlschlagforderung wie sie Herr Bäumle oben genannt hat.
      Dazu müssten nach aktueller Schuldenstatistik des Bundes pro Jahr mehr als 5 Mia CHF aufgewendet werden. D.h. einen Zehntel des Gesamtbudgets. Machen Sie bitte einen Vorschlag wo dieses Geld eingespart werden kann.

      By the way, wen wollen sie bei einer Nichteinhaltung einklagen? Das Parlament weil es den Budgetvorschlag verändert oder nicht genehmigt hat oder gleich die Wähler die dieses Parlament gewählt haben?

      Herr Bäumle hat meinen vollen Respekt weil er Lösungen sucht und nicht nur einfache Lösungen anbietet.

      • Daniel Blattmann sagt:

        Gerne gebe ich Ihnen die Antwort, wo mehr als 5 Mia. gespart werden können und zwar jährlich: Flüchtlings- und Asylwesen, Hängemattensozialwesen (viel zu tolerant), Fluktuation nutzen zum Abbau der vielen Beamten, Auslandzahlungen etc.

        • Carlo sagt:

          Blattmann: auch bei der Landwirtschaft und dem Militär kann man sehr viel sparen, wenn man denn möchte, aber genau das wollen ja die Bürgerlichen nicht, im Gegenteil, wie Herr Bäumle treffend bemerkte, werden sie Subventionen für die Landwirtschaft jedes Jahr erhöht.

          • Flo sagt:

            ich bezweifle sehr ds es kluig ist ausgerechnet bei der Landwirtschaft zu sparen – damit werden wir immer abhängiger vom Ausland!

          • Oskar Brunner sagt:

            Nein werter Carlo, beim Militär würde ich zu aller letzt sparen, garantiert.

        • Benno Stechlich sagt:

          Gegenvorschlag: Einführung des liberalen Kredos, welches bei den Liberalen FDP und den Rechtskonservativen SVP immer hochgehalten wir, in der Landwirtschaft – also Abschaffung der Subventionen. Reduzieren der unnötigen Ausgaben in unser Spielzeugarmee. Abschaffen des Bankgeheimnis und massive Steuerhinterziehung als Straftat deklarieren inkl. Einführung von Steuerdetektiven. Hier hätten wir locker ein Effekt von 5 Mia.! Das die Entwicklungshilfe auch einen Effekt auf die Flüchtlingszahlen haben, kommt noch dazu. Aber lieber bei den schwächsten sparen, die können sich nicht wehren!

        • Albert sagt:

          Der Beamtenstatus wurde schon vor bald 15 Jahren weitgehend abgeschafft. Der Rest Ihres Postings weist einen etwa ähnlich überzeugenden Realitätsbezug auf. Und was ist „Hängemattensozialwesen“? Sie haben schlicht keine Ahnung, gell? Aber grosse Sprüche klopfen, das können Sie. Lassen Sie mich raten: Sie wählen SVP. Passt.

          • Flo sagt:

            bezüglich des Beamtenstatus gebe ich ihnen Recht, bezüglich der anderen Vorschläge von Stechlin hgibt es durchaus Potential

        • Stefan Meier sagt:

          Im Moment tobt in Europa ein Krieg. Wir haben zwar eine Periode der relativen Ruhe, das aber kann zackig schnell ändern (siehe Krim). Wer Frieden will, der rüste zum Krieg.

    • N. Kamber sagt:

      Wenn es weltweit keine Schulden gäbe, dann gäbe es auch keine Pensionskassen und keine Sparkonten.
      Haben Sie sich das schon mal überlegt?

      • Linus Huber sagt:

        @ Kamber

        Das heisst nicht, dass Staaten sich verschulden müssen. Kredit wird erteilt, wenn ein Profit versprechendes Projekt vorliegt. Das mag in einzelnen Fällen sogar beim Staat vorkommen, jedoch ist eine klare Amortisationsphase festzulegen. Umverteilungsprojekte mit Schulden zu finanzieren ist nicht nachhaltig. Austeritätspolitik, welche Mark anprangert, wird erstens mit einfach weniger Schulden machen gleichgesetzt und zweitens einzig ein Problem, wenn strukturelle Probleme zu lange mit zusätzlichen Schulden unter den Tisch gekehrt wurden.

