Warum die Volksinitiative reformiert werden muss

Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse hat kürzlich ein Diskussionspapier zur Volksinitiative publiziert, welches sich mit dem Reformbedarf dieses unverzichtbaren Instruments der direkten Demokratie befasst. Die Reformvorschläge von Avenir Suisse umfassen fünf Punkte:

  1. Die Gültigkeitsprüfung von Volksinitiativen soll verbessert werden und bereits vor der Unterschriftensammlung erfolgen.
  2. Die nötige Unterschriftenzahl für das Zustandekommen einer Verfassungsinitiative sollte bei 4 Prozent der Stimmberechtigten, also rund 210’000 Unterschriften, liegen.
  3. Das Volk soll im Rahmen eines obligatorischen Referendums über jede Ausführungsgesetzgebung zu einer angenommenen Volksinitiative abstimmen.
  4. Die Einführung einer Gesetzesinitiative erlaubt es, Bundesgesetze direkt – d.h. ohne Umweg über die Verfassung – zu ändern. Die nötige Unterschriftenzahl für das Zustandekommen einer Gesetzesinitiative sollte bei 2 Prozent der Stimmberechtigten, also rund 105’000 Unterschriften, liegen.
  5. Pro Abstimmungstag sollte nur noch über eine Initiative abgestimmt werden, um die Seriosität der politischen Debatte zu fördern und uninformiertes Abstimmen zu verhindern.

Die Volksinitiative verkommt zum Instrument der Parteipolitik.

Politblog

Die Anzahl der benötigten Unterschriften für eine Volksinitiative wurde nie dem Bevölkerungswachstum angepasst. Foto: Keystone

Die mit der Verfassung 1891 eingeführte Volksinitiative ist längst zu einem identitätsstiftenden Merkmal der Schweizer Politik geworden. Seit ihrem Bestehen wurden dem Stimmvolk 198 Volksinitiativen vorgelegt, wobei nur 22 davon angenommen wurden. Im letzten Jahrzehnt wurde so häufig wie nie zuvor von der Volksinitiative Gebrauch gemacht, gleichzeitig wurden viele der Volksbegehren angenommen (7 seit 2008). Die regelrechte Flut an Initiativen und deren steigende Erfolgschancen haben die Schweizer Politik der letzten Jahre wesentlich geprägt. Der permanente Abstimmungskampf, den die vielen Initiativen verursachen, verleiht einem das Gefühl einer Schweiz, die sich ihrer selbst nicht mehr so sicher ist. Dies wiederum schadet dem Ruf der Schweiz als stabiles und verlässliches Land, ein Standortvorteil, der in der Vergangenheit sehr wesentlich zu unserem Wohlstand beigetragen hat.

Auch wenn eine Initiative nicht angenommen wird, hinterlässt sie fast in der Hälfte der Fälle – direkt oder indirekt – ihre Spuren in der Rechtsordnung. Kein anderes politisches Instrument vermag es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit derart stark auf sich zu ziehen. Diese Schlagkraft der Volksinitiative erklärt auch, warum sie immer stärker zu einem Instrument der Parteipolitik und der Vertretung von Partikularinteressen verkommt. Zwei grosse Bundesratsparteien (SVP und SP) lancieren regelmässig Volksinitiativen, statt im Parlament politische Mehrheiten zu suchen. Kleinere Interessenverbände benützen Initiativen immer öfter um ihrer eigenen Bekanntheit willen und bringen dazu Anliegen zur Abstimmung, die nicht auf Stufe Verfassung geregelt gehören.

Dazu kommt, dass viele der in den letzten Jahren angenommenen Volksinitiativen (beispielsweise Minder-, Zweitwohnungs-, Masseneinwanderungs-, Verwahrungs-, Ausschaffungsinitiative) Schwierigkeiten bei der Umsetzung verursachten oder immer noch verursachen. Obwohl es Ziel einer Initiative sein sollte, eine politische Debatte endgültig abzuschliessen, entstehen regelmässig heftige politische Kontroversen um deren «korrekte» Umsetzung. Das Volk wird dadurch des letzten Wortes beraubt.

