Wenn Lobbyismus zu Korruption wird

Es ist fünf Jahre her, als ich mit dem Komitee «Unbestechlich für das Volk» die Debatte um Transparenz, Politiker-Einkünfte und Lobbyismus anstiess. Unsere Initiative verlangte die Offenlegung der Politiker-Einkünfte unter Strafandrohung bei Widerhandlung, ein transparentes Abstimmungsverfahren auch im Ständerat und mehr Informationen über die Auftraggeber von Lobbyisten.

Eine Gruppierung um SP-Nationalrat Andi Gross lehnte damals die Initiative mit der Begründung ab, sie gehe zu wenig weit und man werde eine neue, weiter gehende Initiative starten. War das nur ein Ablenkungsmanöver, um unsere Initiative auszubremsen? Auch 5 Jahre später ist Andi Gross noch nicht über das Entwurfsstadium hinaus. Tatkräftige Politiker sehen anders aus. Heute müssen wir feststellen, dass zwar der Druck erhöht und einige Änderungen erreicht wurden. In wichtigen Bereichen ist es aber noch nicht gelungen, eine Veränderung herbeizuführen. Eine Neuauflage drängt sich daher auf.

Viele Politiker vertreten nicht mehr die Interessen von Land und Leuten, sondern die von ihren Geldgebern.

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Intransparente Lobbyarbeit: Wer im Parlament welchen Herren dient, ist weitgehend unbekannt. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Immerhin wird im Ständerat nun transparent abgestimmt. Der Bürger kann schauen, wer wie abgestimmt hat. Auch die Spag – die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft als Dachverband der Lobbyisten – wagte einen bemerkenswerten Schritt. Sie verlangt von ihren Mitgliedern die Offenlegung ihrer Auftraggeber, was zu Austritten führte. Ein genauer Blick auf die Liste zeigt aber, dass bei vielen Lobbyisten einfach eine Agentur oder eine Holding angegeben wird und nicht die wirklichen Auftraggeber.

Das grösste Problem besteht weiterhin im Parlament selbst: Die Politiker widersetzen sich Transparenzregeln mit gutem Grund. Gegen 2000 Interessenbindungen weisen sie heute aus. Die Dunkelziffer ist gross, denn eine Überprüfung erfolgt nicht, und Sanktionen gibt es auch nicht. Es ist offensichtlich: Viele Politiker vertreten nicht mehr die Interessen von Land und Leuten, sondern die von ihren Geldgebern. Lobbyisten von linker wie von rechter Seite stellen inzwischen Parlamentarier direkt als Mitarbeiter, z. B. für die Leitung der PR-Abteilung, ein.

Die Mehrheit der Politik tut noch immer so, als habe sie damit nichts zu tun. Dieselben Politiker, die unsere Computer online überwachen lassen und in immer mehr Gesetzen detailliert festlegen, wo wir was zu tun haben, fallen beim Kampf gegen die Korruption in eine merkwürdige Dauerstarre. Selbstschutz?

Korruption heisst Machtmissbrauch zugunsten von persönlichem Vorteil. Dazu zählt einiges, was in der Schweiz heute ganz legal ist. Klar ist, dass das Parlament aus eigener Kraft bisher nichts dagegen unternommen hat. Es gilt unter den National- und Ständeräten heute als edel, sich von Lobbyisten hofieren und leiten zu lassen. Whistleblower dagegen – also Beamte oder Firmenmitarbeiter, die die Wahrheit über schmutzige Deals oder Missbräuche ausplaudern – werden hart bestraft.

Es wird Zeit, Klartext zu reden. Klartext über die Verfilzung und Verkrustung der Schweizer Politik. Es braucht eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. «Unbestechlich für das Volk!» – diese Losung muss für alle Politiker aller Parteien gelten. Wir wollen weiterhin die beste Demokratie der Welt sein. Dazu gehört auch Transparenz!