  • Gregor sagt:

    Nur wenn sich die „Staaten“ verschulden können Sparer sparen … Gewinne realisieren die „Wirtschaftler“ aus den abgegebenen Subventionen an Unternehmen und sozial schwächeren, was zu Wachstum führen kann….

    Nur, letztlich ist es die Schuld der Steuervermeider oder Trittbrettfahrerer, welche nicht bereit sind die effektiven „Staatskosten“ zu tragen und diese anderen abwälzen.

    Einfache Doppelmoral der Bürgerlichen, eben ….

    • Linus Huber sagt:

      „Nur wenn sich die “Staaten” verschulden können Sparer sparen“

      Erzählen Sie bitte keinen Unsinn, aber das ist die Leier, welche viele indoktrinierten Ökonomen auftischen. Totaler Humbug. Sparen kann man in unterschiedlichsten Formen, z.B. eine Wohnung kaufen (nicht auf Kredit) etc.

      • Gregor Möller sagt:

        Lieber Hr. Huber
        Für jeden NEU gesparten Franken muss sich jemand verschulden. Woher glauben denn Sie, dass die Zinsen im Geldsystem kommen? -> Neukredit

        Wenn sich niemand verschulden möchte, wer sorgt den bitte für Wachstum? Arbeitslosigkeit – Deflationsspirale…
        Private Kapitalbesitzer kaufen die Schnäppchen, steigern ihren Gewinn – sozialisierte Kosten (soziales) wohin führt das? Zu noch grösserer Umverteilung von unten nach oben-Neoliberale Denke.

        Und das nur, weil die Vermögenden nicht ihren geforderten Beitrag leisten – diese Trittbrettfahrer.

        • Hans Roth sagt:

          Gregor Möller
          Wenn die Reichen, wie sie schreiben, ihren Beitrag nicht zahlen würden, müsste der Staat ja von den Armen finanziert werden.
          Eine ziemlich gewagte These.

          • Greg sagt:

            Lieber Hr. Roth,
            Sie haben den Nagel auf den Kopf gertoffen! Seit Jahren werden Vermögen entlastet und die Gebühren erhöht. Da dürfen Sie mal raten, wer mehr belastet wurde. Beispiele gefällig? Steuersubstrate in Offshoreplätzen BR Ammann lässt grüssen … in Unternehmenssteuerreform II, in den 90ern Frühpensionierungswelle, die nun erst recht mit der PFZ in Fahrt kommt (50+) zu lasten der Sozialwerke -> letztlich alles Umgehung des Leistungfähigkeitsprinzips

            Und zudem versandet das Geld beim Staat nicht – „er“ lässt arbeiten, fragen Sie mal die Bauern und Softwareentwickler, Consulter&Co ..

        • Linus Huber sagt:

          „Wenn sich niemand verschulden möchte“

          Wer sagt, dass sich niemand verschulden will? Jedoch muss dies nicht der Staat sein, sondern jemand, welche ein profitables Projekt finanzieren will. Dies heisst nicht, dass die Geldmenge nicht zunehmen soll, sondern in etwa im Gleichschritt mit dem Wirtschaftswachstum.

          Deflationsspirale – ein weiteres Schlagwort, welches nicht verstanden wird. Deflation (sinkende Konsumentenpreise) aufgrund von Produktivitätssteigerungen sind normal und begrüßenswert und nicht aufgrund einer fehlerhaften Doktrin zu vermeiden, ansonsten sich andernorts Blasen bilden.

      • Gregor sagt:

        @K. Moser

        Der Zusammenhang mit „meinem Text“ bezieht sich auf das geforderte Schuldenverbot in der Verfassung. Wer Trägt denn die Verantwortung für Wohlstand in einem Staat, wenn sich niemand mehr zusätzlich verschulden kann oder möchte?