Schliesslich hat sich die Welt grundlegend verändert. Während die Anzahl der Stimmberechtigten stark gestiegen ist, blieb die Hürde von 100’000 Unterschriften unverändert: Mussten 1891 fast 8 Prozent der Stimmberechtigten eine Initiative unterschreiben, so sind es heute viermal weniger (1,7 Prozent). Die Globalisierung und die damit einhergehende internationale Verflechtung haben zu einer starken Zunahme des internationalen Rechtes geführt. Immer öfter kommen daher Volksinitiativen zur Abstimmung, die in Konflikt zu internationalen Verträgen stehen. Um sich diesen neuen Gegebenheiten anzupassen, tut eine Reform der Volksinitiative not.

47 Kommentare zu «Warum die Volksinitiative reformiert werden muss»

  • Stefan W. sagt:

    Mittlerweile hat man uns es ja schon mehrfach deutlich gemacht: Das Volk ist einfach nicht qualifiziert für Politik, die soll man besser den Profis überlassen. Den Profis, welche wiederum von uneigennützigen und stets wohlinformierten Institutionen wie économiesuisse und Avenir Suisse angeleitet werden. Natürlich will man die Volksinitiative nicht abschaffen, ach wo! Man will nur die Hürden höher setzen. Auf 4%. Wieso ausgerechnet 4%? Und man will Experten damit beauftragen, Initiativen schon vor der Unterschriftensammlung auf Gültigkeit zu prüfen und diese ggf, zu verweigern. Sehr schlau.

    • carlo corno sagt:

      @Stefan W. ich geh mal davon aus, dass Sie das ironisch meinen. Sie können nicht ernsthaft der Auffassung sein, dass die Politiker professionell und qualifiziert sind. Da gibt es täglich Beispiele, die das widerlegen. Die grössten Katastrophen der Weltgeschichte wurden durch Politiker ausgelöst. Dasselbe gilt für die Landes- und Kantons-politik.

      • Stefan W. sagt:

        @C.Corno: Ja, das war ironisch gemeint. Im Prinzip hängt der Autor der romantischen, aber vielfach widerlegten Idee nach, dass Experten am Besten wissen, was gut für Alle ist. (Leseempfehlung: „Der schwarze Schwan“. Erklärt recht gut, warum Experten meistens irren).
        Niemand weiss, welche politische Entscheidung sich später als „die Richtige“ erweisen wird. Daher sollte in einer Demokratie im Zweifelsfall das Volk entscheiden, das die Folgen der Entscheidungen im Guten wie im Schlechten dann auch zu tragen hat. Das Problem in der Schweiz ist, dass Politiker meinen, Genaues zu wissen.

  • Martin Richter sagt:

    Herr Adler, vielleicht sollte man sich auch fragen, warum es auf einmal so eine Initativenflut gibt. Liegt es vielleicht auch daran, dass in Bern am Volk vorbeipolitisiert wird? Dass der Mittelstand heutzutage immer mehr Abgaben/Steuern bezahlen muss? Zur MEI – Vielleicht auch, weil heutzutage sich mit der 1/3-des-netto-Lohnesregel keine Wohnung mehr leisten kann? Vielleicht müsste Bern einfach mal wieder Politik für das Volk betreiben und nicht für die Lobby welche ständig in Bern ein und aus geht. In der Schweiz wird keine Politik für die Bürger betrieben, sondern nur für Firmen!

    • De Saintmichel Lovis sagt:

      Absolut richtig! Der Bundesrat politisiert nicht nur am Volk vorbei, er setzt dich für fremde Interessen ein und vernachlässigt die Bedürfnisse des eigenen Volkes! Und zwar auf eine Art und Weise, welche für den einst starken Mittelstand die völlige Pauperisierung bedeutet, wenn nun nicht endlich das Steuer herumgerissen wird! Die Exekutive (Bundesrst) ist verpflichtet, die MEI (und alle anderen Initiativen) korrekt und Übereindtimmung mit dem Willen von Volk und Ständen umzusetzen!

  • Roger Gruber sagt:

    Wir brauchen keine Beschränkung des Initiativ-Rechts, sonder eine Umsetzung der angenommenen Initiativen. Dass der politische Wille dazu fehlt, lässt sich gut am Beispiel der MEI aufzeigen. Als Verhandlungsführerin wird Simonetta Sommaruga gesandt, welche eine der vehementesten Verfechterinnen der PFZ ist und persönlich nicht das geringste Interesse an einem guten Verhandlungsausgang hat. Aus den Reihen der Initiativstellern, der SVP, wird niemand beigezogen. Mir scheint, dass das Vorgehen gezielt das Initiativ-Recht ad absurdum führen soll, damit das Volk eine Beschneidung dessen akzeptiert.

