Gemeinsinn freisinniger Prägung
Was versteht die FDP eigentlich unter Gemeinsinn? Ist es das Gemeinwohl für alle, oder sind es doch eher Einzelinteressen, die am Ende vielleicht zum Wohle der Gemeinschaft beitragen? Verstehen wir unter Gemeinsinn eine Politik für wenige statt für alle? Oder geht es nur darum, ein paar Brotkrümel an Arme zu verteilen? Für die FDP bedeutet Gemeinsinn, die Menschen zu befähigen, Eigenverantwortung zu übernehmen und etwas zu leisten. Gemeinsinn bedeutet für uns nicht Umverteilung, wie das die lieben Genossinnen und Genossen so gerne tun.
Umverteilung schafft Faulheit, wer faul ist, engagiert sich nicht.
Der Gemeinsinn hat die Schweiz stark gemacht: Stoffbearbeitung in der Zimmerli Textil AG in Mendrisio. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)
Sprechen wir also vom Gemeinsinn freisinniger Prägung. Nehmen wir dazu als aktuelles politisches Beispiel die Unternehmenssteuerreform III. Hier geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu sichern, damit Werte geschaffen werden können. Es geht darum, den Wohlstand der Schweiz zu erhalten. Und es geht darum, die Schweiz als attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten. Und wieso ist das wichtig? Weil ohne diese Rahmenbedingungen überhaupt niemand bereit wäre, Eigenverantwortung zu übernehmen und etwas zu leisten. Es könnte nichts erwirtschaftet werden, es wäre kein Geld vorhanden für Investitionen, wodurch auch nichts Neues entstehen würde. Würde alles immer umverteilt, hätte niemand mehr den Anreiz, Verantwortung zu übernehmen und voranzugehen.
Würde man hier der linken Logik folgen, wonach Erwirtschaftetes sofort umverteilt werden muss, damit für einen Moment alle gleich viel haben, würde man direkt auf die Nase fallen. Schaut man nämlich voraus, erkennt man den Stolperstein in dieser Denkweise: Umverteilung schafft Faulheit, wer faul ist, engagiert sich nicht. Wer sich nicht engagiert, trägt nichts zur Gemeinschaft bei, schafft keinen Gemeinsinn.
An dieser Stelle wurde bereits vor einer Woche über den Gemeinsinn freisinniger Prägung orakelt. Als Prüfstein wurde die Kapitalgewinnsteuer herangekarrt. Erlauben Sie mir daher ein paar Worte dazu. Sie gehört erstens nicht in die Diskussion um die Unternehmensbesteuerung, da es sich vor allem um die Besteuerung von natürlichen Personen handelt, also nicht um die Besteuerung von Unternehmen. Es handelt sich um eine Vermögenssteuer, und das Vermögen wird in der Schweiz bereits heute vergleichsweise hoch besteuert. Hier braucht es keine weitere Steuer. Von einer solchen zusätzlichen Belastung wäre beispielsweise auch ein Rentner betroffen, welcher sein Erspartes in Aktien angelegt hat und so seine Rente mit Kapitalgewinnen aufbessert. Es hätte überhaupt nichts mit Gemeinsinn zu tun, würden wir diese Reserven ein weiteres Mal besteuern. Zweitens ist die Kapitalgewinnsteuer mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden. Ein solcher kostet vor allem viel. Drittens sind die Einnahmen durch eine Kapitalgewinnsteuer unbeständig, weil sie von den Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt abhängen. Es ist eine unverlässliche Steuer.
Und wo ist nun der Gemeinsinn, wenn man die Kapitalgewinnsteuer ablehnt? Ganz einfach: Sie hält davon ab, mehr zu leisten. Wer keine Leistung erbringt, kann nichts investieren, schafft auch keine Arbeitsplätze, schafft keinen Gemeinsinn.
Die Schweiz braucht den Gemeinsinn. Dieser hat unser Land stark gemacht. Die FDP will die Schweiz einen, um Herausforderungen zu meistern und unsere Interessen durchzusetzen. Wir kämpfen für Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und einen bürgernahen Staat.
