In KMU wird gearbeitet, nicht ferngesehen

CVP-Nationalrat Martin Candinas schreckt im Abstimmungskampf um die Billag-Mediensteuer nicht davor zurück, die ganze KMU-Wirtschaft zu kriminalisieren. Ohne Beweise stellt er unbescholtene Betriebe als Schwarzseher und Gesetzesbrecher dar. Dieses Verhalten grenzt an Verleumdung. Ein Politiker, der den Draht zur Bevölkerung nicht verloren hat, weiss, dass in den Betrieben gearbeitet und nicht TV geschaut wird; er weiss, dass viele KMU mit der aktuellen Frankenstärke um ihre Existenz kämpfen und neue Steuern wie die Billag-Mediensteuer Gift für sie sind. Und ein KMU-Politiker weiss, dass sich KMU nach geltendem Recht völlig legal bei der Billag abmelden können.

Wer die Programme der SRG nicht nutzt, darf nicht kriminalisiert werden.

Arbeit und TV? Beim Recycling passt das zusammen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Arbeit und TV? Beim Recycling passt das zusammen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Martin Candinas und seine SRG-Entourage kümmert das alles nicht, wenn es ums Eintreiben von neuen Steuern geht. Statt die KMU zu entlasten und gegen absurde und ungerechte Steuern anzukämpfen, verbreitet er lieber Halb- und Unwahrheiten, um auf dem Buckel der hart arbeitenden Bevölkerung dem überteuerten Staatssender noch mehr Geld zuzuschanzen. So ist die Behauptung, die meisten KMU würden mit der RTVG-Revision von einer Abgabe befreit, nichts anderes als Augenwischerei und ein Täuschungsversuch der Stimmberechtigten.

Damit überhaupt jemand von einer Steuer befreit werden kann, muss überhaupt eine Abgabepflicht gegeben sein. Genau das ist bei den allermeisten KMU nach geltendem Recht nicht der Fall. Heute zahlen viele Unternehmen keine Billag-Abgaben, weil sie von den geltenden Möglichkeiten Gebrauch machen, sich befreien zu lassen. Denn in vielen Betrieben ist es aus Sicherheitsgründen schlicht nicht möglich, ja sogar verboten, am Arbeitsplatz TV zu schauen. So geben Suva-Richtlinien auf vielen Baustellen vor, dass keine Musik gehört, geschweige denn TV geschaut werden darf.

Candinas hat schlicht kein Recht und keine Grundlage, diese unbescholtenen Betriebe zu attackieren. Auch wer das Internet im Geschäft nutzt, um die E-Mails zu lesen, ist deswegen in keiner Weise automatisch gebührenpflichtig. Auch das weiss Candinas. Das hält ihn aber nicht davon ab, die ganze Wirtschaft zusammen mit unbescholtenen Bürgern pauschal zu verleumden. Wer die Programme der SRG nutzt, soll dafür bezahlen. Wer sie nicht nutzt, darf deswegen nicht kriminalisiert werden.

Jeder Einzelunternehmer und jede Unternehmerfamilie hat künftig mit der Revision des RTVG ausnahmslos eine Billag-Rechnung im Briefkasten. Ein Bäcker und sein Sohn, die einen Familienbetrieb führen und sich am Morgen im Schlafzimmer mit dem Radiowecker wecken lassen, bezahlen die neue Billag-Mediensteuer. Dieselben Personen stehen eine halbe Stunde später einen Stock tiefer in der Backstube und sollen dort gleich nochmals doppelt eine Billag-Mediensteuer zahlen, falls ihr Umsatz über 500’000 Franken liegt. Diese neue Zwangssteuer nennt Candinas Befreiung der KMU!?

Diese Abzockerei muss am 14. Juni mit einem klaren Nein zur Revision des RTVG abgestellt werden.

79 Kommentare zu «In KMU wird gearbeitet, nicht ferngesehen»

  • Marek Golder sagt:

    Anstatt höhere Gebüren zu erheben, bin ich dafür, das Budget der SRG um 25% zu kürzen. Und Herr Rime hat recht, in welcher Schlosserei, Schreinerei etc. haben die Angestellten Zeit um Fernseh zu schauen?

    • Geert sagt:

      SRG Budget 25% Kürzen, Billag weg, SRG wie alles Andere aus den bundessteuern finanzieren und gut ist. Andere Länder können das auch, warum wir nicht? Doch nicht etwa weil die Mitverdiener der Billag Verbindungskollegen im Bundeshaus haben?

