Die Politik kann Arbeitsplätze sichern

Aufgrund der Erstarkung des Frankens muss sich die Politik zusammenraufen und alles daran setzen, dass Arbeitsplätze gesichert werden. Dabei dürfen keine bewährten Grundsätze aus Übereifer über Bord geworfen werden. So ist einerseits zu akzeptieren, dass die Währungspolitik Sache der Nationalbank ist. Andererseits darf von der Politik auch nicht in den Arbeitsmarkt eingegriffen werden. Der liberale Arbeitsmarkt hat der Schweiz seit Jahrzehnten die im internationalen Vergleich sehr tiefe Arbeitslosigkeit gebracht. Die Diskussion über Arbeitsbedingungen ist den Sozialpartnern zu überlassen.

Die Politik muss mithelfen, jene Kosten zu senken, die sie selbst verursacht.

Grundsteinlegung zum Projekt SüdPark im Gundeldinger Quartier in Basel. Foto: Georgios Kefalas (Keystone)

Die Grenzkantone unterliegen einem besonderen Druck auf die Arbeitsplätze: Grundsteinlegung zum Projekt Südpark im Gundeldinger Quartier in Basel, 2009. Foto: Georgios Kefalas (Keystone)

Damit die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der Exportwirtschaft und des Tourismus gewahrt werden kann, müssen die Arbeitsstückkosten (Arbeitskosten pro produzierte Einheit) gesenkt werden. Die betroffenen Unternehmungen werden hier alle möglichen Anstrengungen für Effizienzgewinne selbst unternehmen. An diesen Prozess muss aber nun zwingend auch die Politik einen Beitrag leisten, indem sie mithilft, jene Kosten zu senken, die sie durch politische Massnahmen in der Wirtschaft selbst verursacht.

1. Schnürung eines Deregulierungspakets: Gemäss einer kürzlich publizierten Umfrage des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) erachten rund 55 Prozent aller Unternehmungen die Belastung durch die Bürokratie als zu hoch, wobei vor allem Massnahmen in den Bereichen Mehrwertsteuer-Abrechnung, Steuern allgemein, Arbeitskontrollen, Auflagen im Bausektor und Umweltauflagen aufgeführt werden. Hier ist systematisch ein Umdenken gefordert. Zum Beispiel indem die Energiestrategie gestoppt wird. Alleine mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und der CO2-Abgabe werden in der Wirtschaft neue Kosten von rund 2 Milliarden Franken verursacht. Gleiches gilt für die Initiative «Grüne Wirtschaft», die eine weitere Verschärfung des Umweltrechts vorsieht. Diese ist ohne Gegenvorschlag dem Volk vorzulegen und abzulehnen. Ebenso passen die vom Bundesrat angekündigten Eingriffe in den Arbeitsmarkt wie Lohnkontrollen oder Quotenregelungen nicht in das aktuelle Umfeld. Darauf ist unbedingt zu verzichten. Gleiches gilt auch im Bereich der Landwirtschaft, wo der Staat mit Regulierungen operativ bis ins kleinste Detail eingreift.

2. Die Zuwanderung steuern: Die Grenzkantone unterliegen im aktuellen Umfeld einem ganz besonderen Druck auf die Arbeitsplätze. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Steuerung der Zuwanderung nun rasch konkretisiert und umgesetzt wird. Wenn einmal der Inländervorrang konsequent beachtet wird – das heisst, wenn die im Inland verfügbaren Arbeitskräfte gegenüber neu Zuwandernden bevorzugt werden –, ist auch ein Abbau der flankierenden Massnahmen wie die Solidarhaftung oder die erweiterte Allgemeinverbindlichkeit in Gesamtarbeitsverträgen möglich, was wiederum die Arbeitskosten senkt.

3. Kurzfristige Direkthilfe: Kurzfristige Massnahmen sind die Reduktion der Mehrwertsteuer auf den tiefen Satz für die Tourismusbranche, insbesondere Gastgewerbe, Beherbergung und Bergbahnen. Mit Kurzarbeitsentschädigung lassen sich bei Bedarf in Exportfirmen Arbeitsplätze sichern. Für die vom Einkaufstourismus ebenfalls stark betroffene Landwirtschaft kann mit zusätzlichen Mitteln für das Schoggigesetz eine Einkommenswirkung erzielt werden.

Wichtig ist, dass Bundesrat und Parlament diese Massnahmen in einem Gesamtpaket schnüren. Während der dritte Punkt als «Schmerzmittel» wohl nur vorübergehend Linderung bringt, da die Kosten langfristig zu hoch wären, ist dieser zwingend mit den ersten beiden zu verknüpfen.

13 Kommentare zu «Die Politik kann Arbeitsplätze sichern»

  • Pedro Linder sagt:

    Einmal mehr sehr einseitige Vorschläge, die auf Dauer nur die Strukturen festigen. Keine einzige Massnahme geht gezielt gegen die Hochpreisinsel vor. Im Gegenteil, die Subventionitis im Bereich Landwirtschaft soll noch verstärkt werden. Alle Arbeitnehmer sollen benachteiligt werden, aber die Bauern sollen keine Opfer bringen. Wenn die Schweiz so teuer produziert, warum schaut man nicht dazu, dass endlich das Preisniveau auf europäische Verhältnisse runterkommt. Vielleicht gibts dann halt mal einen Knall…..

  • Philipp Rittermann sagt:

    die lobby innerhalb der politik könnte arbeitsplätze sichern. nur verfolgt die wie man leider an mannigfaltigen beispielen sieht die politik der vermeintlich geringsten kosten zu gunsten der gewinn-maximierung. da kommt natürlich jedes „krischen“ gelegen. fazit. solange die lobby die politik weitgehend bestimmt, passiert gar nichts zu gunsten der arbeitnehmer.

