Bürgerliche Fasnacht

Die Schweiz ist ein bemerkenswertes Land. Während die meisten Länder von der Krise 2008 hart getroffen wurden, konnte die Schweizer Wirtschaft dem Sturm trotzen. Befreit von den beiden Lobsängern eines ultraliberalen Kurses – Hans-Rudolf Merz und Christoph Blocher –, bewies der Bundesrat bei der Bewältigung der Krise Fingerspitzengefühl, insbesondere mit dem Mittel der Kurzarbeit. Schliesslich leistete auch die Schweizerische Nationalbank ihren Beitrag an diese pragmatische, auf Stabilisierung ausgerichtete Politik, indem sie ab Sommer 2011 einen Euromindestkurs festlegte.

Der Kontrast zwischen diesem geschickten Krisenmanagement und der medialen wie politischen Stimmungsmache, die sowohl die bürgerlichen Parteien – vor allem in der Deutschschweiz – als auch unser Wirtschaftsminister seit dem 15. Januar betreiben, könnte grösser nicht sein. So wird uns eine Vielzahl von angeblichen (neo-)liberalen Gegenmassnahmen aufgetischt, mit denen die Herausforderung gemeistert werden könne, welche die Verteuerung des Frankens mit sich bringe. Drei dieser Massnahmen verdienen es, näher unter die Lupe genommen zu werden, weil sie die Zukunft der Schweiz in unverantwortlicher Weise gefährden.

Der liberale Diskurs zeichnet sich durch eine unglaubliche Ideenlosigkeit aus.

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Fasnacht statt Krisenmanagement: Johann Schneider Amman während des Zürcher Sechseläutens im April 2014. Foto: Keystone

Erstens: Der abgedroschene Vorschlag, man müsse die Preise auf dem Heimmarkt den neuen Währungsgegebenheiten anpassen, wird wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt. Dergleichen Äusserungen sind fester Bestandteil des diskursiven Arsenals, das die bürgerliche Rechte in der Schweiz schon seit Urzeiten auffährt. Anstatt auf die Einführung von wirksamen Preiskontrollmechanismen zu setzen – Verbot von Importkartellen (z. B. bei Autos), Reduktion der Margen für den Detailhandel im Lebensmittelbereich (um z. B. unseren Bauern einen fairen Milchpreis garantieren zu können) –, zeichnet sich der liberale Diskurs durch eine unglaubliche Ideenlosigkeit aus.

Dasselbe lässt sich über den zweiten Vorschlag sagen, der darauf abzielt, die Steuern zu senken. Dabei ist bekannt, dass jene Kantone und Städte, die es in den letzten Jahren wagten, die Steuern drastisch zu senken, rasch wieder zur Vernunft kamen und die Steuern wieder erhöhten.

Der dritte Vorschlag schliesslich, den der für die Wirtschaft zuständige Bundesrat Johann Schneider-Ammann andeutungsweise äusserte, nämlich die Löhne zu senken, ist eine der abwegigsten Ideen, die man sich vorstellen kann. Zum einen wurde in der Schweiz noch nie eine allgemeine Senkung der Reallöhne durchgesetzt, nicht einmal während der Weltwirtschaftskrise in den 30er-Jahren. Zum anderen treibt dieser Plan unsere Wirtschaft mit Sicherheit in eine Konsumkrise, für die es bislang noch keine Anzeichen gab.

Gerade in Zeiten des Wandels gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Das heisst aktuell, dass Konjunkturprogramme vorbereitet werden müssen für den Fall, dass die Belastung der Exportindustrie durch den Wechselkurs zu gross wird. Zudem müssen unsere Ausbildungs- und Umschulungspolitik intensiviert und die Kaufkraft der Schweizer Haushalte, besonders der Familien, über eine Erhöhung der Familienzulagen und individuellen Prämienverbilligungen bei Krankenkassen erhöht werden.

Alles andere ist Fasnacht.