      • Thomas Odermatt sagt:

        Genau, das Budget gehört gekürzt. Bei der SRG herrscht der reine Luxus, alles vom Besten und alles doppelt. Dabei kann ein halbprofessioneller Sender (je ein Radio und TV Programm pro Sprachregion) den Auftrag zur Genüge erfüllen. Nein sicherlich würde die Qualität und vor allem die Originalität verbessert mit etwas freier Kreativität und Improvisationstatt dem starren fetten Betrieb von heute – denn es kann sowieso nur besser werden.

    • Alex Steiner sagt:

      Bei einer WM nimmt man sich Zeit.

  • magerius sagt:

    Schon nur das Ansinnen einer solchen Gebühr ist einfach hirnverrückt!

  • adam gretener sagt:

    Man könnte ja mal kontrollieren gehen, ob ihm Holzbetrieb seiner Söhne Radio läuft. Es hängen auch in den allermeisten Firmen TVs rum. Sei es am Empfang, die PR-Abteilung. Fussball wird nebenbei im Browser gestreamt, die Mediatheken werden genutzt.

    Vielleicht ist Herr Rime ja beim Telex hängen geblieben. Aber die heutige Realität sieht anders aus.

    • Markus Stäheli sagt:

      Herr Gretener: Mag alles sein. Aber die Radiohörer bezahlen doch bereits für sich. Wieso sollte die Firma für sie ein zweites Mal bezahlen?

    • Fred Niederer sagt:

      Wenn in einer Werkstatt oder einen Büro ein Radio läuft, dann hören die Mitarbeiter als Privatperson mit und als Privatperson haben sie die Gebühr ja bereits bezahlt. Etwas anderes ist es, wenn in einem Restaurant oder einen Geschäft mit Kundenfrequenz das Radio oder der TV zur Unterhaltung der Gäste oder Kunden eingesetzt wird und damit aktiv zur Umsatzsteigerung beitragen soll.

      • Sportpapi sagt:

        Weshalb ist das etwas anderes?

        • Fred Niederer sagt:

          @Sportpapi, Aber ehrlich, du willst jetzt nicht sagen, dass du den Unterschied nicht siehst? Im ersten Fall hat die Firma keinen Nutzen, im zweiten Fall, Restaurants, …. dient’s zur Unterhaltung der Gäste und letztliich der Umsatzsteigerung.

          • Sportpapi sagt:

            @Niederer: Wenn niemand einen Nutzen hätte, würden die Geräte nicht angestellt. Vielleicht dient es der Mitarbeiterzufriedenheit und erhöht die Arbeitsleistung?

      • Thomas Odermatt sagt:

        Absolut richtig, wer im Betrieb Musik hört bei der Arbeit tut dies als Privatperson die schon Gebühren gezahlt hat. Wenn im Restaurant TV und Radio läuft für ein Publikum dann bezahlt man Suisa, es ist also ebenfalls schon gezahlt.

    • Dieter Sprenger sagt:

      Egal ob im Holzbetrieb seiner Söhne Radio gehört wird oder nicht . Jemanden im Betrieb ist auch Besitzer dieses Radios , welcher mit grosser Wahrscheinlichkeit sowieso Billag Gebühren bezahlt . Letzendlich kommt es nicht darauf an ob man als Gebühren Zahler legal zu Hause oder im Betrieb während der Arbeitszeit seine bezahlten Radioprogramme hört auch wenn Andere mithören können !

      • G. May sagt:

        warum sollen wir überhaupt Radio u./o. Fernsehen subventionieren, dazu gibt es keinen Grund zumindest sehe ich keinen.

    • Matthias Engel sagt:

      @Adam Gretener: In einer Schreinerei trägt man Gehörschutz oder Ohrstöpsel. Schreibt die Suva vor.

      • Mark Keller sagt:

        Auch in der Znüni-, Mittags- oder Zvieripause?

        • Ulrich Schwendener sagt:

          in der Znüni und Mittagspause arbeitet man nicht und hört somit als Privatperson Radio und hat dies bereits privat bezahlt. Das Gesetz ist eine weitere Steuer die abgelehnt werden muss. Die staatliche Abzocke muss eingedämmt werden.

