Ein liberales Rezept für die Energiewende
Am 8. März haben wir die grosse Chance, Umwelt und Wirtschaft konstruktiv miteinander zu verbinden. Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» setzt auf Preisanreize statt auf staatliche Subventionen und Regulierungen. Nicht erneuerbare Energie aus Uran, Gas, Kohle und Öl soll höher besteuert werden; erneuerbare Energie aus Wasser, Sonne, Wind und Holz wird nicht mehr besteuert und damit wettbewerbsfähiger. Ich bin sehr erstaunt, dass Professor Patt in seiner Carte Blanche genau diesen liberalen Ansatz kritisiert.
Patt schreibt: «Energiesteuern senken den Energieverbrauch. Sie beeinflussen aber kaum, woher wir die Energie beziehen.» Während er beim ersten Punkt recht hat, irrt er beim zweiten. Denn die Wirkung des Prinzips «Energie- statt Mehrwertsteuer» ist ja gerade, dass erneuerbare Energie nicht mehr besteuert und dadurch vergleichsweise günstiger wird. Anders gesagt: Während es heute eine ordentliche Portion Idealismus braucht, um sich für Ökostrom zu entscheiden, wird sich das künftig auch finanziell lohnen. Wir werden also einen handfesten Grund mehr haben, darauf zu achten, woher wir die Energie beziehen.
Statt des Nützlichen soll das Schädliche besteuert werden.
Der Ausbau des Ladestationennetzes für Elektrofahrzeuge soll sich finanziell lohnen. Foto: Keystone
Damit entkräftet sich auch das zweite Argument von Patt, der unterstellt, dass Förderungsmassnahmen effizienter und schneller wirkten. Mit anderen Worten: Patt will mehr Subventionen und mehr staatliche Planung. Ich bin im Gegenteil davon überzeugt, dass unsere Wirtschaft und insbesondere unsere KMU die cleveren Anreize der Initiative zu nutzen wissen werden.
Dank «Energie- statt Mehrwertsteuer» lohnen sich Investitionen in Solarstromanlagen oder in das von Patt erwähnte Ladestationennetz für Elektrofahrzeuge auch ohne staatliche Subventionen. Für die Unternehmen bringt das liberale Lenkungssystem, das nach dem Verursacherprinzip funktioniert, zudem eine Planungssicherheit, die bei einer Abhängigkeit von Subventionen fehlt. Und durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer werden die Unternehmen administrativ massiv entlastet, es entfallen Regulierungskosten in Milliardenhöhe.
Patt meint weiter, dass die Initiative die Umwelt- und die Finanzpolitik gegeneinander ausspiele. Es ist doch genau umgekehrt: «Energie- statt Mehrwertsteuer» verbindet Umweltschutz und Finanzpolitik auf bestechende Art und Weise. Die Mehrwertsteuer ist blind gegenüber der Umwelt und bestraft erst noch Innovation und Wertschöpfung. Es ist ökologisch und ökonomisch viel sinnvoller, wenn wir den Bezug von umweltbelastenden Energien besteuern, statt auf allem und jedem die gleichmacherische MwSt. von 8 Prozent zu verlangen. Statt des Nützlichen soll das Schädliche besteuert werden.
Gerne lade ich Sie, liebe Leserinnen und Leser, zu einem kleinen Gedankenexperiment ein: Stellen Sie sich vor, in der Schweiz würde schon heute eine Steuer auf nicht erneuerbare Energien wie Erdöl, Uran und Kohle erhoben. Nun käme ein Politiker auf die Idee, diese Steuer abzuschaffen und dafür, ganz unabhängig von irgendwelchen Qualitätskriterien, eine pauschale Steuer von 8 Prozent auf jedes Produkt und jede Dienstleistung zu erheben. Würde dieser Politiker wiedergewählt?
Nach dem verheerenden AKW-Unfall in Fukushima wurde auch bei uns zu Recht die Energiewende eingeleitet. Seither sprechen alle von einem Übergang vom Subventionieren zum Lenken. Mit «Energie- statt Mehrwertsteuer» liegt dafür ein überzeugendes Konzept bereit. Bringen wir mit einem klaren Ja am 8. März den wirtschaftsfreundlichen Ausstieg aus Klimaschädigung und Atomgefahr einen entscheidenden Schritt voran!
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74 Kommentare zu «Ein liberales Rezept für die Energiewende»
Der WWF hat es verpasst für ein machbares Konzept von Lenkungsabgaben einzutreten mit erhöhter CO2-Abgabe und Ausweitung auf den Strom und die Treibstoffe.
Der WWF setzt sich gezielt für eine sinnvolle Energiepolitik ein. Jeden Monat fliessen für den Import von Erdöl eine Milliarde Schweizerfranken ins Ausland. Wenn dieses Geld dank der Annahme der Energie- statt Mehrwertsteuer Initiative vermehrt in der Schweiz eingesetzt wird, wird die Initiative zu einem Konjunkturpaket für die Schweizer Wirtschaft. Energieeffizienz, Minergie-Bauen und erneuerbare Energien sind Märkte des Jahrhunderts.