    • Hans Maag sagt:

      Herr Gruber, recht haben sie. Angenommene Initiativen müssen durchgesetzt werden. Vielleicht will aber unser Bundesrat einen gewissen Ausgleich schaffen, indem er verworfene Initiativen trotzdem durchsetzt. Zum Beispiel die Initiative, die will, dass alle in Privathand befindlichen Waffen registriert werden müssen. Volk und Stände sagten NEIN. Die Chefin EJPD will diese trotzdem registrieren, die Polizei will das. Vielleicht auch weil sie weiss, dass das durchlässige Bundes-Net die Daten der Schweizer Waffenbesitzer an Ihr befreundete Regierungen verteilt. Küsschen, Mr.Hollande.

  • peter sagt:

    So etwas von dekadent, soll dieser Herr doch nach Frankreich auswandern wenn ihm unsere Demokratie nicht gefällt

    • Paul Meier sagt:

      gar nicht dekadent, sondern sinnvoll! Wir richten unsere Demokratie zugrunde mit dem heutigen Aktivismus von rechts und links – da geht es nicht mehr um PRoblemlösung, sondern Problembewirtschaftung!

  • Roger Walser sagt:

    Das Märchen der zu vielen Volksinitiative wird nicht wahrer, auch wenn man es permanent wiederholt. Es werden nur ein bisschen mehr Initiativen lanciert, es werden aber mehr als doppelt so viele angenommen. Von 1981 – 1990 waren es 27 und 2 wurden angenommen. Von 1991 – 2000 waren es 33 und 2 wurden angenommen, 2001 – 2010 waren es 34 und 5 wurden angenommen. Von 2011 – heute sind es 24 und es wurden 4 angenommen. Die Politik sollte sich mal fragen, weshalb werden immer mehr Initiativen angenommen als früher?

  • frei s. sagt:

    wem kommt dies wohl zu gut, oder gleich : wer ist der absender dieses gedankens ? die politik(er) selbst. leiden einzig diese in der diirekten demokratie unter der kontrollinstanz „volk“. wieso wohl sollte man gegeben eckpunkte verwässern`? die einzig brauchbaren (interessanterweise angenommenen) initiativen/referenden waren vom selben absender. nun gilts diese „demokratisch“ mundtot zu machen .voilà !

  • Anton Keller sagt:

    Für ist der Wille von über 50% der Stimmenden wichtiger als das Harmonieren mit der Ideologie von einigen wenigen Richter. Es sei erinnert, dass bis vor kurzem der Vorrang des neueren Bundesrechts galt. Interessanterweise ist die Richtergilde nicht bereit auf eine Abschaffung des Rassimusartikel hin zu arbeiten, der ja von der EMRK als nicht menschenrechtskonform angesehen wird. Die Schweiz wurde sogar deswegen verurteilt.

  • Paul Meier sagt:

    Mit den meisten Punkten gehe ich einig. Finde allerdings unsere Verfassung ist schon lange keine solche mehr – ist ein widersprüchliches Sammelsurium von Begehrlichkeiten. Und vor allem – wir haben keine Verfassungsgerichtbarkeit. Die Initiative sollte einen Gesetzestext vorschlagen. Vor der Unterschriftensammlung auf Verfassungskonforität zu überprüfen. So spart man sich nach der Annahme die unsägtlichen Diskussionen die wir jetzt immer wieder haben. So verlieren die Initiativen auch etwas ihren Reiz für politischen Aktivismus.

  • Roland K. Moser sagt:

    Meine Reformation der Initiative auf Bundesebene sieht so aus:
    1.
    50’000 Unterschriften in 9 Monaten, spätestens 6 Monate nach der Einreichung muss abgestimmt werden und spätestens 6 Monate nach der Annahme ist die Initiative umgesetzt.
    2.
    Gesetzestext und Veordnung müssen zwingen mit den Initianten zusammen ausgearbeitet werden.
    3.
    Das Einhalten der BV wird vom Bundesgericht und den Kantonsgerichten überwacht. Das Einhalten der BV ist einklagbar.