        • Matthias Engel sagt:

          @Mark Keller: Für die Radiogeräte in Büro und Baracke zahlen Baufirmen schon heute Billaggebühren. Aber gegen eine unabsatzabhängige Gebührenerhebung, die für viele Betriebe mindestens zu einer Verdoppleung der Billag führt, wehren wir uns.

    • Henri Brunner sagt:

      Herr Gretener,
      am besten wäre es gewesen, wenn Sie VOR dem Schreiben Ihres Beitrages in die Schreinierei gegangen wären.
      Die Maschinen sind teilweise sehr laut, Gehörschutz Pflicht, und wer sich um den Gehörschutz foutiert, hört irgendwann sehr sehr schlecht.
      Zudem, gerade bei schneidenden, schlagenden und pressenden Maschinen ist es aus Sicherheitsgründen sowieso verboren, irgend etwas zu hören, geschweige denn TV zu schauen.

    • Oskar Brunner sagt:

      Die Linken wollen natürlich jede ihrer geschützten Werkstätte erhalten und ausbauen!
      Wofür der DeWeck jährlich CHF 600’000.- abzockt ist mir nach wie vor ein Rätsel!
      Nur für’s lustig Dreinschauen kann’s ja nicht sein!

      • Thomas Odermatt sagt:

        Das hat nichts mit den Linken zu tun. Ich bin selber links und bin gegen solchen Kaufzwang von Sachen die ich nicht brauche. Wir linken sind wohl die Kreativen in der Kultur, aber es sind die Rechtskonservativen die dann daraus Kapital schlagen, die Gebühren erhöhen und ausschlachten, sich den Superluxus budgetieren in der Technik, grosse bürokratische Umtriebe verursachen und dann noch dafür sorgen dass bei der SRG der gleiche Kommerzmüll läuft wie auf jedem Privatsender auch.

        • Thomas Odermatt sagt:

          Und Leute wie Deweck, falls sie denn überhaupt mal eine linke Gesinnung hatten, wurden mit dem vielen Zaster längst nach rechts verdreht. Passiert leider vielen; Macht und Geld korrumpiert. Aber dann sind sie eben keine Linken mehr. Wir linken sind für die wahre Kultur, am liebsten halbprofessionell mit viel Herzblut, Kreativität und Improvisation. Sicher nicht dick, fett, verwöhnt und verkrampft wie die SRG.

    • Daniel maier sagt:

      @ adam gretener: Die Realität sihet nur anders aus, wenn man Geld machen kann. Stellen Sie sich vor, es gibt menschen, die kein TV schauen, niemals. Warum sollen die bezahlen?

  • Roland K. Moser sagt:

    Und die Angestellten zahlen bereits privat die Fernseh-Steuer!

    • Mark Keller sagt:

      Es ist keine Steuer! Es ist eine Empfangsgebühr. So wie Sie auch für andere Dinge Gebühren zahlen.

      • Roland K. Moser sagt:

        Also gut!
        Sie wollen es nicht anders!
        Und die Angestellten zahlen bereits privat die Fernseh-Gebühr!
        🙂
        Gemäss Bundesgericht sei es aber eine Steuer, weswegen keine MwSt. erhoben werden darf. Weiss es jemand genauer

      • Fred Niederer sagt:

        @Keller: Das hat das Bundesgericht kürzlich aber anders gesehen und darum einer Erhebung der MwSt. auf die Billag“gebühren“ verboten. Und mit dem neuen Finanzierungsmodell, wo auch die bezahlen müssen die keine Leistung beziehen und Unternehmen nach Umsatz bezahlen müssen, wäre es erst recht eine Steuer.

  • Beat Flachmüller sagt:

    Wieso muss ein KMU dafür bezahlen? Ich habe ja privat schon bezahlt. Schliesslich kann ich ja nicht gleichtzeitig zu Hause und bei der Arbeit sein.

  • Gustav Habegger sagt:

    @ gretener. Solange jemand sein eigenes Gerät benutzt muss sicher nicht nochmals bezahlt werden. Der Aufenthaltsort ist nicht vorgeschrieben! Die Bewilligung gilt generell für den Zahler. Im Übrigen ist es schon so, dass man am Arbeitsplatz arbeitet und nicht fern sieht, die meisten Arbeitgeber kein Fernsehgerät zur Verfügung stellen. Aber Herr Gretener gehört wohl mit Herrn Candinas zu den Abzockern. CVP, UVEK und Leuthard sind nicht glaubwürdig. RTVG = NEIN

  • Sportpapi sagt:

    Hat das Gewerbe wirklich keine anderen Sorgen als diese Gebühr? Mir scheint es klar, dass mit den neuen Medien kaum mehr kontrolliert werden kann, was wo geschaut wird. Auch in Handwerksbetrieben wird an der Fussball-WM mal der Fernseher laufen. Und ganz sicher wird man deswegen nicht jedes Mal eine neue Anmeldung vornehmen.
    Es ist viel einfacher, die Gebühr bei allen einzuziehen, statt ein aufwändiges System von An-/Abmeldungen, Kontrollen und Bussen zu führen. Offen ist nur, weshalb wir dafür noch die Billag brauchen.