Lese ich richtig ? „Liberales“ Rezept ? Wenn die Energiewende nur mit drastischen Zwangsmitteln wie extreme und sinnlose Verteuerung der herkömmlichen Energieformen durchsetzbar ist, ist das ein klares Zeichen, dass man auf solche Träumereien besser verzichten sollte.
Klar, Raubbau ist immer billiger. Ihre Nachkommen lassen grüssen.
An dem Tag, an dem man Windradsamen in den Boden stecken kann und sie nur noch mit der Spritzkanne giessen muss, damit sie in die Höhe wachsen, funktioniert der Spruch mit dem „Raubbau“ vielleicht. Bis dahin bin ich nicht geneigt, diese Landschafts verschandelnden und Vögel schreddernden Monster als umweltfreundlich anzusehen.
Herkömmliche Energieformen zerstören die Umwelt aufs Übelste. Das scheint Ihnen egal zu sein, Hauptsache günstig tanken? Ja es darf davon geträumt werden, dass der Mensch begreift, dass die Ausbeutung der Umwelt begrenzt ist. Ihnen scheint das egal zu sein. Schade
Woraus werden Windräder und Solarzellen hergestellt? Was für Energieformen werden dafür verwendet? Woher kommen die Rohstoffe dazu? Wie steht es mit der Entsorgung von Solarzellen? Die Rohstoffe für die Batterien der Elektroautos?
Antwort: das meiste kommt aus China. Und die Chinesen sind bisher nicht wirklich bekannt für sorgsamen Umgang mit der Umwelt.
Dass herkömmliche Energiequellen Rohstoffe brauchen und CO2 freisetzen, wissen wir. Das gleiche gilt aber auch für die erneuerbaren Energien, nur will das keiner hören.
Das ist doch eine Milchmädchenrechnung – bei jeder Herstellung von was weiss denn ich wird Energie verbraucht und meist auch CO2 ausgestossen. Aber steht so ein Windrad ersteinmal oder befindet sich eine Solarzelle auf dem Dach, dann produziert es 100% schadstofffrei Strom. Das soll mir mal ein herkommliches Kraftwerk vormachen.Und hätte man soetwas sogar privat bei sich, müsste man nie wieder eine Stromrechnung an einen Konzern zahlen. Könnte umsonst Auto fahren. Aber offensichtlich wollen viele lieber an die Konzerne zahlen und sich ausbeiten lassen.
Hoi Thomas, Unglücklicherweise ist die menschliche Intelligenz einzelner so gross, dass viele dramatische technische Entwicklungen möglich sind, wie auch viele Zusammenhänge verstanden werden. Doch leider sind das nicht die Leute, welche dann nötige Aenderungen durchziehen können. Also wird alles nach dem Gesetz gehen, dass erst totale Katastrophen Aenderungen bewirken, und meist solche, die nur zur Katastrophe beitragen.
Die nützliche Energie wird ja gar nicht besteuert sondern nur der Abfall den deren Erzeugung abgibt! Wenn man hat, nur den Verstand brauchen und dann kommt man selber draus trotz Patt’s Kopfverdrehunsversuche!
Noch ein paar solche Vorschläge, und der Staat kann den Laden dicht machen. Warum braucht Energie Steuern? Warum können Multi- und Gigawatt-Stromerzeuger ihre alten Kisten nicht zurückführen (umweltgerecht entsorgen)? Dies, obwohl über Jahrzehnte stolze Tarife garniert?
Und lustigerweise, eines der reichsten Länder der Welt hat nie Geld in ausreichender Menge. Bin gespannt wie lange das ncoh gut geht auf diese Art.
Energie war bereits weit vor dem Menschen überall im Universum diese Kraft, welche alles startete. Und nun kommen wieder einmal Schlaue und erheben wieder Steuern auf etwas.
André
Ich nehme an Ihre Antwort habe nichts mit meinem Beitrag zu tun.Sonst könnten Sie dummerweise den Unterschied zwischen Abfall & Energie nicht verstehen!
Im Fall, der Intelligente sieht eben, wenn man den Abfall den die Erzeugung & /oder der Verbrauch einer bestimmten Energieform besteuert wird beides teurer als für Energie mit weniger Abfall, und Bingo, der Kluge kauft die Energie mit weniger Abfallsteuer weil diese billiger ist und die Dreckhunde gehen Bankrott. Die wachsende billigere erneuerbare Energie rettet dabei sogar den Dummen die Umwelt & auch ihren Nachkommen! OK?
Die Schweiz ist eine kleine Volkswirtschaft. Wer glaubt, dass Konsumenten und Firmen die horrenden Energiezuschläge nicht umgehen können, der irrt. So kostet dann ein Stück Schweizer Aluminium das 10-faches als ein importiertes. Benzin tanken in Deuschland würde für Zürcher attraktiv. Ferien in !Osterreich würden bedeutend billiger als in Disentis, nur schon wegen der Anfahrt.