        • Linus Huber sagt:

          „Wer Trägt denn die Verantwortung für Wohlstand in einem Staat“

          Wichtig ist das Wohlbefinden der Bevölkerung und nicht der nominelle Wohlstand in chf. Dieses beruht nicht einzig auf materialistischen Fakten, sondern gesellschaftliche Kohäsion, Zukunftschancen, Rechtsstaatlichkeit, welche dem Gefühl der Gerechtigkeit möglichst nahe kommt, etc. spielen mit eine grosse Rolle. „Moral Hazard“, Vetternwirtschaft, indirekte Umverteilung von „unten nach oben“, straffreie ungerechtfertigte Selbstbereicherung sind heutig zunehmende Anzeichen von Korruption, und damit dem Wohlbefinden abträglich.

  • Armin Müller sagt:

    Aber seit wann ist denn weniger Schulden machen sparen..? Das verstehe ich als einfacher Bürger einfach nicht.

    • Adrian Wehrli sagt:

      Lieber Martin Bäumle, eine sehr guter und prägnanter Text, leider gibts keinen Blumentopf dafür. Im heutigen medialen Dauerrauschen kommen leider nur noch helle Blitze mit lautem Donner im Hirn des Wählers an. Will heissen, entweder nagelst Du einen Ausländer oder einen Reichen ans Kreuz, je nachdem welche Seite der Gaffer du bedienen möchtest. Oder Spreng einen Nuklearmeiler, das gibt auch immer betroffene Wählerstimmen …

  • Gion Saram sagt:

    Für demokratische Staaten ist es einfacher laufende Ausgaben mittels Schulden zu finanzieren als mittels Steuererhöhungen. So können die Politiker die Wahlgeschenke die sie ihren Wählern vor der Wahl versprochen haben, finanzieren ohne zeitgleich denselben Wählern höhere Steuern abzufordern, sondern sie können die Kosten dieser Ausgaben auf die Kinder der jetztigen Wähler abwälzen. Weil die meisten Wähler dies instinktiv begreifen, ist in der Schweiz oftmals das Stimmvolk vorsichtiger mit grossen Ausgabenbrocken als die Politik (z.B. Projekt Olympia im Kanton GR).

  • Leimgruber sagt:

    Bei diesen massiven Zuwanderung von Asylanten die nachher zu über 80 % in der Sozialhilfe landen werden die Kosten für unsere Sozialwerke förmlich explodieren. Die Schulden werden massiv steigen oder unsere Regierung fängt endlich zu sparen.
    Bis heute habe nichts davon gesehen.

    • Oreg Meyer sagt:

      Um den Pauschalbehauptungen mal die Fakten gegenüberzustellen:
      Es werden bei uns gut 20’000 Asylgesuche im Jahr gestellt. Die Anerkennungsquote schwankt stark um ein Mittel von 20%, d.h. grade mal 4000 Flüchtlinge im Jahr dürfen dauerhaft bleiben. Asylbewerber dürfen meist gar nicht arbeiten. Die Mehrheit der anerkannten Flüchtlinge hingegen findet früher oder später eine Arbeit. Das Asylwesen kostet den Bund knapp 1,5 Milliarden Franken im Jahr. Ein Kostentreiber sind die im internationalen Vergleich sehr langen Verfahren von durchschnittlich vier Jahren.

      • Ruth sagt:

        Ihre Zahlen sind nicht korrekt:
        Laut AI wurden letztes Jahr knapp 24.000 Asylanträge gestellt. Ebenfalls 2014 erhielten gut 6.000 Personen einen positiven Bescheid und weitere knapp 8.000 Personen wurden vorläufig aufgenommen. 12.500 Menschen erhielten einen abschlägigen Bescheid oder der Antrag wurde nicht angenommen. Es konnten also mehr als die Hälfte der Leute, die einen Antrag gestellt hatten bleiben. Das sagt Amnesty Intern., die nicht im Verdacht stehen, gegen Flüchtlinge zu sein!