Nichts erleichtert dubiose Geschäfte auf Kosten des Steuerzahlers so sehr wie die vorherrschende Intransparenz. Lobby-Studien belegen, dass jährlich Millionen eingesetzt werden, um «eine umfassende Infiltration der Politik durch Einzelinteressen» zu bewirken. Hans-Martin Tillack schreibt in seinem lesenswerten Buch «Die korrupte Republik» treffend: «Der Korruption öffnet sich Tür und Tor, wenn Beamte und Politiker willkürlich entscheiden können, welche Lobbyinteressen dem Allgemeinwohl dienen und welche nicht. Und Willkür lässt sich umso leichter praktizieren, wenn die Öffentlichkeit ausgesperrt bleibt. Denn Korruption gedeiht dort, wo das Geheimnis regiert.»

Das Volk will eine Politik mit und für die Bevölkerung statt ohne und gegen das Volk. Das Milizprinzip ist durch die heutige Intransparenz gefährdet. Wenn immer mehr Ratsmitglieder gleich hauptberuflich Lobbyisten sind, dann läuft dies direkt dem Milizprinzip entgegen. Die Initiative stärkt das Milizsystem eklatant! Und die Freiheit? Transparenz ist ein zentrales Kernelement der Freiheit. Lobbyisten sind per se nicht freiheitlich eingestellt, sondern sie wollen für ihre Branche, ihren Verband, ihre NGO möglichst viele Subventionen, möglichst viele neue Staatsinterventionen und Gesetze zu ihren Gunsten, zu ihrem Schutz, bewirken. Bezahlen soll es der Steuerzahler, spüren die Konkurrenz. Das ist eine Politik gegen die Freiheit!

Korruption und Unterentwicklung gehören zusammen. Auch in westlichen Staaten zeigt sich: In transparenten Ländern, die Betrug und Bestechung energisch bekämpfen, wächst die Wirtschaft schneller als anderswo. Wo die Bürger den Behörden vertrauen können, wagen sie es auch eher, etwas zu riskieren und etwas zu leisten. Sicher, die Schweiz ist hier besser aufgestellt als Liberia oder Bulgarien. Doch in Sachen Transparenz bei den Politiker-Einkünften zählen wir zu den Entwicklungsländern.

Darüber darf ich nicht länger schweigen. In meinen letzten Jahren in Bern ist mir immer stärker aufgefallen, wie negativ die Auswirkungen dieser Intransparenz wirklich sind: Wer bereit ist, sich selbst zu verkaufen, der ist auch bereit, Land und Leute zu verkaufen. Es braucht jetzt einen Richtungswechsel für mehr Transparenz und eine ehrlichere, bürgernahe Politik. Dafür lohnt es sich – trotz mächtiger Gegner – mit aller Kraft einzutreten. Laut, deutlich, Klartext.

 

42 Kommentare zu «Wenn Lobbyismus zu Korruption wird»

  • Bruno Dreier sagt:

    Also ein „Parteisoldat“ ist er nun wirklich nicht, denn er verlangt dies laut Text auch von seiner eigenen Partei. Während andere
    Politiker in andern Parteien eher „gleichgeschaltet“ denken und politisieren outet er sich eher als Individualist und wagt sich an heikle Themen heran, die auch innerhalb seiner Partei umstritten sind. Da könnten auch linke Politiker etwas von ihm lernen, es würde der Politik in unserm Lande gut tun.

    • Walter Sahli sagt:

      Man sollte den Tag nicht vor dem Abend loben. Die Erfahrung lehrt, dass das, was aus SVP-Munde beim ersten Hören gut tönt, in der Regel einen gewaltigen Pferdefuss hat. Warten wir mal, bis etwas Schriftliches vorgelegt wird, über das abgestimmt werden kann, bevor wir mit der Lobhudelei beginnen.

      • Roman L sagt:

        Etwas schriftliches hette er vor 5 Jahren vorgelegt. Die SP bodigte den Vorstoss, weil er nicht weit genug gehe. Der neue und bessere Vorschlag ist seither noch nicht über das Entwurfstadium hinaus… Man könnte fast meinen die SP wollte Reimann (SVP) den Wurf nicht gönnen und kriegts nun selber nicht besser hin. Reimann jedenfalls hat nun seinen Vorstoss erneut (schriftlich) eingereicht… Könnte es sein dass auch Sie nicht an Lösungen sondern am politischen Sieg (Macht) interessiert sind?