Wieso reden immer alle von „teurer“ werden? Es heisst Energie statt Mehrwertsteuer als keine Mehrwertsteuer mehr und damit alles ca. 8% günstiger als bisher. Aber eben, wenn man nicht verstehn will um weiter seine Peröndlichkeitsprotese günstig spazieren fahren zu können ist jedes Argument recht.
da kann ich nur voll ja sagen, zum schädliche energieformen höher zu besteuern als weniger schädliche, es gibt nämlich keine unschädliche energiegewnnung, auch wind, wasser und sonne haben negativen seiten,, aber das „je schädlicher. umso mehr steuern“ wird zum weniger schädlichen lenken. werde ja stimmen !!
Erneuerbare Energie ist nichts weiteres als ein ideologischer Marketinggag – Energie ist per se nicht erneuerbar
Energie lässt sich in verschiedene Formen umwandeln, z.B. die „böse Kernenergie“ der Sonne in „saubere Solarenergie“
Die Besteuerung von Energie statt Arbeit ist ein uraltes kommunistisches Anliegen, Ziel Schwächung der Wirtschaft
Nicht die Energie ist erneuerbar, sondern die Quelle der Energie. Wind, Wasser und Sonnenstrahlen werden so schnell nicht von der Erde verschwinden, Uran und Erdöl hingegen schon.
Die „böse Kernenergie“ produziert radioaktive Abfallstoffe, die „saubere Solarenergie“ hat diesen Nachteil eben nicht.
Bei der MwSt wird nicht die Arbeit besteuert, sondern der Konsum (und zwar pauschal). Das Ziel der Energiesteuer ist ganz sicher nicht die Schwächung der Wirtschaft, denn Innovation und Wertschöpfung werden steuerfrei!
Warum glauben die Leute eigentlich immer, Photovoltaikanlagen und Windturbinen seien rückstandsfrei kompostierbar?
Die Überreste dieser Anlagen werden uns im Störfall jedenfalls nie für Tausende von Jahren unbrauchbaren Boden überlassen. Wenn man Verantwortung für unser Land übernenhmen will, dann sollte man vorallem zuerst daran denken. Jedes Risiko ist besser als das eines AKW-Störfalles. Und jeder wird die paar Franken Lenkungsabgaben gerne bezahlen, wenn wir dafür sicherer sind als heute. Auch dafür brauchen wir alternative Energieträger.
Gegen die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ habe ich nur etwas einzuwenden, aber das ist gewichtig: Ihre Annahme würde, zumindest auf Bundesebene, die Energie praktisch zum einzig relevanten Thema machen. Wenn die ganzen ausgabenseitig erhobenen Steuern den Energieverbrauch als einzige Grundlage haben, degradiert man alles andere zur Nebensache. Das geht sogar mir als Energiefachmann und Verfechter der erneuerbaren Energien entschieden zu weit! Die heutige MWSt erscheint mir viel ausgewogener.
Der Staat hat noch andere Einnahmequellen als die Energiesteuer (bzw. MwSt).
Die Einführung einer Steuer zwecks Umerziehung der Bevölkerung ist NIE liberal
Mit „liberal“ ist hier gemeint, dass preisliche Anreize gesetzt werden (und die Bürokratie der MwSt abgeschafft wird). Das Ziel der Initiative ist nicht primär die Umerziehung der Bevölkerung, sondern die Einführung einer sinnvollen Steuer. Wenn der Staat schon Steuern erhebt, dann bitte nicht auf Innovation und Wertschöpfung, sondern auf schädliche Dinge. Die externen Kosten der Umweltverschmutzung zahlt die Gesellschaft, nicht der Verursacher.
Die Erfindung des Verbrennungsmotors und der Dampfmaschine war auch Innovation und Wertschöpfung, was damals auch nicht gross besteuert wurde. Jede Innovation und Wertschöpfung führt in der langen Frist zu Folgekosten, die auf die Allgemeinheit versucht werden abzuwälzen. Deshalb ist es ein Unding, Innovation und Wertschöpfung in steuerbefreite Lizenzoasen zu verschieben, wir reden hier von einem neoliberalen Raubzug auf die Menschheit zwecks Maximierung der steuerprivilegierten leistungslosen Besitzeinkünfte.
Ist mir schon klar, aber es ist dies mE trotzdem nicht liberal
Lieber Domenico – Halten Sie die Umerziehung der Bevölkerung zu weniger Konsum mittels MwSt. für liberaler? Jede Steuer setzt Anreize, die gemäss Ihren Worten als Umerziehung gilt, also auch die MwSt.
Und bedenken Sie: Der Einkaufstourismus wird vom Gewerbe als grosses Problem angesehen. Nun, weshalb dann nicht einfach alle Preise um 8% senken? Das Gewerbe müsste frohlocken vor Entzückung!