    • Roland K. Moser sagt:

      Wieso muss eine Firma für den Radio-/TV-Empfang zahlen, wenn diejenigen, welche schauen/hören bereits bezahlt haben?

    • wutte ratte sagt:

      Es gibt ganz einfache Mittel, um sicherzustellen, dass nur diejenigen schauen können, die auch zahlen. Nur weil die SRG zu faul ist, diese Technik anzuwenden, ist es noch kein Grund, dass wir alle für diesen Bockmist zahlen müssen.

      • Mark Keller sagt:

        Wenn ich die Programme der SRG mit den Programmen vieler Privatsender, besonders der Sparte TV, vergleiche, dann ist das Programm der SRG sehr gut.

        • Anna Meier sagt:

          Echt jetzt? Das finden Sie besser als z.B. National Geographic? Besser als Discovery Channel? Besser als BBC und Russia Today zusammen? Für die bezahle ich nämlich auch (genauso, wiei ch für die SRG bezahlen muss) und die bieten mir aber erheblich mehr – und das erst noch für weniger Geld…. Aber ja, Geschmackssache. Wenn Sie persönlcih den Donnschtigsjass besser finden…. hihi

          • Peter Meier sagt:

            Liebe Frau Meier
            Liustig, dass Ihnen BBC und RT so gefallen. Beides öffentlich-rechtliche Sender, welche über Gebüren oder Steuern finanziert werden. Und Arte und ORF gefällt Ihnen auch? Ebenfalls Gebürenfinanziert… Statt zu schmarotzen, würden die Rechten lieber mal für bezogene Leistungne bezahlen.

    • Paul Jenni sagt:

      Warum wir die Billag brauchen? Ganz einfach, weil die Billag eine Tochtergesellschaft der Swisscom und diese im Besitz des Bundes ist. Also fliesst der Gewinn der Billag in die Kassen des Bundes. Ausserdem ist es eine geschütze Werkstatt für ehemalige Beamte, die man sonst nirgends brauchen kann.

      • Mark Keller sagt:

        Die Billag ist eine Inkassofirma, welche die Radio- und Fernsehempfangsgebühren im Auftrag des Bundes einzieht.

    • Daniel maier sagt:

      Nein, Sportpapi!!!! Pay-TV ist die Antwort, nichts anderes.

      • Sportpapi sagt:

        Das ist eine Antwort. Aber aus meiner Sicht nicht die beste. Wir müssen nicht zwingend alles dem Markt überlassen.

  • Felix Rothenbühler sagt:

    Schwacher Text. Ausser „Verleumdung“ steht da nicht viel sinnvolles. Wenn Rime konsequent wäre, würde er die Kopf- rsp. Haushaltssteuer ankreiden (Herr Rime: Wenn der Bäcker einen Stock tiefer arbeiten geht, steht oben immer noch seine Frau und hört auch Radio. Und warum zahlt ein Einpersonenhaushalt dasselbe wie eine 8-köpfige Familie oder die 4er-WG?).
    Wenn die SRG Service Public ist – und das ist so und ist richtig so -, dann ist nur eine Finanzierungsart die richtige: Allgemeine Steuern. Genau wie bei Strassen, Schulen, dem Militär und allem anderen auch.

    • Armer Mann sagt:

      Eine 8-köpfige Familie hat finanziell ganz andere Hürden zu bewältigen. Ihnen geht es womöglich zu gut um dies zu berücksichtigen. Eine WG hat sich dafür entschlossen, weil sie ebenfalls finanziell am unteren Rand leben. Und bezüglich der Allgemeinen Steuer ist es am Rande so, dass lediglich der Unterhalt von Strassen allgemein finanziert wird. Die Verwendung z.B. von Autobahnen wird über die Vignette geregelt. Demnach bezahlt nur, wer sie benutzt.