    • Nicole F. sagt:

      Aber Lobbying gehört nun mal in die Politik. Wer finanziert den Staat und die Bevölkerung? Die Unternehmen, die Wirtschaft. Wie sollen die Firmen sonst Einfluss nehmen. Das ist doch auch wieder Augenwischerei. Lösungen für mehr Transparenz gibt es. Es hat sich auch einmal eine Zeitung die Mühe gemacht, die Handelsregistereinträge der Zutrittsberechtigten zum Bundeshaus auszuwerten. Bisher steht das nicht mal auf der Liste der Personen mit Badges. Lösungen sind gefragt, konkrete Vorschläge. Aber Lobbying zu verteufeln ist echt nicht zielführende, Lobbying liegt in der Natur der Demokratie. Sind wir froh, um die Transparenz, die schon besteht und setzen wir dort an. Aber die Zutrittsbadges zum Bundeshaus sind wohl das kleinste Problem, weil die sind öffentlich. Sie können aber als Politiker in ihrer freien Zeit tun und lassen, was sie wollen. Sich von allen einspannen lassen, ohne jemandem Rechenschaft zu schulden. Da sehe ich die grösseren Probleme. Drum bin euch froh, auf der Homepage des Parlaments nachlesen zu können, wer sich während den Sessionen wofür stark macht. Und die dann zu wählen, die nicht nur auf dem Werbeplakat meine Meinung kundtun sondern auch im Parlament!

      • Raul Lager sagt:

        Wer finanziert Staat und Bevölkerung? Die Unternehmen? Wie zynisch das klingt. Der normale Steuerzahler zahlt mehr als die Hälfte bei den direkten Steuern, betrachtet man alle anderen (z.B. die MwSt) sieht das ganze wohl noch deutlicher aus. Sollte man die Kantonssteuern dazurechnen zahlt der ehrliche Steuerzahler gegen 3/4 der Steuereinnahmen, da kantonale Steuererleichterungen für Unternehmen ‚modern‘ sind…

        • Nicole F. sagt:

          Ja, aber wer bezahlt die Löhne? Die Wirtschaft. Wer hat kein Geld mehr, in wirtschaftsfeindlichen Ländern? Die Bürger… Letztlich sind es die Unternehmen, die Wertschöpfung betreiben. Das sollte nicht vergessen werden.

    • Albert sagt:

      Mit Verlaub, das ist Quatsch. Er tritt gegen den Andy Gross – aber die eigene Partei, die sich erbittert gegen jede Transparenz wehrt, erwähnt er mit keiner Silbe. Transparenz geht anders – und er äussert sich, so ist zu mutmassen, nur deshalb so dezidiert, weil er sich darauf verlassen kann, dass seine Fraktion jeden echten Vorstoss in diese Richtung zuverlässig zu torpedieren wissen wird.
      Wann wird endlich bei der Parteienfinanzierung Klarheit geschaffen? Die SVP wird auch dieses Jahr wieder vier- bis sechsmal mehr Geld in den Wahlkampf investieren als alle anderen Parteien zusammen – und sich über die Quellen ausschweigen. Sorry, Herr Reimann, so viel Heuchelei ist nicht auszuhalten.

  • Urs Huber sagt:

    Und wo bleibt die Initiative Herr Reimann?

  • Reto Messmer sagt:

    Andreas Gross sollte mal durchleuchtet werden.

  • Roland K. Moser sagt:

    Natürlich ist es so!
    Um einer nächsten Initiative ein wenig mehr Wind in die Segel zu geben, schlage ich vor, die Sache mit der Linken zusammen zu machen und deswegen gleichzeitig auch noch die Parteienfinanzierung hineinzunehmen.
    Das auch noch: Eine zusätzliche Kontrolle über BR und PL ist möglich, wenn die Anzahl der Unterschrifen für Initiative und Referendum halbiert werden und über Initiativen spätestens 6 Monate nach der Einreichung der Unterschriften abgestimmt wird.

