Aufgrund der Erstarkung des Frankens muss sich die Politik zusammenraufen und alles daran setzen, dass Arbeitsplätze gesichert werden. Dabei dürfen keine bewährten Grundsätze aus Übereifer über Bord geworfen werden. So ist einerseits zu akzeptieren, dass die Währungspolitik Sache der Nationalbank ist. Andererseits darf von der Politik auch nicht in den Arbeitsmarkt eingegriffen werden. Der liberale Arbeitsmarkt hat der Schweiz seit Jahrzehnten die im internationalen Vergleich sehr tiefe Arbeitslosigkeit gebracht. Die Diskussion über Arbeitsbedingungen ist den Sozialpartnern zu überlassen.

Die Politik muss mithelfen, jene Kosten zu senken, die sie selbst verursacht.

Die Grenzkantone unterliegen einem besonderen Druck auf die Arbeitsplätze: Grundsteinlegung zum Projekt Südpark im Gundeldinger Quartier in Basel, 2009. Foto: Georgios Kefalas (Keystone)

Damit die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der Exportwirtschaft und des Tourismus gewahrt werden kann, müssen die Arbeitsstückkosten (Arbeitskosten pro produzierte Einheit) gesenkt werden. Die betroffenen Unternehmungen werden hier alle möglichen Anstrengungen für Effizienzgewinne selbst unternehmen. An diesen Prozess muss aber nun zwingend auch die Politik einen Beitrag leisten, indem sie mithilft, jene Kosten zu senken, die sie durch politische Massnahmen in der Wirtschaft selbst verursacht.

1. Schnürung eines Deregulierungspakets: Gemäss einer kürzlich publizierten Umfrage des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) erachten rund 55 Prozent aller Unternehmungen die Belastung durch die Bürokratie als zu hoch, wobei vor allem Massnahmen in den Bereichen Mehrwertsteuer-Abrechnung, Steuern allgemein, Arbeitskontrollen, Auflagen im Bausektor und Umweltauflagen aufgeführt werden. Hier ist systematisch ein Umdenken gefordert. Zum Beispiel indem die Energiestrategie gestoppt wird. Alleine mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und der CO₂-Abgabe werden in der Wirtschaft neue Kosten von rund 2 Milliarden Franken verursacht. Gleiches gilt für die Initiative «Grüne Wirtschaft», die eine weitere Verschärfung des Umweltrechts vorsieht. Diese ist ohne Gegenvorschlag dem Volk vorzulegen und abzulehnen. Ebenso passen die vom Bundesrat angekündigten Eingriffe in den Arbeitsmarkt wie Lohnkontrollen oder Quotenregelungen nicht in das aktuelle Umfeld. Darauf ist unbedingt zu verzichten. Gleiches gilt auch im Bereich der Landwirtschaft, wo der Staat mit Regulierungen operativ bis ins kleinste Detail eingreift.

2. Die Zuwanderung steuern: Die Grenzkantone unterliegen im aktuellen Umfeld einem ganz besonderen Druck auf die Arbeitsplätze. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Steuerung der Zuwanderung nun rasch konkretisiert und umgesetzt wird. Wenn einmal der Inländervorrang konsequent beachtet wird – das heisst, wenn die im Inland verfügbaren Arbeitskräfte gegenüber neu Zuwandernden bevorzugt werden –, ist auch ein Abbau der flankierenden Massnahmen wie die Solidarhaftung oder die erweiterte Allgemeinverbindlichkeit in Gesamtarbeitsverträgen möglich, was wiederum die Arbeitskosten senkt.

3. Kurzfristige Direkthilfe: Kurzfristige Massnahmen sind die Reduktion der Mehrwertsteuer auf den tiefen Satz für die Tourismusbranche, insbesondere Gastgewerbe, Beherbergung und Bergbahnen. Mit Kurzarbeitsentschädigung lassen sich bei Bedarf in Exportfirmen Arbeitsplätze sichern. Für die vom Einkaufstourismus ebenfalls stark betroffene Landwirtschaft kann mit zusätzlichen Mitteln für das Schoggigesetz eine Einkommenswirkung erzielt werden.

Wichtig ist, dass Bundesrat und Parlament diese Massnahmen in einem Gesamtpaket schnüren. Während der dritte Punkt als «Schmerzmittel» wohl nur vorübergehend Linderung bringt, da die Kosten langfristig zu hoch wären, ist dieser zwingend mit den ersten beiden zu verknüpfen.