      • Ruth sagt:

        Ausserdem veröffentlicht das Bundesamt für Statistik Zahlen zu der Erwerbstätigkeit:
        Schweizweit sahen die Zahlen per 30.6.13 wie folgt aus:
        Erwerbstätig 5,3%
        Erwerbslos 78,8%
        In Beschäftigungsprogrammen 11,3%
        in Ausbildung 2,3%
        Rentenbezieher oder anderes 2.1%

        Um langfristig Verfolgten helfen zu können ist es unabdingbar, dass man sich heute Gedanken macht, wie dies geschehen soll und wie man diese Leute entweder erfolgreich integrieren oder nach Kriegen zum Aufbau in die Heimat begleiten soll.

        • Oreg Meyer sagt:

          Da lesen Sie aber sehr selektiv. AI sagt nämlich auch: Die Zahlen waren „noch nie so hoch wie 2014.“ Es kommen also kaum jedes Jahr so viele.

          Meine Zahlen sind, wie gesagt, Durchschnittswerte über die letzten Jahre. Und ich sprach ausdrücklich von Flüchtlingen mit _dauerhaftem_ Bleiberecht. Meine Zahlen bleiben also korrekt.

          Auch bei den BFS-Zahlen zur Erwerbstätigkeit ignorieren Sie jeden Kontext. Sie beziehen sich nämlich grade _nicht_ auf anerkannte Flüchtlinge sondern zu 75% auf solche, die, wie oben erwähnt, gar nicht arbeiten dürfen, und 25% auf vorläufig aufgenommene, schwere Fälle.

          • Ruth sagt:

            2014 waren viele Anträge? Haben Sie 2015 verpasst?
            Offensichtlich ist Ihnen nicht aufgefallen, dass die eingereichten Anträge 2014 niedriger war als die bearbeitete Anzahl der Anträge, von denen vermutlich der Grossteil vom Vorjahr ist. Das spielt aber keine Rolle, denn effektiv konnten letztes Jahr mehr als 50% bleiben, was sich doch ganz stark von den 20% unterscheidet, von denen Sie wissen.
            Niemand erhebt die Zahlen, wieviele anerkannte Asylbewerber Sozialhilfe beziehen, das wäre ein zu grosser politischer Sprengstoff!

  • Dani Keller sagt:

    Die GLP will sparen? Schön und gut. Gleichzeitig möchte die GLP Energie besteuern, neue Energien mit noch mehr Subventionen und „Lenkungsabgaben“ fördern usw.
    Effektiv belastet die GLP die Bürger, nichts da von sparen und entlasten.

    • Adrian Wehrli sagt:

      Die GLP wollte die Mehrwertsteuer in eine Energiesteuer umlegen, ganz einfach. Es wird mehrwertsteuer aufgrund von Energieverbrauch und nicht Wertkonsum bezahlt. „Lenkungsabgaben“ sind ein schlechtes Instrument und ich wünsche, dass die GLP dies aus Ihrem Voci streicht.

      • Oreg Meyer sagt:

        Im Gegenteil: Lenkungsabgaben sind das beste Instrument, um marktwirtschaftlich vernünftige Anreize zu setzen und das Verursacherprinzip anzuwenden. Was würden Sie den bevorzugen? Strengere Vorschriften? Subventionen?

  • Peter Frick sagt:

    Die Unternehmungssteuer-Reform III muss ertragsneutral gestaltet werden. Wir lassen uns kein zweites Mal über den Tisch ziehen. Die Profit-Holdings müssen mehr bezahlen und die Mehreinnahme zur Senkung der übrigen Unternehmenssteuern verwendet werden.

    • Adrian Wehrli sagt:

      „muss“, „Profit-holding“, „Tisch ziehen“, wieso ist hier immer alles so aufgeladen?

      • Hasler sagt:

        Die Unternehmenssteuerreform III ist doch bereits aufgegleist. Und zwar so, dass sie nicht steuerneutral ist, sondern durch „strukturelle Überschüsse“ finanziert werden soll. Das heisst nichts anderes, als dass die Steuerverluste durch die Reform eben nicht durch höhere Steuern kompensiert werden soll, sondern durch sparen / weniger Geld ausgeben.
        Da das mit dem Sparen aber ja schon ohne Reform nicht klappen will darf man zu Recht skeptisch sein.

