Es gibt Daten, die vergisst man nicht, und traumatische Erlebnisse, unter denen man noch lange leidet. Vor einem Jahr ist für die Schweiz ein neues Zeitalter angebrochen: die Ära nach dem 9. Februar 2014. Damals wurde die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung, die die Einführung von Ausländerkontingenten vorsah, mit einer hauchdünnen Mehrheit angenommen. Mit diesem Abstimmungsergebnis hat sich das Schweizer Volk in eine sehr brenzlige Lage gebracht.

Erst am Folgetag dieses winterlichen Sonntags begannen die Schweizer langsam zu verstehen, welche Folgen ihre Entscheidung haben würde. Heute steht fest: Die Kontingentpolitik wird zu massiven Verlusten für den Forschungs-, Wirtschafts- und Finanzstandort Schweiz führen. Das bestätigen alle Experten, wenn auch reichlich spät. Die ersten Auswirkungen zeigen sich bereits und bezeugen diese Entwicklung ebenfalls.

Irren ist menschlich, sagt man, sei der Irrtum nun kollektiv oder individuell.

Die Schweiz und Europa: Passt das zusammen? Foto: Keystone

Und jetzt? Didier Burkhalter und Simonetta Sommaruga haben als die perfekten Diener der direkten Demokratie, die sie sind, in den vergangenen zwölf Monaten versucht, zuerst die erzürnten europäischen Länder zu beruhigen und dann mit der Europäischen Union Gespräche aufzugleisen, um ihr die bittere Pille der Kontingente zu verabreichen. Ein eigentlich hoffnungsloses Unterfangen, denn die Personenfreizügigkeit ist für die EU ein nicht verhandelbarer Pfeiler, auf dem die gesamten Beziehungen mit der Schweiz ruhen.

Bei ihrem Besuch letzten Montag in Brüssel hat die Bundespräsidentin dies auf unangenehme Weise feststellen müssen. Ausser einem Küsschen und einigen Liebenswürdigkeiten aus dem Mund von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sie nicht das kleinste greifbare Zeichen eines Zugeständnisses erhalten. Während mehr als 20 Jahren Verhandlung hat die EU der Schweiz mehrfach den Fünfer und das Weggli überlassen, manchmal sogar noch den Bäcker dazu. Aber weiter geht sie nicht. Denn auf die Personenfreizügigkeit zu verzichten, würde die Union in ihrer eigentlichen Daseinsberechtigung angreifen.

Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Die Schweiz kann den Initiativtext biegen und wenden wie sie will, er wird für die EU-Länder nie annehmbar sein. Was bleibt zu tun? Aus heutiger Sicht gibt es nur noch eine praktikable Option: Nochmals abstimmen!

Natürlich nicht über den gleichen Text wie am 9. Februar 2014. Aber das Schweizer Volk muss die Möglichkeit erhalten, seinen Fehler mit einem Mehrheitsentscheid zu korrigieren. Es muss unmissverständlich und in voller Kenntnis der Sachlage sagen können, ob es die Personenfreizügigkeit den Einwanderungsquoten vorzieht oder nicht.

Man hört die Populisten schon aufschreien, das sei nicht demokratisch und Verrat des Volkes durch das Volk. Sie wehren sich natürlich bereits gegen diesen Versuch, dem Stimmvolk einen Maulkorb zu verpassen, indem die Ausländerfrage noch mal aufgeworfen wird. Diese ersten Salven zeugen von unzureichender Achtung der demokratischen Werte dieses Landes. Irren ist menschlich, sagt man, sei der Irrtum nun kollektiv oder individuell. Unter welchem teuflischen Vorwand könnte man dem Volk die Möglichkeit verweigern, diesen zu korrigieren? Die direkte Demokratie erlaubt genau dies und schützt sich gleichzeitig vor übermässigen Einsprachen. Denn nur in sehr seltenen Fällen, so zeigt es die Geschichte, wurde eine Abstimmung, die eine vorangegangene Abstimmung infrage stellte, gewünscht oder war eine solche wünschenswert und hatte zugleich gewisse Erfolgschancen.

Diese neue Initiative muss, ohne abzuwarten, lanciert werden, denn das Volk muss sich vor dem 9. Februar 2017 zu Wort melden können. Der Bundesrat versucht weiter, den Initiativtext der SVP so zurechtzubiegen, dass er eurokompatibel ist, als Beweis, dass er alles versucht hat, um den Volksentscheid umzusetzen, ohne dabei die EU zu brüskieren. Das ist löblich, aber vor allem sinnlos. Unsere Institutionen werden durch diese Verbiegungen nichts gewinnen.

Eine zweite Abstimmung ist natürlich nicht ganz risikofrei. Wenn die SVP nochmals gewinnen würde, wären die Folgen umso dramatischer. Einerseits wären die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU damit so gut wie gestorben, andererseits könnten auch unsere Nachbarn, die keine Entschuldigung für die erklärte Europafeindlichkeit mehr fänden, sich mit dieser Zurückweisung und ihren dauerhaften Folgen schwertun.

Aber das ist gut so, denn die Mehrheit der Schweizer ist eben genau nicht europafeindlich und möchte den bilateralen Weg weiterverfolgen, was man zweifellos mit einer neuen Abstimmung überprüfen könnte. Wir müssen auf das Engagement des sehr grossen Teils der Bevölkerung – darunter auch der jungen Leute – setzen, der jetzt verstanden hat, was auf dem Spiel steht. Es besteht auch kein Zweifel, dass die Wähler, die aus Taktik- und Protestgründen «Ja» gestimmt haben, diesmal nicht die Spielverderber sein wollen.

Durch diese erneute Abstimmung könnte die Schweiz die Lebendigkeit ihrer Demokratie unter Beweis stellen. Und würde gestärkt daraus hervorgehen. Nur diejenigen, die kein Vertrauen in das Volk und die Weisheit der vielen haben, würden sich einer erneuten Abstimmung verweigern. Auch das Volk hat das Recht auf eine zweite Chance. Nach einer Kampagne, die diesem Namen würdig sein sollte, wird die Entscheidung definitiv sein. Und egal, wie diese ausfällt: Es wird auf jeden Fall ein Sieg für die Demokratie sein.