    • Blanche Wu sagt:

      Absolut einverstanden. Das ist eine Initiative welche von Links bis Rechts unterstützt werden kann und Zusammenarbeit gefordert ist. Jedoch haben sicher einzelne Parteien und deren Mitglieder automatische Reflexe um garantiert nicht mit einem SVPler zusammenzuarbeiten. Auch wenn die Idee sinnvoll ist. Dabei gibt es nun mal Dinge, welche absolut nichts mit Parteizugehörigkeit zu tun hat. Dinge welche keinen Halt vor Parteigrenzen machen und daher von allen angepackt werden müssen. Also bitte Linke und Rechte, steht zusammen und hört auf kindisch zu agieren. Es gibt Themen wo es alle benötigt

      • Religionen und anderer Polit-Ideologie-Müll sind deart konträr, dass man lieber das ganze System (In diesem Fall die Schweiz) vernichtet, als zusammen zu arbeiten, um das System zu erhalten und zu verbessern.
        Stichworte:
        – AKWs abstellen
        – Überbevölkerung von 3,3 Millionen (40 %!)
        – Die Altersvorsorge ist ein Schneeballsystem
        – Zweitwohnungsinitiative
        – Asylchaos
        – Die Verfassung kann von Bundesgesetzen zu 100 % umgangen werden
        – Der Bundesrat kann lügen wie er will, und es hat keine Konsequenzen
        Führen Sie die Liste weiter?

  • Stefan Gisler sagt:

    Augenwischerei mit schönen Worten! Denn die SVP will die Partei-, Abstimmungs- und Wahlfinanzierung nicht offen legen. Genau dort gilt: „Wes Geld ich nehm, des Lied ich sing.“ Und in vielen Kantonen wehrt sich die SVP ebenfalls gegen die Offenlegung von Interessenbindungen (Register), Abstimmungsverhalten, Finanzierungstransparenz.
    Also Lukas Reimann – hopphopp, auf zur SVP und überzeugen sie diese (oder auch sich selber?) von echter Transparenz. Die Politkereinkünfte sind nur der erste kleine Schritt.
    Im übrigen sind linksgrün im Gegensatz zur SVP für Transparenz!

    • Nicole F. sagt:

      Bravo! Würde ich auch meinen. Zuerst in den eigenen Reihen aufräumen. Wenn Herr Reimann das wirklich so sieht, was ich jetzt mal annehme, ist er in der SVP am falschen Ort. Das ist schon fast wieder lustig.

  • Ralf Schrader sagt:

    Lobbyismus ist als Ganzes intransparent und antidemokratisch und muss folglich als Ganzes abgeschafft werden. Dazu bedarf es keiner Detailbetrachtung, keines Abwägens von Pro und Kontra und keines Kompromisses. Ab auf den Kehrichthaufen der Geschichte.

  • Hans Peter Heusser sagt:

    Gut Herr Reimann, auch wenn es lange dauert, Politiker wie Sie müssen weiterhin in dieser Sache dranbleiben. Decken Sie weiterhin den Filz auf, nennen Sie die Leute beim Namen, welche Verfehlungen und Machenschaften schützen und machen Sie aus Ihren Gedanken und Intentionen keine Mördergrube. Schützen Sie freiheitsliebende Menschen die die Macht des Wortes ausüben wollen. Schützen Sie die die als Rassisten, Homophobe und Sexisten beschimpft werden, nur weil sie sich nicht dem Mainstream anschliessen und ihre eigenen Gedanken äussern, das ist auch eine Ihrer Aufgaben als Politiker.

    • Nicole F. sagt:

      Können Sie auch selber nachlesen/nachschauen. Einfach auf Parlament.ch die Wortlaute der Politiker während den Sessionen nachlesen. Da blüht es Ihnen, fällt Ihnen wie Schuppen von den Augen, wer für was steht… Die einzige Lösung ist Transparenz. Zum Glück gibt es Parteien, die sich immer wieder dafür stark machen. Hoffen wir, die SVP kriegt im Herbst nicht mehr als 50% der Stimmen, weil diese Partri hat sich nie für Transparenz eingesetzt.

    • Nicole F. sagt:

      http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/nationalrat/Documents/ra-nr-interessen.pdf
      Hier stehen die Verbindungen aller Parlamentarier mit der Wirtschaft, wie Verwaltungsratsmandate etc. ist alles halb so schlimm, dh doppelt so schlimm wie angenommen aber alles publik!!

  • Früh sagt:

    ich muss schon sagen, „gut gebrüllt Löwe“ Herr Reimann. Aus ihrer politischen Ecke hätte ich das nicht erwartet. Mir scheint das das wichtigste politische Anliegen der heutigen Zeit. Wirtschaft und Politik sind bald so stark verquickt,,wie im Mittelalter Religion und Adel.