  • Linus Huber sagt:

    „Konflikt zu internationalen Verträgen“

    Die Regierung ist verpflichtet, in sämtlichen internationalen Verträgen den Vorbehalt eines möglichen Volksentscheides aufgrund einer z.Z. nicht vorhersehbaren Initiative als gültiger Grund für straffreie Neuverhandlungen zwecks Integration des Volkswillens zu vermerken.

    Nur weil andere Regierungen glauben ihre eigene Bevölkerung bevormunden zu müssen, respektive den Wert einer direkten Demokratie nicht erkennen, heisst dies nicht, dass wir das Instrument der Initiative schrittweise in Frage stellen sollten, sondern genau das Gegenteil.

  • Manfred Stierli sagt:

    „Zwei grosse Bundesratsparteien (SVP und SP) lancieren regelmässig Volksinitiativen, statt im Parlament politische Mehrheiten zu suchen“. Die SP könnte im Parlament Mehrheiten generieren, nur beim Stimmbürger nicht. Bei der SVP ists umgekehrt. Hier gehts eigentlich um die Frage, wer denn in der Schweiz das Sagen hat; Das Parlament oder der Souverän. Nun, das Parlament wird vom Souverän gewählt und sollte im Sinne dessen handeln – Tut er aber nicht, wie man auch schön bei den Bundesratswahlen sieht. EWS vertritt nur 5%. Dass mag zwar im Parlament reichen, in der Stimmbevölkerung jedoch nicht.

  • Roman Kontic sagt:

    Auch wenn ich sonst kein grosser Freund von Avenir Suisse bin – diesen Beitrag könnte ich voll unterschreiben.

  • Josef Marti sagt:

    Diese Denkfabrik ist eine Lobbyorganisation der Banken und Multis; diese haben nur ein Interesse, nämlich die CH samt Land und Leuten für ein Butterbrot an nomadisierende Rohstoffmultis und Ölscheichs zu verhökern, damit der lästige Inländer endlich entsorgt ist.

  • De Saintmichel Lovis sagt:

    Es gilt, gegen diese unverhohlene Demokratie-Beschneidung aufzustehen! Es sind alle angenommenen Volksinitiativen umsetzbar, das Problem ist indessen, dass der Bundesrat dies nicht will. Das ist Obstruktion übelster Art! Wir sind mit unserem politischen System der direkten Demokratie bis anhin sehr gut gefahren und haben nicht die Absicht, daran etwas zu ändern! Unsere direkte Demokratie ist weltweit einzigartig; ich wünschte, das deutsche Volk z.B. hätte diese Möglichkeiten, um auf die Regierungstätigkeit von Merkel und Konsorten korrigierend Einfluss zu nehmen!

  • Fritz Weber sagt:

    Das nennt sich sanfte Reduktion der Direkten Demokratie, dies ist notwendig für die Angleichung an die „Scheindemokratie“ der EU.

  • hans Koller sagt:

    Schafft die Demokratie ab, wenn wir nicht faehig sind diese Meinung zu haben die wir wollen.

  • Kurt Bubach sagt:

    Wenn etwas nicht kaputt ist soll man daran auch nicht werken,dass es viele Initiativen gibt beweist dass unser Initiativerecht funktioniert,& es ist auch eine Konsequenz einer Politik die der Schweiz eine grössere Population bringt, denn mehr Menschen bedeutet mehr Ideen & daher auch mehr Initiativen,jeder Versuch dass Initiativerecht zu schwächen, erschweren oder sonnst wie in von der Classe Politique gelenkte Bahnen zu legen muss verhindert werden, es ist der Versuch unsere Rechte weg zu nehmen, & unsere Freiheit zu beschneiden,all dies nur weil ein par SVP Initiativen angenommen wurden.