Bei mir kommt es ganz schlecht an, wenn jemand „liberale Ansätze“ lobt. Mit dem Begriff „liberal“ wird uns nämlich immer öfter Untaugliches verkauft und Unmögliches aufgezwungen. Die Visionen von Hans-Peter Fricker teile ich durchaus, ich glaube aber nicht, dass sich diese mit einer wenig durchdachten Umverteilungsinitiative verwirklichen lassen. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des unsinnigen Begehrens würde man zudem erst sehen, wenn es zu spät wäre. Das macht mir Angst.
Die Initiative ist sehr wohl durchdacht. Welche (negativen) „sozialen und wirtschaftlichen Folgen“ erwarten Sie denn?
Wenn man ganz am Schluss statt „CEO des WWF“ „CEO des WEF“ liest, dann ist der Text ganz lustig…
Die Rechnungsfehler und Falschinformationen zeigen offenbar Wirkung und die Kommentatoren sprechen von horrenden Verteuerungen der Energie.
Fakten: Studie des Bundesrates zeigt mit den Zahlen von 2008 wäre der Benzinpreiszuschlag bei 0.65 Fr./l gelegen. Plus heutiger Benzinpreis von ca. 1.30 Fr/l = 1.95 Fr./l. Hatten wir das nicht auch schon?
Bei einer Einführung um 2020 ist mit Mehrkosten von 1-1.5 Fr./l auszugehen. Erst wenn der Verbrauch stark abnimmt – in einer unbestimmten Zukunft – rechnet die bundesrätliche Studie mit 3 Fr./l Mehrkosten.
Wohl noch nie etwas von der Mineralölsteuer und dem Mineralölsteuerzuschlag gehört, darauf kommt noch die MWST. Und beim Heizöl kommt noch der CO2 Zuschlag. Fakt ist dass die Abschaffung der MWST beim Konsumenten nur unwesentlich ankommt, das haben Studien in D über Auswirkungen von MWST Satzänderungen auf die Konsumpreise ergeben. Es geht also wie immer darum, ein neues Instrument zu finden, die Renditesklaven via Verlagerung von direkten Steuern auf Verbrauchs und Lenkungsabgaben noch mehr auszubeuten zugunsten der leistungslosen steuerprivilegierten Besitzeinkünfte.
Unwesentlich ?!?
Alles wird 8% günstiger, und das nennen Sie eine unwesentliche verbesserung. Alle anderen Abgaben die es zwar auch gibt, sind im Vergleich zu MWST lächerlich klein.
Ich weiss ja nicht in welchen Lohnregionen sie arbeiten, aber eine Entlastung von 8% wird jeder Bürger deutlich spüren.
Wie kommen Sie den darauf dass alles 8% günstiger wird? Denken Sie wirklich dass die Energiesteuer die Firmen bezahlen nicht an den Kosumenten witergeleitet werden?
Träumen Sie weiter. Die MWST ist eine Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug auf jeder Stufe des Wertschöpfungsprozesses. Die Auswirkungen auf die Preise sind je nach Branche praktisch nicht wahrnehmbar zumal sie durch die Marktkräfte im Wettbewerb vollkommen überlagert werden, sowieso in typischen Exportländern wie CH und D. Dänemark hat einen MWST Satz von 25%, trotzdem ist dort das Preisniveau für den Grundbedarf nicht höher als bei uns.
Die Schweiz ist ein Spezialfall von einer Hochpreisinsel.
Aber Dänemark ist ein hervorragendes Beispiel. Das Preisniveau in Dänemark ist tatsächlich viel höher, als das seiner Nachbarländer, die alle deutlich tiefere Steuersätze haben.
Oder vergleichen Sie die Preise von Heimelektronik (HE ist praktisch der einzige Sektor in dem in der Schweiz Wettbewerb herrscht) zwischen DE und CH. –> Ca 10% günstiger in der Schweiz. (19-8=11)
( Dass die Preise in der Schweiz auf ähnlich hohem Niveau liegen wie in Dänemark liegt an den verunmöglichten Parallelimporten und anderen Schutzbestimmungen.)
ja einverstanden es braucht impulse aber auch druck
zb. sollten nur landwirte subventionen erhalten,
die ihre scheunen und stalldächer für solarzellen vermieten,
oder selbst solche instalieren und strom einspeisen
.
die RUAG eigentlich ein bundesbetrieb sollte an stelle von waffen
wasserstoffmotoren für unsere stadtbusse und postautos produzieren
oder grosse batterienspeicher für die zeitweise überflüssige wind- und sonnenenergie herstellen
– oder an brenstoffzellenheizungen forschen
oder solorzellen für jede bus- tramhatestellendächer entwickeln / bauen
Genau das funktioniert eben nicht. Durch solche Massnahmen werden häufig schlechte Lösungen gefördert. Ein Bauer baut dann plötzlich eine riesige Schweinefabrik, damit er mehr Subventionen für mehr Dachfläche erhält, obwohl in seinem abgelegenen Tal das Stromnetz gar nicht genügend Kapazität hat.