      Wahrheit und Gerechtigkeit kennt nur Fakten, alle anderen rühmen sich mit Ausreden.

      • Paul Jenni sagt:

        Fast richtig. Der Punkt ist, dass eben nicht jeder Billag zahlt (oder zahlen soll) der Radio oder Fenrsehen konsumiert, sondern jeder, der die technischen Möglichkeiten dazu hat. Beim Vergleich mit dem Auto würde bedeuten, dass jeder Autobesitzer eine Vignette kaufen MUSS, weil er technisch in der Lage ist, die Autobahn zu benutzen. Nur weil ich Computer und Internet habe, heisst das aber noch lange nicht, dass ich die Produkte von SRF benutze.

        • Dani sagt:

          De Weck, Leuthard und allen anderen Billagfreunden machen einen Denkfehler.
          Wer ein Gerät hat, mit dem er TV schauen könnte muss bezahlen.

          Das hat früher sicher Sinn gemacht.
          Früher = als ein TV nur zum Fernsehschauen geeignet war.
          Schon der Videorecorder hat diese Denkweise in Frage gestellt.

      • Sabine Meier sagt:

        Sie bringen auch Ausreden… Sie können überhaupt nicht allgemein beurteilen, wer welche finanziellen Hürden zu bewältigen hat! Der 100%-Doppelverdiener-Haushalt soll gleich viel bezahlen wie der Teilzeitstelle-Einpersonen-Haushalt, obwohl ja gerade damit argumentiert wird, dass heute mit den Smartphones jeder die Möglichkeit zum Fernsehen hat (also jeder einzelne im Haushalt). Faktisch schlichtweg eine Diskriminierung der Alleinewohnenden.

      • Felix Rothenbühler sagt:

        Och, und weil es arme Leute und reiche Leute gibt, macht man eine Haushaltssteuer? Was ist mit armen Alleinstehenden? Reichen WG-Bewohnern? Was mit hoch gewinnträchtigen Firmen? Oder gar Abzockern?
        DIESE Ausrede hat kein Fleisch am Knochen. Im Gegenteil: Einzig die allgemeinen Steuern richten sich nach dem Einkommen und dem Vermögen, damit ist einzig eine Finanzierung eben genau über die allgemeinen Steuern gerecht und richtig.
        Autobahnen? Brauch ich nicht, bezahl ich nicht. Militär? Will ich nicht, bezahl ich nicht. Schulen? Bin längst aus der Schule, bezahl ich auch nicht – und so weiter…

  • Andreas sagt:

    Die Baustelle, auf der kein Radio läuft, möchte ich mal sehen. Das Büro, in dem nicht Zatoo auf dem PC geguckt wird, will ich auch erst mal sehen.

    • Matthias Engel sagt:

      @Andreas: Wann waren Sie das letzte Mal auf der Baustelle? Auf vielen Baustellen ist Radiohören rein sicherheitstechnisch gar nicht erlaubt, an vielen Eingängen hängen ein rotes „Musik verboten“-Schild und/oder ein blaues „Gehörschutz benutzen“-Schild.

    • Fred Niederer sagt:

      Nur hören die Handwerker, sofern sie es vom Lärm her denn können als Privatperson und haben als Privatperson die Gebühr bereits bezahlt.

  • Armer Mann sagt:

    Ihr diskutiert, ob eine KMU Steuer legitim ist, statt über die Abschaffung der Steuern zu diskutieren. Heute sind alle Sender digital und können über einen Schlüssel gesteuert, sprich freigeschaltet werden. Somit sollen künftig die SRG Sender abonniert werden – wer’s will, kann ihn abonnieren und bezahlen. DAS ist die einzige faire Handhabung für dieses Thema! Alle anderen Debatten sind Alternativlösungen, wie die Billag den hartarbeitenden Bürgern noch mehr die Taschen leeren können.

    • Mark Keller sagt:

      Die Billag lehrt niemandem die Taschen. Diese ist eine rein Inkassofirma, welche im Auftrag des Bundes die Radio- und Fernsehgebühren einzieht. Und die Höhe dieser Gebühren legt nicht die Billag, sondern der Bundesrat fest!

  • Matthias Engel sagt:

    Für die meisten Handwerksbetreibe bedeutet die Billag-Systemänderung nichts anderes als eine massive Gebührenerhöhung. Allein auf dem Bau würden 3 von 4 Firmen neu mindestens 1000 Franken Gebühren für Radio und TV bezahlen. Das ist mehr als der heutige Tarif für 50(!) Geräte.