  • Bruno Juchli sagt:

    Ich bin grundsätzlich mit allen Vorschlägen einverstanden. Allerdings wäre es wohl angemessen gewesen, im Beitrag zu erklären warum gewisse Dinge nicht in die Verfassung gehören. Ich glaube viele Leser hier verstehen das nämlich nicht…

  • Dass die Wirtschaftsverbände zusammen mit den Parteien den Feudalismus wieder einführen wollen, erstaunt überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil: Feudalismus und Demokratie passen nun mal nicht zusammen.
    Das auch noch:
    Alle Kriege dieses Planeten sind auf fehlende Demokratie zurück zu führen. Ausser in der Schweiz hat jeder Präsident die Macht, einer anderen Nation den Krieg zu erklären. Die Demokratie muss also weltweit ausgebaut werden und das Präsidentenamt durch ein mindestens 7-köpfiges Gremium ersetzt werden. Und Schwupps ist Ruhe auf dem Planteten.
    Aber eben: Ruhe stört die Subjekte.

  • Peter Krummbuckel sagt:

    Wieso Probleme bei der Umsetzung? Weil ihnen der Entscheid nicht passt? Sie wollen in die EU und da stehen unsere Volksrechte im Weg, das will man nun unterbinden. Deshalb ein Ja zu Schweizer Recht statt fremde Richter, damit die Verwahrungs-, Ausschaffungs- und MEI umgesetzt werden können. Wenn die Schweiz sein Recht nicht mehr selbst bestimmt, hört die Schweiz auf ein Staat zu sein. Kein anderes Land tritt das Recht an andere Staaten oder Gemeinschaften ab, über ihre Einwanderung bestimmen zu können.

  • Seppli sagt:

    Richtig So. Die Initiative soll wieder politischen Anliegen zur Durchsetzung verhelfen und nicht als Machtinstrument für Rechts- und Linksaussen missbraucht werden..

  • will williamson sagt:

    Statt den Volksinitiativen sollte man das Denken dieser Demokratieabschaffer reformieren!

  • Jan Holler sagt:

    Lobbyismus regeln und nicht an den Volksrechten schrauben!
    Unsere Demokratie nimmt keinen Schaden wegen ein paar weniger Initiativen mehr pro Dekade als in den vergangenen (danke Roger Walser). Aber unsere Demokratie nimmt schweren Schaden durch diesen gewaltigen Lobbyismus, der sich mehr und mehr in unmittelbarer Nähe von Regierung und Parlament breit macht.
    Hierauf sollte die Avenir Suisse den Focus legen. Aber das tut sie aus verständlichen Gründen nicht. Als Lobbyorganisation ist der Avenir Suisse die Unberechenbarkeit der Stimmbürger ein Gräuel.
    „schadet dem Ruf der Schweiz“: Die Lobbys.

  • T. Gysin sagt:

    Warum will uns Avenir Suisse einen Maulkorb verpassen? Bei Erhöhung der Unterschriftenzahl kann eine Initiative nur noch lancieren, wer genügend Geld hat. Das kann doch nicht der Sinn dieses Instruments sein. Viel wichtiger wäre aus meiner Sicht eine seriöse Prüfung – und zwar vor der Unterschriftensammlung – ob das Volksbegehren alle Voraussetzung erfüllt. Erst dann darf mit der Unterschriftensammlung begonnen werden, und es dürfen nur Initiativen zur Abstimmung gelangen, die dann auch wirklich dem Volkswillen entsprechend umgesetzt werden. Das Parlament muss dann dazu verpflichtet werden!

  • Samuel Bendicht sagt:

    Man müsste endlich verlangen, dass eine Initiative nur dann zustande kommt, wenn bei der Unterschriftensammlung Unterschriften in allen Kantonen abgegeben werden, denn heute kann eine Region quasi bestimmen, was ein nationales Problem sei und dass wird von einer bestimmten Grosspartei masslos ausgenutzt.

    • bernhard moser sagt:

      Das ist wohl ein Witz? Klar man sammelt 99’975 Unterschriften im Kanton Zürich und dann noch je 1 pro Kanton und schon hat man die 100¨000, und man hat diese im GANZEN Land gesammelt.

  • Claudio Paganini sagt:

    Wer hier „Demokratieabschaffer“ schreit hat den Text entweder nicht genau gelesen, oder ist nicht in der Lage diesen zu verstehen.
    Punkt1: der ist sehr vage, was heisst „verbessert“? bzw in wiefern ist das ne „Abschaffung“ von Rechten
    Punkt2: Unterschriftenlimite fuer Initiativen nicht als fixe Zahl sondern in % der Stimmbuerger.
    Dies „erhöht“ keine Huerden, vielmehr sorgt es dafuer, dass die Huerde fuer nationale Abstimmungen gleich hoch bleibt. Es wuerde ja auch keinen Sinn machen wenn in den Kantonen Zuerich und Uri die selbe Anzahl Unterschriften fuer kantonale Initiativen notwendig wären.