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31 Kommentare zu «Gemeinsinn freisinniger Prägung»
Die FDP versucht mit dieser Worthülse Gemeinsinn davon abzulenken, dass sie eben nicht die Interessen der Werktätigen und des Gewerbes vertritt sondern im Gegenteil die von Herrn Müller zitierten „Faulen“ nämlich die leistungslosen Besitzeinkommen sprich Zins, Bodenrente, Profit, welche sich an der Goldküste brav von Generation zu Generation fortpflanzen, während sich die anderen dafür abstrampeln sollen.
Genau deshalb ist es höchste Zeit, eine moderate Erbschaftssteuer wieder einzuführen.
Absolut einverstanden mit Ihren Ausführungen. Das Wort Gemeinsinn im Zusammenhang mit Wohlstand und Vermögensverteilung bringt einen weiteren Aspekt zu Tage, der den Freisinn ziemlich in seinem Wesen entlarvt, auch wenn ich den theoretischen Ausführungen von NR Ph. Müller eigentlich zustimmen würde. Es verhält sich ähnlich wie mit dem Kommunismus als theoretisch ideale(?) Gesellschaftsform, wenn da nicht noch der Mensch daran beteiligt wäre.
Diese Nähe des Vergleichs mag ja auch was vom Wesen des Neo-Liberalismus erklären.
A propos Kommunismus: zur Zeit der real existierenden Sowjetunion wurde Radio Eriwan gefragt, was der Unterschied zwischen dem Kapitalismus und dem Kommunismus sei. Radio Eriwan antwortete, es gebe keinen. Kapitalismus sei die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und Kommunismus das Umgekehrte.
Die FDP macht genau das Gegenteil, sie hat die Befähigung durch Beziehung und Titel eingeführt ohne die Leistung zu würdigen. Die Leistung an sich wird nur noch gewürdigt, wenn auch noch Papierdiplome vorhanden sind … nur dann! Genau das führte im Schulterschluss mit der SP zu einer Akademisierung der Arbeitswelt die voller Blender agiert und diese Scheinwelt der fleissigen nicht gierigen konsumgetriebenen an Überlastung krankenden Führungsetagen leidet. Ausbaden dürfen’s andere! Derweilen schiessen immer mehr subentionierte teure FH aus dem Boden, vorbei am Bedarf der Wirtschaft!
Meine Beobachtungen bestätigen Ihre Aussagen. Wir haben zu viele Arkadenmicker, die zu viel Zeit haben um darüber nachzudenken wie man unser Leben maximal verkomplizieren kann.
„Mehr Freiheit, weniger Staat“ war der Slogan der FDP, richtig wäre gewesen „Mehr Eigenverantwortung = mehr Freiheit = weniger Staat“. Die Eigenverantwortung, die P.M. hier anführt, existiert bei der FDP erst seit wenigen Jahren; sie wird jetzt angeführt, um den von der FDP gelebten Neoliberalismus zu kaschieren. Die Finanzierungslücke der Sozialwerke, verursacht durch die UStr2 war abzusehen, nur wollte sie niemand sehen. Milliarden CHF sind ins Ausland abgeflossen, haben in der Schweiz aber keinen einzigen Arbeitsplatz geschafft. Und punkto Umverteilung: wie steht es mit all den Subventionen
Damit die Wähler und Stimmbürger die Härten des wirtschaftlichen Wandels tolerieren, braucht es ein solides soziales Auffangnetz. Die Schweiz aber ist dabei, dieses immer mehr auszudünnen und abzubauen. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung werden laufend in Volksabstimmungen gekürzt, die Leute werden dadurch immer früher ausgesteuert, und jetzt zieht man auch bei der Sozialhilfe immer mehr die Schraube an. Die Forderungen nach einem Kündigungsschutz, wie man ihn in der EU kennt, werden verständlicherweise zunehmen. Das ist sicher nicht im Interesse einer liberalen Wirtschaft.