    • Dani sagt:

      1000 Franken billag heisst höhere Preise = höhere Mieten
      oder tiefere Löhne.

      Wir bezahlen alle, als Arbeitnehmer und als Konsumenten ALLE Steuern, Gebühren und Einschränkungen der Wirtschaft.

    • Flo sagt:

      nicht zu vergessen das der Stat hiermit zusätzlichen einblick in jede Firma erhält

  • Bettina Ramseier sagt:

    Die Ablehnung der Mediensteuer-Vorlage mach den Weg frei für die Abschaffung des staatlichen Fernsehens. Wir brauchen kein staatliches SFR, welches über Zwangsabgaben und Steuern finanziert wird. Der Informations-Leistungsauftrag kann in jede Radio- und TV-Betreiberkonzession geschrieben werden, dafür braucht es kein mit Milliarden Steuerfranken subventioniertes Staatsfernsehen. SFR hat weder eine soziale noch kulturelle Klammerfunktion, ist kein Sinnstiftungsorgan für die Schweiz, sondern zu einem völlig überteuerten und sinnfreien PR-Instrument der Linkspolitik verkommen. Darum ein NEIN!

    • Mark Keller sagt:

      Wie blind muss frau sein und wie weit rechts muss frau stehen um die SRG als Sprachrohr der Linken zu sehen? Die SVP bekommt von der SRG beispielsweise problemlos ihre Propagandaplatform. Seit wann ist die SVP links?

    • Chickenhill sagt:

      Ich will ein unabhängises Radio / Fernsehen welches nicht alle 20 – 30 Min durch eine Werbesendung unterbrochen wird. Ich will kein Fernsehen à la Blocher oder Berlusconi. Meinen Sie wirlich dass ein Privatersender ein Netz von Korrepondenten in den wichtigsten Städten und Ländern unterhält. Für den Privaten Haushalt wird dazu die Radio/TV Gebühr um 62 Fr. Reduziert.
      Die Ausstrahlung der Radio/TV Programme in Randzonen und in andere Sprachregionen hilft dem Zusammenhalt des Landes.

  • C.H. Wolf sagt:

    Einer der Gründe warum wir uns dazu entschlossen haben mit unserer Firma die Schweiz zu verlassen. Zu kompliziert, zu korrupt (genau, Korruption heisst das Wort), zu staatslastig, zu teuer, zu unflexible. Mit der nächsten Wirtschaftskrise die in 3-6 Jahren ansteht wird sich die Schweiz mit folgender Apokalypse auseindersetzen müssen:

    1. kollabierende Sozialsysteme
    2. Arbeitslosenzahlen 500000 plus
    3. konkursite Pensionskassen
    4. fallende Immobilienpreise (resultierend aus Massenwegzug von EU – Bürgern)

    Und irgendwann wird die Schweiz zu Sinnen kommen.

    • Mark Keller sagt:

      Da kann man ja von Glück sagen, dass Sie die Schweiz verlassen haben.

      • C.H. Wolf sagt:

        Herr Keller
        Das mag Sie freuen. Aber haben Sie sich auch schon Gedanken darüber gemacht dass die Geschäftsleitung Ihres Betriebes über ähnliche Schritte nachdenkt? Oder Sie arbeiten in der öffentlichen Verwaltung, und was denken Sie wo Ihr Gehalt herkommt? Vom „Staat“? Ihre Reaktion zeigt sehr deutlich dass ein Grossteil der Bevölkerung vergessen hat was die eigene Rolle betrifft. Aber der Lerneffekt wird sich einstellen, es braucht halt ein paar Jahre.

    • Roland K. Moser sagt:

      Darauf freue ich mich, weil ich dieses Szenario schon seit 20 Jahren voraussage.
      Und die Gründe für die ganze Sauerei:
      1. Überbevölkerung, die schweizer Landwirtschaft kann maximal 5 Millionen Menschen ernähren, also sind alle anderen überzählig.
      2. Zu grosse Einkommensunterschiede, gut wäre eine Lohnschere von max. 1 : 3, netto, 100 % Pensum.
      3. Demokratiedefizit, wegen zu vieler Kompetenzen der Politiker und zu wenig Kompetenzen der StimmbürgerInnen.
      4. Demokratiedefizit, weil die Einhaltung der Bundverfassung nicht eingeklagt werden kann.
      Ich freue mich auf die Sauerei, versprochen!!!