Und Batterien und Brennstoffzellen kauft man besser bei Firmen die was davon verstehen, und nicht bei irgendeinem Betrieb der kein KnowHow auf dem Gebiet hat.
Deshalb JA für die Energiesteuer. Weil sie eben liberal ist, kann jeder selber entscheiden wie er sich arrangiert.
An dieser Energiesteuer ist gar nichts liberal. Sie schafft dank der willkürlichen Unterscheidung zwischen „guter“ und „böser“ Energie nur neue Fehlanreize. Die „Erneuerbaren“ sind – egal ob Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse – wegen der enormen Landschaftseingriffe alles andere als umweltfreundlich. In Zukunft kann man dann steuerbefreit per Biodiesel das Futter der Armen verfeuern.
Windräder können offshore in der Nordsee stehen. Der Strom wird in der Schweiz konsumiert und in Stauseen gespeichert. Solaranlagen stören auf Dächern kaum jemanden. Solarthermische Kraftwerke werden sinnvollerweise in Spanien, Italien oder Griechenland gebaut. Die Schweiz ist bereits heute eine wichtige Drehscheibe im europäischen Stromnetz.
Ich finde die Idee der Energiesteuer ja grundsätzlich gut. Aber wenn wir dann alle Solarzellen auf dem Dach haben und Elektroautos fahren, wie soll der Bund dann noch Steuern einnehmen? Man kann doch nicht den Grossteil der Steuereinnahmen auf einer Quelle basieren lassen, die man austrocknen will.
Sehr gut bemerkt! Genau hier liegt eines grössten Probleme der Initiative.
Zudem sind aus meiner Sicht alle radikalten Methoden ungeeignet. Gibt sehr wenige Anlässe wo „radikal“ irgendetwas gutes hervorgebracht hätte.
An dieser Initiative ist nichts radikal. Die Initiative ist etwa so „radikal“ wie Motorfahrzeugsteuern. Die Energieträger werden lediglich leicht vertäuert. (ca +33% – 8% Mwst = +25 %)
Eine Radikale Stuersituation haben wir heute mit der Mehrwertsteuer, die völlig unabhängig von gesellschaftlichem Nutzen oder individueller Leistungsfähigkeit wie eine Sense mein Verfügbares Einkommen um 8% kürzt.
Stellen Sie sich vor wir hätten die Energiebesteuerung schon. Dann wäre es absolut unmöglich so ein unfaires Konstrukt wie eine MWST einzuführen.
Sie liegen falsch. Im Gegensatz zur MWST, die eine Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug ist, wäre die Energiesteuer eine voll auf den Verbraucher durchschlagende Mehrkostenbelastung. Ganz zu schweigen von den bei der MWST zahllosen Ausnahmen (Gesundheitswesen, Bildung etc.), Exportbefreiung und Rattenschwanz von Sondersätzen und vereinfachten Abrechnungen mit Pauschalsätzen.
Steuern werden schlussendlich immer vom Endverbraucher bezahlt. Sorry wenn ich Ihnen da eine Illusion zerstöre. Im Grundsatz unterscheidet sich die Energiesteuer nicht von der MWST.
Bei der MWST wird in jeder Phase die Wertschöpfung besteuert, bei der Energiesteuer halt der Energieverbrauch. Die Kosten werden über die Phasen akkumuliert, und der Letzte zahlt.
Bezüglich Ausnahmen habe ich das „vollstes Vertrauen“ ins Parlament, dass wieder gleich viele Schlupflöcher eingebaut werden, wie auch in allen anderen Steuergesetzen. Die Schlupflöcher müssen wir wirklich nicht auf Verfassungsebene Regel
Fakt ist, dass die Preise damals mit der Einführung der MWST 1995 nicht in kurzer Frist um 7% gestiegen sind, aus den genannten Gründen. Bei der Energiesteuer wäre das dagegen sehr schnell der Fall, weil es eben keine auf jeder Stufe abzurechnende Steuer ist und deshalb der Preisschub die Wertschöpfungskette progressiv belastet. Genau gleich wie das schon der Fall ist mit der Mineralölsteuer, der Alkoholsteuer, Tabaksteuer.
ja wenn es denn so weit ist, dass jeder seinen eigenen strom produziert
das Neunfamilienhaus in Brütten ZH kommt ohne Fremdenergie aus
Sie wollen mit dem überschüssigen Strom auch noch ein Elektroauto antreiben, plus aus den Abfällen der Bewohner ein Biogasauto
dann haben die politiker sicher den sonnenstundenzähler erfunden
der dann als steuer / gebührenmasstab gilt
Wir können nach erfolgter Energiewende die erneuerbaren Energien besteuern. Das Problem der Staatsfinanzierung ist an den Haaren herbeigezogen. Es ist auch in Zukunft sinnvoller, Energie zu besteuern und die Schaffung von Mehrwert zu fördern.