  • Damit ein Individuum, eine Gruppe oder eine ganze Gesellschaft auf Dauer überleben können, sind drei Faktoren unabdingbar: Freiheit, Verantwortung und Ethik. Meistens bricht zuerst die Ethik weg, dann die Verantwortung, wodurch Regulierungen nötig werden. Damit ist die Freiheit beschnitten. Unternehmen, die in ihrem Rationalisierungs- und Effizienzstreben ihren Angestellten immer mehr Arbeit und Verantwortung ohne die entsprechende Handlungsfreiheit geben, müssen sich nicht wundern, wenn Mitarbeiter entweder zugrunde gehen oder anfangen, sich unethisch zu verhalten.

  • Rolf Rothacher sagt:

    Das grösste Problem sind nicht die Lobbyisten oder mögliche Korruption oder unbekannte Interessen-Verbindungen, sondern dass der Ständerat heute nicht mehr die Anliegen der Kantone und Gemeinden in Bundesbern vertritt, sondern ebenfalls bloss persönliche oder partei-interne Interessen. Wir sollten den Ständerat durch die Parlamente der Kantone wählen lassen, statt vom Volk. So könnte der Ständerat endlich wieder funktionieren und die Interessen der Kantone/Gemeinden vertreten. Zu viel wird heute in Bern intransparent/beeinflusst beschlossen und muss durch Kantone/Gemeinden bezahlt werden.

    • Elisabeth sagt:

      Doch, die Lobbyisten sind das grösste Problem! Es gibt nur ein Rezept dagegen: Alle werden aus dem Bundeshaus verwiesen, und weder ein NR noch SR darf im VR einer solchen Firma sitzen! Alle sind gekauft, reden und handeln nur nach den Mühlen der Wirtschaft. ALLE ignorieren den abgelegten Eid, inkl. BR. Kaum in Bern rennen sie dem Geld hinterher. Korrupter geht es nicht!

      • Matthias sagt:

        Besten Dank Elisabeth! Wie recht sie haben.
        Aktuellstes Beispiel: Die Verwässerung der Zweitwohnungsinitiative. Da machen sich ausgerechnet Präsidenten der Bau Lobby dafür stark damit die Initiative zum toten Paragraphen verkommt und enervieren sich dann auch noch darüber das ihr eigennütziges Engagement ans Tageslicht kommt. (TA von heute)
        Blanker Hohn so etwas!

      • Leimgruber sagt:

        @Elisbeth: Stimmt genau, mein Kommentar weiter unten zielt genau auf das gleiche.

  • Peter Karrer sagt:

    Einverstanden, Herr Reimann. Mit einer klitzekleinen Korrektur. Ich würde im drittletzten Absatz noch ergänzen, dass eine der wohl wichtigsten (und durch die eingesetzten Mittel gewichtigsten) Branchen mit gezieltem Lobbying eher darauf hinarbeiten, dass es möglichst wenige oder wenn, dann möglichst zahnlose Staatsinterventionen und Gesetze zu ihrem Bereich der Wirtschaft gibt. Sie haben es erraten, es geht um unseren lieben Bank- und Finanzsektor. Das Zauberwort heisst Deregulierung und ist auch nach mehreren von diesem Wirtschaftszweig verursachten Katastrophen nicht totzukriegen.

  • zweistein sagt:

    Parteien-Demokratie abschaffen. Mit neuen Formen der Demokratie experimentieren. 🙂

  • tststs sagt:

    Ach ja… heutzutage fängt man Fliegen mit Polemik…
    1) Natürlich darf man gegenteiliger Meinung sein, aber man könnte auch behaupten: der Kern der Freiheit ist Intransparenz (resp. zumindest die Erlaubnis dazu). Aber für solch einen Gedanken muss man um mehr als eine Ecke denken können. Übrigens auch für den folgenden:
    2) Wieso ist Interessenspolitik zum Schimpfwort verkommen? Ich wähle doch meinen Vertreter in Bern gemäss meinen Interessen und wie stark er diese vertritt?! Und es ist klar, dass ohne Informanten/Lobbyisten dies nicht funktionieren kann…

  • Willi sagt:

    Aehh? Nicht ein Wort über die SVP, die der vehemenste Gegner der Spenden Transparenz ist? Als SVP Fan wäre ich wohl ruhig und alle anderen schütteln nur den Kopf über ein derartige selektive Wahrnehmung.