    • Sportpapi sagt:

      Nimmt mich ja wunder, in welches gelobte Land die Firma gezogen ist.

  • Martin Fischer sagt:

    Die Vorstellung das ich mit meinen Kollegen im Büro vor der Glotze sitze ist nicht nur absurd, sie ist eine Verhöhnung der produktiven Arbeit. Es zeigt das argumentativ dünne Eis einer Institution auf, welche um ihre Legitimation ringt und längst zum aufgeblasenen Monstrum mutiert ist, welche sich nicht mehr reformieren kann.
    Ein Neuanfang wäre vielleicht das Beste für Alle! Auch für einen guten Service Public, welcher diesen Namen verdient

  • zweistein sagt:

    Warum nur die KMUs von der Billag-Mediensteuer ausschliessen und nicht gleich alle Eidgenossen? Sollen die Landvögte ihre Propaganda-Kanäle selber berappen!

  • Victor Brunner sagt:

    Rime liegt falsch, ich komme durch meine Aussendiensttätigkeit in viele kleine und mittlere Betriebe. In jedem 2. Betrieb sind Sendungen ab Radio zu hören!

  • Fabian Gressly sagt:

    Wenn wirklich keine/r am Arbeitsplatz Radio hört bzw. Fernsehen schaut, wieso liest und hört man dann während Olympia, WMs oder z.B. grossen Tennisturnieren immer wieder von Einbrüchen der Produktivität bei Schweizer Unternehmen..? Kriminalisieren ist nicht gut, Schönfärberei wider besseres Wissen aber auch nicht.

  • Ulrich Schwendener sagt:

    Wenn dieses Gesetz wider Erwarten angenommen wird frage ich mich wie das in der Praxis bei der Gebührenbefreiung für kleine Firmen bis 500’000 Umsatz gehandhabt wird. Muss dann jede Firma mittels Erfolgsrechnung beweisen, dass der Umsatz nicht höher als 500k ist? Die Billag bekommt so Einsicht in geheimste Zahlen der Firma?! Die staatliche Abzocke nimmt immer groteskere Formen an. An jeder Ecke versucht der Staat die Leute und Firmen abzuzocken.

  • Carl Bock sagt:

    Als die SRG noch ein Monopolbetrieb war war die Bezahlung einer Radio/Fernsehgebühr die Abgeltung einer erbrachten LEISTUNG, denn der Besitz eines Empfangsgeräts war Beweis genug: Etwas anderes als SRG-Hören/Schauen war damit eh nicht möglich.

    Heute wird der Nicht-Fernsehkonsument aber plötzlich zum „Schwarzseher“ bloss weil er via Internet seine Mails checken will – der reine Wahnsinn! Das will man jetzt aber nicht korrigieren, sondern zum Prinzip erklären: Bezahlt soll grundsätzlich auch OHNE konsumierte Leistung werden – wahrhaft ein toller „Fortschritt“: Vom Wahnsinn zum Schwachsinn…

  • Hans Aerni sagt:

    1.1 Die SRG gehört verkleinert. 4 Radiosender und 4 TV-Sender in der jeweiligen Landessprache. Inhalt sind Nachrichten, Wetter und Newssendungen für Kultur und Sport. Dazu ein Notfallinformationssystem. Die ganzen Sendungen laufen in der Endlosschlaufe.
    2. Die Finanzierung der SRG läuft über die Steuern und wird gedeckelt. Über das Budget hat das Parlament abzustimmen, die Geschäftsführer haben sich auch dort zu rechtfertigen.
    3. Alternativ wird das Geld durch Pay-per-View (Verschlüsselung) verdient und es bezahlt nur der Empfänger. Dann können die Damen und Herren machen, was sie wollen.

  • Flo sagt:

    noch immer erschliesst sich mir die Logik der Befürworter nicht ganz.
    Also das jeder Haushalt Gebühren bezahlen müsste kann ich noch nachvollziehen, dass ich aber zweimal Gebühren /durch meinen Arbeitgeber) bezahlen muss ist für mich nicht logisch. Bin ich Zuhause und schaue TV habe ich ja dafür bezahlt – bin ich im Betrieb dann bin ich erstens zu arbeiten da und zweitees kann ich ja dann Zuhause nicht gleichzeitig auch schauen.
    Ausserdem was versteht SRF unter dem Begriff Service public? Also ich z.B. nicht an einem Samstagabend Jassen mit Kilchsberger!