Der Gedanke mit dem Politiker, welcher die Energieabgabe in eine Mehrwertsteuer umwandeln will, ist bestechend. Leider haben wir einfach keinen Mumm, etwas zu verändern. Die meisten Kommentare strotzen vor Erstarrung im Prinzip „Mehr vom Gleichen“ und „Es wurde schon immer so gemacht, darum soll es so bleiben“. Zudem wird die Schuld für die ausbleibende Energiewende noch den ökologisch Denkenden in die Schuhe geschoben, welche sich um Veränderung bemühen: Sie hätten es halt verpasst, die notwendigen Reformen herbeizuführen. JA zur Initiative! Ein Nein werden nachfolgende Generationen büssen.
Wie bei den Plänen für die CO2 – Abgaben wären natürlich die grössten Verbraucher von Energie von der Steuer ausgenommen, was zeigt, dass die Politik es nicht ernst meint.
Zudem macht die Förderung von Elektroautos einfach keinen Sinn. In der Schweiz werden noch Tausende von Tonnen fossiler Brennstoffe für die Heizung verbraucht. Der Strom zusammen mit Wärmepumpen sollte vor allem für diese stationären Anlagen verwendet werden und das freigewordene Mineralöl kann dann für (mobile) Autos verwendet werden.
Genau darum ist die Initiative ja so genial. Es wird die Energie besteuert. Ob wir dann in 30 Jahren elektrisch fahren, oder doch noch Benzin verbrauchen oder uns nur noch virtuell ins Büro begeben wird nicht geregelt.
Es wird sich das durchsetzen was am besten ist.
Das ist das elegante an dieser Initative: Bestraft wird das was eigentlich niemand will.
Niemand will den gigantischen Kapitalabfluss den wir jedes Jahr in Richtung der Erdölförderländer haben.
Niemand will den Klimawandel.
Niemaand will andere Energieverschwendungen, sei es Nuklear, Holz, Windräder oder was auch immer.
„Niemand will den Klimawandel“. Die sogenannte „Energiewende“ ist aber so ziemlich das untauglichste Mittel gegen einen allfälligen Klimawandel. Wer mit der Kernenergie auf jene Energieform verzichtet, welche den geringsten CO2-Ausstoss hat, und auf Zufallsenergie aus Sonne und Wind setzt, deren Stromlücken letztlich mit fossilen Kraftwerken gestopft werden müssen, tut aber grad gar nichts fürs Klima. Die künstliche Verteuerung der „Nichterneuerbaren“ sabotiert auch noch die Stromversorgung: Alle kaufen den steuerbefreiten „erneuerbaren“ Strom, aber für die Regelkraftwerke gibt es kein Geld.
Wann wird das Volk endlich darüber abstimmen können, ob es diesen Atomausstieg (mit sämtlichen finanziellen Folgen für den Einzelnen!) wirklich will? Ich jedenfalls würde ganz sicher gegen den Atomausstieg stimmen, und ich glaube, ich wäre nicht der Einzige.
Aber hoffentlich in der Minderheit. Stellen Sie sich einen Unfall in der dicht besiedelten Schweiz vor. Das Risiko ist nicht so klein, wie viele meinen (oder sich einreden). Es gab 2 Super-GAUs innerhalb von 50 Jahren. Ausserdem muss der radioaktive Abfall irgendwo gelagert werden. Wären Sie bereit, ein Endlager in der Nähe Ihres Wohnortes zu bewilligen?
Ach und wussten Sie, dass die AKWs nicht versichert sind? Keine Versicherung der Welt ist bereit ein AKW zu versichern. Das sagt doch schon alles über die Gefährlichkeit dieser Technologie…
Das sind Dinge, die man so oder anders sehen kann; ich respektierte Ihre Ansicht, habe aber eine andere. Was ich aber wirklich unerlässlich finde, und ich hoffe, Sie auch, ist ein demokratisch legitimierter Volksentscheid zum Thema Energiewende Ja oder Nein.
Leider sehen die wirtschaftshörigen Kommentatoren die Chance nicht & machen lieber die gleichen Fehler, die sie schon immer machten. Dummheit ist das schlimmste Übel der Menschheit, Glauben die ernsthaft, man könne nun ewig so weiterfahren ohne Visionen & nur immer die bestehenden Strukturen zementieren? Dafür spricht, dass die Kommentatoren wieder die Kommunismuskeule auspacken müssen, und dass die Umsetzung dieser Initiative für einige sehr gefährlich sein muss, Desavouieren als politisches Allzweckittel wird ja auch in der Schweiz seit längerem gepflegt. Visionslos armselig!