    • Nicole F. sagt:

      Hauptsache man hat sich auch mal noch als Verfechter des Volkswillens im Zusammenhang mit Lobbying in der Öffentlichkeit präsentiert. Wenn es dann darum geht, wer das Geld liefert, dann soll das bitteschön niemand erfahren. Absurd. Parteifinanzierung nicht offenlegen zu wollen und sich dann gegen Lobbying stark zu machen. Das Lobbying ist nicht das Problem, das Problem ist die Transparenz.

  • Leimgruber sagt:

    Lobbyismus ist gar nichts anderes als Korruption. Da die Parlamentarier die Interessen von ihren Geldgebern vertreten, haben sie sich doch kaufen lassen.

  • Luisa sagt:

    Ausgerechnet Reiman redet von Transparenz! Das ist nicht mehr nur noch lächerlich, das ist eine Unverschämtheit!
    Lächerlich, weil die SVP bis jetzt alle Transparenzbemühungen sabotiert hat und die Lobbyisten gleich direkt ins Parlament wählen lässt (13% Bauern im NR+SR, 3,5% Bauern in der Bevölkerung, und das nennt sich dann Volchsvertretung), sondern auch, weil sie am meisten Grund hat, Transparenz zu vermeiden. Siehe Beispiel Blocher…
    Unverschämtheit, weil die SVP die Leute permanent anlügt und das angesichts der Fakten eine Heuchelei sondergleichen ist.

  • Nicole F. sagt:

    Finde ich gut, dass sie sich dafür einsetzen. Nur ist es nun mal auch so, dass der Staat ohne Firmen nicht überlebensfähig ist. Sie finanzieren ALLES mit ihren Steuern und indirekt über die Löhne der Angestellten. Dass sie sich für ihre Interessen auch stark machen wollen, versteht sich von selbst. Aber sie sollten auch bei ihrer Partei anfangen. Niemand verteilt den Wirtschaftsdachverbänden so viel persönliche Zutrittsbadges zum Bundeshaus wie die SVP. Und von der SP kommen immer wieder Vorstöße in die Richtung – ich weiß, von Ihnen auch schon… Wenn sie wirklich so denken, wie sie schreiben, sollten sie evtl mal die Partei wechseln. Die SVP mach im stillen Kämmerlein KEINE Volkspolitik. Keine zukunftsgerichtete Politik für Nachhaltigkeit sondern für Atomkraftwerke und gegen alternative Energien. Jahrelang kämpfte sie für das Bankgeheimnis. Aber zum Glück können wir alle nachlesen, welcher Politiker sich im Parlament für was stark macht!!!

  • Samuel Bendicht sagt:

    Die Politiker anklagen, um vom wahren Übel, nämlich von der Intransparenz bei der Parteien- und Kampagnenfinanzierung abzulenken, ist ein ziemlich durchschaubarer Schachzug, Herr Reimann, nur dass dieses Thema bei den Bürgerlichen, wie noch viel mehr bei der SVP, etwa so gefürchtet ist, wie das Weihwasser beim Teufel! Wenn schon Transparenz, dann volle Transparenz über die Geldflüsse der Parteispender, wie auch wer die Kampagnen finanziert und welche Verstrickungen die Politiker haben.Mann könnte dass übrigens elegant lösen, in dem die Polit-Sponsoren, wie im Sport, auf der Kleidung stehen.

  • Jeanclaude sagt:

    „Viele Politiker vertreten nicht mehr die Interessen von Land und Leuten, sondern die von ihren Geldgebern“
    Reimann hat wohl nicht gemerkt, dass diese Aussage genau für ihn und seine Parteikollegen zutrifft!