Gemeinsinn heisst auch, die arbeitende Bevölkerung an den Früchten ihrer Arbeit angemessen zu beteiligen. In einem Land, wo die reichsten 10% drei Viertel (76%) des versteuerten Vermögens auf sich vereinigen (vom unversteuerten sei hier mal nicht die Rede), mutet der Ruf nach Eigenverantwortung schon etwas realitätsfremd an. In der realen Wirtschaft wird de facto von unten nach oben umverteilt. Dass der Staat dies danach mit den Steuern teilweise korrigiert, ist eine soziale Notwendigkeit. Wer Eigenverantwortung vom Büezer fordert, muss auch soziale Verantwortung von den Bonzen fordern.
Das ist eine umständliche Formulierung für Umverteilung, also mehr Steuern.
Mehr Freiheit – weniger Staat. Dies predigt die FDP (zu Recht) seit Jahren, wenn nicht schon seit Jahrzehnten. Nur, Worte allein dienen niemandem. Im täglichen Leben erfahre ich leider das Gegenteil. Immer neue Gesetze, Gebühren, Formulare usw. Die FDP wäre gut beraten, ihre Worte in Taten umzusetzen. Dazu nützt es aber nichts, wenn man den politischen Gegner in einem ganzseitigen Inserat in der Tageszeitung verunglimpft. Dazu braucht es Koalitionen, einen Schulterschluss mit andern Parteien, damit man verwirklichen kann, was man mantrahaft predigt.
Generell gebe ich Herrn Müller recht. Jedoch würde ich mir mehr Gemeinsinn und Verantwortung von den Unternehmern wünschen. In dem sie Menschen weiterbeschäftigen anstatt mit billigen PFZler zu ersetzen, oder auch das sie sich für die Schwachen (Sozialhilfe/IV abhängigen) einsetzen und geschütze Arbeitsplätze und Ausbildungen anbieten. Auch im Asylwesen wäre es gut den Menschen gratis Dienstleistungen/Waren anzubieten und diese auszubilden, evtl. eignet sich der eine oder andere zur Erweiterung der CH Firma in seinem Heimatland. Die Finanzierung könnte zusammen mit den Kantonen gehen.
„Würde man hier der linken Logik folgen, wonach Erwirtschaftetes sofort umverteilt werden muss, damit für einen Moment alle gleich viel haben, würde man direkt auf die Nase fallen.“ Herr Müller, die „Logik“ der Linken ist gerechte Verteilung nicht Umverteilung. Weshalb diese Verdrehung – ist das Ihr Verständnis von gemeinsinniger Kommunikation? Würden alle fair entlöhnt, bräuchte es kaum Kompensationen. Wer aber die Macht hat, eine Gesellschaft mit einer starken soziale Ungleichheit zu erschaffen und aufrecht zu erhalten, muss ich über Umverteilungsforderungen nicht wundern.
Ziel der FDP ist es, die Umverteilung nach oben so zu perfektionieren, dass der öff. Haushalt vollumfänglich durch Konsum und Verbrauchssteuern sowie Besteuerung der Arbeit bestritten wird. Leistungslose Besitzeinkommen sollen vollständig befreit werden. Beim Bund sieht man das an der Tatsache, dass nur noch 1/4 der Einnahmen von der DBSt natürlicher Personen stammen. Das nächste Ziel ist die Abschaffung der Vermögenssteuern in den Kantonen plus Abschaffung Steuern für Jur. Personen => vollständige Abwälzung auf Verbraucher, Konsumenten, ÖV Benutzer und Lohnausweisempfänger.
Herr Müller, kennen Sie die „Stiftung für eine bürgerliche Politik“? Sie verteilt enorme Mengen an Vermögen um, worauf sich viele Leute plötzlich sehr stark engagieren. Wie erklären Sie sich das, wenn sie daran glauben, dass Umverteilung faul macht?
Liebe Frau Binsberger. Sie wissen ja, vieles an parteipolitischen Gesellschaftsbeschreibungen ist frei erfunden oder, wenn Sie wollen, erstunken und erlogen. So auch die meisten Annahmen über Menschen und ihr Verhalten. Den Armen Dummheit und Faulheit anzuhängen und den Reichen erfolgreiche Leistungen ist in dieser Form ein Beispiel für eine solche Lüge. Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Jahrzehnten Milliarden für sozialwissenschaftliche Forschung ausgegeben, deren Ergebnisse eine ganz andere Sprache sprechen wie die politische Propaganda.