Die Erdölwirtschaft ist für die Importeure von Erdöl ein Goldesel. Für Erdöl fliessen aus der Schweiz pro Monat rund eine Milliarde Franken ins Ausland. Die Profiteure werden für die Verteidigung ihrer Pfründe weiterhin mit dicken Geldbeuteln ausgestattete Lobbyisten einsetzen. Der Stimmbürger entscheidet, ob er sich vor den der Erdöllobby vor den Karren spannen lässt oder nicht. Die Energie statt Mehrwertsteuer könnte ein Konjunkturpaket für die Schweiz sein: Energieeffizienz, Gebäudeautomation, Minergie-Sanierungen sind sinnvollere Geldanlagen als das Verbrennen von Erdöl in veralteten Öfen.
Ich verstehe nicht éko sein und den Abbau von „seltenen Erden“ fördern, welcher sehr aufwendig ist und umweltverschmutzend ist. Im weiteren wird Strom importiert und es laufen AKW’s, weshalb müssen wir weitere Stromfresser fördern? Klar ist Benzin keine Lösung, aber auf Kosten bzw. mit Atomstrom aus dem Ausland hier Autofahren ist auch keine nachhaltige Angelegenheit.
Entweder wir unterstützen indirekt die Ressourcen Kriege um die endlichen Energieträger & bleiben Abhängig, besteuern weiter das Einkommen und verlieren dazu den Anschluss zur Neuen Technologie. Oder wir setzen voll auf erneuerbare Energien mit dezentralen Kleinkraftwerken mit denen wir durch Wasser, Sonne und Wind Energie produzieren und werden mit Unabhängikeit belohnt. Der Konsum (ohne Grundnahrungsmittel) und nicht nur der von Energie sollte besteuert werden und nicht das Einkommen, so erübrigt sich auch Steuerbetrug oder Flucht. So macht sparen auch wirklich Sinn!
Die Energiewende wird gerade bezüglich Unabhängigkeit zum ganz grossen Desaster. Die sogenannten „Erneuerbaren“ werden unseren Energiebedarf nie und nimmer decken können, es sei denn wir zerschlagen unsere Industrie und gehen in Armut und ohne Innovation in die Zukunft. Und arme und uninnovative Gesellschaften sind bestimmt nicht unabhängiger. Die Stromlücke wird durch den Wegfall der Kernenergie entweder durch Importstrom (Abhängigkeit hoch drei) oder durch fossile Kraftwerke gestopft werden müssen. Öl und Gas kommt aus Russland, Nigeria, Libyen, Arabien. Uran gibt’s auch in Kanada und AUS.
Ein heller Lichtblick von liberaler Seite. Andere liberale PolitikerInnen mögen sich ein grosses Stück davon abschneiden. – Danke Herr Fricker!
Es ist so jammerschade, das die GLP nicht einen realistischeren Weg gegangen ist. Würde die Abstimmungsfrage lauten „Wollen Sie die Steuern auf nicht erneuerbare Energieformen deutlich erhöhen und dafür die Mehrwertsteuer senken?“ ich hätte sofort ja gestimmt und würde mich gerne in meiner Freizeit für die Kampagne engagieren. Aber so? Viel zu radikal, viel zu riskant, viel zu ideologisch, viel zu unrealistisch. Liebe GLP, ihr habt echt eine historische Chance vertan!
Gut dass diese neue Steuer nicht mehrheitsfähig ist, denn ein grosser Teil davon würden in die überrissene Wärmedämmung der Gebäude eingesetzt. Dabei sind in der Schweiz mehr als genug fossilfreie Ressourcen und Technologien vorhanden, um den Elektro-Strom- und den Wärmebedarf der Gebäude ohne teure Sanierungen und grauer Energie zu decken.
Lenkung wie Subventionierung sind zutiefst unliberale und falsche Massnahmen. Falsch ist auch der Ansatz, man verbessere mit der Energiewende und dem AKW-Ausstieg das Klima. Das Gegenteil ist der Fall, das ist in DE klar ersichtlich, wo mehr Kohle als je verbrannt wird für die Stromproduktion. Die Energiewende erhöht die Abhängigkeit vom Ausland massiv, weil mit dem Wegfall von 40-50% AKW-Stromanteil viel mehr Strom importiert werden muss, denn die CH ist weder ein Wind- noch Solarstromland. PV-Anlagen produzieren Peanuts, inbes. im Winter, wo die Nachfrage höher ist. E-Autos: unökologisch.
Steuern sind immer Lenkungsabgaben. Wenn sie Lohn besteuern, dann machen Sie Arbeiten weniger attraktiv.
Wenn Wertschöpfung besteuern machen Sie Wertschöpfung weniger attraktiv.
Wenn Sie Wohneigentum besteuern, machen Sie Wohneigentum weniger attraktiv.
Und wenn Sie Energie besteuern, machen Sie Energieverbrauch weniger Attraktiv.
Ich gehe jetzt mal davon aus, dass Sie die Notwendigkeit anerkennen, dass der Staat Steuern erheben muss. (Das haben immerhin noch nicht alle Parteien begriffen.)