  • Edi Rey sagt:

    Kein einziger Vorschlag von Herrn Rösti, den ich nicht in einer wirtschaftsliberalen Bibel selbst hätte finden können. Etwas mager von einem, der gerne Bundesrat wäre. Müssen die Bezüger überrissener Managergehälter und Boni keinen Beitrag leisten? Warum nicht? Und den Generalimporteuren vergolden wir weiterhin ihre Nase ? Und der Bürokratieabbau? Ja, dann tut das doch endlich. Aber das ist ja auch nicht nötig, denn in den bürgerlich regierten Kantonen und Gemeinden ist die Bürokratie ja schon deutlich reduziert, nur bei diesen Rotgrünen wuchert sie immer weiter. Alles klar?

  • Hansli sagt:

    Die SVP war vor kurzem gegen die Vereinfachung der Steuerbürokratie. Immerhin ist die SVP nicht ganz lernresistent und hat nun die Meinung gewechselt.
    Einen Arbeitskorntroll habe ich in meinem ganzen Leben noch nie gesehen. Was soll da entlastet werden?
    SVP und Landwirtschaft deregulieren? Wir haben noch nicht den 1 April.

    Betreffend Ausländer haben hat die SVP selbst viele Ausnahmen gefordert, obwohl man mit der MEI das Gegenteil wollte.

    Im ganzen ein nicht ernst zu nehmender Beitrag.

  • Serge Tumelero sagt:

    Die Politik und vor allem die politischen Aktionen müssten zwingend besser vermarktet werden. Die Politik müsste im Moment unmissverständlich kommunizieren das massiv Geld gedruckt werden soll um Infrastruktur Projekte (2 Gotthardröhre, öffentliche Verkehrsverbindungen, Strassennetz, Umfahrungen, Schulen, Energiewende usw.) zu realisieren. Dies ist doch ein idealer Moment um für solche Projekte Geld zu drucken. Wenn einmal die Message rausgeht das Milliarden für solche Projekte aufgewendet werden sollen wertet sich der CHF automatisch ab.

  • werner schneider sagt:

    ist das alles herr rösti? ich hoffe doch, dass andere bundespolitiker etwas mehr verstehen von unserer wirtschaft. in den meisten unternehmen in der ch sind die lohnkosten der grösste kostenblock. um löhne bei gleicher kaufkraft zu senken, müssen die preise entlich sinken. das ist ihr auftrag herr rösti! wollen sie diesen erfüllen müssen sie das lobbydenken ablegen und das reine parteidenken ablegen. die politik hat es verpasst die rahmenbedingungen anzupassen, dass ist das wahre problem herr rösti.

  • Am schnellsten wirken sich Währungssprünge auf den Tourismus aus. Dort ist sofortiger Handlungsbedarf. Albert Röstis Vorschlag, den unsinnig verschieden hohen Mehrwertsteuersatz wenigstens in dieser Branche zu vereinheitlichen, unterstütze ich voll und ganz. Während fürs Übernachten im Hotel inkl. Frühstück 3,8% verlangt werden, bezahlt man für ein Mittagessen und für die Getränke 8%. Bevor man des Langen und Breiten im Parlament diskutiert, kann der Bundesrat dies in der heute aussergewöhnlichen Situation als Sofortmassnahme beschliessen. Weiterer Vorschlag: klick meinen Namen > „Job-Kompass“

    • Max Oppliger sagt:

      Der BR hat doch eben erst eine Senkung des MWSt-Satzes wegen Steuerausfällen abzulehnen. Ich bin grundsätzlich für Ihre Vorschläege und noch viel mehr, wenn Sie uns doch bitte noch verraten, wer die Steuerausfälle berappen soll.

  • Albert sagt:

    Klar, die SVP, „die einzige Partei, die zu uns Schweizern schaut“ – indem sie die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping und jeglichen Umweltschutz (der bei der MEI doch soooo wichtig war) abschaffen will.
    Mittlerweile sollte auch dem verbohrtesten SVP-Wähler aufgehen, dass diese Partei einzig der Wirtschaft und den Superreichen zudient!

  • Max Oppliger sagt:

    Die SVP ist die Partei welche unermüdlich gegen die Classe Politque, gegen das angeblich linke Parlament und gegen den Bundesrat ins Feld zieht. Ausgerechnet diese Partei setzt sich ungeniert für mehr Staat für ihre Partikulärinteressen ein. Wenn es um die Interessen des Volks geht, steht sie immer hinten an.

  • Herr Roesti, Sie haben vergessen, den für Sie unnötigen Einnahmen für energietechnische Fördermassnahmen, die Gewinne für unsere KMU, die Umwelt und Gesundheit (externe Kostengewinne) gegenüber zu stellen.

  • Walter Bossert sagt:

    Als ich das erste mal wegen der der Quali. vor meinem Chef stand( damals durfte man noch nicht sitzen) meinte er mürrisch, Sie möchten denk mehr Lohn, darauf sagte ich ihm ich würde eigentlich nicht mehr Lohn benötigen wenn nicht andere immer mehr von mir verlangen würden! Herr Rösti, dies betrifft in erster Linie die Mieten und die damit verbundene Preisspirale bis zum Gipfeli!

  • Meier sagt:

    Eine CO2-Abgabe mit voller Rückerstattung erhöht die Effizienz, senkt die Kosten und stärkt die Kaufkraft von allen Schichten. Die Wirkung der CO2-Abgabe muss rasch verstärkt und auf Strom ausgedehnt und sicher nicht abgeschafft werden.

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