Ich erlebte dje FDP früher als gemeinsinnig und würde mir wünschen, dass sie sich wieder an ihren ursprünglichen Werten orientiert. Wie beispielsweise mein Nachbar, der ein KMU führte, sich im Gemeinderat und in der freiwilligen Feuerwehr engagierte, Lehrlinge ausbildete, jemanden mjt lernbehinderung anstellte und zusammen mit anderen Unternehmen bei einem wichtigen kommunalen Bau nur Material und Lohnkosten verrechnete. Vor einigen Jahren verliess er jedoch die FDP, weil er mit der Neuausrichtung nichg mehr einverstanden war.
Mein Ansatz, das unternehmerische Handeln zu fördern:
– der Mietzins leerstehender Gewerbefläche halbiert sich jährlich
Denn: es gilt Angebot und Nachfrage (und nicht: künstliche Verknappung) bestimmt den Preis.
– die Gründung einer GmbH erfolgt mittels Formular und Hinterlegung von max. 10’000 CHF
Denn: die Notwendigkeit juristischen Beistands sollte die Ausnahme (und nicht die Regel) sein.
– Patentschutz wird in Form umsatzbasierter Linzenzgebühren realisiert.
Denn: jede Entwicklung/Erfindung/Entdeckung beruht auf Vor- und somit Fremdleistung und sollte wieder der Allgemeinheit zugutekommen.
Danke für ihr Votum das ich voll unterstütze.,Alternativen sind möglich wenn man denen blos mehr, viel mehr öffentlichen Raum geben würde als dies heute der Fall ist.,Leider lassen die aktuellen Besitz- und Kontrollstrukteuren der Medien nicht zu und unserer Welt gehen all die Alternativen verloren die sich vom aktuellen neoliberalen Zeitgeist abwenden… gut ist, es werden immer mehr.
Bei der Familieninitiative geht es genau darum, dass man der eigenständigen Familie, die nicht vom Staat lebt, weniger weg nimmt. Zudem wäre es ein super und kurzfristig wirkendes Konjunkturprogramm das den Staat nichts kostet.
Die Behauptung, nur die Linke würde umverteilen, ist falsch. Die neoliberale globalisierte Marktwirtschaft, wie sie die FDP seit über 30 Jahren propagiert, wirkt wie ein riesiger Umverteilungsmechanismus, der denjenigen, die bereits viel haben, besonders reichlich gibt. Unter Gemeinsinn könnte man auch verstehen, dass das im Staat, in den Unternehmungen gemeinsam Erwirtschaftete auch fair verteilt würde. Dass gleiche Leistungsanstrengungen auch gleiche Boni, dass Mann und Frau gleich viel verdienten. Die FDP macht es sich sehr einfach, dem Staat einseitig Umverteilung vorzuwerfen.
Eigentlich ist es ziemlich einfach liebe FDPler. Eine VOLKswirtschaft sollte versuchen, möglichst viele Menschen an den wirtschaftlichen Aktivitäten zu beteiligen. Natürlich wird es dabei zu einigen sehr reichen Akteuren kommen. Wenn diese Tendenz aber überhandnimmt und die Volkswirtschaft anfängt Leute auszuschliessen, ist dies auch aus wirtschaftlicher Sicht negativ. Man nutzt das Potential der Menschen nicht mehr. Der Markt schrumpft. Es kommt zur Stagnation wie wir sie gerade überall im Westen erleben.
Letztlich braucht es einen Ausgleich. Zu viel vom einen oder anderen ist negativ.
Von der BIP pro Kopf Stagnation profitieren die Besitzeinkommen. Je höher die Sparquote und je tiefer die Wachstumsrate desto höher die Capital/Income ratio; Solange aufgrund des Gesetzes des abnehmenden Grenzertrages die Grenzrendite auf der Boden- und Kapitalverwertung nicht überproportional sinkt und die capital/income ratio steigt erhöht sich auch die Gewinnquote zulasten der Lohnquote. Somit werden wir in den nächsten Jahrzehnten mit der aktuellen Steuer und Wirtscahftspolitik eine Gesellschaft von Rentiers und Proletariern erleben ohne Mittelstand.