Also was möchten Sie reduzieren: Lohnzahlungen, Wertschöpfung, Wohneigentum oder Energieverbrauch ?
Steuern sind allgemeine Abgaben, ohne Recht auf eine bestimmte Gegenleistung. Hier gehts um Lenkungsabgaben und Subventionen im Bereich Energie, um beim Bürger eine bestimmte Verhaltensänderung zu erzielen: weniger Energieverbrauch und Umsteigen auf neue erneuerbare Energien wie Wind-, Solar- und Biomasse-Energie. Konkret: Man verteuert Benzin, damit weniger gefahren wird und/oder auf E-Autos umgestiegen wird. Man subventioniert PV- und Windstrom, damit diese marktfähig werden. Der Mieter finanziert also die PV-Anlage auf dem Dach des Eigenheimbesitzers mit. Unsozial und unliberal.
Auf irgend eine Weise „muss“ ja das Verständnis geweckt werden um zum Ziel zu gelangen. Was zu denken gibt ist lediglich wo dies aufgezäumt wird. Ist es nicht die Industrie welche nicht will? Dann soll diese auch mit Mehrkosten belegt werden und nicht die Endabnehmer.
Der Rohölpreis wird vermutlich per Jahresende 2015 neuerlich steigen und die aktuellen Preise werden unhaltbar. Wohin dann mit den Geldern? Es gibt Technologiebereiche welchen ausreichend Energien zu produzieren in der Lage wären und noch immer nicht gewollt sind. Dies jedoch nicht bei der Kundschaft, sondern den Regierungen.
Diese Steuer, wenn sie ihr Ziel erreichen will, müsste ständig erhöht werden, da das Steuersubstrat ständig sänke. Am Schluss würde dann das letzte kg CO2 ein paar Milliarden kosten. Anschliessend „hüpfte“ dann die Steuer auf eine andere Kommodität. Da ist kein Mangel, für Gutmenschen gibt es genug Böses. Wo ist da Planungssicherheit? Weiter werden Steuern damit begründet, dass diese der (Kauf-)Preis für die Dienstleistungen des Staates seien. Nun sollen Steuern zu einer Art Strafe degeneriern. Kann es da moralisch verargt werden, wenn man sich der Strafe (sprich den Steuern) entzieht?
Die Energiesteuer ist auch und gerade aus Sicht des Umweltschutzes eine völlige Fehlkonstruktion, weil sie zwischen „guter“ und „böser“ Energie unterscheidet. Uran wird besteuert, obwohl es wegen seiner phänomenalen Energiedichte gewaltige Umweltvorteile hat: Stichwort Raumbedarf! Steuerbefreit wäre hingegen Biotreibstoff! Ein Energieträger mit katastrophaler Ökobilanz, der Kulturland für Nahrungsmittel konkurriert und die Zerstörung von Naturräumen in nie dagewesener Form voran treibt. Tun wir was für die Umwelt: Nein zur Energiesteuer und – bei nächster Gelegenheit – Nein zur Energiewende!
liberal würde heissen, keinerlei Bevormundung und „Lenkungsabgaben“
Sind Sie auch für die Abschaffung der Gebühren für Abfallsäcke? Damit die Allgemeinheit die Kosten trägt?
Wieso sollten die Kosten für Klimarisiken wie Versicherungskosten etc. auf die Allgemeinheit abgewälzt werden?
Preiswahrheit und das Verursacherprinzip machen, dass die Wirtschaft erst richtig funktioniert. Alles andere ist ein profitieren der Erdölindustrie auf Kosten der Steuerzahler.
Auf den ersten blick mag eine Energiesteuer anstelle der Mwst gut ausehen. Doch diese Energiesteuer bevorzugt gute Einkommen und benachteiligt Familien mit schwächeren Finanzhaushalten. Zudem trifft diese Energiesteuer alle Konsumenten,da die meisten Waren- und Güter Transportabhängig sind und dem Endverbraucher belastet werden. Damit fördert eine solche Initiative der GLP erst recht den Einkaufstourismus im Grenznahen Ausland und anschliessendes dortiges betanken der Motorfahrzeuge.Dazu sind solche Sinn- und Nutzlose Verteuerungen unter dem Mantel des Umweltschutz alles andere als sozial !
Sie haben das richtige Stichwort gegeben. Das Dümmste was man machen kann sowohl fiskal- wie wirtschaftspolitisch ist, den Treibstoff gegenüber den Nachbarländern teurer zu machen. Da schiesst man sich gleich beide Kniescheiben weg.
Das blöde bei der Energiewende ist, dass der Ausstoss von Klimagasen anstiegt. Darum Energiewende abwenden!
Der von Ihnen erwähnte Effekt tritt auf, weil die Subventionen in Deutschland schädliche Nebeneffekte haben. Genau das spricht für den liberalen Ansatz der Energie- statt Mehrwertsteuer Initiative.