  • Marcel Schindler-Born sagt:

    Grundsätzlich hat Herr Bäumle recht. Nur verfällt er dann sofort wieder in das sattsam bekannte Bashing der anderen Parteien. Ganz so als ob seine GLP völlig schuldlos an der ganzen Misere in Bundesbern wäre (Stichwort Energieverteuerung auf dem Buckel der Bürger, samt dazugehöriger Subventions-Misswirtschaft). Für uns Untertanen bleibt einmal mehr nur das Fazit: die Schweizer Politik ist ein Sammelsurium von unfähigen Selbstdarstellern, Plaudertaschen und skrupellosen Lobbyisten. Respekt? Bei mir nicht mehr, zusammen mit vielen anderen fühle ich mich nur noch verraten!

  • N. Kamber sagt:

    Sparen ist gut.
    Sparen darf jedoch nicht mit Steuergeschenken für Reiche verwechselt werden. Denn die Mittelklasse muss dann zwangsläufig sparen um diese Steuergeschenke finanzieren zu können, was wiederum und erwiesenermassen schädlich für die Volkswirtschaft ist. (Beispiel: Ein Reicher kann nicht 10’000 Mittagessen im Restaurant konsumieren. Die Mittelklasse dagegen könnte es, wenn es denn nicht sparen müsste).

    • Blower Whistle sagt:

      Sparen ist gut. Noch besser aber mehr einnehmen! Mal angenommen, das Bankgeheimnis fiele auch in den Steuerämtern, wie viel an Mehreinnahmen wären zu erwarten; angenommen, die Reichen würden wirklich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert, und nicht nach Kriterien, die der Verfassung spotten und auf globaler Ebene absolut widerrechtlich sind – müssten wir wirklich einem Bäumle zuhören oder lesen, was er schreibt, obwohl die meisten ahnen: Thema verfehlt? Wie viel zusätzliche Einnahmen dürften wir also erwarten? An die 60 bis 100 Milliarden Franken jährlich! Und Kapitalgewinne?

  • Senior Zimmermann sagt:

    Bezüglich Staats-, Fiskal- und Schuldenquote steht die Schweiz im internationalen Vergleich immer noch gut da. Das schliesst aber nicht aus, zu der Entwicklung im Hinblick auf neue Herausforderungen Sorge zu tragen. Zu mehr Sorgen Anlass geben müssten die Haushalte der Kantone und Gemeinden sowie die private Verschuldung. Die Verantwortung liegt aber nicht nur bei den Politikerinnen und Politikern, auch die Bürgerinnen sind bezüglich Anspruchshaltung gefordert. Der Wohlstand und Sozialstaat sowie die Vollbeschäftigung, gesunde Nahrung und intakte Infrastruktur sind nicht umsonst zu haben.

  • Bruno Bänninger sagt:

    Was es für einen gesunden Finanzhaushalt braucht?
    Nie mehr auszugeben als man eingenommen hat.
    So einfach ist das.
    Wie erreicht man das bei Politikern und Beamten?
    Indem sich diese Leute stets selbst fragen oder wenn nötig gefragt werden, würde ich diese Ausgabe auch tätigen, wenn ich mit meinem eigenen Geld bezahlen müsste?
    So einfach wäre das.

  • Näf Sepp sagt:

    Die Menschen im der Schweiz brauchen eine Religion, denn sie haben den Glauben an alles verloren. Die Götter in der Religion
    Kapitalismus sind Wachstum und Produktivität. Wachstum und Produktivität das müssen wir einfach glauben. Denn nur der Mensch glaubt, dass wir immer mehr haben müssen, von Produkten, die wir überhaupt nich brauchen. Geld kann in beliebiger
    Menge herstellen, denn geld kann man drucken. Die Banken dürfen Geld aus dem nichts schöpfen. Es gibt keine Stelle, die sagt wieviel Geld vorhanden sein darf. Amerika und Japan haben so viele Schulden, die sind längst bankrott.

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