    • Claudio Paganini sagt:

      Punkt3: Dies wäre ein klarer Ausbau der Volksrechte. Wie kann man die Vorschläge pauschal ablehnen, aber dann motzen, dass die Parlamente die bisherigen Initiativen nicht dem Willen des Stimmvolkes gemäss umsetzen?
      Punkt4: Auch dies wäre ein Ausbau der Volksrechte. Es gibt dinge die man direkt als Gesetz regel kann, welche schlicht nicht in die Verfassung gehören. Initianten haben hier ja sogar den vorteil, dass ihr Anliegen direkt 1:1 als auszufuehrendes Gesetz Gueltigkeit erlangt. Hier wuerde das Parlament sogar komplet ausgeschaltet

    • Claudio Paganini sagt:

      Punkt5: nunja der ist aus meiner Sicht wohl unnötig. Initiativen sollten innert vernuenftiger Frist zur abstimmung kommen und am besten gleichmässig auf die Abstimmungstermine verteilt sein.
      Allgemein: ueber die Höhe der einzelnen Prozentsätze kann man natuerlich streiten. Es ist eines Demokratisch denkenden Menschen unwuerdig konstruktive Vorschläge pauschal als „Demokratieabschaffung“ zu verunglimpfen nur weil sie vom falschen Absender kommen 😉

    • Linus Huber sagt:

      „Wer hier “Demokratieabschaffer” schreit hat den Text entweder nicht genau gelesen, oder ist nicht in der Lage diesen zu verstehen.“

      Ach, Sie scheinen den wichtigsten Punkt nicht zu erkennen. Zuerst wird etwas als ein Problem deklariert und um das anscheinende Problem entsprechend hoch zu stilisieren und thematisieren, werden scheinbar vernünftige Lösungsansätze offeriert. Die direkte Demokratie in der bestehenden Form als Problem zu deklarieren, ist einzig der Anfang eines Prozesses, dessen wirkliches Ziel sicherlich nicht den weiteren Ausbau oder die Stärkung der Volksrechte beinhaltet.

    • Tom Teiler sagt:

      Sie schreiben: was heisst “verbessert”

      Es heiss: Irgend ein selbsternanntes Expertengremium schaut sich die Initiativen an und prüft sie auf „Verträglichkeit“ oder „Verhältnismässigkeit“ gegenüber einer Kriterienliste, die man möglichst per Verordnungsweg nach gutdünken ändern kann. So wäre z.B. die MEI oder auch die Minarettinitiative sicher niemals als gültig erklärt worden, weil man von Beginn weg mit „völkerrechtswidrig“ argumentiert hätte. Was dabei leider regelmässig vergessen geht: „Völkerrecht“ ist in Wahrheit ein „Beamtenrecht“ ist, denn es wird nicht von den Völkern verfassst…

  • Gerhard Schweizer sagt:

    Das sind alles sehr gute Vorschläge. Natürlich laufen die Rechtsnationalen Sturm, denn die Volksinitiative ist für sie das wichtigste Mittel, um den populistisch aufgehetzten Mob bei Laune zu halten. Allerdings verkommt unsere Demokratie so immer mehr zur Farce und wir machen uns damit auch im Ausland lächerlich. Kein Wunder, sind es vor allem rechtsextreme Parteien, die uns um dieses Instrument beneiden.

    • bernhard moser sagt:

      Aus meiner Sicht, sind Sie einfach ein schlechter Verlierer. Die linke Seite lanciert mindestens so viele Initiativen wie die Rechte, nur werden leider keine dieser „guten“ Initiativen angenommen. Klar ist man dann frustriert und ist dann sogar bereit die Volksrechte abzuschaffen oder zu beschneiden, und vergisst das man nicht jederzeit Neuwahlen ausrufen kann und eine neue Regierung wählen kann wie z.B. in Deutschland. Die Volksinitiative und das Referendum sind unser Oppositionssystem und deshalb sehr wichtig.