  • T. Gysin sagt:

    Uneingeschränkt: BRAVO! Ich sehe zudem auch nicht ein, weshalb jeder Parlamentarier 2 Gästeausweise vergeben kann? Die Parteien- bzw. Wahlfinanzierung muss ebenfalls ausgeleuchtet werden. Trotz allem befürworte ich ein Milizparlament, in welchem möglichst viele aktive Vertreter der Wirtschaft sitzen. Staatsangestellte sollten ausgeschlossen werden, weil auch sie im Interesse ihres Arbeitgebers politisieren. Es ist auch nicht einzusehen, weshalb ausgeschiedene Politiker weiterhin Zugang ins Bundeshaus haben. Nun warte ich auf einen konkreten Vorstoss im Parlament bzw. auf die Volksinitiative.

  • Bebbi Fässler sagt:

    Wie hiess doch noch der SVP Parteikollege der sein Brot nicht mit geschliffenen Worten sondern im Anfassen von Holz verdient?

  • J.Stern sagt:

    Schön. Der erste wichtige Punkt sollte wie von manchen erwähnt die Parteienfinanzierung betreffen, also eine umfassende öffentliche Publikation der grösseren privaten und juristischen Spender. Das gehört sich für eine Demokratie, sollte man denken und wäre auch längst realisiert, hätten sich die rechten Parteien da nicht über Jahre hinweg dagegen gestemmt – offensichtlich entgegen des Volksinteresses. Es ist also sehr begrüssenswert, wenn ein dem öffentlichen Wohl wirklich verpflichteter rechter Politiker sich dafür einsetzt.

  • Das transparente Abstimmungssystem hat auch einen grossen Nachteil: die Fraktionsspitzen können überwachen, wer wie abstimmt. Es wird wohl oft nicht nach der eigenen Meinung aufs Knöpfchen gedrückt, weil sonst massiver Druck auf
    Abweichler ausgeübt würde. Manche Abstimmung im Bundeshaus könnte durchaus einen anderen Ausgang finden, wenn jeder tatsächlich seine eigene Meinung im Sinn seiner Wähler ausüben könnte. Mit dem neuen System sind Politiker erpressbar. Von ihren eigenen Parteikollegen und den Lobbyisten, die auch nach meiner Meinung die Landesregierung fest im Griff haben.

  • andersen sagt:

    Mein Gott, Herr Reimann, was haben Sie für ein Demokratie-Verständnis?
    Alle, die in der Nationalrat, Ständerat und Parlament muss auf der Verfassung schwören und ich glaube die Menschen im Bundeshaus.
    Darum ist die Kontrolle von der SVP nicht nötig.

  • Pascal sagt:

    Herr Reimann. Da staune ich, ich hoffe Sie versuchen alles, dass wirklich mehr Transparenz herrscht. Wenn ich sehe, wie während den Sessionen die Lobbyisten wie Sand am Meer in der Berner Innenstadt rumschwirren, dann hat das nichts mehr mit Volksvertretung mehr zu tun. Ich finde es auch fair geben Sie zu, dass Intransparenz auf jeder Seite herrscht. Versuchen Sie daher arteiübergreifend mit anderen jungen Nationalräten hier Nägel mit Köpfen zu machen. Eine Volksabstimmung würde locker gewonnen. Viel Glück und konkzentrieren Sie sich weiter um dieses Thema.

  • andersen sagt:

    Wir wollen der beste Demokratie der Welt sein, nun, es kann nicht sein, dass der SVP die Menschen als Landesverräter sieht, nur weil sie keine Rechtspopurlisten sind.

    Und wer Sozialkunde gelernt haben, weiss was Nationalismus ist.
    Nationalisten sehen andere Menschen und Länder als Minderwertig.

    Das Extreme war nie gut, sondern eher die Gelassenheit, damit Andersdenkende nicht in der Hoffnungslosigkeit verfällt, weil sie die Bedeutungslosigkeit zu Spüren bekommt.
    Andere Länder hat auch die Demokratie und sie haben auch viel zu bieten.

  • Robert Spichty sagt:

    Endlich jemand der die Situation klar ausspricht. Dieses Thema bezieht sich auf alle Parteien. Es ist nicht nur ein Problem auf Bundesebene sondern auch in den Kantonen und Gemeinden. Die Politiker wollen die alleinige Macht. Die Bürger werden immer weniger mit einbezogen. Gesetze über die das Volk abstimmen kann sind nur noch Skelette. Regiert wird über Verordnungen die nicht dem Volk vorgelegt werden müssen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die eigentliche Macht aber bei den Verwaltungen liegt.

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