Die Carte Blanche für FDP-Präsident Philipp Müller halte ich für eine Fehlinvestition. Was das Hexenmännlein der FDP zu sagen weiss, ist dürftig, nahezu inhaltslos und dafür mit alten Klischees behaftet. Echten Gemeinsinn kann ich nicht erkennen und etwas Gespür für die dringendsten Probleme dieser schwierigen Zeit auch nicht. Bevor die Unternehmenssteuerreform III auf den Weg gebracht wird, sollte man uns damals Irregeführten erklären, wie der immense Schaden der letzten solchen FDP-Merz-Reform wenigstens teilweise wieder wettgemacht wird. Sonst gibt es bald ein Urnenbegräbnis.
Gemeinsinn àla Freisinn resp. àla Philipp Müller kann etwa wie folgt umschrieben werden: Der Liberalismus stellt den Einzelnen auf seine eigenen Füsse – und neoliberal fortgesetzt: Wenn dieser dummerweise verkrüppelte Füsse hat, so liegt das Problem ganz allein in seiner Eigenverantwortung. Zudem vertritt Müller die Ideologie, Wohlstand werde privat produziert und danach durch einen räuberischen Staat enteignet und nach unten umverteilt. Tatsächlich verhält es sich genau umgekehrt: Wohlstand wird gemeinschaftlich erzeugt, danach privat angeeignet – und sammelt sich oben an!
Menschen sind soziale Wesen, aber keine Altruisten. Eine funktionierende Gesellschaft muss beiden Aspekten Rechnung tragen, sprich eine Balance zwischen Solidarität und Egoismus finden, die das Gros ihrer Angehörigen als angemessen empfindet. In der Nachkriegsschweiz des 20. Jahrhunderts ist das recht gut gelungen, heute ist es leider so, dass „Abzocke“ – in beide Richtungen – angesagt ist. Die einen machen ewig die hohle Hand, die andern wollen ausschliesslich persönlich Kasse machen. Zwei Seiten derselben Krankheit, beide auf Dauer tödlich für die in der Mitte, die das Ganze (noch) tragen.
„Gemeinsinn bedeutet für uns nicht Umverteilung, wie das die lieben Genossinnen und Genossen so gerne tun.“
Natürlich bedeutet Gemeinsinn für die FDPler Umverteilung. Von unten nach oben. Die von den Genossen angestrebte Umverteilung von oben nach unten, lieben die FDPler eben gar nicht. Deshalb hat mal ein Böser gemeint, FDP stehe für „Föderation Der Profiteure“.
Gemeinsinn bedeutet ganz einfach: ich handle im Sinne des Gemeinwohls. Das heisst, ich überlege bei meinem Handeln als Bürger, Büezer oder Chef immer: Was bringt uns alle am besten weiter. Und ich stelle meine ganze Arbeitskraft in den Dienst dieses Gemeinwohls. Die Botschaft der FDP ist: wenn jeder das in seinem Umfeld wieder tut, kommt es gut.
Das war vielleicht die Botschaft von Jesus Christus oder Mahatma Gandhi. Was das mit dem heutigen Freisinn zu tun hat, ist mir schleierhaft. Dieser frönt dem Freihandel und der Profitmaximierung, wobei soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit eine sehr untergeordnete Rolle spielen. Das soll gut kommen?
Die Parteipapiere der FDP zu sozialer Gerechtigkeit (z.B. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch Asylpolitik) und ökologischer Nachhaltigkeit (z.B. Energiepolitik) lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Freihandel steht dazu nicht im Widerspruch. Nicht Profitmaximierung ist das Ziel der neuen FDP, auch nicht Wachstum um jeden Preis, sondern, wie es der neue Slogan sagt: Fortschritt. Echter Fortschritt im Sinn der FDP ist immer nachhaltig.
Gemeinsinn: Vielleicht müsste der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum wieder mal genauer unter die Lupe genommen werden. Bei dieser Gelegenheit käme dann aus ob es richtig rechtlich korrekt ist, dass jemand mit dem Eigentum anderer Geld verdienen darf, ohne diese daran zu beteiligen!