  • Oreg Meyer sagt:

    Das Konzept geht am Kern des Problems vorbei. Die Punkte 3-5 würden die Zahl der Abstimmungen sogar weiter in die Höhe treiben.
    .
    Wichtiger wäre es, die Grundwerte unserer Gesellschaft in der Verfassung unter einen besonderen Schutz zu stellen: Demokratie, Föderalismus, Menschenrechte, Gewaltenteilung; das Bundesgericht zu einem richtigen Verfassungsgericht auszubauen, das Volksinitiativen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft, um eine Verletzung der Grundwerte und Widersprüche mit anderen Verfassungsartikeln zu verhindern; und Konflikte mit internationalen Verträgen zu lösen.

  • bernhard moser sagt:

    Ich bin grundsätzlich gegen die Vorschläge von „Avenir Suisse“. Ich halte sie für schlechte Verlierer der vielen Niederlage der letzten Jahre, und einer gescheiterten Politik, wo insbesondere die SVP zu schlecht im Parlament und Regierung integriert ist und deshalb oft von Rechts her druck auf die Regierung und das Parlament gemacht wird. Da wir kein Regierungs-Oppositionssystem haben, mit möglichen vorzeitigen Neuwahlen, sollte man eigentlich diese jetzige System nicht ändern.

    • Linus Huber sagt:

      Ich gehe mit Ihnen einig, eine Änderung erzeugt heute noch nicht erkennbare unvorhersehbare weitere Konsequenzen, welche keinesfalls zum Wohle der Bevölkerung dann wieder zu lösen sind. Es ist bedeutend besser, dass die Politiker und Bürokraten lernen, den Volkswillen zu respektieren. Eine Regierung existiert nicht zum Selbstzweck, sondern ihre Existenzberechtigung beruht darin, dem Wohle der Bevölkerung zu dienen. Es ist menschlich verständlich, dass Menschen an der Macht die Bodenhaftung verlieren; die Gefahr solch einer Entwicklung wird durch das Initiativ-Recht reduziert.

  • andersen sagt:

    Moser

    Sie haben soweit Recht, in die Länder, wo die es der Demokratie gibt, hat es kein Krieg.
    70 Jahre Frieden in Westeuropa.
    (der EU hat der Friedennobelpreis bekommen).
    Es gibt zwei Formen von Demokratie: Der Repräsentative, die auch nicht minderwertig ist, wie der direkte Demokratie.
    Die Staatsverträge, die Schweiz und der EU miteinander hat, gibt es kein Spur von Diskriminierung.
    Die Verträge (120 Verträge) werde automatisch in 2017 durch der 9.2.14 wegfallen.
    Andere Länder hat es nicht nötig, der Schweizer Model anzupassen, wo nur die Schweizer bevorzugt wird.

  • Tom Teiler sagt:

    Solange ich noch Zeit habe solche polemischen Artikel zu lesen, gibt es zuwenig, nicht zu viele Initiativen. Was der Herr wirklich sagen will ist, „Das Volk redet denjenigen (uns) ständige drein, dabei wissen wir doch schon längst was gut ist für die Bevölkerung (in unserem Segment) in diesem Land“. Ach wie ärgerlich.

  • Severin sagt:

    Die Beteiligung des Volkes ist in der Schweizer Politik eine reine Farce. Was das Parlament diskutiert wird nicht veröffentlicht. Oder wenn es nicht gerade Parteiwerbung ist oder grosse Interessenverbände dahinter stehen, kommen die Inhalte weder in die Öffentlichkeit noch vors Volk.(z.B.Via Sicura: ich kenne niemand der davon weiss)
    Heute ginge das Erfassen des Volkswillens absolut einfach, Fragebogen austeilen, per OCR (Optical Character Reading) digital auslesen, und der Volkswille für die alle Themen wäre erfasst. Die Formulierung der Gesetzte kann man dann noch dem Parlament überlassen.

  • Hegglin sagt:

    Die Leute von Avenir Suisse sollten vielleicht ihr Denkfabrik ins Frei verlegen, zwecks ein bisschen das Hirn zu durchlüften.
    Niemand ist Perfekt, auch sollte sich das Stimmvolk mal geirrt haben, so kann mann das durch ein Referendum wieder korrigieren.
    Es wäre vielleicht intelligenter den politischen Parteien eine Weiterbildung zu ermöglichen, wie verfasse ich ein Volksinitiativen richtig.

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