Die verheerende Macht der Hüüsli-Clique

Sie haben sich ein kleines Vermögen erspart und überlegen nun, was Sie damit anfangen sollen? Kommen Sie bloss nicht auf die Idee, ein neues Auto, einen Steinway-Flügel oder eine superseltene Briefmarke zu erstehen. Der Staat weiss nämlich genau, wofür Herr und Frau Schweizer ihr Erspartes auszugeben haben: Er will, dass sie es in Immobilienbesitz investieren. Artikel 108 der Bundesverfassung hält fest, der Bund fördere den «Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum , das dem Eigenbedarf Privater dient».  Keine andere Eigentümerkategorie geniesst das Privileg, an so honoriger Stelle als Zuchtrasse aufgeführt zu werden. Und die Politik nimmt diesen Sonderstatus sehr, sehr ernst, wie sich erst letzte Woche wieder gezeigt hat.

Es gibt keinen auch nur halbwegs ersichtlichen Grund, Hauseigentümer staatspolitisch und steuerrechtlich in den Status neogermanischer Edelfreier hoch zu legiferieren.

Blick von einer bepflanzten Terrasse einer Villa in Wollerau im Kanton Schwyz auf den Zuerichsee, am 29. Maerz 2007.

Die Bevorzugung von Eigenheimbesitzern ist ungerecht: Villa mit Blick auf den Zürichsee, Wollerau (SZ). (Bild: Keystone)

So soll, wer Geld für den Traum vom Eigenheim zur Seite legt, gemäss Beschluss des Nationalrats künftig von weitreichenden Steuererleichterungen profitieren. Ähnliche Forderungen erhebt die Hauseigentümerlobby in zwei  hängigen Volksinitiativen – beides Vorlagen mit höchst ungewissen Erfolgsaussichten an der Urne. Die im Gegenvorschlag des Parlaments gewährten Abzüge sind nun aber so grosszügig, dass die Initianten bestgelaunt den Rückzug ihrer Begehren in Aussicht stellen. Ergreift niemand das Referendum (was zu befürchten ist), wird sich das neue Bausparmodell in eine eindrückliche Serie staatlicher Liebesbezeugungen zugunsten der Hausbesitzerschicht einreihen. Deren Angehörige können bereits heute so gut wie jede Investition in ihr Bijou von den Steuern absetzen. Ein neuer Parkett, eine modischere Kochplatte, schönere Fensterläden? Für die Kontrolleure der Steuererklärung alles «Unterhaltskosten», die zum Vorteil des Zahlungspflichtigen verbucht werden. Versteht sich von selbst, dass auch die Hypothekarzinsen abzugsfähig sind. Im Gegenzug muss für das Wohneigentum zwar ein fiktiver so genannter Eigenmietwert versteuert werden. Dieser liegt aber im Allgemeinen deutlich unter dem Marktwert. Und à propros Bausparen: Selbstverständlich ist auch das schon heute zum Vorzugstarif möglich, nämlich über die Pensionskasse und die Säule 3a.

Dabei wäre es endlich an der Zeit, umzudenken. Es gibt keinen auch nur halbwegs ersichtlichen Grund, Hauseigentümer staatspolitisch und steuerrechtlich in den Status neogermanischer Edelfreier hoch zu legiferieren. Im Gegenteil: Ihre masslose Bevorzugung verletzt das Gebot der Gleichbehandlung, sie  ist ärgerlich und ungerecht, sie reisst Löcher in die Staatskasse, sie schadet der Volkswirtschaft, weil sie die Mobilität der Berufstätigen einschränkt, und sie wirkt sich raumplanerisch verheerend aus, wie eine Reise durch das vom «Häuschenkrebs» zerwucherte Schweizer Mittelland zeigt. Artikel 108 der Bundesverfassung gehört als alter Zopf ebenso abgeschnitten wie der ganze Rattenschwanz an Privilegien, der sich daraus ableitet.

Vielleicht könnte man den Hausbesitzern dafür in einem anderen, sinnvolleren Bereich entgegenkommen und sie von der antiquierten Schutzraumpflicht befreien. Die, ganz nebenbei bemerkt, in dieser Session von beiden Ratskammern gerade wieder bestätigt worden ist.

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