    • Markus sagt:

      Grenzgänger bezahlen keine Medienkopfsteuer, die Billiaggebühr wird in eine Steuer umgewandelt, also reden sie bitte nicht von einer Gebühr. Gebühren müssen sie nicht bezahlen, wenn sie die Dienstleitung nicht beanspruchen. Steuern hingegen müssen sie bezahlen, ohne das sie dafür eine spezifische Gegenleistung bekommen. Steuern müssen Einkommens- und Vermögensabhängig sein. Das ist der Unterschied zwischen Gebühr und Steuer.

  • Markus sagt:

    Die Gewerbler gehen den falschen Weg. Besser würden sie diese asoziale und verfassungswidrige Kopfsteuer mit denen zusammen bekämpfen, die das Linke Propaganda Fernsehen aus politischen Gründen bekämpfen. Alleine werden sie nicht gewinnen. Es gibt keinen Grund eine Medienkopfsteuer einzuführen die dann auch noch vom Bundesart alle paar Jahre erhöht werden kann. Die Medienkopfsteuer ist verfassungswidrig, weil Steuern immer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers berücksichtigen muss.

  • Hans Maag sagt:

    Der Bundesrat behält sich vor, die Radio/Fernsehgebühren. heute Fr. 400.- später anzupassen, respektive zu erhöhen. Er hat sich offenbar nach dem NEIN zur Erhöhung der Autobahn-Vignettengebühr von Fr. 40.- auf Fr. 100.- entschlossen, dass Steuererhöhungen nicht mehr vors Volk gebracht werden müssen.

  • Dave sagt:

    Die Steuer an die Bilag ist heute ohnehin eine überflüssige Zusatzbelastung, insbesondere für kleine Haushalte mit nur wenigen Verdienenden.
    Es wäre an der Zeit, dass sich das Staatsfernsehen in die PayTV Welt integriert. Nur ein kurz aufgestelltes Rechenbeispiel:
    Kostet ein PayTV Abo ca 90CHF/ mt so macht dies bei einer Auswahl von gut 300 Sendern rund 0.30 CHF.
    Auf der andern Seite die Bilag Gebühren die für 3 Sender (SRF1, SRF2 und SRF info) 38 CHF /Mt eintreibt – dies ungeachtet der Haushaltsgrösse! Dies macht sage und schreibe auf FAST DAS 43 FACHE eines PayTV senders kommt!!
    Da stimme ich Herrn Rime vollkommen zu: Das ist vollkommen überteuert.

  • Fr.240.- würden genügen für das SFR DRS. machen ja noch Werbung wie ein Privatsender! Zu viel Geld, da kommen keine neuen Ideen, zudem sollen sich die SFR DRS auf das wesentliche verkleinern. Soviel CH Fernsehen braucht keiner.

  • Arne Tvedt sagt:

    Gut gesprochen ! Fernsehkonsum während der Arbeitszeit ist eine Vernachlässigung der Arbeitspflichten und somit ein Kündigungsgrund, und dafür soll der Unternehmer jetzt noch eine Abgabe entrichten. Der Drang gewisser Kreise alles und jedes als Service Public zu bezeichnen um nachher eine Flächendeckende Gebühr zu erheben widerspricht unserem liberalen Staatsverständnis. Wer den Dienst nutzt soll dafür zahlen, alle anderen nicht. Technisch ist das einfach umzusetzen ohne gleich eine neue Steuer/ Zwangsabgabe erfinden zu müssen.

  • richtig wäre aus meiner Sicht: Abgabe pro Steuerpflichtige Person, relativ zur Bundessteuererhebung. Eine Juristische Person kann nicht hören und nicht sehen, also ist eine Gebühr für die Firma pervers, und muss zudem ohnehin auf die Kundschaft abgewälzt werden. Zudem könnten die SRG-Angebote abgestellt werden, welche die Privatmedien unnötig konkurrenzieren: das Programm seit 1983, Werbung von privatwirtschaftlichen Konsum-Produkten, etc.

  • Beat sagt:

    Bravo Blog-Autor!
    Die Flat Tax die eine solche Billag Gebühr darstellt ist der Schweiz unwürdig. Konsumzwang für ein Produkt das viele einfach nicht brauchen!

Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt.